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PBT/W01/00181

und in die Vorbereitung eines dritten Weltkrieges gegen die Völker des Ostens eingeschaltet werden sollen. (Abg. Kunze: Hör doch auf! — Zuruf von der Mitte: Jetzt haben wir's wieder!) Wir haben weiter die Frage zu stellen: Wohin geht denn das Geld, das durch dieses Gesetz aufgebracht werden soll? Das Geld wird nicht eingesetzt, um die Lage der Werktätigen zu verbessern, nein, das Geld fließt in die Taschen jener, die schon hauptschuldig an dem Ausbruch und an der Führung des zweiten Weltkrieges waren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
Tatsache, daß nicht einmal alle Kriegssachschäden auf solche Weise festgestellt werden' können, sondern daß hierbei &ne sehr erhebliche Differenz zwischen den Möglichkeiten für die einheimische und denen für die vertriebene Bevölkerung entsteht — mit dem Zusatz der „Ostschäden" den Versuch gemacht, das in etwa auszugleichen. Hoffentlich ist denjenigen, die diesen Antrag eingebracht, und allen, die ihm zugestimmt haben — meine Freunde haben das ausdrücklich nicht getan — klar, daß diese Ergänzung des § 1 auch nicht annähernd den meiner Meinung nach berechtigten Wünschen entspricht, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
die vorgelegten Unterlagen ausreichen, um den Akt der Feststellung zu vollziehen, oder ob sie durch die Einschaltung von Heimatkundigen ergänzt werden müssen. Die Arbeitsergebnisse der Heimatauskunftstellen sind nicht von zwingender Wirkung für die Entscheidung der Feststellungsstellen; sie sind nur Material, das im Wege der freien Beweiswürdigung von ihnen auszuwerten ist. Das ist also der Sinn und die Bedeutung der Heimatauskunftstellen. Wir möchten Sie darum bitten. die Heimatauskunftstellen gemäß den §§ 21 und 22 in der Fassung der Drucksache Nr. 2810 wiederherzustellen, wobei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
Regel" läßt Ausnahmen zu, wie Ihnen, Herr Seuffert, als Jurist nicht unbekannt sein dürfte, (Zuruf des Abg. Seuffert) und wir werden praktisch dazu kommen, eine große Heimatauskunftstelle zu haben, die mit Filialen wird arbeiten müssen. (Abg. Seuffert: So, so!) — Jawohl, das paßt Ihnen vielleicht nicht. (Abg. Seuffert: Aber Ihnen!) Aber es wird so sein. Herr Kriedemann hat weiter gesagt: Wenn schon, dann richtige Behörden, aber keine solchen Ersatzeinrichtungen. Ja, meine Damen und Herren, einmal sagt man uns: Ihr wollt einen großen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
1 018 000, also um rund 263 000, gestiegen. Vom Jahre 1949 auf 1950 hat er sich um weitere 305 000 erhöht, und es darf vielleicht mit einiger Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß diese günstige Entwicklung auch im Jahre 1951, für das eine authentische Zahl noch nicht vorliegt, angehalten hat. Wir sind sogar der Meinung, daß die kommenden Jahre noch eine raschere Entwicklung bringen werden, als es die zurückliegenden ersten Aufbauphasen ersehen lassen; denn die absolute Steigerung der Zunàhme von 263 000

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP mit demselben Inhalt eingereicht worden ist, „1953" durch „1952" zu ersetzen. (Zuruf rechts: 1. Juli!) — Hier steht 31. Dezember. Das ist für die Entschließung, die nachher zu fassen ist. Das Datum, das Sie mir eben zurufen, steht in Ziffer 2 dieses Antrags und betrifft die Entschließung. Wer für Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt, § 1 unverändert angenommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
von allgemeinem Interesse ist. Mit § 3 Abs. 2 wird nunmehr die Regelung der sogenannten Berliner Uraltkonten zugunsten derjenigen Personen, die in den Westgebieten leben, in Angriff genommen. Es ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen, daß ein Gesetz erlassen wird, das nunmehr auch die in den Westzonen lebenden Inhaber von Berliner Konten in den Besitz ihrer aufgewerteten Konten bringen wird. Meine Damen und Herren, das Gesetz entspricht einem Wunsch Berlins und der übrigen Teile der Bundesrepublik. Es erfüllt nicht alle Wünsche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
Post von ihren Betriebseinnahmen 62/3 % an den Bundesfinanzminister abzuführen hat. Wir wissen auf Grund der jetzt vorliegenden Schätzung, daß für 1951/52 bei einer Betriebseinnahme von etwa 131 Millionen DM 8 Millionen zusätzlich an den Bundesfinanzminister abzuführen sind, trotz des Defizits, das wir in Berlin haben. Diese Maßnahme erscheint uns unbillig. Wir haben den Eindruck, daß wohl dieses Defizit getragen werden muß; aber diese zusätzlichen 8 Millionen nun dem Finanzminister auszuhändigen, erscheint uns vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus nicht tragbar. Im übrigen wissen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
Meinung sind, und nehme an, daß auch von seiten der SPD zu der Frage Stellung genommen wird —, daß die Post dringende Investitionen — das ist bisher vernachlässigt worden — durchzuführen hat. Wir haben die Überzeugung und auch die Beweise, daß das Geld, das die Post anlegt, sich rasch rentiert. Es wäre deshalb nach unserem Gefühl verkehrt, jetzt dem Finanzminister diese zusätzlichen 8 Millionen DM zu geben und dafür die Investitionsmöglichkeiten der Post zu beeinträchtigen. Deshalb möchte ich dem Hohen Hause, und ich bitte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
vom Umsatz, glaube ich, sind es. Die Bundespost möchte diese Umsatzprovision von ihren Bruttoeinnahmen im Land Berlin nur dann zahlen, wenn die Einnahmen der Post in Berlin die Ausgaben übersteigen. Ich würde hierin einen sehr bedauerlichen Einbruch in das System, das in der Bundesrepublik herrscht, und eine ebenfalls sehr bedauerliche Abweichung von den Grundlinien dieses Gesetzes darin sehen, wenn hier wiederum eine Sonderstellung für Berlin begründet würde, die keineswegs im Interesse derjenigen liegt, die das Zustandekommen dieses Gesetzes gewünscht haben. Deshalb

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige wenige Stimmen angenommen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt. Meine Damen und Herren, ich habe einen Fehler begangen. Wir haben erst die zweite Lesung hinter uns gebracht; die Schlußabstimmung war also verfrüht. Ich bitte, das zu entschuldigen. Wir treten in die dritte Beratung ein. Ich eröffne die allgemeine Ausprache. Wird das Wort gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Müller. Die Gesamtaussprachezeit, die der Ältestenrat vorschlägt, ist 40 Minuten. — Das Haus ist damit einverstanden. Müller (Frankfurt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
begründet, daß die Enteignung für einen ganz beschränkten Teil, nämlich für einen Berufsstand erfolgen soll. Das ist nicht eine Enteignung zugunsten der Allgemeinheit. Diese Voraussetzung muß aber bei der Enteignung gegeben sein. Wenn Sie also trotzdem hier ein Gesetz erlassen, das im Sinne unserer Verfassung nur für einen Berufsstand und nicht für die Allgemeinheit gegeben ist, dann beschließen Sie ein verfassungswidriges Gesetz. (Anhaltende Unruhe.) Ich möchte Ihnen auch folgendes sagen. Die Frage, ob die Altersgrenze eingeführt wird, muß zweifellos geprüft werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
des gesamten Volkes ist, und drittens, in die Welt hineinzurufen, daß sie helfen muß, dieses Problem zu lösen. Und ein Jahr später sagte der Minister wörtlich: Es handelt sich um das riesigste Problem, um ein gesamtdeutsches Problem, um ein Problem, das die Beheimateten hier beinahe mehr angeht als die Heimatvertriebenen. Damit ist in großen Zügen klargestellt worden, welche Aufgaben das Vertriebenenministerium hat. Detailliert brauche ich sie vor diesem Hohen Hause nicht anzuführen. Sie sind derart vielfältig und umfangreich, daß man sagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1951 (1951-12-13) [PBT/W01/00181]
PBT/W01/00163

insbesondere die Stadt Kassel und die Landkreise Eschwege, Rotenburg (Fulda) und Wolf-hagen als Notstandsgebiet zu behandeln? 2. Welche Regelung wird die Bundesregierung hinsichtlich des Kupferschieferbergwerkes in Sontra treffen? Es unterliegt keinem Zweifel, daß der nordhessische Raum ein ausgesprochenes Notstandsgebiet ist, das in bezug auf Größe und Bedeutung den anderen Notstandsgebieten in Deutschland gleichkommt. Durch die Zonengrenze, die im Jahre 1945 gezogen worden ist, ist der mitteldeutsche Wirtschaftsraum, zu dem erhebliche Teile des nordhessischen Gebiets gehören, zerrissen worden, ein Gebiet, das 700

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
Mittel des Bundes kann hier Abhilfe geschaffen werden. Am schlimmsten betroffen wird der Ringgau, der im Kreis Eschwege liegt und der früher fast ausschließlich nach Thüringen orientiert war. Durch die Grenzziehung sind Hunderte von Menschen, die früher in dem Gebiet, das jetzt in der Ostzone liegt, beschäftigt waren, arbeitslos geworden. Diesem Gebiet kann nur durch Umsiedlung oder durch erhebliche Mittel oder Schaffung neuer Arbeitsplätze geholfen werden. Es handelt sich bei den dort vorhandenen Arbeitslosen um ausgesprochene Dauerarbeitslose. Ferner kommt hinzu, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
Bundestag in seiner Gesamtheit wüßte, wahrscheinlich von niemandem gebilligt würden, nämlich darüber, wie sich einzelne Minister bei dieser Frage eingestellt haben . Vizepräsident Dr. Schmid: Kommen Sie bitte zum Schluß. Freidhof (SPD) , Interpellant: Ja, ich komme zum Schluß. Ich bin bereit, das den einzelnen Fraktionen mitzuteilen. (Abg. Kunze: Tun Sie das!) Ein Minister kann sich in diesen Fragen gegenüber diesen Leuten nicht so verhalten; das geht aus politischen Gründen nicht. Zum Schluß meiner Betrachtungen möchte ich deshalb bitten, daß auch das Problem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
über die Auseinandersetzung, die auf Grund des Optionsvertrages des Reiches mit der zu Salzdetfurth gehörenden Mansfeld AG stattfinden muß. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nach dem Kriege hat das Land Hessen für die Wiederaufnahme und die Weiterführung des Werkes, das seinerzeit in Übereinstimmung mit der „Verwaltung für Wirtschaft" wieder in Betrieb genommen worden ist, Subventionen — bis 31. März 1951 in Höhe von 5,5 Millionen DM — geleistet. Der Investitionsbedarf für das laufende Haushaltsjahr ist mit 2,5 Millionen DM aus Mitteln des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
Wirtschaftsminister bitten, seine kostbare Zeit und die Arbeit seiner Beamten einmal auf diesen Punkt zu lenken und uns mit neuen Gedanken zu kommen, wie denn nun überhaupt in den Ostgebieten eine Änderung herbeigeführt werden kann. (Abg. Kunze: Ostgebiete?) Ich bitte, das zu beachten. Erst dann, wenn das geschieht, besteht überhaupt die Möglichkeit, etwas für die Grenzlandgebiete zu tun. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Sabel. Sabel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es besteht die Aussicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
anderes erinnern. Man sollte sich gerade bei der Ansetzung von Betrieben, von Unternehmen in solchen Bezirken auch einmal von gewissen bürokratischen Hemmungen freimachen. Auch hier wiederum ein Beispiel. Wir haben in einer Stadt in Nordhessen die Möglichkeit, ein großes Versicherungsunternehmen, das früher in der Ostzone war, anzusetzen, was zweifellos für die wirtschaftliche Belebung dieses Bezirks beachtlich wäre und was zweifellos wiederum Arbeitsmöglichkeiten für eine ganze Reihe insbesondere kaufmännischer Angestellter schaffen würde, die wir ja so schwerlich in anderen Arbeitsplätzen unterbringen können

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
die wirtschaftliche Belebung dieses Bezirks beachtlich wäre und was zweifellos wiederum Arbeitsmöglichkeiten für eine ganze Reihe insbesondere kaufmännischer Angestellter schaffen würde, die wir ja so schwerlich in anderen Arbeitsplätzen unterbringen können. Der Ansatz scheitert, weil die zuständige Behörde ein Grundstück, das zum Teil Bundeseigentum ist, nicht zur Verfügung stellen zu können glaubt, weil dort vielleicht ein-. mal ein Zollamt erstellt werden soll. Ich glaube, das sind Dinge, die wir vermeiden sollten. Wir sollten alles tun, was eben den Ansatz von solchen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
gering zu sein scheint, nun einfach auf das Gebiet verstreut wird, sondern man muß auch auf andere Weise versuchen, den Dingen näherzukommen. Wenn z. B. — das richtet sich an den Herrn Finanzminister — in der Gemeinde Immenhausen ein früher leerstehendes Fabrikgebäude, das in der Nazizeit zufällig Bundeseigentum geworden ist, an eine Glasfabrik verkauft werden soll, die sich dort schon als Pächter installiert hat, und diese das, was von ihr als Verbesserung in den Betrieb hineingebracht wurde, als werterhöhend, d. h. als kaufpreiserhöhend

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
verehrten Herren! Namens des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie als die Vertreter des britischen Parlaments herzlichst in unserer Mitte. (Beifall.) Es ist uns eine besondere Ehre und Freude, Sie bei uns zu sehen als die Vertreter des Parlaments eines Volkes, das mehr als alle anderen Völker in seiner politischen Geschichte Beiträge zur Entwicklung des parlamentarisch-demokratischen Gedankens geleistet hat. Man hat Ihr Parlament nicht ohne Grund die Mutter der Parlamente genannt. Als Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland sind wir glücklich, auf diese Weise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
hoffentlich den Eindruck gewinnen, daß das nicht ohne Erfolg geschehen ist. Im gegenwärtigen Augenblick stehen wir an einer entscheidenden Wende nicht nur unserer, sondern der Weltpolitik. Wir hegen die Hoffnung, daß der Zeitpunkt gekommen ist, in dem in dem Maße, das von den gemeinsamen Interessen unseres Volkes und der anderen freien Völker bestimmt ist, die Unabhängigkeit unseres Staates hergestellt wird. Wir hegen diesen Wunsch nicht, weil wir wünschten, in alte nationale Abgrenzungen zurückzukehren, sondern weil wir meinen, daß angesichts der Bedrohungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
eines Volkes, dessen Freiheitsliebe sprichwörtlich ist, Verständnis dafür haben werden, daß es unser Wunsch ist, den deutschen Beitrag zum Aufbau Europas und zur Sicherung des Friedens der Welt als ein unabhängiges Volk zu leisten. (Beifall.) Es ist unser fester Entschluß, das zu tun in einer engen Gemeinschaft mit den Völkern, mit denen wir uns in den gleichen Grundlagen unseres staatlichen Lebens verbunden wissen und mit tdenen wir in freier Vereinbarung die dazu erforderlichen Wege festlegen wollen. Wir verstehen Ihren Besuch als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]
wünschen Ihnen, daß alles, vas Sie bei uns sehen und hören, Ihnen die Gewißheit vermittelt, daß der Weg des deutschen Volkes ein für allemal bestimmt ist als der Weg eines freien, sein Geschick in den Formen demokratischen Lebens gestaltenden Volkes, das durch seine Arbeit zur gemeinsamen Wohlfahrt der freien und friedliebenden Völker beizutragen wünscht. (Lebhafter Beifall.) Mr. Woodburn (mit lebhaftem Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube im Namen aller meiner Kollegen zu sprechen, die verschiedenen Parteien unseres

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 (1951-09-18) [PBT/W01/00163]