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sehr bewegte Rede gehalten hatte — wie sehr Großbritannien doch nun abgefallen, wie sehr Großbritannien ruiniert worden sei —, rief plötzlich einer der Unterhausabgeordneten dazwischen: „Du kannst ja dein Pferd verkaufen!" (Heiterkeit.) Mr. Churchill war diesem Einwurf aber gewachsen und sagte: „Jawohl, das könnte ich schon tun, das würde mir vielleicht auch in diesem ruinierten Land helfen; aber nachdem ich nun meinen Sozialistischen Kollegen zugehört habe, bin ich doch so weit gekommen, das Profitmotiv von mir zu weisen!" . (Heiterkeit.) Die britischen Parlamentsabgeordneten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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wird das nachgeprüft, wenn einer von sich behauptet: „Ich bin ja nicht verrückt; das sagt ja höchstens mein lieber Verwandter, um mich nach Möglichkeit auszunutzen; ich leugne es entschieden". Hier ist eine einzige Tatsacheninstanz, eine einzige Beschwerdeinstanz beim Landgericht vorgesehen, das ohne mündliche Verhandlung in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vermutlich im wesentlichen über Rechtsfragen entscheiden wird. Das ist in keiner Weise der im Grundgesetz bestimmte Schutz der persönlichen Freiheit. Meine Fraktion kommt daher zu der Auffassung, daß dieser Gesetzentwurf, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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haben, getroffen werden müßten. Dabei möchten wir von vornherein betonen, daß dieser Kreis aufs äußerste eingeengt werden müßte, um jede Gefahr eines Mißbrauchs zu vermeiden. Wir sind also der Meinung, daß man an Stelle eines Bewahrungsgesetzes ein Fürsorgegesetz schaffen sollte, das die Bestimmungen der Fürsorgepflichtverordnung für den Kreis der seelisch und sozial nicht Intakten ähnlich regelt, wie es beispielsweise das Krüppelgesetz für die Körperbehinderten tut. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß eine Regelung dieses Problemkreises nur in engstem Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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Bewahrungsgesetz für notwendig hielt. Mit dem Entwurf der Zentrumspartei, der uns nun heute vorliegt, wird ein Schritt nach vorwärts getan, die Dinge werden vorangetrieben. Das ist begrüßenswert. Ich versage es mir schon wegen der vorgerückten Zeit und wegen des Arbeitspensums, das wir heute noch zu erledigen haben, auf die einzelnen Paragraphen des Gesetzes einzugehen. Die Diskussion, die wir hier jetzt schon um die Frage gehabt haben, hat uns die Schwierigkeiten vor Augen geführt, die einem solchen Gesetz in den Jahren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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Landesjugendverbände der britischen Zone zum Bewahrungsgesetz wie überhaupt die Entwürfe fast aller Verbände und aller mit Fürsorgearbeit betrauten Stellen beweisen, wie dringend notwendig es ist, daß wir hier weiterkommen. Die Fachausschüsse müssen in Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuß ein Gesetz erarbeiten, das die Entwicklung von Fehlleitungen ausschließt, das der Freiheit des Menschen gerecht wird und verhindert, daß mit der Würde des Menschen Mißbrauch getrieben wird. Das sind unsere Wünsche zum Bewahrungsgesetz, mit dem wir recht bald, so hoffe ich, zu arbeiten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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wie überhaupt die Entwürfe fast aller Verbände und aller mit Fürsorgearbeit betrauten Stellen beweisen, wie dringend notwendig es ist, daß wir hier weiterkommen. Die Fachausschüsse müssen in Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuß ein Gesetz erarbeiten, das die Entwicklung von Fehlleitungen ausschließt, das der Freiheit des Menschen gerecht wird und verhindert, daß mit der Würde des Menschen Mißbrauch getrieben wird. Das sind unsere Wünsche zum Bewahrungsgesetz, mit dem wir recht bald, so hoffe ich, zu arbeiten in der Lage sein werden. (Beifall in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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sozialen Verhältnisse ändern muß, daß man nicht durch Kriegsvorbereitung die großen Mittel weggeben soll, sondern daß man den jungen Menschen und auch den sozial schwachen Menschen Existenzgrundlagen schaffen soll. Dann wird man nämlich ein solches Gesetz nicht mehr nötig haben, das nebenbei bemerkt in einer ganzen Reihe von Paragraphen dem Entmündigungsgesetz und auch einer Neuauflage des Euthanasiegesetzes gleichkommt, (Abg. Kunze: Na, na, na!) wenigstens in einer bestimmten Frage, wenn Sie nämlich berücksichtigen, wie die Fragen der sozial Schwachsinnigen behandelt werden. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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liegen, uns Deutsche in die Lage zu versetzen, selbst hinreichend Kohle zu fördern, um auf diese Art und Weise nicht nur den echten Ausfuhrbedarf, sondern auch den deutschen Inlandsbedarf zu decken. Wir haben die Hoffnung, daß wir in dem Vierteljahr, das am 1. Oktober beginnt, die Tagesförderung auf 396 000 Tonnen und, wenn in bescheidenem Maße Sonntags- und Überschichten gefahren werden, auf 407 000 Tonnen bringen könnten. Das würde bedeuten, daß sich von dorther bereits einige Möglichkeiten eröffnen. Weiter scheint mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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135, die wir schon einmal hatten, sagen wir: auf 120 oder, was weiß ich, auf 114 zurückzuführen. Das kann nicht im Interesse Europas liegen. Nun noch ein Wort zur Haushaltsfrage! Die Haushaltsmenge, sagte ich, beträgt 20 Zentner für dieses Kohlenwirtschaftsjahr, das am 1. April 1951 begonnen hat. Im ersten Vierteljahr sind nur zwei Zentner — der sommerlichen Wärme entsprechend — geliefert worden, für die letzten drei Vierteljahre müssen also pro Quartal nach den Richtmengen für den Haushalt sechs Zentner geliefert werden. Frage: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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der Bund. Der Bund hat j a keinen eigenen Unterbau, und die entsprechenden Kontroll- und Lenkungsaufgaben müssen naturnotwendigerweise von den Ländern übernommen werden. Ich habe mich sehr dafür interessiert, festzustellen, was denn nun von den sechs Zentnern des laufenden Vierteljahres, das schon am 1. Juli begann, in der Tat geliefert worden ist. Es liegen nur Ziffern für die Zeit bis zum. 5. 9. vor. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister hat bereits darauf hingewiesen, daß im Durchschnitt für Hausbrand hier eine Zulieferung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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ich zugebe, um überhaupt ihre Betriebe noch am Leben zu erhalten, Kohle in jeder Menge schwarz zu einem unverschämten Preis kaufen können? Wo kommt diese Kohle denn eigentlich her? Wo ist denn das Loch im Sieb des Herrn Ministers, durch das sie hindurchschlüpft? Dann noch ein anderes Wort! Der Herr Kollege Etzel hat gesagt, daß die Schuld für die Fehlleitung der Kohle seiner Meinung nach bei den Ländern liege. Er hat davon gesprochen, daß die Belange der Kommunen, was die Versorgungsbetriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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in ihrem vermeintlichen Interesse sehr kurzsichtig: Denn welchen Eindruck muß denn ihre Hartnäckigkeit gegenüber den deutschen Lebensbedürfnissen bei den deutschen Bergarbeitern auf die Dauer hervorrufen, wenn diese immer wieder sehen, daß jede Mehranstrengung, zu der sie bereit sind, jedes Opfer, das sie im vergangenen Winter durch die Mehrschichten gebracht haben, nicht auch dem deutschen Volke zugute kommt, sondern daß man sich darüber hinwegsetzt? Ich glaube, die Ruhrbehörde wäre besser beraten, wenn sie daran denken würde, daß die deutschen Bergarbeiter wahrscheinlich viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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so schnell wie möglich. Aber wir sind aufs äußerste und entschiedenste dagegen, daß man versucht, noch wieder durch weitere Experimente diese klare Rechtsordnung hinauszuschieben, so daß auch weiterhin in diese Bereiche der deutschen Wirtschaft einfach nicht das Kapital hineinströmen kann, das hier unbedingt notwendig ist. (Lebhafte Zurufe von der KPD.) Zum zweiten muß man auch den Mut haben — und das haben wir der Bundesregierung bereits mehrfach gesagt —, auf die Dauer nicht an Preisbindungen festzuhalten, die durch die Wirklichkeit längst überholt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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Zuckerversorgung nicht funktioniere, immer nur wie bisher das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dafür verantwortlich mache. Das Ministerium kann auch nur d i e Mengen Zucker im Ausland kaufen, für die es Geld zur Verfügung hat. Das Gesetz, über das wir beraten, berührt nicht den Zuckerrübenbau und auch nicht die Zuckerrübenverarbeitung, sondern lediglich den Verbraucher, also den Preis, und steht in enger Beziehung mit dem Preis für Auslandszucker, mit der Zuckersteuer und mit dem Zuckerzoll. Das Gesetz wird vom Ernährungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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erhöhten Zuckerpreis aufgefangen werden soll. Man kann eben, wie auch dieses Beispiel zeigt, fast keine finanz- oder wirtschaftspolitische Maßnahme ohne Zusammenhang mit der Gesamtpolitik, in diesem Falle mit der Investitionspolitik, betrachten. Nun sollen diese Mängel durch die Belastung eines Grundnahrungsmittels, das von der großen Masse der Klein- und Mittelverdiener gekauft wird, ausgeglichen werden. Aus diesem Grunde haben wir gegen den Abs. 4 gestimmt. Deshalb stimmen wir auch gegen das Zuckergesetz im ganzen als eine der Voraussetzungen für die beabsichtigte Erhöhung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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153 Millionen DM. Laut Angaben des Ernährungsministeriums rechnet man bei den derzeitigen Preisen, die durchaus gut gegriffen sind und eher fallen als steigen können, mit rund 179 Millionen DM Subventionen. Das geht auch aus der Darstellung in dem Memorandum hervor, das jetzt an die Länderminister gegangen ist. Dieser importierte Zucker, den man, wenn der alte Zuckerpreis bleibt, im Bundeshaushalt mit 179 Millionen DM glaubt subventionieren zu müssen, bringt dem Finanzminister an Zuckersteuer allein rund 195 Millionen DM ein. Hierbei handelt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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ist, für 3,50 Ostmark pro Pfund! Also kümmern Sie sich dort mal um die Zuckerwirtschaft, und wenn Sie die in Ordnung gebracht haben, können Sie hier mitreden. (Erneute Zurufe von der KPD.) Nun, meine Damen und Herren, zu dem Gesetz, das hier zur Debatte steht. In diesem Gesetz soll die Preisregelung für Zucker neu getroffen werden, und zwar in der Form, daß nicht mehr die Bundesregierung, sondern der Wirtschaftsminister und der Ernährungsminister mit dem Bundesrat die Entscheidungen treffen, wie es auch
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haben auch die Konsumenten Verständnis. Die Situation ist bei uns so, daß wir rund 600 000 tons Zucker einführen müssen, wenn wir den vorhandenen Bedarf decken wollen. Die Kurve für den Bedarf an Zucker steigt an. Wir sind das Land, das im Zuckerverbrauch noch am tiefsten steht, und man kann diesen Bedarf nicht künstlich abdrosseln. Zucker ist eines der wichtigsten Nahrungsmittel, und deshalb brauchen wir die Einfuhr. Nun erklärt der Finanzminister — weil wir ja für diese Einfuhr Subventionen brauchen, da der
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dann werden wir auch wieder zu einem Schwarzmarkt auf Kosten des Mundverbrauchs kommen. Ich glaube, dem wird keiner von uns das Wort reden. Deshalb müssen Mittel und Wege gesucht werden, über diese Schwierigkeiten hinwegzukommen. Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das uns vorliegt, bestimmt ja keine Preise, und der Bundestag hat mit der Preisfestsetzung auch gesetzlich nichts zu tun. Aber wir haben ein großes Interesse daran, zu wissen, wie die Dinge laufen werden. Ich erkläre nochmals, daß Rübenbau und Industrie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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m hinein. Dieser Anblick erinnerte mich an die Luftminen, die während des Krieges in meinem Heimatbezirk in rauhen Mengen heruntergegangen sind. Für derartige Verwüstungen hat die Bevölkerung dort oben keinerlei Verständnis. Ich möchte Sie daran erinnern, daß das einzigartige Monument, das wir im Bereich der Lüneburger Heide haben, die Totenstadt im Bezirk Lüneburg, dieses wunderbare Kulturdenkmal, nicht verschont geblieben ist, daß sechs Riesenwarnschilder aufgestellt waren und daß diese Warnschilder mit umgewalzt wurden. Da kann man nur noch von Mutwillen reden. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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mehrfach darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung ihre Aufgabe auch darin sehen sollte, dafür zu sorgen, daß nun endlich einer der übelsten Mordbanditen aus der Tschecho-Slowakei, die sich heute noch in Deutschland herumtreiben können, vor ein Gericht gestellt wird, vor das er gehört. Wir sehen in dem Antrag des Abgeordneten Tichi nur ein Verschleppungsmanöver zugunsten der Tschechen und bitten daher, daß der Antrag Goetzendorff heute abend behandelt wird. (Zurufe.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Goetzendorff. Goetzendorff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1951 () [PBT/W01/00163]
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das Verfahren Spaniens vielleicht darauf beruht, daß die Besatzungsmächte zeitweise, solange sie noch die Paßhoheit ausübten, die Reise Deutscher nach Spanien erschwert haben. Präsident Dr. Ehlers: Eine zusätzliche Frage? Dr. Reismann (FU) , Anfragender: Ja. — Es wurde einmal der Verdacht geäußert, das hänge damit zusammen, daß die Deutsche Bundesregierung noch keinen Botschafter nach Madrid entsandt hat; es sei eine Erwiderung darauf, weil man das als Unfreundlichkeit empfinde. Sind Sie darüber unterrichtet, und was halten Sie davon? Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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fünf Minuten ein Visum haben! — Abg. Dr. Reismann: Bei Ihrer Fraktion hat man vielleicht die Verbindungen dahin!) Präsident Dr. Ehlers: Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Bausch. Bausch (CDU) , Anfragender: Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, die Finanzämter dazu anzuhalten, das im Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes festgelegte Prinzip der Gleichberechtigung von Heimatvertriebenen und Fliegergeschädigten dadurch zu respektieren, daß beispielsweise künftighin grundsätzlich von der zur Zeit noch immer üblichen Einziehung von Soforthilfeabgaben von Totalfliegergeschädigten abgesehen wird? Präsident Dr. Ehlers: Der Herr Staatssekretär im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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der gesamten Wirtschaft, insbesondere natürlich in der Branntweinwirtschaft, sehr beachtet worden. Das zeigt, wie wichtig es war, dieses Problem anzuschneiden. Daß sich die Debatte, wie ich neulich sagte, seit 50 Jahren im Kreise dreht, geht auch aus dem Echo hervor, das meine Ausführungen gefunden haben. Obgleich ich glaube, mich deutlich genug ausgedrückt zu haben, sind meine Ausführungen doch teilweise mißverstanden worden, und teilweise sind sie von Interessenten mißgedeutet worden. Infolgedessen scheint es mir richtig, hier diese Mißverständnisse und Mißdeutungen klarzustellen. . Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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eine Möglichkeit, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Pachtpreis zu steuern und zu überwachen. Nein, wenn er starres Festhalten an den Stoppreisen nach dem Stande von 1936 bedeutet. Das starre Festhalten am Preisstopp führt im Extrem zu dem Ergebnis, das z. B. der Eigentümer eines verpachteten Hofes mit einem Einheitswert von 150 000 DM Armenunterstützung bezieht. Die Höhe des Pachtpreises wirkt sich sowohl auf die Bewirtschaftung eines verpachteten Grundstücks — also altrar- und ernährungspolitisch — als auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]