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Schluß ziehen, daß sich das Genehmigungsverfahren für Pachtverträge nicht durchgesetzt und nicht bewährt hat. Hinzu kommt, daß im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte im Grundstücksverkehr so viel Genehmigungen eingeführt worden sind, daß man schon von einem Genehmigungsunwesen sprechen kann, das man möglichst abbauen sollte. Auch bin ich der Auffassung, daß die Dinge des privaten Rechtsverkehrs nicht unbedingt besser werden, wenn sich die Behörden zu sehr darum kümmern. Deshalb sind wir hier bewußt vom Genehmigungsverfahren abgegangen und haben das Anzeigeverfahren eingeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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man möglichst abbauen sollte. Auch bin ich der Auffassung, daß die Dinge des privaten Rechtsverkehrs nicht unbedingt besser werden, wenn sich die Behörden zu sehr darum kümmern. Deshalb sind wir hier bewußt vom Genehmigungsverfahren abgegangen und haben das Anzeigeverfahren eingeführt, das die von mir als notwendig bezeichnete staatliche Kontrolle in genügendem Umfange gewährleistet. Vor allem — und das ist entscheidend — kann eingegriffen werden, wenn sich Mißstände ergeben sollten. Manches Mitglied des Hohen Hauses wird es überrascht haben, daß eine Vorschrift des Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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staatliche Kontrolle in genügendem Umfange gewährleistet. Vor allem — und das ist entscheidend — kann eingegriffen werden, wenn sich Mißstände ergeben sollten. Manches Mitglied des Hohen Hauses wird es überrascht haben, daß eine Vorschrift des Gesetzes sich auch mit dem Heuerlingswesen befaßt, das man in seiner eigentlichen Form im wesentlichen nur in Teilen Nordwestdeutschlands kennt. Ich bin der Auffassung, daß gerade das Heuerlingswesen, diese . Verbindung zwischen Pacht und Arbeit, sich als eine besonders bewährte Einrichtung zur Sicherung von Dauerarbeitskräften für die Landwirtschaft, nicht
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vorgeschlagene Regelung soll die Möglichkeit geben, Mißstände, die sich, was nicht bestritten werden soll, auch im Heuerlingswesen ergeben haben, für die Zukunft möglichst zu vermeiden. Soviel zum Grundsätzlichen des Landpachtgesetzes. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung das erste Gesetz vorgelegt, das einen wesentlichen Teil der Agrarverfassung neu ordnet. Weitere Gesetze, wie das Flurbereinigungsgesetz und das Grundstücksverkehrsgesetz, werden folgen. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Landpachtgesetz wie die bereits von Ihnen verabschiedeten Marktordnungsgesetze mit die Grundlage für eine gesunde und
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des ganzen Gesetzes. Wir haben in der Langfristigkeit ein Äquivalent für manche Bestimmung gesehen, deren Einbau im Gesetz dadurch nicht notwendig war. Die Langfristigkeit hat nicht nur eine betriebliche, sondern auch eine sehr starke soziale Seite. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu übersehen. Für alle Sachverständigen, die wir damals gehört haben, war die Langfristigkeit und die generelle Regelung für das Bundesgebiet maßgebend. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Landwirtschaftskammern wie auch der neutrale Vertreter der
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Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann. Kriedemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich muß sagen, daß ich die Tatsache, daß dieser Antrag hier vorgelegt worden ist, geradezu erschütternd finde. (Abg. Kunze: Mann, Mann!) — Doch, Herr Kunze, das passiert schon mal! — Da drängt sich mir wirklich die Frage auf, ob es überhaupt Sinn hat, sich in den Ausschüssen lange und ernstlich um eine vernünftige und für alle Beteiligten, die mit allem guten Willen an die Sache herangehen, tragbare
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die durch den von uns eingebrachten Antrag gefordert wird, hier auch in diesem Paragraphen noch einmal eingebaut werden. Tun wir das nicht, dann habe ich ernste Sorge, daß in den Ländern der Gedanke auftauchen oder der Wunsch laut werden könnte, das so zu machen, wie es Herr Kriedemann hier eben dargestellt hat. Dann wäre es mit dem Heuerlingswesen aus. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann. Kriedemann (SPD): Ich möchte zunächst versuchen, mich dem Herrn Kollegen Glasmeyer
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wird es sich um ein Rechtsverhältnis in Form eines Zusammenhangs von Pacht und Arbeit handeln. Aber auch diejenigen, denen das Gebiet etwas ferner liegt, werden vielleicht das Gefühl haben, daß man hier in einem Gesetz von vornherein etwas festlegen will, das man der natürlichen Entwicklung offenbar nicht anvertrauen möchte. Hier ist eben gesagt worden, auch die Heuerlinge seien Menschen, und wenn man ihnen eine Möglichkeit gäbe, das Rechtsverhältnis, in dem sie sich befinden, zu ändern, dann würden sie ganz sicherlich davon
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mal, Verdacht aus, daß sie nicht so fest davon überzeugt sind, daß die Sache sich wegen ihrer inneren Güte auch in Zukunft durchsetzen wird, und deshalb die Entscheidungen der Landtage vorwegnehmen möchten. Gerade weil wir hier ein Gesetz machen wollen, das in diesem Falle im wesentlichen nur zwei Länder berührt, haben wir uns nach langen und breiten Verhandlungen — Sie wissen j a auch, Herr Dr. Glasmeyer, mit wieviel Ernst und Aufwand an Zeit und Geduld — zum Schluß auf diese Formulierung geeinigt
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Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.) Es wäre durchaus interessant, wenn man etwas über die soziale Problematik des Landes in diesem Zusammenhang sagen könnte, und darüber hinaus wäre es noch interessanter, auf die Geschichte des Pachtwesens einzugehen. Aber ich glaube, das führt zu weit; ich will mich daher nur mit dem Gesetz befassen. Nach dem ersten Weltkrieg haben wir in sechs oder sieben Reichsgesetzen und auch in Ländergesetzen die Pachtfragen geregelt. Auch heute noch gilt die Reichspachtschutzordnung vom Jahre 1940, die
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wünschen auch wir eine recht elastische Handhabung. Auch wir wollen keine Preisbindung und haben daher den entsprechenden Paragraphen zugestimmt. Aber wir wollen doch Preise verhindern, die selbst bei guter Bewirtschaftung unmöglich zu erbringen sind. Ich glaube, daß uns das Beispiel, das der Herr Minister Lübke aus dem Lande Belgien angeführt hat, eine Warnung war und daß Holland uns eben ein Beispiel war. In § 14, auf den ich noch hinweisen darf, soll versucht werden, daß alle auf unbestimmte Zeit und mündlich abgeschlossenen
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1953 frei. (Abg. Mellies: Das haben wir im Vorjahr auch alles gehört! Sie sollten nach den Erfahrungen des Vorjahres vorsichtiger sein!) — Wir haben Ihnen ja in diesem Jahre, Herr Abgeordneter Mellies, aus den Erfahrungen des Vorjahres ein anderes System vorgeschlagen, das bei allseitiger Mitarbeit in sehr viel kürzerer Zeit zu handhaben ist. Ich möchte auf Einzelheiten des Gesetzes nicht weiter eingehen, mit einer Ausnahme. Das Hauptproblem liegt bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. Nach § 4 des Gesetzentwurfs soll der Plafond jedes
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geformt werden mußte. Ich glaube, es ist ein bleibendes Verdienst des Wirtschaftsministers und des Finanzministers, die Grundlagen hierfür geschaffen zu haben. Vielleicht darf ich die Dinge in einem Bild vor Augen führen und sagen, daß sie ein Fundament geschaffen haben, das es ermöglicht hat, darauf ein Haus zu bauen, das nicht nur ein Obdach bietet, sondern ein wirkliches Heim für alle zu werden im Begriff ist. Und haben wir dabei nicht gelernt, in diesen stürmischen Zeiten von den klassischen Regeln der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Verdienst des Wirtschaftsministers und des Finanzministers, die Grundlagen hierfür geschaffen zu haben. Vielleicht darf ich die Dinge in einem Bild vor Augen führen und sagen, daß sie ein Fundament geschaffen haben, das es ermöglicht hat, darauf ein Haus zu bauen, das nicht nur ein Obdach bietet, sondern ein wirkliches Heim für alle zu werden im Begriff ist. Und haben wir dabei nicht gelernt, in diesen stürmischen Zeiten von den klassischen Regeln der Baukunst auch einmal abzuweichen, um das Haus rechtzeitig unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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zu kommen. (Zuruf von der SPD: Ihrem Finanzminister!) Daß die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat jede Anforderung des Finanzministers ablehnen und Sie nachher dem Finanzminister Vorwürfe machen, daß er mit seinen Forderungen nicht zurecht kommt, und daß es zu lange geht, das scheint mir nicht sehr logisch zu sein. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. - Abg. Mellies. Erstens ist das viel zu abwegig, und zweitens: Halten Sie die moralische Predigt Ihrem CDU-Finanzminister!) Meine Damen und Herren, wir werden wohl demnächst den Nachtrag zum Haushalt
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ganz offen sagen, daß ich schon bei der Aufstellung des Haushalts 1951 vorgeschlagen habe, diesen Weg zu gehen. Man hat sich damals nicht dazu entschließen können. Aber wenn wir jetzt diesen Weg nicht gehen, werden wir garantiert nicht dazu kommen, das zu erreichen, was uns allen am Herzen liegt und was eine unbedingte Notwendigkeit ist. (Zuruf von der SPD: Dann macht man Ermächtigungsgesetze!) Was nun die Einzelheiten des Gesetzes anbelangt, so werden wir darüber in diesem Hause noch mehr zu sprechen
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Minuten zu begnügen. — Bitte, Herr Abgeordneter! Mertins (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Auch dieses Gesetz liegt in der Tendenz der ganzen Steuergesetzgebung dieses Bundestages und dieser Regierung. Es ist wieder ein Gesetz, das nur einem kleinen Teil der Steuerzahler, und zwar den wirtschaftlich Starken, hilft. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion wissen nicht, wie Sie es verantworten wollen, hier wieder einem geringen kapitalkräftigen Teil der Steuerzahler eine 35%ige Steuerermäßigung zugestehen zu wollen, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Süden nach Norden geht. Daß hier ein gemeinsamer Schritt aller Fraktionen vorliegt, mag Ihnen ein Beweis dafür sein, wie ernst wir alle ohne Unterschied der Partei die Lage unseres Landes ansehen, das tatsächlich am Rande des Ruins steht, ein Land, das bis dahin eine wirklich gesunde Wirtschaft hatte und erst durch den Zusammenbruch von 1945 in diese schwere Notlage geraten ist. Bis dahin war es ein guter Steuerzahler und erfreute sich eines behäbigen Wohlstandes. Jetzt ist es ein Bettelland geworden, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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das bis dahin eine wirklich gesunde Wirtschaft hatte und erst durch den Zusammenbruch von 1945 in diese schwere Notlage geraten ist. Bis dahin war es ein guter Steuerzahler und erfreute sich eines behäbigen Wohlstandes. Jetzt ist es ein Bettelland geworden, das in jedem Monat suchen muß, wo es Überbrückungskredite für die Zahlung der Gehälter seiner Beamten finden kann. Der Bundesregierung sind die Ursachen dieser Notlage bekannt. Ich will sie hier nicht noch einmal aufzählen; ich will nicht noch einmal sprechen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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restlos beschlagnahmt, eine Maßnahme, die von anderen Ländern als undurchführbar abgelehnt wird. Während in der Vorkriegszeit in Deutschland 1,3 Personen in einem I Wohnraum lebten, ist die Wohndichte in Schleswig-Holstein auf 2,0 bis 2,2 Personen auf den Wohnraum gestiegen. Nordrhein-Westfalen, das von Kriegseinwirkungen zweifellos am stärksten berührte Land, hat in den Jahren 1947/48 festgestellt, daß bei ihm die Wohndichte 1,53 Personen betrage und daß man, wenn sie auf 1,9 steige, nicht mehr von menschenwürdigen Unterbringungen reden könne. In Schleswig-Holstein ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Ziel mit der ihm eigenen Zähigkeit und mit der gesammelten nationalen Kraft seines Volkes nachstrebt: dem Ziel, die deutsche Bevölkerung für eine neue Volksabstimmung zugunsten Dänemarks reif zu machen. Und diese Bestrebungen haben Erfolg, haben Erfolg bei einem kerndeutschen Volk, das noch vor 100 Jahren sein Deutschtum mit den Waffen in der Hand gegen Dänemark verteidigt hat, das 1920 bei der Volksabstimmung sich mit überwältigender Mehrheit für Deutschland erklärte, das noch 1932 bei den letzten freien Wahlen der Weimarer Republik so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Und diese Bestrebungen haben Erfolg, haben Erfolg bei einem kerndeutschen Volk, das noch vor 100 Jahren sein Deutschtum mit den Waffen in der Hand gegen Dänemark verteidigt hat, das 1920 bei der Volksabstimmung sich mit überwältigender Mehrheit für Deutschland erklärte, das noch 1932 bei den letzten freien Wahlen der Weimarer Republik so deutsch stimmte, daß auf der andern Seite nur 1544 Stimmen gezählt wurden. Das alles läßt sich nur aus der Hoffnungslosigkeit, der Arbeitslosigkeit, der unerträglichen Wohndichte, kurz aus dieser sinnlosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Gründe für die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen anführen; sie erklären, daß auch bei ihnen der nötige Wohnraum nicht zur Verfügung stehe, aber sie hätten nicht die Absicht, etwa den Flüchtlingen in ihren Ländern nun das gleiche Los zu bereiten, das sie jetzt in den überbesetzten Ländern getragen haben. Sie wollen beschleunigt Wohnraum beschaffen. Das ist schön und gut; und sicher wäre das die weitaus beste Lösung, wenn es möglich wäre, in absehbarer Zeit den benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Das
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Entwicklung abwarten wollten, wenn sie darauf warten wollten, daß in dem Tempo, wie es bisher üblich gewesen ist, neuer Wohnraum geschaffen wird, dann würde man den überbelasteten Ländern wahrscheinlich nur die neugeborenen Kinder abnehmen können. Das Problem selbst aber, vor das wir uns gestellt sehen, wäre damit nicht zu lösen. Mir scheint, daß durch den vorgelegten Entwurf eines Flüchtlingsgesetzes doch die Grundlage dafür geschaffen werden 'kann, daß auf diesem Gebiete etwas mehr getan wird. Ich glaube auch, daß dieser Gesetzentwurf, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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die in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern herrscht, nun auch tatkräftig zu lösen. Es kann nicht so weitergehen wie bisher, daß in diesen Ländern die Kinder und die Jugendlichen in Barackenlägern untergebracht sind und in einem Elend groß werden, das unter Garantie niemals die Grundlage dafür bieten kann, daß diese Jugendlichen einmal gute Staatsbürger Deutschlands werden. Wer die Barackenläger in diesen Ländern kennt, der weiß, daß die Familien seit Jahr und Tag zusammenhausen, getrennt nur durch dünne Wände, daß die
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