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PBT/W01/00106

daß das Land Schleswig-Holstein sich nicht etwa irgendeiner Aufgabe, die ihm durch das Gebot der Stunde auferlegt wird, entziehen will. Die Vertreibung von Millionen Deutscher aus ihrer Heimat, aus Gebieten, die seit tausend Jahren deutsch sind, ist ein großes Unrecht, das an der Menschheit begangen wurde. Diese Völkerwanderung kann zu unabsehbaren Folgen führen. Nach der Niederlage, mit der bedingungslosen Kapitulation wurde das deutsche Volk in seinem innersten Kern getroffen. Zonen, Länder wurden geschaffen, und ein eiserner Vorhang trennt Ost- und Westdeutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 (1950-12-13) [PBT/W01/00106]
Kräften und bestem Vermögen diese unglücklichen Menschen aufgenommen, untergebracht und ihnen geholfen hat. Ich möchte an dieser Stelle die Bemühungen und Erfolge unserer Vorgänger in der Regierung mit großem Dank anerkennen. (Bravo! bei der SPD.) Was die Heimatvertriebenen wirklich verloren, das können nur die ermessen, die davon betroffen wurden. Aber wir, die wir unsere Heimat behalten haben und sie lieben, können doch mitempfinden, was der Verlust der Heimat wirklich bedeutet. Deshalb gilt es nicht nur, diesen Unglücklichen materiell zu helfen, was

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deutschen Herzen als Voraussetzung für die Bewältigung aller vielleicht noch kommenden Gefahren mobil gemacht werden können. Die unverbrüchliche Gemeinschaft und die Kraft des Herzens sind Fundamente für den Frieden. Ich verweise hierbei nur auf das kleine Finnland und auf Berlin, das in seiner wunderbaren Haltung und in seinem Kampf für die Freiheit ein leuchtendes, glückverheißendes Symbol ist. Sorgen wir dafür, daß kein eiserner Vorhang durch unsere Herzen geht und daß wir uns der Größe der Aufgaben bewußt sind. Es liegt an

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für die Freiheit ein leuchtendes, glückverheißendes Symbol ist. Sorgen wir dafür, daß kein eiserner Vorhang durch unsere Herzen geht und daß wir uns der Größe der Aufgaben bewußt sind. Es liegt an uns selbst, unser Schicksal zu meistern. Ein Volk, das den Frieden und die Freiheit auf seine Fahne schreibt, muß über alle politischen Parteien hinweg ein unzerstörbarer Block der Gemeinschaft sein. Diese Erkenntnis entspringt nicht reinem Idealismus, (Unruhe. — Glocke des Präsidenten) sondern sie gebietet in dieser Stunde der härteste Realismus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 (1950-12-13) [PBT/W01/00106]
die Bundesrepublik mit aller Deutlichkeit festzustellen, daß, wenn die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichten, eben andere und neue Mittel gefunden werden müssen. Sollte die Bundesregierung erklären, daß auch der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf hier nicht die volle Möglichkeit gibt, das durchzuführen, was sie für nötig hält, dann muß eben ein anderer Weg gefunden werden, entweder auf dem Wege über die Bundesauftragsverwaltung oder, falls das notwendig erscheint, sogar durch eine Verfassungsänderung. Ich bin der Auffassung, daß das Problem so ernst ist

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und in den Ländern gemeinsam stehen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos. Dr. Seelos (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schöne und gute Worte angesichts eines Problems gefallen, das für Deutschland wohl das entscheidende und das wichtigste ist und von dessen richtiger Lösung unsere ganze Zukunft mit abhängen mag. Es hat uns mit tiefer Befriedigung erfüllt, daß das Problem, das wir vom ersten Tage des Bestehens des Bundestages als

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sind schöne und gute Worte angesichts eines Problems gefallen, das für Deutschland wohl das entscheidende und das wichtigste ist und von dessen richtiger Lösung unsere ganze Zukunft mit abhängen mag. Es hat uns mit tiefer Befriedigung erfüllt, daß das Problem, das wir vom ersten Tage des Bestehens des Bundestages als schwerwiegend angesehen haben, heute nun durch alle Parteien hindurch und auch von den Ländervertretern richtig erkannt worden ist und daß vor allem die Lösung des Flüchtlingsproblems wiederum entscheidend in einer richtigen

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Ehlers: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi. Tichi (BHE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Aufmarsch so prominenter Redner des Bundesrats zeigt uns den Ernst und auch die Wichtigkeit des Umsiedlungsproblems. Ich unterstreiche vor allem jedes Wort, das der niedersächsische Flüchtlingsminister, Herr Pastor Albertz, offen und deutlich ausgesprochen hat und danke ihm dafür. Meine sehr Verehrten! Gestern hat das Kabinett eine neue Verordnung über die Umsiedlung für das nächste Jahr verabschiedet. Sie hat keinen Sinn und auch keinen

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können wir auf ausländische Hilfe kaum rechnen. Die Ordnung durch uns selbst ist eine Voraussetzung für eine ausländische Hilfe. Meine sehr Verehrten! Wenn wir uns einmal mit den Dingen so ernst befassen, dann sehen wir, daß das reiche Land Nordrhein-Westfalen, das bis zum Ende des Jahres 1950 90 000 Heimatvertriebene aufnehmen sollte, bis heute noch 51 400 Heimatvertriebene aufzunehmen hat. Nicht anders ist es im Lande Rheinland-Pfalz. In der vergangenen Woche war eine Abordnung meiner engeren Landsleute aus Bayern, die das

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1. April 1949 in die Aufnahmeländer umsiedelten, in die aufzunehmende Quote einzurechnen sind. Wir stehen nun am Ende des Jahres 1950 und sind in der Lage, eine Bilanz zu ziehen, wie diese Verordnung erfüllt und ob das Soll eingehalten wurde, das durch diese Verordnung festgelegt war. Wir müssen mit Bedauern feststellen, daß Zahlen, die uns amtlich zur Verfügung stehen und die mit dem 10. Oktober abschließen, besagen, daß kaum zwei Drittel des Aufnahmesolls von den Aufnahmeländern erfüllt sind. Heutige Zeitungsberichte bringen

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und um Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die aus den überbelegten Ländern nach den schwachbelegten Ländern umgesiedelt werden sollen. Desgleichen wurden aus Haushaltsmitteln des Bundes für die gleichen Zwecke beachtliche Beträge bereitgestellt. Es wurden für diese Zwecke — es ist wichtig, das zu wissen — für den sozialen Wohnungsbau 100 Millionen DM aus Soforthilfemitteln, 70.9 Millionen DM aus Haushaltsmitteln des Bundes, 23,6 Millionen DM aus Erträgnissen der Umstellungsgrundschulden, weitere 30 Millionen DM aus Soforthilfemitteln für die Zwischenfinanzierung der ersten Hypotheken und nochmals 40

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Albertz hat insbesondere auf die Frage der gesetzlichen Grundlage hingewiesen. Nach den Artikeln 83 und 84 des Grundgesetzes ist die Ausführung der Gesetze des Bundes, also auch der Notverordnung, ausschließlich Sache der Länder. Der Bund hat gesetzlich nicht die Möglichkeit, das durchzuführen. Wenn man das ändern will, braucht man ein verfassungänderndes Gesetz. Alle die Bedenken, die heute dagegen bestehen, die Verfassung zu ändern, sind auch Ihnen bekannt. Ich weiß nicht, ob ein Gesetz, mit dem die Verfassung geändert würde, indem nämlich

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guten Willen nun auch die guten Werke kommen und damit das, was versäumt wurde, nun beschleunigt durchgeführt wird. Die Hemmungen, die der Umsiedlung entgegenstehen, sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Ich bringe ein Beispiel, nur um das geistige und seelische Hindernis, das hier an allen Orten herrscht, kurz aufzuzeigen und auf die Gefahr hinzuweisen, die von dem Herrn Kollegen Reitzner angeschnitten wurde und wobei sich von dieser Seite (nach rechts) großer Widerspruch ergab: auf ,die Verbitterung und Radikalisierung dieser Ärmsten und Notleidenden

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mal die Besatzungsmächte fort sind, dann werden wir die Zugereisten schon herausbringen; (Hört! Hört! links.) dann werden wir sie schon heraustreiben. Und dazu wurde damals von diesem Herrn ohne Wissen des Bürgermeisters ein Formblatt in Druck gegeben, deutsch und tschechisch, das die Heimatvertriebenen meines Kreises ausfüllen sollten. Ich bin gerade noch zur rechten Zeit dahinter gekommen und konnte diesem Mann das Handwerk legen. Ich will damit sagen: Wir müssen alles daran setzen, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern, wir müssen die

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persönlich graut vor diesen Phrasen, voriges Jahr wie heuer. Es wäre besser, wenn weniger fromme Worte gesprochen und mehr demokratische und christliche Taten vollbracht würden. (Sehr richtig bei der WAV.) Nur dann hat dieses „Ehre sei Gott in der Höhe", das zu Weihnachten wieder erklingt, einen Sinn. Man wird dem Ernst des Lebens am besten gerecht, wenn man die armen und ärmsten Menschenkinder nicht verzweifeln läßt, sondern ihnen Tag für Tag mit ausreichenden Werken hilft. (Beifall bei der WAV.) Präsident Dr.

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beim Zolltarif erlebt haben. Wir haben uns damals schon im Interesse der Würde und des Ansehens dieses Hauses entschieden dagegen aussprechen müssen, daß wir hier in die Beratung solcher Vorlagen eintreten, ohne daß vorher den Abgeordneten das vollständige Material vorliegt, das für eine sachgemäße Beratung erforderlich ist. Die Untersuchungen haben ergeben, daß das Kabinett keine Schuld hat. Der Text des Abkommens ist tatsächlich dem Bundestag zugegangen. Wir schätzen alle unseren verehrten Herrn Präsidenten aus seiner früheren Mitarbeit im Haushaltsausschuß als einen

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Der Text des Abkommens ist tatsächlich dem Bundestag zugegangen. Wir schätzen alle unseren verehrten Herrn Präsidenten aus seiner früheren Mitarbeit im Haushaltsausschuß als einen sparsamen Mann. Wir haben auch Verständnis dafür, daß unser verehrter Herr Präsident Bedenken hatte, dieses Abkommen, das nur in einer unzureichenden Menge von Exemplaren dem Bundestag zugegangen war, noch einmal besonders drucken zu lassen. Er wollte den Vertragstext aus Sparsamkeitsgründen nur den Ausschußmitgliedern übergeben. Auch gegenüber der Öffentlichkeit muß hervorgehoben werden, daß auch in diesem Falle wieder

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jedem einzelnen Abgeordneten zugänglich gemacht werden, zumal diese Drucksachen ja schließlich auch noch für Zwecke außerhalb des Hauses Bedeutung haben: Will man andererseits die Kosten niedrig halten, so bitte ich, zu überlegen, ob nicht beim ersten Druck eines solchen Abkommens, das ja zunächst einmal dem Bundesrat zugeht, von vornherein die Auflage so hoch bemessen werden kann — was nicht eine allzugroße Kostenerhöhung bedeutet —, daß nachher auch für das Parlament ausreichend Drucksachen zur Verfügung stehen. Wir möchten jedenfalls in Zukunft nicht wieder eine

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durch den Herrn Abgeordneten Nöll von der Nahmer behandelten Zwischenfall erfuhr, daß Sie nämlich das eigentliche Abkommen zu einem großen Teil nicht in der Hand haben. Ich will gleichwohl versuchen, in aller Kürze zu der Gesetzesvorlage zu sprechen. Das Gesetz, das von Ihnen verabschiedet werden soll und das den Zutritt der Bundesrepublik zu dem Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion beantragt, ist nur ein konsequenter Schritt auf dem Wege zur europäischen Integration, wie er zuerst mit dem Marshallplan, wie er

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das folgen und wird zum Wohle der Völker folgen müssen, was sich zunächst einmal unter dem schlichten Wort „Zollfrage" verbirgt und was dann hinterher vielleicht auch in einer echten Währungsunion zum Abschluß kommen müßte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zur allgemeinen Bedeutung dieses Gesetzes! Ich habe zu begründen, warum wir die Ratifikation durch das Parlament für notwendig halten. In der Ihnen vorliegenden Begründung des Gesetzentwurf es, Seite 3 der Drucksache Nr. 1655, Überschrift „Artikel I", ist dies zum Ausdruck

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das Nachdenken über dieses Abkommen und seine Beratung aufgeworfen werden. Ich bitte Sie, uns in den zuständigen Ausschüssen dazu zu verhelfen, daß wir recht bald die Ratifikation mitteilen können, damit wir, auf einer festen Rechtsgrundlage stehend, mit dem Ziele mitarbeiten, das hier Begonnene im Sinne einer Verbesserung und Vertiefung eines Werkes fortzusetzen, das bisher das einzig solide ist, um Europa allmählich wirtschaftlich zusammenzubringen. (Beifall rechts und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, hat bei diesem

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Sie, uns in den zuständigen Ausschüssen dazu zu verhelfen, daß wir recht bald die Ratifikation mitteilen können, damit wir, auf einer festen Rechtsgrundlage stehend, mit dem Ziele mitarbeiten, das hier Begonnene im Sinne einer Verbesserung und Vertiefung eines Werkes fortzusetzen, das bisher das einzig solide ist, um Europa allmählich wirtschaftlich zusammenzubringen. (Beifall rechts und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Der Ältestenrat, meine Damen und Herren, hat bei diesem Punkt der Tagesordnung vorgesehen, auf eine Aussprache zunächst zu verzichten und unmittelbar

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deutschen Öffentlichkeit zu sprechen. (Abg. Frau Dr. Weber: Sehr gut!) Dieses Gesetz regelt die Finanzverfassung des Bundes, es regelt also das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Ländern, aber letzten Endes auch zwischen Ländern und Gemeinden. Es ist das dritte Gesetz, das wir auf dem Gebiet der deutschen Finanzverfassung in diesem Jahr geschaffen haben. Das erste Gesetz ist das Gesetz über die Finanzverwaltung gewesen. Ein Gesetz von rein administrativer Bedeutung. Das zweite Gesetz ist das Gesetz über die Überleitung gewesen, das von

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Gesetz, das wir auf dem Gebiet der deutschen Finanzverfassung in diesem Jahr geschaffen haben. Das erste Gesetz ist das Gesetz über die Finanzverwaltung gewesen. Ein Gesetz von rein administrativer Bedeutung. Das zweite Gesetz ist das Gesetz über die Überleitung gewesen, das von höchster materieller Bedeutung für Bund und Länder gewesen ist. Das dritte Gesetz, das uns heute vorliegt, das Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern, ist ein Gesetz, das, aus der föderativen Staatsidee geboren, aus dem föderativen Charakter des Bundes

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Das erste Gesetz ist das Gesetz über die Finanzverwaltung gewesen. Ein Gesetz von rein administrativer Bedeutung. Das zweite Gesetz ist das Gesetz über die Überleitung gewesen, das von höchster materieller Bedeutung für Bund und Länder gewesen ist. Das dritte Gesetz, das uns heute vorliegt, das Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern, ist ein Gesetz, das, aus der föderativen Staatsidee geboren, aus dem föderativen Charakter des Bundes heraus notwendig geworden ist und nur in der Gedankenwelt der föderativen Staatsidee leben kann

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