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in Widerspruch zu der Tatsache gestellt hat, daß er zwar die Restanstalt der RfA in Berlin laufend in Anspruch genommen hat, daß er von ihr Auskünfte und Kontoauszüge angefordert hat, daß er sich aber andererseits in keiner Weise verpflichtet hat, das Zusammengehörigkeitsgefühl auch mit den Angestellten und Beamten der alten RfA nicht nur zu pflegen, sondern zu verteidigen. Es wird in der Geschichte der Sozialversicherung ein dunkler Fleck sein, daß der Betriebsrat der Angestelltenversicherung mir in zwei Fällen mit einem Hilfeschrei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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der Vergangenheit Gelder für die Rentenversicherung der Angestellten aufbringen müssen. Ich weiß wirklich nicht, wer zu einer derartigen Schlußfolgerung gekommen ist. Sie entspricht nicht der Wahrheit. Sie wissen, daß wir in der ersten Zeit nach dem Krieg durch das Recht, das die Besatzungsmächte aufgestellt haben, nicht mehr in der Lage waren, die Träger unserer Sozialversicherung, vor allen Dingen die Angestelltenversicherung, in der alten Form weiterarbeiten zu lassen. Sie war eine zentrale Organisation für das ganze frühere Reichsgebiet und hatte ihren Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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einer gewissen Zeit Beträge für die A. V. zur Verfügung gestellt wurden. Man müßte also unter Ziffer 5 noch den Buchstaben c) von der Arbeitsverwaltung anfügen, oder aber noch praktischer könnte man — ich überlasse es gern Ihnen als der Antragstellerin, das im Schlußwort vorzuschlagen — unter I sagen „über die Zuschüsse, die der Angestelltenversicherung gegeben wurden, unter getrennter Angabe nach den Quellen." Dann wäre alles erfaßt. Ich möchte also wünschen, daß hier nicht etwa wieder eine grundsätzliche Streitfrage über die selbständige Versicherungsanstalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Neues zu diesem Antrag gesagt hat. Wenn der Herr Minister sich über die Behauptung gewundert hat, „daß die Invalidenversicherung die Groschen aufgebracht haben soll", so hat er aus den Ausführungen des Kollegen Richter heute die Bestätigung über ein Protokoll bekommen, das ich ihn nachzulesen bitte und das in Zusammenhang mit der Drucksache Nr. 1328, dem Antrag der SPD-Fraktion, hier von der Tribüne des Hauses vertreten wurde. Diese Auffassung wird auch von dem Verbande der Rentenversicherungsträger vertreten, die leider nicht, wie Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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haben, zuzustimmen und den Bericht so, wie er Ihnen mit der Drucksache Nr. 1596 vorliegt, zu akzeptieren. Im übrigen verweise ich noch einmal ausdrücklich auf diesen Bericht, der alle Einzelheiten enthält, Einzelheiten, die auf Grund des Stenographischen Protokolls zusammengestellt sind, das während aller Sitzungstage über alle Aussagen usw. selbstverständlich angefertigt worden ist. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner hat sich zum Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Vorwürfe vorgetragen haben. Der Herr Abgeordnete Schmitz von der CDU erklärte schon in der 2. Sitzung am 21. 4. 1950 wörtlich laut Protokoll: Die Leute haben schon Grund gehabt, sich zu beschweren. Das Reihenfolgeverfahren, das sogenannte Windhundverfahren, ist ein Ding, das zum Himmel stinkt. Der Abgeordnete Kriedemann sagt laut Protokoll vom 21. 4. 1950: Daß der Beirat zu einem Teil aus Interessenten bestand, ist mit der Objektivität nicht vereinbar gewesen. — Gemeint war der Beirat bei der Außenhandelsstelle. (Hört! Hört! links.) Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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ernsthaft verfahren worden sei. Und Fleischberger selbst, der Leiter der Außenhandelsstelle, hat in der gleichen Sitzung erklärt: Es wurde noch gesagt: das System ist falsch. Das stimmt vollständig! Damit hat der Leiter der Außenhandelsstelle selbst zugegeben, daß das ganze System, das ja von der Bayernpartei angegriffen worden ist, falsch sei. Der Sachverständige Strauß hat am 21. 4. laut Protokoll erklärt, die Ausschreibungen und Offertannahmen seien in einer Weise von der Außenhandelsstelle vollzogen worden, die einer normalen Submission und einer normalen Ausschreibung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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wenn ein maßgebender Mann der CDU, ein Praktiker aus der Wirtschaft, schwerste Vorwürfe im Ausschuß selbst erhebt? (Abg. Niebergall: Sehr interessant!) Der Abgeordnete Schmitz erklärte weiter am 20. 6.: (Schluß-Rufe und Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Vielleicht ist es Ihnen unangenehm, das zu hören. Ich lege Wert auf die Rechtferigung. Ich bitte, mich noch ein paar Minuten anzuhören. (Zurufe: Nein! Nein! Schluß! — Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Baumgartner, Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten statt der Ihnen zustehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Hört! links.) Eine große Rolle spielte in diesem Zusammenhang mit dieser Firma die Frage der Unterschrift wegen einer Gewährung von 400 000 Dollar zu Einfuhrzwecken. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. May von der Außenhandelsstelle hatte die Unterschrift abgelehnt. Ein Fräulein Lierke, das als Sachbearbeiterin unterschriftsberechtigt war, hat die Unterschrift abgelehnt. Daraufhin beauftragte Herr Fleischberger, der Leiter der Außenhandelsstelle, einen Herrn der Statistischen Abteilung, die Unterschrift zu leisten. Dieser erklärte: Wenn der Chef es befiehlt, unterschreibe ich. Obwohl im Untersuchungsausschuß sich einander widersprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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sie nicht unerheblicher Dinge beschuldigt. Jeden einzelnen der von ihm angesprochenen Fälle hat der Untersuchungsausschuß vorgenommen. Sie finden die Einzelheiten auf den Seiten, die ich Ihnen eben zitiert habe. Selbstverständlich ist im Untersuchungsausschuß immer wieder festgestellt worden, daß das System, das sich aber weder die Außenhandelsstelle noch irgendein Ministerium oder sonstwer ausgesucht hat, einfach die zwangsweise Folge der Tatsache war, daß es damals die JEIA gab und alle diese Bevormundungen des deutschen Außenhandels, die wir ja kennen. Diese Tatsache ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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wieder einzureichen, da war sie geöffnet; und der Termin der Ausschreibung war noch nicht abgelaufen". Es war eine Kleinigkeit, festzustellen, daß nicht nur diese Offerte, sondern alle Offerten geöffnet waren, soweit sie überhaupt verschlossen eingereicht waren. Denn in dem System, das in diesem Fall zur Anwendung kam, war es überhaupt überflüssig, irgendeine Offerte verschlossen einzureichen, weil es um ganz andere Dinge ging als um den billigsten Preis. Hier war von der Unterschrift die Rede, die der verantwortliche Abteilungsleiter nicht geben wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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wenn einer Dreck ins Haus wirft, ist er auch verpflichtet, den Dreck selber mit wegzuräumen. Der Herr Baumgartner hat sich um die Aufräumungsarbeiten verflucht wenig gekümmert, (Heiterkeit; — Zuruf: Er schmeißt nur neuen Dreck!) und es oblag den Mitgliedern des Ausschusses, das zu tun. Ich glaube, es ist hier selten ein so mustergültiger Bericht vorgelegt worden wie dieser, der unter Aufzählung der einzelnen Fälle genau nachweist, wie alles erledigt worden ist. Aber es entfällt auch ein Stück der Verantwortung auf den Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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den Konsumbrotpreis zu halten; eben aus diesem Grunde sei die Einführung der Frühdruschprämie ein geeignetes Mittel, die Brotversorgung sicherzustellen. Der Abgeordnete Kriedemann war der Ansicht, daß man die drei Gesetze, um die es sich 'handelt — dieses Gesetz mit besonderen Maßnahmen, das Gesetz über die Frühdruschprämien und das Getreidepreisgesetz — im Zusammenhang sehen müsse. Ob Höchst- oder Festpreise, das sei ihm gleichgültig; denn die Preissituation werde sich praktisch dadurch nicht ändérn, es werde so wie im vergangenen Jahre sein; die Frühdruschprämie halte er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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mit den Dingen befaßt hat, weiß, daß es zu den von uns hier beschlossenen — oder von Ihnen hier gegen unsere Stimmen beschlossenen — Preisen Getreide außer aus der Bundesreserve mit den dazu erforderlichen Subventionen niemals gegeben hat. Jeder kennt das Durcheinander, das in der gesamten Wirtschaft dadurch entstanden ist. Jeder kennt die Schwierigkeiten, mit denen sich die verarbeitenden Zweige der Wirtschaft — Bäcker und Müller — auseinandersetzen müssen, und jeder kennt die Folgen davon für den Brotpreis. Wir haben nicht das Bedürfnis, dieses Spiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Landwirtschaft brauchen. Für uns in den landwirtschaftlichen Organisationen ist das selbstverständlich. Wir werden das Handwerk der Spekulation zum Erliegen bringen, indem wir naturgemäß an die obere Grenze des Von-bis-Preises herangehen — ganz selbstverständlich! —, weil jetzt die Marktlage überhaupt dazu angetan ist, das zu machen. Dann ist ja auch das erreicht, was die Herren wünschen. Für mich ist dieses Hin- und Herfeilschen um 10 DM die Tonne keine wesentliche Frage. Herum oder hinum — mir persönlich ist es gleichgültig! Ich bin auch dafür, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Kreise dasein sollten, die auf Grund des Wirtschaftsstrafgesetzes nicht zu fassen sind und ihre Pflicht gegenüber dem Volke verabsäumen, dann werden wir jederzeit bereit sein, auch mit schärfsten Maßnahmen gegen diese Leute vorzugehen. Sie können uns dann ein Gesetz vorlegen, das uns in die Lage versetzt, allerschärfstens gegen Menschengruppen vorzugehen, die das Brotgetreide zum Spekulationsobjekt herabwürdigen. Der Herr Kollege Horlacher meinte so nett, nicht alles sei gut, was die FDP mache. Da muß ich, sagen: Herr Kollege Horlacher, ich glaube, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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bestehen! Ich schlage deswegen dem Hohen Hause vor, den Abs. 1 des § 8 zu belassen und den FDP-Antrag, also den Schlußscheinzwang, als Abs. 2 aufzunehmen. Dann ist die Andienungspflicht gesichert, dann ist auch der Schlußschein gesichert. Das wäre ein Arrangement, das meines Erachtens den Bedürfnissen Rechnung trägt. Ich beantrage also, den § 8 Abs. 1 zu belassen — über diesen Antrag wäre zuerst abzustimmen — und die Absätze 2 und 3 zu streichen und den FDP-Antrag als Abs. 2 zu § 8 aufzunehmen. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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noch einmal über die Unhaltbarkeit der Beschlüsse der zweiten Lesung nachzudenken. Wir geben der Erwartung Ausdruck, die heutige dritte Beratung möge damit enden, daß die Vorlage des Ausschusses wiederhergestellt wird. Ich möchte nochmals eindringlichst betonen: Hier liegt ein Gesetz vor, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für notwendig erachtet wurde, ein Gesetz, das als Ergebnis sehr gründlicher Beratungen zu betrachten ist, wobei beide Partner Wünsche zurückgestellt haben. Es ist eine große Gefahr damit verbunden, wenn die Partner Abmachungen treffen, die nachher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Wir geben der Erwartung Ausdruck, die heutige dritte Beratung möge damit enden, daß die Vorlage des Ausschusses wiederhergestellt wird. Ich möchte nochmals eindringlichst betonen: Hier liegt ein Gesetz vor, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für notwendig erachtet wurde, ein Gesetz, das als Ergebnis sehr gründlicher Beratungen zu betrachten ist, wobei beide Partner Wünsche zurückgestellt haben. Es ist eine große Gefahr damit verbunden, wenn die Partner Abmachungen treffen, die nachher nicht eingehalten werden. Wenn hier abweichende Beschlüsse gefaßt werden, so bedeutet das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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erwähnen. Ich glaube, wenn wir dem vorliegenden Gesetz in der Form, die die Regierungsvorlage vorgesehen hat und die die Abänderungsanträge wünschen, unsere Zustimmung geben, werden wir wiederum kalte Füße bekommen. Wir werden feststellen, daß wir hier ein Gesetz gemacht haben, das sich absolut gegen diejenigen richtet, für die es gedacht ist. Der erste Redner, der Vertreter der SPD, sagte: Jeder Handwerker kennt jemanden auf den ersten Blick. Ja, wir haben ja schon mal so was gehört wie Liebe auf den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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sagte: Jeder Handwerker kennt jemanden auf den ersten Blick. Ja, wir haben ja schon mal so was gehört wie Liebe auf den ersten Blick. Aber es ist nicht so; das kann man im Handwerksbetrieb wirklich nicht feststellen. Bei dem Vertrauensverhältnis, das hier vorliegt, muß man den Betreffenden regelrecht kennen. Wenn der Redner hier von der „Handwerksburschenromantik der. Landstraße" gesprochen hat, dann möchte ich ihm sagen: Es ist außerordentlich notwendig, daß gerade die jungen Menschen ihre Füße einmal unter anderer Leute Tisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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weit gehe wie unsere verehrte Freundin Frau Kalinke, wenigstens nicht in meihen Ausdrücken, (Zuruf des Abg. Dr. Mühlenfeld) so meine ich doch, daß wir uns einer gewissen Übertreibung schuldig gemacht haben, sowohl bei diesem Gesetz als auch bei dem Gesetz, das wir gleich beraten, und zwar hinsichtlich der Bewertung der Haltung und des Einflusses der Sozialpartner. Der Wirtschaftsrat — das ist ja noch nicht so furchtbar lange her, und wir berufen uns auch sonst gelegentlich auf ihn — hat vor eineinhalb Jahren mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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führen muß. Es handelt sich um die soziale und arbeitsrechtliche Sicherstellung, es handelt sich darum, dem Arbeitnehmer ein Heimatrecht im Betrieb zu geben, wenn er seine Pflicht erfüllt. (Beifall in der Mitte und bei der SPD.) Das ist das Wesentliche, das Sie sehen müssen. Ich bitte Sie deshalb, die Dinge unter dem Gesichtspunkt des sozialen Wohls des deutschen Volkes zu sehen. Ich bin der Überzeugung, daß es die wirklich guten Kräfte in unserem Mittelstand und in unserem Handwerk begrüßen, wenn auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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der Betroffene auch damit zufriedengestellt wird. Denn es handelt sich darum, daß hier wirtschaftliche 'Vernunft, wirtschaftliche Überlegungen und persönliche Empfindungen wie das Vertrauen, das Gefühl der Verläßlichkeit, das Gefühl, daß jemand meine Interessen wahrnimmt wie seine, nicht erzwungen werden kann, das für solche Verhältnisse notwendig ist, und daß man Gefahr läuft, diese Dinge, die gerade bei Kleinbetrieben notwendig sind, zu ertöten, wenn man mit diesem Gesetz einen äußeren Zwang schaffen wollte. Wenn aber nach Erlaß dieses Gesetzes nach der Abänderungsvorlage Sabel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]
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Satz soll dann heißen: 4. in besonderen Fällen mit Zustimmung des Verwaltungsrates und Genehmigung der Aufsichtsbehörde Darlehen bei anderen als den in Nr. 2 genannten Stellen aufnehmen. In § 4, wo es sich um die Festsetzung der Höhe des Obligos handelt, das die Bank durch Übernahme von Bürgschaften usw. eingehen darf, ist es notwendig, das Obligo, das bisher drei Milliarden DM betrug, wesentlich zu erhöhen. Nach einer Aufstellung, die die Kreditanstalt gemacht hat, betrugen schon am 16. Juni d. J. die Verbindlichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.07.1951 () [PBT/W01/00159]