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Bewilligung dieses Kreditabkommens für die später vorzunehmende Ratifikation dieses Notenwechsels in irgendeiner Weise präjudizierlich sein könnte. Hierzu ist zu bemerken, daß nach den Ausführungen der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß die Grundlage für diese Kreditbewilligung in dem Kongreßgesetz zu suchen ist, das als Mutual Security Act bekannt ist. Bei den Bedingungen für die Gewährung von Hilfe nach diesem Gesetz hat man zwei verschiedene Tatbestände zu unterscheiden. In § 511 des Gesetzes finden sich im Abs. a die Bedingungen für militärische, wirtschaftliche oder technische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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der Bundestag bisher seine Zustimmung nicht gegeben hat. Durch den Notenwechsel zwischen dem amerikanischen Hohen Kommissar und dem Herrn Bundeskanzler vom 19. Dezember bzw. 28. Dezember vergangenen Jahres ist der Übergang vom Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 15. Dezember 1949, das der Bundestag ratifizierte, zu einem Abkommen über gegenseitige Sicherheit vorgenommen worden. Art und Zweckbestimmung des Gesetzes über gegenseitige Sicherheit verleihen diesem Gesetz eine weitertragende und auch materiell andere Bedeutung als die eines Bewilligungsgesetzes von der Art des Gesetzes über wirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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1951 ratifikationsbedürftig ist. Es bedarf also eines Bundesgesetzes. Bevor der Bundestag über dieses Ratifikationsgesetz entschieden hat, kann nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion kein Gesetz beschlossen werden, das materiell auf dem Abkommen über gegenseitige Sicherheit fußt, wie es in diesem Gesetz, das uns in Drucksache Nr. 3333 vorgelegt wurde, der Fall ist. Eine vorherige Beschlußfassung über ein Gesetz, das sich aus dem Abkommen über gegenseitige Sicherheit herleitet, könnte als eine Art von Anerkennung des erwähnten Notenwechsels angesehen werden, ohne daß die gesetzgebende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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nach Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion kein Gesetz beschlossen werden, das materiell auf dem Abkommen über gegenseitige Sicherheit fußt, wie es in diesem Gesetz, das uns in Drucksache Nr. 3333 vorgelegt wurde, der Fall ist. Eine vorherige Beschlußfassung über ein Gesetz, das sich aus dem Abkommen über gegenseitige Sicherheit herleitet, könnte als eine Art von Anerkennung des erwähnten Notenwechsels angesehen werden, ohne daß die gesetzgebende Körperschaft diesen Notenwechsel ausdrücklich und in der notwendigen Form anerkannt hätte. Einem solchen Mißverständnis darf sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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und zu überwachen. Diesen Bedenken wurde jetzt im Änderungsgesetz dadurch Rechnung getragen, daß die Einkommensprüfung von den Fürsorgeämtern durchgeführt wird. Darüber hinaus konnten die erforderlichen Verwaltungsvorschriften nicht in Übereinstimmung mit den Auffassungen des Bundesrats gebracht werden. Durch das sogenannte Soforthilfe-Anpassungsgesetz, das von uns am 25. Oktober 1951 beschlossen wurde, trat eine Verbesserung für die Kreise ein, die seinerzeit durch das Teuerungszulagengesetz erfaßt werden sollten. Nach Annahme des Unfallrentenzulagengesetzes greift auch dieses Gesetz in die angesprochene Materie ein, da besonders § 7 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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an Beweglichkeit und Entscheidungsfreiheit. (Zuruf von der Mitte: Auch bei Ihnen!) Dem Plenum wollen wir die letzte Entscheidung in dieser Frage überlassen, und hier wollen wir, gerade weil wir im Lastenausgleich sehr viel mehr sehen als bloß so ein Gesetz, das nun endlich auch einmal erledigt werden muß, die letzten Chancen wahrnehmen, um zu einer Entscheidung zu kommen, die für uns alle tragbar ist. Das, um was es wirklich geht, ist durch viele Monate hindurch hinter Schlagworten und Prinzipienerklärungen versteckt geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Beweis, als wir dem Vorschlag zustimmten, auf die sogenannte Sockelrente nun eine quotale Spitze aufzusetzen. Es kam uns in erster Linie darauf an, all denen, die zu alt oder zu krank sind, um noch einmal von vorne anfangen zu können, das Minimum an Lebenssicherheit zu geben, das sie mit der Vertreibung oder mit der Ausbombung verloren haben. Wir konnten nicht anerkennen, daß dieses Minimum unter ganz anderen Gesichtspunkten bemessen werden sollte, unter den Gesichtspunkten, die z. B. dem, Entwurf der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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auf die sogenannte Sockelrente nun eine quotale Spitze aufzusetzen. Es kam uns in erster Linie darauf an, all denen, die zu alt oder zu krank sind, um noch einmal von vorne anfangen zu können, das Minimum an Lebenssicherheit zu geben, das sie mit der Vertreibung oder mit der Ausbombung verloren haben. Wir konnten nicht anerkennen, daß dieses Minimum unter ganz anderen Gesichtspunkten bemessen werden sollte, unter den Gesichtspunkten, die z. B. dem, Entwurf der Bundesregierung zugrunde lagen, wo ja — das wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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einem Sprecher der Koalitionsparteien unter ausdrücklichem Bezug auf diese Rente gesagt worden ist, daß es in diesem Gesetz überhaupt schon übertriebene soziale Leistungen gebe — und das kann j a doch nur auf dieses kleine Restchen von sozialem Lastenausgleich gemünzt sein, das den alten Leuten zugute kommt —, dann, meine Damen und Herren — das ist nicht nur eine Frage der Weltanschauung oder eine Frage der Grundsätze, sondern eine Frage der innersten menschlichen Gesinnung —, ist das eine Gesinnung, mit der wir uns nicht identifizieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Geschäft damit zu machen versuchen, daß sie sich als Besitzer eines alten Güteradreßbuches annoncieren und gegen eine kleine Gebühr bereit sind, daraus einen Auszug zu machen. Und da steht dann ja einiges drin, soweit es sich um ein Vermögen handelt, das in die größere Kategorie hineingehört. Diese Sorte von Schäden wird zuerst festgestellt werden. Diese Sorte von Schäden, der Sie ja mit Ihrer Vorstellung von Hauptentschädigung schon mit diesem Gesetz einen ausgesprochenen Rechtsanspruch einräumen wollen, wird mit allem Nachdruck präsentiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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auf den Wohnungsbau angewiesen sind. Sagen Sie nicht, das liege an der Bilanz, man könne nicht anders! Wir haben es heute noch in der Hand, und heute und morgen muß versucht werden — und hoffentlich mit Ihrer aller Mitarbeit versucht werden —, das einigermaßen hinzubringen. Ich möchte auch noch eine allgemeine Bemerkung zur Abgabeseite machen. Auch hier hat es zwei Standpunkte gegeben, die sich in allen entscheidenden Fragen bis zum letzten Augenblick unversöhnt gegenübergestanden haben. Auf der einen Seite waren das die Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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bin auch, das sage ich ganz offen, kein Freund davon, Millionen-Vermögen mit Millionen wiederherzustellen. Aber unbeschadet der Konzeption des § 269 kann man doch nun wirklich nicht sagen, daß, wenn jemand von einem Vermögen von soundsoviel Millionen 2 °/o bekommt, das ein kapitalistisches Unternehmen sei, das wir auf Kosten der sozialen Belange machen müßten, zumal Sie genau wissen, daß diese Dinge alle nach Dringlichkeitsstufen zum Zuge kommen. Wir haben mit Ihnen gemeinsam für die ersten Jahre die Eingliederung in der Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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ganz offen, kein Freund davon, Millionen-Vermögen mit Millionen wiederherzustellen. Aber unbeschadet der Konzeption des § 269 kann man doch nun wirklich nicht sagen, daß, wenn jemand von einem Vermögen von soundsoviel Millionen 2 °/o bekommt, das ein kapitalistisches Unternehmen sei, das wir auf Kosten der sozialen Belange machen müßten, zumal Sie genau wissen, daß diese Dinge alle nach Dringlichkeitsstufen zum Zuge kommen. Wir haben mit Ihnen gemeinsam für die ersten Jahre die Eingliederung in der Form der Darlehen vorgesehen, um dann
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hat in seiner nun fast dreijährigen Arbeit manches Gesetz in einer Zeit verabschiedet und verabschieden müssen, die einen Bruchteil von der Zeit ausmacht, in der man in den sogenannten normalen Zeiten gleich bedeutungsvolle Gesetze zu verabschieden pflegte. Wenn das Lastenausgleichsgesetz, das wir heute in dritter Beratung zu verabschieden beginnen, unvoreingenommen betrachtet wird, wenn es einmal in Geltung sein sollte, dann wird es im Bereich der Bundesrepublik nur ein einziges Gesetz geben, das man mit diesem Gesetz vergleichen kann, nämlich das Bürgerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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gleich bedeutungsvolle Gesetze zu verabschieden pflegte. Wenn das Lastenausgleichsgesetz, das wir heute in dritter Beratung zu verabschieden beginnen, unvoreingenommen betrachtet wird, wenn es einmal in Geltung sein sollte, dann wird es im Bereich der Bundesrepublik nur ein einziges Gesetz geben, das man mit diesem Gesetz vergleichen kann, nämlich das Bürgerliche Gesetzbuch, (Lachen links — Abg. Loritz: Oho!) was Umfang und Tiefenwirkung betrifft. Daran aber haben unsere Großväter volle 22 Jahre gearbeitet. (Zurufe von der KPD: Da findet man sich auch nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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dieses Gesetz zu verabschieden. Nein! Diese Generation ohne Unterschied der politischen Richtung ist nicht um so viel gescheiter und um so viel gelenker, als es unsere Großväter waren. Ich will gar nicht für uns in Anspruch nehmen, daß unser Gesetz, das heute zur Diskussion steht, etwa so fein ausgearbeitet ist wie das Bürgerliche Gesetzbuch. Aber ich bitte, auch zu vergleichen, daß zwischen 15 Monaten und 22 Jahren auch in der deutschen Bundesrepublik 1951 etliche Unterschiede bestehen. (Zurufe links: 1952! — Lachen links
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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fallende Vorfinanzierungsmaßnahmen, den Geschädigten wenigstens für die ersten drei Jahre den Betrag zu geben, den sie zur Eingliederung ihrer Schicksalsgenossen brauchen und den ja auch das ganze deutsche Volk braucht. Denn letzten Endes ist nichts so teuer wie das Geld, das für Arbeitslose dahingegeben wird. (Abg. Schütz: Sehr richtig!) Mit Deklamationen und der Aussicht auf Novellen können wir uns allerdings nicht abfinden. Es müßten dann schon konkrete Vorschläge hierzu gemacht werden. Es geht hier schließlich um mehr als Geld und Geldeswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Dinge, die in den Änderungsanträgen und Entwürfen immer wieder die Rolle spielen und immer wieder diskutiert werden. Ich glaube, wir dürfen hier nicht vergessen, daß hier ein ideelles Band zwischen den glücklicher Gebliebenen und den zunächst Betroffenen geschlungen werden soll, das unser Volk in dieser Zeit gerade dringendst braucht. Es wird vielleicht noch zu wenig betont, daß dieser Lastenausgleich letzten Endes eine moralische, sittliche und rechtliche Pflicht unseres . Volkes ist. Jedem in diesem Land muß das Gefühl zurückgegeben werden — denn es
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einzelne Glied dieses Volkes geworden ist mit allen Rechten und Pflichten, auf die man gerade in der nächsten Zukunft hofft. Es ist mir für die innere Haltung dieser Vertriebenen und Geschädigten bezeichnend gewesen, daß das Lied eines Bekenntnisses zu Deutschland, das nicht etwa ein Lied gewesen ist, das erst das „Dritte Reich" gebracht hat, sondern — — (Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter. Dr. Keller (Fraktionslos): Der Herr Präsident hat mir zwölf Minuten zugebilligt. Vizepräsident Dr. Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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allen Rechten und Pflichten, auf die man gerade in der nächsten Zukunft hofft. Es ist mir für die innere Haltung dieser Vertriebenen und Geschädigten bezeichnend gewesen, daß das Lied eines Bekenntnisses zu Deutschland, das nicht etwa ein Lied gewesen ist, das erst das „Dritte Reich" gebracht hat, sondern — — (Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter. Dr. Keller (Fraktionslos): Der Herr Präsident hat mir zwölf Minuten zugebilligt. Vizepräsident Dr. Schäfer: Der BHE ist ja doch keine Gruppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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und Herren! Da ich das Pech habe, gerade an dieser Stelle auf der Rednerliste zu stehen, ist es meine Aufgabe, zu versuchen, die Debatte wieder in eine sachliche Form zu bringen. (Abg. Rische: Es war sachlich genug!) Gerade dieses Gesetz, das so große Opfer fordert (Zuruf von der SPD: Von den Geschädigtengruppen!) und entsprechend große Hilfen bringen soll, hätte von Anfang an nur mit rein sachlichen Argumenten behandelt werden dürfen. Denn es steht unter der Tragik, daß jede Lösung der Aufgabe
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dem Menschen angeborene Rechtsgefühl verletzt. Wie soll man es draußen verteidigen, wenn der Hauseigentümer seine Hypothekenschuld nicht mit seinen Geldverlusten bei der Währungsreform kompensieren kann, während umgekehrt bei der Kreditgewinnabgabe diese Saldierungsmöglichkeiten in großem Umfang gewährt werden. Ein weiteres Problem, das uns ja gerade auch in der zweiten Lesung viel Sorge gemacht hat, ist der § 38, die Saldierung der Verluste mit erhalten gebliebenem Vermögen. Der Mann draußen, der vielleicht ein Vielfaches des geretteten Vermögens im Bombenhagel oder als Ostflüchtling verloren hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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recht, wenn er nun von dem Rest seines Vermögens noch eine Abgabe leisten muß und nur in bescheidenem Umfang Abgabeerleichterungen bekommt, die aber nachher wieder auf seine Entschädigung angerechnet werden. Wir wissen, daß dieser Regelung ein bestimmtes System zugrunde liegt, das schon die Regierungsvorlage enthielt und das wir auch während der Ausschußberatungen nicht mehr einfach ändern konnten. Diese Regelung belastet das ganze Gesetz und steht auf der negativen Seite. Aber neben diesen negativen Punkten, die klar herausgestellt werden müssen, stehen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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der Überzeugung, daß die Auswirkung der Gesetze weitgehend von der Verwaltung abhängt, die die Gesetze durchführt. Diesen Punkt soll man nicht gering schätzen. Einer meiner Fraktionskollegen, der besonders sorgfältig arbeitet, hat sich die Mühe gemacht, festzustellen, daß in dem Buch, das dieses Gesetz darstellt, nicht weniger als 51 Rechtsverordnungen vorbehalten sind. (Hört! Hört!) Ich freue mich für unseren juristischen Nachwuchs, der später in den Ministerien sitzen und der jedenfalls ein großes Betätigungsfeld finden wird. (Abg. Seuffert: Wieviel Novellen haben Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Wirtschaft gibt es auch kein Leben für die Vertriebenen. (Sehr gut! in der Mitte.) Dazu gehört auch die Übernahme all der Traditionspflichten, die wir von Hause mitgebracht haben, einschließlich der Verteidigungspflicht. Ich möchte weiter ein Wort zu dem Junktim sagen, das hier herumgaukelt. Es gibt für uns kein Junktim der Art, daß etwa die Vorwegnahme des Lastenausgleichs eine Bedingung für die Annahme einer Verteidigungspflicht wäre. Es ist nur ein sachliches Junktim vorhanden. Denn wenn die Heimatvertriebenen nicht in sozialer Beziehung wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]