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sagen — und da möchte ich noch mit einem Satz auf das kommen, was Herr Minister Lukaschek eben angesprochen hat —, wenn es darum geht, vom Ausland eine Hilfe für die Eingliederung unserer Vertriebenen zu erbitten, in diesem Falle vom westlichen Ausland, das — hier wird so viel über den Kreml im Zusammenhang mit den Vertriebenen geredet — für die Vertreibung und für die Existenz der Oder-Neiße-Linie — meine Damen und Herren, erinnern Sie sich! — zumindest genau so verantwortlich ist. Vizepräsident Dr. Schäfer: Ihre Redezeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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wohlgemeinter Ausdruck ihrer Freundschaft oder ihrer freundlichen Gesinnung gewesen sein, aber auch nicht mehr. Schon schwerer wiegt das Wort, das Herr Minister Lukaschek dann gesagt hat: In Finnland hat man unter dem Eindruck des nationalen Schocks ein Gesetz zuwege gebracht, das uns Bewunderung abringt. Das ist ein gewisser Unterschied gegenüber dem Zustand hier. Der nationale Schock ist längst verklungen, und die Währungsreform liegt jetzt vier Jahre zurück. Ich glaube, das Gesetz, vor allen Dingen das Anliegen des Gesetzes würde bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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wir bisher beschlossen haben, lassen wir nicht zu. Der Lastenausgleich, der uns — ich will nicht sagen, woran es liegt; es ist müßig, darüber zu reden — sozusagen mit reichlicher Ladehemmung und Verspätung jetzt vorgelegt wird, ist das innenpolitische Problem Nummer eins, das seit langen Jahren auf der Bundesrepublik als Hypothek lastet. Aber er ist auch eine internationale Angelegenheit; denn schließlich ist die Vertriebenenfrage in Deutschland — ebenso wie die Vertriebenenfrage in der Welt sonst — eine Angelegenheit, die nicht von Deutschland allein geregelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Zukunft verlangt, zunächst einmal für die Vergangenheit deutlich zutage treten lassen. Das oberste Prinzip bei diesem Gesetz sollte das der Gerechtigkeit sein und nicht das der Opportunität und politischen Überlegung. Es ist schon öfter das Wort des Psalmisten zitiert worden, das der Herr Bundespräsident von dieser Stelle aus bei seinem Amtsantritt gesprochen hat, daß die Gerechtigkeit ein Volk erhöht. Ich will lieber den heiligen Augustinus nicht zitieren — weil er oder ich sonst einen Ordnungsruf bekommen könnte — (Zuruf der Abg. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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schon anklingen lassen. Die Geschädigten, die mehr als 100 % ihres Restvermögens verloren haben, die Geschädigten, die das Doppelte und Dreifache ihres Stichtagvermögens verloren haben, müssen selber noch zum Lastenausgleich zahlen. Nicht bloß, daß es ihnen erschwert wird, ihr zerstörtes Vermögen, das doch im allgemeinen entweder die Versorgung für ihr Alter oder die Existenzgrundlage für ihren Beruf darstellte, durch Steuervergünstigungen wieder aufzubauen, sondern man zwingt sie noch selber zu Abgaben, die sie daran hindern, wieder auf die Beine zu kommen. Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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will, um abzustoßen, was er an Verbindlichkeiten hat, kann nicht Anspruch darauf erheben, als ein getreuer Schuldner angesehen zu werden. Das schadet unserem Kredit im Auslande und nutzt ihm nichts. Ich erinnere auch hier an das Beispiel des finnischen Volkes, das in der ganzen Welt wegen der Treue seiner Vertragserfüllung, wegen des getreuen Einstehens für seine Verbindlichkeiten den denkbar größten Kredit genießt. Ich will es mir versagen, alle in der zweiten Lesung gestellten Anträge an dieser Stelle und an diesem Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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hin. Aber es handelte sich damals um echte begründete Rechte. Die Ausführung und Erfüllung der Verpflichtung mag suspendiert sein, nicht aufgehoben aber sind die Rechte selbst. Sie abzuschaffen, entschädigungslos abzuschaffen, würde bedeuten, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und das Gesetz, das wir uns jetzt mühsam zustande zu bringen bemühen, in seinen Grundfesten zu erschüttern, so daß die Arbeit vergeblich gewesen wäre. Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, nun abzubrechen. Sie haben Ihre Redezeit schon erheblich überschritten. Dr. Reismann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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dem wirklichen Inhalt des Begriffes Lastenausgleich dieses reine Hilfesystem in ein Entschädigungssystem fortzuentwickeln. Das war eigentlich die Aufgabe, die wir innerhalb der letzten Jahre bei der Arbeit an dem vorliegenden Entwurf zu erfüllen hatten. Selbstverständlich konnte man dieses Hilfesystem, für das ein Apparat bis unten herangebildet war, nicht mit einem Male in ein Entschädigungssystem umwandeln. Jetzt ist die Frage: wie weit ist es uns gelungen, das bestehende Hilfegesetz gemäß dem wahren Willen der Kriegssachgeschädigten und Vertriebenen zu erweitern und in ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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ihre Habe retten konnten, müssen einsehen lernen, in welchem Maß ihr Eigentum mit einer sozialen Hypothek belastet ist. Bis jetzt haben die meisten solche Gedanken noch gar nicht in ihr sittliches 'Bewußtsein aufgenommen und wehren sich gegen ein dementsprechendes Gesetz, das doch lediglich eine bereits bestehende sittliche Verpflichtung im einzelnen festlegen soll. Meine Damen und Herren! Ein gerechter sozialer Lastenausgleich ist der Prüfstein für das christliche und nationale Gewissen unseres Volkes. Die Erfüllung der Forderung aller Kriegsgeschädigten, insbesondere der Heimatvertriebenen, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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geworden sind. (Beifall bei der SPD. — Zurufe.) Wer nicht imstande ist und nicht den Mut oder die Intelligenz hat, das einzusehen, der schneidet uns den Weg ab, aus den Fehlern unserer Geschichte etwas zu lernen. Das ist das größte Verbrechen, das man am eigenen Volke begehen kann. (Zustimmung bei der SPD.) In der gleichen Preislage bewegen sich diejenigen, die uns hier immer wieder das finnische Beispiel vor Augen halten zu können glauben. Die möchten doch wenigstens das eine von denen lernen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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möchten doch wenigstens das eine von denen lernen, die in Finnland gewesen sind: darüber nicht mehr zu reden. Es hat sich nämlich bei der Lokalbesichtigung herausgestellt, daß davon keine Rede sein kann, die Finnen hätten das gleiche Problem schon gelöst, das wir noch nicht gelöst haben. Wer wirklich weiß, worum es sich da handelt, weiß auch, daß sich das eine mit dem andern nicht vergleichen läßt. Und man muß uns dann schon bessere Vorschläge machen, als immer wieder um das finnische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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Überzeugung, ganz sicher nicht mehr reden, es sei denn, daß rechtzeitig vor dem nächsten Wahlkampf solche Gesetzentwürfe eingereicht werden, mit denen man dann draußen das sehr üble Spiel der Versprechungen, der Verheißungen und im Grunde doch nur der Täuschungen fortsetzt, das sich durch soundso viel Wahlkämpfe ja schon dahin ausgewirkt hat, daß in die Parlamente Mehrheiten gekommen sind, die für sich nicht in Anspruch nehmen können, auch die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, sondern die eine Minderheit vertreten. (Lebhafte Zurufe rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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seiten der alliierten Kommission in ihrer Gesamtheit über die Frage des Evokationsrechts grundsätzlich besteht. Bevor wir von seiten der zuständigen Stellen unserer Bundesregierung keine Mitteilung darüber bekommen, ob die Besatzungsmächte, ob insbesondere die amerikanische Hohe Kommission endlich auf das Evokationsrecht, das sie im Falle Kemritz für sich in Anspruch genommen hat, verzichten, sehen wir keine Möglichkeit, aus dem Dilemma herauszukommen, in das uns der Fall Kemritz in unseren Rechtsverhältnissen, insbesondere auch in unseren Rechtsbeziehungen zu den Besatzungsmächten gebracht hat. Wir bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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ihre Beauftragten der eigenen Gerichtsbarkeit vorzubehalten, dahin führen, daß auch alle übrigen kriminellen Delikte, die die Betreffenden begehen, dem deutschen Richter entzogen werden? Das würde ja ein wunderschöner Freibrief sein! Ich höre, daß im Falle Kemritz auch ein anderes Gerichtsverfahren, das sich auf Vorgänge im Kriege bezieht, wo Kemritz einen Meineid geleistet haben soll, nunmehr dem deutschen Richter entzogen werden soll. Meine Damen und Herren, das ist doch ein völlig unmögliches Verfahren! Die Amerikaner und auch der Hohe Kommissar haben darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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eigen machen sollten. Das sei gefährlich. (Hört! Hört! bei der KPD.) Ich möchte betonen, daß sämtliche Parteien dieses Hauses, die der Staatsform, die wir hier 'ausbilden wollen, anhängen, eine ganz schwere Unterlassungssünde begehen würden, wenn sie etwa Staatszertrümmerern das Kapitel, das um Herrn Kemritz spielt, als Agitationsstoff allein überlassen wollten. Es ist für uns nicht nur ein Agitationsstoff; es gehört zu den schweren, schweren Bedenken, die wir immer noch trotz aller vorbereitenden gesamteuropäischen oder gesamtabendländischen Maßnahmen in unserem Herzen und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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62 der Alliierten festgelegt ist, sogar deutsche Gesetze suspendieren zu können, die wir zu unserem eigenen Schutz erlassen zu müssen glaubten, und dann auf der andern Seite glaubt, den Geist zu schaffen, der notwendig ist, wenn das Werk gelingen soll, das wir alle miteinander anstreben. Ich möchte von diesem Platze aus nicht allzu scharf sprechen, weil wir vom Herrn Bundesjustizminister gehört haben, daß gerade heute nachmittag über den Spezialfall Kemritz und die Probleme, die mit ihm zusammenhängen, verhandelt werden soll. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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wundern, daß jemand von Ihrer Seite es wagt, zu diesem Komplex das Wort zu ergreifen. Hinter all diesen Dingen steht der blutige Schatten der NKWD; darüber wollen wir doch nicht im Zweifel sein. Dahinter steht das blutige System der Konzentrationslager, das von Ihnen moralisch und politisch gedeckt wird. Also ich glaube, Sie schweigen am besten und sind froh, wenn man sich damit nicht beschäftigt. Ich habe noch ein drittes Anliegen, weshalb ich einige Augenblicke um Ihre Aufmerksamkeit bitte. Im Hintergrunde auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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41 des Gesetzes die Übernahme der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter in die kommende Bundesanstalt regeln, beschäftigt sich der Abs. 2 des § 43 mit den rechtsgeschäftlichen Verfügungen über die Vermögenswerte der Arbeitsverwaltung. Nach den Bestimmungen des Gesetzes, das hier im Hause verabschiedet worden ist, werden die Beamten der Arbeitsämter und Landesarbeitsämter nur bedingt in die Bundesanstalt übernommen. Das heißt, der Vorstand der Bundesanstalt ist berechtigt, innerhalb eines Jahres die Übernahme von Beamten abzulehnen, wenn diesen Beamten die persönliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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Herren! Dieses Gesetz versucht nur in recht grober Weise, die Steuer zu zerlegen und damit dem Prinzip der Steuergerechtigkeit zu dienen. Hätten wir das Verfahren verfeinert, dann wäre die Verwaltungsarbeit zu groß geworden. Deswegen haben wir uns mit diesem Gesetz, das einen Beitrag zur Änderung und Verbesserung unserer Finanzverfassung bedeutet, begnügt. Namens des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, der diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat, habe ich Ihnen zu empfehlen, den Entwurf in der Fassung des Ausschusses nach Drucksache Nr. 3091 anzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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wir über die Haltung der FDP erstaunt sind!) An dieser Einstimmigkeit waren ja auch die Vertreter der SPD-Fraktion beteiligt. Wir waren aber insofern noch etwas mehr erstaunt, als die Diskussion im Ausschuß doch wohl ganz klar herausgestellt hat: Das Problem, das wir jetzt durch ein Provisorium lösen wollen, beschäftigt uns hier nicht irgendwie zum Spaß, sondern es geht zurück auf einen der unverständlichen Akte der Siegermächte aus den Jahren 1945 und 1946. Damals hat man unser organisch gewachsenes Kreditsystem zerschlagen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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nunmehr deren 33 hatten. Wenn wir jetzt bemüht sind, diese inzwischen auch von den Alliierten als kurzsichtig erkannte Maßnahme soweit wie möglich wieder gutzumachen, dann sollte es doch eines der vornehmsten Anliegen sein, daß wir nicht versuchen, aus einem Unglück, das nicht nur einzelne Wirtschaftszweige, sondern unsere gesamte Volkswirtschaft betroffen hat, auch noch zusätzliche steuerliche Tatbestände herauszukonstruieren. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir bei der Neuordnung der Tatbestände des Gesetzes Nr. 27 — Eisen, Stahl und Kohle — auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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muß. Auch die Währungsgesetzgebung war eine alliierte Gesetzgebung. Bei dieser Währungsgesetzgebung wurden gemäß dem Umstellungsgesetz zumindest die Großbanken null zu null umgestellt. Die Banken wurden also bei der Währungsumstellung im Gegensatz zu allen anderen besonders ungünstig behandelt. Für das Eigenkapital, das man ihnen durch die Währungsumstellung weggenommen hat, gab man 5 % Ausgleichsforderungen, die man später auf 7 1/2 % erhöhte, Ausgleichforderungen, die nur mit 3 % verzinsbar und die in keiner Weise zur Zeit zu verwerten sind. Niemand weiß auch, wann diese Ausgleichsforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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deswegen niedrige Mieten zugemutet werden können; denn die Tatsache der Erhaltung des Vermögenswertes wird im Lastenausgleich berücksichtigt und kann nicht dem zufälligen einzelnen Mieter zugute kommen. Es ist mit Recht, auch verschiedentlich hier im Hause, auf das Mißverhältnis hingewiesen worden, das zwischen den Mietern von Geschäftsräumen des Althausbesitzes und den Mietern von neugeschaffenen Geschäftsräumen besteht. Der Althausmieter hatte eine — sich im Wettbewerb nicht auswirkende — Bevorzugung, eine ganz andere Ausgangsstellung in der Konkurrenz. Es wurde auf die merkwürdige Tatsache hingewiesen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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die in dem Mieterschutzgesetz enthaltene Ermächtigung nicht auf die Bundesregierung übergegangen. Dann ist geltend gemacht worden, daß auch diese Verordnung der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. Das wäre nach der Sachlage der Fall gewesen, wenn hier Recht geschaffen worden wäre, das von den Ländern ausgeführt werden müßte. Davon kann beim Mieterschutzrecht keine Rede sein. Mieterschutzrecht ist materielles Recht, das der Ausführung durch die Verwaltung weder bedürftig noch fähig ist. Mieterschutzrecht ist ein Recht, das vom Gericht angewandt wird. Es ist zweifellos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]
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diese Verordnung der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. Das wäre nach der Sachlage der Fall gewesen, wenn hier Recht geschaffen worden wäre, das von den Ländern ausgeführt werden müßte. Davon kann beim Mieterschutzrecht keine Rede sein. Mieterschutzrecht ist materielles Recht, das der Ausführung durch die Verwaltung weder bedürftig noch fähig ist. Mieterschutzrecht ist ein Recht, das vom Gericht angewandt wird. Es ist zweifellos, daß die Anwendung des Rechts durch ein Gericht eines Landes nicht eine Ausführung des Rechts durch ein Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1952 () [PBT/W01/00196]