1,477,602 matches
-
halte es doch für notwendig, einmal darauf hinzuweisen, daß wir — und ich glaube, dieser Vorwurf gilt sowohl für den Ausschuß, der sich damit beschäftigt hat, wie auch für den Bundestag selbst — in einer fahrlässig-leichtsinnigen Weise ein Gesetz beschlossen haben, für das ein längerer Zeitraum der Beratung unbedingt notwendig gewesen wäre. (Lebhafte Rufe links: Na, na! Hört, Hört! Unerhört! — Abg. Wehner: Überlegen Sie sich das!) — Ich möchte daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir dieses sehr einschneidende Gesetz letzten Endes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
-
für andere Zwecke, die ich hier im einzelnen nicht erläutern möchte, sind noch im verflossenen Jahr der letzten Legislaturperiode Mittel bereitgestellt worden, bei denen seitens des Bundesfinanzministeriums nicht so nachdrücklich gefragt wurde, woher die Deckung kommen sollte. Ich verzichte darauf, das hier spezifiziert zu sagen; aber Sie werden wohl alle wissen, was ich meine. (Abg. Dr. Dresbach: Ja, was denn?) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß folgendes sage. Der ehemalige deutsche Soldat hat — verzeihen Sie, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
-
alledem muß ich unter Zurückweisung Ihrer Bemerkungen den Appell an das Haus erneuern, der Regierung ein sehr nachdrückliches Votum zu geben, daß es der Wunsch des ganzen Hauses ist, dieses Heimkehrerentschädigungsgesetz nun endlich als ein Gesetz wirksam werden zu sehen, das eine Ehrenschuld und Dankesschuld des deutschen Volkes gegenüber den Heimkehrern beinhaltet. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Pohle. Pohle (Eckernförde) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Ausführungen des Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
-
war, daß, nachdem wir in der Sozialversicherung I wieder eine Selbstverwaltung haben, diese Selbstverwaltung bei den der Rentenversicherung an Stelle von Barleistungen zur Verfügung zu stellenden Schuldbuchverschreibungen mit eingeschaltet werden soll. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen daher ein neues Gesetz vor, das Sie in der Drucksache Nr. 4636 finden. In diesem Gesetz ist zunächst in § 2 vorgesehen, daß die Schuldbuchforderungen, die anstatt der Barleistungen an die Rentenversicherung abgeführt werden, veräußerlich sind und daß über die Tilgung und die Verzinsung dieser Schuldbuchforderungen Vereinbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
-
Kann-Leistungen, die Heilverfahren und die Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge durchzuführen, und daß sie außerstande sein werden, die Wiederherstellung und den Ausbau der dringend erforderlichen Heilanstalten zu finanzieren. Dieser unverantwortliche Eingriff in die Liquidität der Versicherungsträger, dieser Zugriff auf ihr Vermögen, das die Versicherten in Jahrzehnten durch ihre Beitragsleistung aufgebaut haben, macht die so zwingend notwendige Erhöhung der Regelleistungen unmöglich. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Vermögen der Sozialversicherungsträger zu einer allgemeinen Erhöhung ihrer Leistung und nicht zur Deckung des Haushaltsdefizits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
-
aufmerksam zu machen, daß in der Drucksache Nr. 4637 ein Schreibfehler insofern entstanden ist, als in § 2 Abs. 1 Satz 2 das Wort „nur" anstatt nach den Worten „vom Ersterwerber" vor den Worten „vom Ersterwerber" gesetzt worden ist. Ich bitte, das zu berichtigen und zur Kenntnis zu nehmen, daß nach dieser Berichtigung der § 2 Abs. 1 Satz 2 in der Drucksache Nr. 4637 wie folgt lauten muß: Diese Schuldbuchforderungen dürfen vom Ersterwerber nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen veräußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
-
auch die Schwerbeschädigten und auch die Betreuung der Kriegsopfer unter dieses Gesetz fallen sollen. Der Herr Abgeordnete Horn hat angeführt, daß es gegen das Prinzip der Trennung von Versicherung, Versorgung und Fürsorge verstoßen würde. Meine Damen und Herren, das Reichsversicherungsamt, das vor 1933 an Stelle der Sozialgerichte als oberste Instanz entschieden hat, hatte neben den Streitigkeiten aus dem gesamten Gebiet der Sozialversicherung auch alle Streitigkeiten aus dem Gebiet der Kriegsopferversorgung einschließlich der Schwerbeschädigten (Abg. Dr. Wellhausen: Erklärung!) an besondere Kammern abgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
-
den Plenarsitzungen dieser Jahre 1542 Stunden, d. h. pausenlos 64 Tage zusammengewesen sind. Was mir wichtiger ist—und ich sage das deshalb heute sehr betont —, ist die Frage, ob diese Arbeit des deutschen Parlaments, unseres Bundestags, bei dem deutschen Volk, das die Abgeordneten hierhergesandt hat, ein Echo und eine Anteilnahme gefunden hat. Wenn wir in diesen Jahren im Parlament 920 000 Besucher gehabt haben, dann ist das jedenfalls nicht ein Beweis dafür, daß die Arbeit dieses Bundestages sich unter Ausschluß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
-
Erfolg oder Mißerfolg zu sprechen. Aber daß alle Menschen, die in diesem Hause versammelt waren, ihre ganze Kraft darangesetzt haben, dem neuen deutschen Staat eine Grundlage des Rechtes und des Gesetzes zu geben und diese Grundlage auch handhaben zu lassen, das darf doch wohl als unsere gemeinsame Überzeugung ausgesprochen werden. Wir wissen nicht, meine Damen und Herren, wie der zweite Deutsche Bundestag aussehen wird. Das eine wissen wir aber, daß dieser zweite Deutsche Bundestag nicht minder als der erste vor ungeheuren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
-
und Herren, und am Ende dessen, was wir, glaube ich, in diesem Augenblick zu bedenken haben, steht aber unser eigenes Volk und Land. Wir haben die Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland legen müssen. Wir haben unsere Arbeit — und ich meine, das für alle Mitglieder dieses Hauses sagen zu müssen und zu dürfen — verstanden als eine Verantwortung für ganz Deutschland, die wir in der Arbeit an dieser Bundesrepublik wahrgenommen haben. (Beifall.) Unsere Gedanken beim Schluß der letzten Sitzung des ersten Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.07.1953 () [PBT/W01/00282]
-
jener Anteilnahme wenigsten verfolgt und beurteilt würde, die der einzelne seinem Steuerbescheid endlich widmet; denn letzten Endes ist der Steuerbescheid der Ausfluß der gesamten Finanzpolitik des Staates. Über diese Finanzpolitik des Staates habe ich heute wieder zu sprechen. Im Vorjahr, das das Abschlußjahr einer Session gewesen ist, gab ich Ihnen einen Rechenschaftsbericht über das, was in der Vergangenheit getan wurde und was sie gebracht hat. Lassen Sie mich heute an Hand des Ihnen vorliegenden Haushaltsplans einen Blick in die Zukunft werfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
Wähler auch über diese Finanzpolitik sein Votum abgegeben hat. Wir haben darauf verwiesen, daß Grundsatz der deutschen Finanzpolitik die Wahrung der finanziellen Ordnung sein muß. Dem deutschen Volk ist im Jahre 1948 eine neue junge Währung gegeben worden, einem Volk, das in einer Generation zweimal eine Zerrüttung seiner Währung mit dem Ende der Inflation und der Währungsumstellung erlebte. Die Finanzpolitik schafft die Voraussetzung dafür, ob eine Währung gesund bleibt oder nicht. Wir alle haben dem deutschen Wähler versprochen, die finanzielle Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
gleichzeitig Voraussetzung unserer Demokratie ist. Ich stimme dem zu, und gerade deshalb bitte ich, diesem heute eingebrachten Haushaltsplan für 1954 eine schnelle Verabschiedung zu sichern. Ich habe diese Bitte schon in Ihrem Haushaltsausschuß vortragen lassen und danke für das Verständnis, das diese Anregung dort gefunden hat. Jede übermäßige Verzögerung könnte auch die Gefahr finanzieller Unordnung bedeuten, und an dieser Unordnung gewinnt einer bestimmt nicht, nämlich das Parlament, das sein Budgetrecht zu wahren hat. Der Aufstellung des Haushaltsplans 1954 haben sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
diese Bitte schon in Ihrem Haushaltsausschuß vortragen lassen und danke für das Verständnis, das diese Anregung dort gefunden hat. Jede übermäßige Verzögerung könnte auch die Gefahr finanzieller Unordnung bedeuten, und an dieser Unordnung gewinnt einer bestimmt nicht, nämlich das Parlament, das sein Budgetrecht zu wahren hat. Der Aufstellung des Haushaltsplans 1954 haben sich in diesem Jahr — ganz abgesehen von den zeitlichen Schwierigkeiten, die sich aus dem Datum der Wahl, 6. September, ergaben — besondere sachliche Schwierigkeiten entgegenstellt. Er konnte trotzdem rechtzeitig fertiggestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
Möglichkeiten des Geld-und Kapitalmarktes in die Lage versetzt werden soll, die Autobahnen in einem ganz anderen Umfang zu fördern, als dies in den letzten Jahren im Rahmen unseres bedrängten Haushalts möglich war. Aber auch dies ist eine Frage des Verkehrsfinanzgesetzes, das anläßlich seiner Einbringung in diesem Hause ausführlich gewürdigt werden wird. Die Liquidation des Krieges ist ein weiteres Thema, dem wir nicht mehr ausweichen können. Zwar stelle ich auch hier fest, daß der Ihnen vorliegende Bundeshaushaltsplan noch keine Belastungszahlen enthält, ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
schon jetzt darauf hinweisen, daß die auf den Bund aus diesem Anlaß zukommenden zusätzlichen Belastungen sehr erheblich sein werden, selbst wenn sich die Regelung der wesentlichsten Schäden auf das Notwendige beschränkt. Damit deute ich schon ungefähr den Kurs unseres Kriegsfolgenschlußgesetzes, das ich dem Kabinett bisher nur in Umrissen vortragen konnte, an. Die Regelung wird mit Rücksicht auf das riesige Ausmaß der bestehenden Verbindlichkeiten, Schäden und Verluste nur nach sozialen Gesichtspunkten und unter Heranziehung von Gedanken des Lastenausgleichs und der Altsparergesetzgebung erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
Gebrauch gemacht, den Jahresbetrag auf 250 Millionen DM zu beschränken. Hinzu kommt aber ein Betrag von 60 Millionen DM, der in den Vorjahresansätzen noch nicht gedeckt ist und nun in diesem Haushaltsjahr aufgebracht werden muß. Die Durchführung des eigentlichen Wiedergutmachungsgesetzes, das von Bund und Ländern bis 1962 einen Aufwand von etwa 4 Milliarden DM erfordert, wird im Rechnungsjahr 1954 die Bundeskasse voraussichtlich nur mit rund 66 Millionen DM in Anspruch nehmen, da sich die Bestimmungen im kommenden Haushaltsjahr noch nicht voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
wir der Bundesanstalt und den Rentenversicherungsträgern überlassen müssen. Es handelt sich hier um einen der entscheidenden Punkte des Haushaltsausgleichs 1954. Müßten wir diese Summe in bar aufbringen, wäre der Haushalt nicht auszugleichen. Ich nannte Ihnen weiter das Defizit aus 1951, das nach den Regeln einer geordneten Finanzführung im laufenden Rechnungsjahr 1953 bereits hätte eingestellt werden müssen. Weder erscheint dieses Defizit aus 1951 in unserem Voranschlag noch das Defizit aus 1952, das aus Ausgaberesten besteht und von mir vorhin mit ebenfalls rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
nicht auszugleichen. Ich nannte Ihnen weiter das Defizit aus 1951, das nach den Regeln einer geordneten Finanzführung im laufenden Rechnungsjahr 1953 bereits hätte eingestellt werden müssen. Weder erscheint dieses Defizit aus 1951 in unserem Voranschlag noch das Defizit aus 1952, das aus Ausgaberesten besteht und von mir vorhin mit ebenfalls rund 1 Milliarde DM beziffert worden ist. Ich habe mich zu diesem letzteren Punkt damit abgefunden, daß die Reste in diesem laufenden Haushaltsjahr erwirtschaftet werden; sie stehen dann in dem Gesamtfehlbetrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
Öffentlichkeit wurde manchmal der Gedanke vertreten, der Bund könne durch Verwertung seines Vermögens sich die notwendigen Einnahmen zur Deckung seiner Fehlbeträge verschaffen. Ich will hier nicht auf die haushaltsrechtliche Frage eingehen, sondern möchte nur darauf hinweisen, daß mit dem Haushaltsgesetz, das Ihnen vorliegt, auch eine Darstellung und der Nachweis des Vermögens des Bundes gegeben worden sind, die die Öffentlichkeit auf die geringen Möglichkeiten aufmerksam machen, die 'hier bestehen. Ich freue mich, daß es gelungen ist, einen solchen Vermögensnachweis vorzulegen. Wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
b) Kapitalbeteiligungen von 1,2 Milliarden DM und c) Darlehnsforderungen und ähnlichen Rechten im Betrage von 3,3 Milliarden DM. Der Rest ist der Wert der beweglichen Sachen. In der Öffentlichkeit werden immer wieder Stimmen laut, der Bund sammle ein riesiges Grundvermögen, das er für seine Aufgabe überhaupt nicht benötige. Die 8 Milliarden DM, von denen ich gesprochen habe, sind zunächst einmal 4,8 Milliarden DM Grundbesitz, der für Verwaltungszwecke genutzt wird. (Abg. Albers: Hört! Hört!) Unter die übrigen Grundstücke fallen die ehemaligen Wehrmachtsliegenschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
in der Mitte.) Auch die Hausratshilfe ist mit rund 1200 Millionen DM sehr spürbar geworden. Im kommenden Haushaltsjahr wird dagegen der Schwerpunkt mehr auf den produktiven Leistungen des Ausgleichsfonds liegen. Uneingeschränkt produktiv wirkt auch unser letztes großes Sondervermögen, das ERP-Sondervermögen, das am 31. März 1953 einen Bestand von 5,6 Milliarden DM auswies. Während bisher die Einnahmen und Ausgaben des Vermögens im Bundeshaushaltsplan veranschlagt wurden, wird der Bundestag künftig einen besonderen Wirtschaftsplan dieses Sondervermögens durch Gesetz verabschieden. An der Eigenschaft des Sondervermögens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1954 () [PBT/W02/00011]
-
auch rassenhetzerische Propaganda mit schwerer Strafe belegt wird. Die Bundesregierung wird diese Bestimmungen, sobald sie in Kraft getreten sind, mit aller Entschlossenheit anwenden. Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermeßlichen Leides bewußt, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde. Das deutsche Volk hat in seiner überwiegenden Mehrheit die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut und hat sich an ihnen nicht beteiligt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
-
Beifall bei der SPD.) Deutschland und Europa haben in allen Bereichen ihres geistigen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens Männern wie Felix Mendelssohn, Heinrich Heine, Walter Rathenau oder den zahlreichen deutschen Nobelpreisträgern jüdischer Abstammung Außerordentliches zu verdanken. Jeder Deutsche ist deshalb aufgerufen, das den Juden in unserer Mitte zugefügte Unrecht wiedergutzumachen. Jeder Deutsche ist deshalb auch aufgerufen, die Pest des Rassenhasses zu bekämpfen und durch die Ehrfurcht vor dem Mitmenschen zu überwinden. Unser rücksichtsloser Kampf gilt auch den Nutznießern der offenen und versteckten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
-
ganzen Hause außer bei der KPD und auf der äußersten Rechten.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano. Dr. von Brentano (CDU): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ein Thema angeschnitten, das uns alle tief bewegt. Ich möchte mich aus diesem Grunde auch bewußt darauf beschränken, das, was in der Regierungserklärung gesagt und zum Teil von Herrn Kollegen Löbe aufgenommen worden ist, mit Nachdruck zu unterstreichen. Wir müssen uns, jeder für sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]