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Vertriebenen nichts geschehen kann. Wenn sich aber der Vertreter der Kommunisten hier hergestellt, so sehr um die Vertriebenen geworben und sich. so sehr um ihr Los und ihr Schicksal besorgt gezeigt hat, dann kann ich nur an ein Wort erinnern, das ich schon einmal von dieser Stelle gesprochen habe: Man müßte doch mit den kommunistischen Vertretern wirklich Mitleid haben, wenn sie sich hier abquälen müssen, die Aufträge ihrer Auftraggeber auszuführen. (Sehr richtig! bei der SPD — Gegenrufe von der KPD.) Denn wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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die zwölf Millionen dadurch zur Reservearmee für den Bolschewismus zu machen, daß er sie nach dem Westen trieb. (Erneute Zurufe und Lachen bei der KPD.) Aber er hat sich getäuscht. Diese 12 Millionen wissen ganz genau, daß an dem Unglück, das sie zu tragen haben und zu dessen Überwindung die ganze westliche Welt aufgerufen ist, einzig und allein S i e schuldig sind. Und deshalb haben es die Vertriebenen bisher abgelehnt und werden es auch in Zukunft ablehnen, sich zur Reservearmee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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dieselbe Linie bezogen. (Lebhafte Zurufe rechts.) Ich glaube, meine Damen und Herren, damit ist die Argumentation, mit der Sie so gern draußen bei den Umsiedlern und Flüchtlingen hausieren gehen, um sie, nachdem die Pläne Englands und Washingtons mit einem Polen, das ihnen gefügig sein sollte, nicht gelungen sind, unter der Parole: „Zurück in die alte Heimat!" für deren Ziele, für deren Krieg zu gewinnen, erledigt. Ich bin davon überzeugt, daß die Politik dieser Regierung mithelfen wird, bei den Umsiedlern und Flüchtlingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Bundestages. Darüber konnte keine Einstimmigkeit erzielt werden. Aber ohne Sie mit diesen etwas schwierigen Rechtsfragen zu befassen, darf ich darauf hinweisen, daß, wie soeben schon gesagt worden ist, eine solche Vertretung notwendig ist. Denn nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, das wir beschlossen haben, ist der Antragsgegner des Landes Baden die Bundesregierung. Es gehört also zu den gesetzlichen Pflichten der Bundesregierung, die Rechtmäßigkeit des seinerzeit vom Herrn Bundespräsidenten verkündeten Gesetzes zu begründen und zu verteidigen. Außerdem sind die Bundesregierung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Außerdem sind die Bundesregierung und der Herr Bundesminister des Innern, der hierfür wohl zuständig ist, dem Parlament auch parlamentarisch verantwortlich dafür, daß sie dieses nun einmal im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz gehörig verteidigen, und sie können von der Mehrheit dieses Hauses, das dieses Gesetz beschlossen hat, nach den Regeln des Parlamentarismus zur Verantwortung gezogen werden. Da nun gar nicht vorgesehen ist, daß der Bundestag in eigener Person als Antragsgegner auftritt, er vielmehr nur die Gelegenheit hat, sich zu äußern, schließlich aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Zentrumspartei nicht unglückseligerweise verhindert gewesen, an der Abstimmung teilzunehmen, hätte der Rechtsausschuß überhaupt kein Gutachten beschließen können, weil jeder Antrag bei Stimmengleichheit niedergestimmt worden wäre. (Zurufe von der SPD.) Im übrigen, meine Damen und Herren, glaube ich, daß das Wort, das ein Herr vom Bundesrat einmal gesprochen haben soll, ihm stehe die Südweststaat-Frage schon bis zum Halse, bei den meisten von Ihnen, ob Sie nun pro-badisch oder pro-südweststaatlich eingestellt sind, Widerhall finden wird. Lassen wir doch diesen Prozeß, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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von Ihnen, ob Sie nun pro-badisch oder pro-südweststaatlich eingestellt sind, Widerhall finden wird. Lassen wir doch diesen Prozeß, meine Damen und Herren, zwischen dem Land Baden und den Vertretern der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ruhig ablaufen! Es ist ein Gericht, das mit außerordentlich guten Richtern besetzt ist und alle Gesichtspunkte ohnehin von Amts wegen prüfen wird. Lassen wir diesen Prozeß ablaufen, ohne ihm politische Momente beizumengen, die durch den Vertreter des Bundestages zwangsläufig in die Sache hineingetragen würden! Schließen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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sagen dürfen, daß sich der Bundestag an keinem Verfahren beteiligt und daß eine solche Beteiligung, wie Sie hier behauptet haben, eine Beimengung politischer Momente sei. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Sie selbst haben das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht mitbeschlossen, das diese Beteiligung des Bundestages und auch des Bundesrates an derartigen Verfahren vorsieht. Es ist also eine gesetzlich ausdrücklich eröffnete und für wünschenswert gehaltene Möglichkeit, sonst hätten wir das ja in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht bestimmt. Also nochmals: Einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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aller Offenheit reden. Nach unserer Auffassung allerdings ist es die Verpflichtung der Bundesregierung, für dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einzustehen; denn es ist jedenfalls ein Gesetz — mag es aus dem Hause kommen oder mag es eine Vorlage der Bundesregierung sein —, das von den dafür zuständigen beiden gesetzgebenden Körperschaften in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde, vom Staatsoberhaupt, dem Herrn Bundespräsidenten, ausgefertigt und verkündet worden ist. Infolgedessen gehört es ohne Rücksicht auf politische Erwägungen oder gar Koalitionserwägungen, die ja doch Erwägungen der Opportunität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Bundesregierung stehen mag, sie ist nicht die Bundesregierung der CDU oder FDP, sondern sie sollte jedenfalls die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein! (Beifall b ei der SPD. — Abg. Dr. Jaeger: Sie ist es auch!) Und deshalb sollte sie ein Gesetz, das von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ohne Rücksicht auf Koalitionswünsche und nur im Interesse des Rechts vertreten. (Sehr gut! bei der SPD.) Das gleiche gilt auch für uns. Gerade weil wir mit gewissen Bedenken der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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ich zu meiner Freude gehört habe —, diesen Auftrag zu übernehmen. Ich fahre nicht hin. Dies, um jedes Mißverständnis auszuschließen. Für den Bundestag liegt also die Frage so, daß er unter diesen besonderen Umständen und deshalb, weil es ein Gesetz ist, das aus seiner Mitte hervorgegangen ist, Veranlassung hat, auch Stellung zu nehmen und durch einen Vertreter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Gehör zu bringen, welche verfassungsrechtlichen Erwägungen die Mehrheit dieses Hauses dazu bestimmt haben, das Gesetz so, wie es erlassen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Bundesregierung sei bei der Vertretung der Rechtsgültigkeit dieses Gesetzes nicht zuverlässig, begründet ist und für uns ausschlaggebend sein könnte. Ausschlaggebend ist für uns die Tatsache, daß es sich erstens um einen sehr wichtigen Fall handelt, zum zweiten, daß das Gesetz, das hier verteidigt werden soll, nicht ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz, sondern ein Initiativgesetz dieses Hohen Hauses gewesen ist, und zum dritten, daß der Kläger schließlich nicht ein Staatsbürger, nicht eine kleine Kommune, sondern nun mal ein deutsches Land ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Bei den Wahlen am 20. Oktober 1946 in Berlin gelang es den anglo-amerikanischen Kriegstreibern mit ihrer Hetze gegen die Oder-Neiße- Linie, gegen das volksdemokratische Polen und gegen die Sowjetunion einen Teil der Bevölkerung irrezuführen. Die Führung der SED — Herr Renner, das sagte Herr Ulbricht am 3. August 1950 — hat vor längerer Zeit die Frage Neuwahlen gestellt. Wir sind der Meinung, daß die Lage in Berlin sich so weit entwickelt hat, daß die Bevölkerung auf Grund der Erfahrung der letzten Jahre ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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bisher unserer Landwirtschaft noch nicht angelegt worden sind, insbesondere von denen nicht, die sich eine recht bequeme Weise der Vertretung agrarischer Interessen zurechtgelegt haben. Ich möchte den Rest meiner Redezeit dazu benutzen, Sie auf einen Ausschnitt aus dem Gesamtproblem hinzulenken, das heute dringend Ihrer ganzen und ernsten Aufmerksamkeit empfohlen werden muß, auf unsere Versorgungslage. Wir werden zwar auch in diesen Tagen und Wochen immer wieder mit der Versicherung gefüttert, daß der Anschluß gesichert sei und daß irgendwelche Versorgungsschwierigkeiten nicht auftreten würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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d. h. das, was sie nach diesem Gesetz auf lange Zeit bekommen sollen, müssen sie erst einmal selbst in Form von Steuern einzahlen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Es ist wirklich zu fragen, ob wir mit diesem Gesetz das Problem, das uns durch den Ausgang des Krieges hinterlassen worden ist, zu einer gerechten Lösung geführt haben. Ich hatte Gelegenheit, am 1. Mai im Fuldaer Dom ein wirklich gutes Plakat zu sehen, und ich würde Ihnen empfehlen, sich dieses Plakat auch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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denen ja mein Vorredner, der Kollege Heiland, schon gesprochen hat. Von der 1 Milliarde Belastung der öffentlichen Haushalte, von der er sprach, fallen 670 Millionen auf die öffentlichen Haushalte der Länder und der Gemeinden. Diese Feststellung entnehme ich einem Material, das der Deutsche Städtetag - keine kommunistische Einrichtung! — am 23. April dieses Jahres herausgegeben hat. Darin heißt es: Die Länder beanstanden in dieser Bilanz — die, von der wir hier reden —insbesondere den Beitrag der öffentlichen Hand mit 250 Millionen DM und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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wie Sie wollen. (Erneuter Zuruf von der CDU: Und wie war denn die Abstimmung?) — Sie mögen reden, wie Sie wollen. Was Sie selber im Wirtschaftsrat einmal proklamiert haben, daß dieser Lastenausgleich in einem wirksamen Eingriff in die Besitzsubstanz bestehen müsse, das machen Sie hier zu einer Farce. Sie lassen die Lasten sogar von den Geschädigten selber tragen. Sie legen die Lasten nicht denen auf, die nennenswerten Besitz aus dem Kriege gerettet haben oder nach der sogenannten Währungsreform neue Milliardenbeträge aufzuhäufen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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bekannt, daß diese 250 Millionen DM auf den Bund und die Kommunalverbände, die Länder und Gemeinden aufgegliedert werden. Und zwar sollen auf den Bund 150 Millionen und auf die anderen öffentlichen Haushalte 100 Millionen DM entfallen. Es ist nicht Mißtrauen, das uns diesen Antrag stellen läßt, sondern wir halten es für sehr wichtig, daß zunächst einmal der Bund für diese 250 Millionen DM aufzukommen hat. In Abs. 2 ist ja dem Bund das Recht gegeben, seinen Regreßanspruch an die Länder, Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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benutzen, die politische Problematik, die wir in diesem Gesetz haben, zu verwischen. (Beifall bei der SPD.) Die politische Problematik in diesem Gesetz ist doch einzig die, wer die Lasten des verlorenen Hitler-Krieges trägt und daß nach dem Stande des Gesetzes, das jetzt von der Mehrheit des Ausschusses noch schlechter vorgelegt wird, als es ursprünglich nach der Vorlage der Regierung in diesem Hause war, doch der Großbesitz auf Kosten der Kleinen und in diesem Falle über die öffentliche Hand, über die öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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der sozialdemokratischen Fraktion. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Kunze. Kunze (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Heiland zwingt mich doch zu einer ganz kurzen Replik. Es ist sehr einfach 'und gehört in das Rüstzeug, das in diesem Hause keinen Platz haben sollte, daß man irgendeinen Satz aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert und nun daraus Konsequenzen für den Redner zieht, obwohl man genau weiß, daß er das gar nicht gewollt hat. (Zuruf von der SPD: Nanu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Hauses haben mich schon darauf hingewiesen, daß das heutige Wetter ein etwas explosives Klima schafft. (Heiterkeit.) Ich bitte, daß sich das nach Möglichkeit nicht in der Debatte niederschlägt. Das Wort hat der Abgeordnete Heiland. Heiland (SPD): Meine Damen und Herren, das liegt nicht am Wetter, sondern das liegt an dem Problem, das hier zur Diskussion steht. Es ist nun einmal eine Lebensfrage, die bis in das Tiefste der Menschen hineingeht und die es schon verdient, daß man sich ernsthaft mit ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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etwas explosives Klima schafft. (Heiterkeit.) Ich bitte, daß sich das nach Möglichkeit nicht in der Debatte niederschlägt. Das Wort hat der Abgeordnete Heiland. Heiland (SPD): Meine Damen und Herren, das liegt nicht am Wetter, sondern das liegt an dem Problem, das hier zur Diskussion steht. Es ist nun einmal eine Lebensfrage, die bis in das Tiefste der Menschen hineingeht und die es schon verdient, daß man sich ernsthaft mit ihr auseinandersetzt. (Zuruf von der Mitte: Polemik!) — Herr Kollege Orth, man darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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über die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer gehört haben, bei der ja auch dem Herrn Bundesfinanzminister vorgehalten wurde, daß seine Rechnungen, die er aufstellt, stille Reserven enthalten, daß sie also unverbindliche Milchmädchenrechnungen darstellen. Es erschien mir notwendig, das zum Abschluß der Debatte noch auszusprechen. Wir erwarten, daß die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, die eine solche Politik der finanziellen Auspowerung der Gemeinden nicht verantworten wollen, unserem Antrag auf Streichung des § 315, der sich mit dem der SPD-Bundestagsfraktion deckt, zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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machen, wir wollten sie in den Lastenausgleich einbeziehen, und wenn Sie die Kosten dafür dann doch hintenherum von den Fürsorgeämtern holen und die alten Geschädigten durch Ihre etwas verwickelten Wege doch zu Fürsorgeempfängern machen. Die Leute werden klug genug sein, das zu erkennen, und wir werden nicht nachlassen, es ihnen ganz klarzumachen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort h at Herr Abgeordneter Loritz. Loritz (Fraktionslos): Meine Damen und Herren! Ich glaube, durch die Debatte ist doch eigentlich manches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Verfügung gestellt werden soll. Ich will Sie mit Ziffern nicht behelligen. Ich habe schon wiederholt ausgeführt, wie die Schichtung hier ist. Ich habe auch volles Verständnis für den Antrag Dr. Kather und Genossen auf Umdruck Nr. 513, der das Land, das aus der Bodenreform herkommt, bevorzugt heranziehen will. Daran soll es nicht fehlen. Die Herren, die in dem Unterausschuß des Lastenausgleichsausschusses hier mitgearbeitet haben, haben auch daran gedacht, daß insbesondere der Abs. 2 des § 229 dahin auszulegen ist, daß die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]