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Fragen des Rechts, um prinzipielle Fragen geht, muß man um diese Dinge kämpfen. Bei Hausratentschädigung sind im übrigen auch noch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Arbeitskraft des einzelnen schaffenden Menschen soll durch Schaffung eines wirklichen Heimes gestärkt werden. Ein Heim, das diesen Namen verdient, haben heute viele Geschädigte noch nicht. Aber auch die konjunkturellen Auswirkungen bedürfen der Beachtung. Es schweben die Ihnen allen bekannten Verhandlungen mit der Textilindustrie. Was wir an Hausratentschädigung auszahlen, dient ja auch zugleich dazu, große Teile unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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wird auf der andern Seite von den Vertriebenen dringend ersehnt. Gestern haben die Mitglieder dieses Hohen Hauses ein Schreiben der „Notgemeinschaft der Bodenständigen und Steuerzahler" zugestellt erhalten. Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einige Sätze aus diesem Schreiben zitieren, das sich u. a. mit der Hausrathilfe befaßt. Hier heißt es: Wir lehnen es ab, für Mitschuldige an dem Unglück als Bodenständige nun deren verursachten selbst zugefügten Schaden zu zahlen und diesen Leuten neue Vermögen zu schaffen, wenn sie schon allerorts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Gestaltung dieses Paragraphen etwas überschätzt haben. Ich möchte noch nachtragen, daß Ihre Kritik nicht im vollen Umfang unbegründet ist; es sind tatsächlich sehr geringfügige Sätze, die hier herausgekommen sind. Ich habe mich aber damit abgefunden — ich bitte Herrn Kollegen Kinat, das nicht als Umfall anzusehen —, und zwar aus der Erkenntnis heraus, daß bei der großen Zahl der Berechtigten jede hundert Mark so stark zu Buche schlagen, daß man doch vielleicht im Augenblick nicht weiter gehen konnte. Aber, Herr Müller, es stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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dieser Regelung absolut unzufrieden sind. Sie haben dann gefragt, Herr Müller: „Was haben Sie denn nun getan, um diese Sache zu verbessern?" Ich kann in diesem Zusammenhang auf den Abs. 4 des § 318 hinweisen. Darin ist bestimmt, daß das Gesetz, das nach § 269 Abs. 2 zu erlassen ist, darüber zu entscheiden hat, ob und in .welchem Umfang die Beträge der Hausratentschädigung erhöht werden, und ferner, ob und von welchem Zeitpunkt an eine Verzinsung erfolgen kann. Ich bin genau so, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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die Hausratentschädigung unmittelbar ausgezahlt wird. Herr Dr. Kather, in § 269 Abs. 2 heißt es, daß spätestens bis zum 31. März 1957 eine gesetzliche Regelung erfolgen muß. Wir schreiben jetzt 1952. Also erst in fünf Jahren soll ein solches Gesetz kommen, das dann feststellen kann, ob überhaupt eine Erhöhung stattfindet bzw. ob eine Verzinsung eintritt. Das ist doch wirklich eine Verhöhnung der Geschädigten. Nun die andere Frage, Herr Dr. Kather. Angesichts der Entscheidungen von gestern hat niemand in diesem Hause das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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lieber Herr Loritz, es ist Ihnen vor einiger Zeit in der „Welt" ja einiges bescheinigt worden, (Zuruf des Abg. Loritz — Zurufe rechts — Abg. Arnholz: Diese Ausführungen in der „Welt" waren eine Taktlosigkeit!) und ich glaube, es hat gar keinen Zweck, das hier noch einmal zu unterstreichen. Ich stelle als einer, (fortgesetzte Zurufe des Abg. Loritz) der praktisch in der Vertriebenenarbeit steht, folgendes fest: In soundso viel Versammlungen haben mir die Ostvertriebenen und Geschädigten immer wieder versichert: wenn das, was hier festgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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werden als diejenigen, die bei der Währungsumstellung die 6,5 % bekommen haben, und dazu die Vermögen der Großschieber erfassen würde. Sie haben heute mit der Nennung der Summe von 6 Milliarden DM die Katze aus dem Sack gelassen. (Abg. Ehren: Ach, das wußten Sie noch gar nicht?) — Das wußte ich schon lange. (Abg. Ehren: Weshalb tun Sie dann so erstaunt?) Aber die Öffentlichkeit hat das sehr interessiert. Sie müssen sich angewöhnen, mein Herr, wenn Sie schon einmal ein öffentliches Parlament haben, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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gebe ich mich nicht großen Illusionen hin. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir das ganze Wohnungsproblem ohne die Änderung der Gesamtpolitik nicht lösen werden. Erst dann, wenn größere Mittel zum Einsatz kommen, wird es möglich sein, das große Wohnungselend, das die Bevölkerung bedrückt, in kürzester Zeit zu beheben. Aber dennoch sind wir der Meinung, daß das, was möglich ist, auch in diesem Gesetz festgelegt werden sollte. Nun lassen Sie mich auch noch ein Wort über die sogenannte Zwischenfinanzierung sagen, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Das sei einmal vor der leeren Ministerbank gesagt. (Abg. Kunze: Sie sollten sich was schämen, so zu reden!) — Besten Dank, Herr Kunze, für das Kompliment! Es sollten sich alle die, die mir diesen Vorwurf machen, angesichts des deutschen Volkes schämen, das seit sieben Jahren darauf wartet, daß hier um einen Lastenausgleich in echtem Kampfe gerungen wird. (Lebhafter Beifall bei der FU und links. — Abg. Ehren: Sie sind am wenigsten berechtigt, so zu reden! Sie haben sich selbst erledigt! — Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Abg. Ehren: Aha, da spricht die rote Nelke mit! Die SPD hat recht! — Weiterer Zuruf von der CDU: So etwas Unsachliches! — Fortgesetzte große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter Ehren, ich werde Ihnen nachher das Wort erteilen, das erspart Ihnen die Mühe, Zwischenrufe zu machen. (Andauernde große Unruhe und Zurufe.) Dr. Reismann (FU): Sie müssen nacheinander sprechen. Ich bitte Sie, nacheinander zu reden. (Zuruf von der Mitte: Er trägt ja auch eine rote Nelke!) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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die Geschädigten die neuen hohen Mieten bezahlen müssen. Deswegen erscheint uns diese Änderung des § 326 dringend erforderlich. Ohne diese Änderung würden wir auch zu diesem Punkt des Gesetzes unsere Zustimmung nicht geben können. Es muß sichergestellt werden, daß .das Geld, das für die Wohnraumhilfe verwendet wird, nur den Geschädigten an Hausbesitz, Wohnraum oder Betriebsvermögen zufließt. Auf den Ausdruck „Wohnraum" an Stelle des Ausdrucks „Grundbesitz" legen wir gesteigerten Wert. Wir verlangen keineswegs, daß das Geld nur den früheren Eigentümern gegeben wird; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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mir glauben; und ich freue mich, daß auch bei der CDU/CSU viele Kollegen sind, die genau dieselben Ansichten vertreten. Wir haben j a gerade in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, bewiesen, wie wir zu dieser Koalition stehen! — Das besondere Verfahren, das wir hier für die Beratungen vereinbart haben, ist aus wohlerwogenen Gründen und in gegenseitigem Übereinkommen zwischen der Mehrheit der Mitglieder der drei Fraktionen festgelegt worden. Ich möchte mich hier ganz entschieden vor unsere Koalitionsfreunde stellen und gegen die Angriffe wenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Prototyp jener Städte, die vorzugsweise das Eigenheim gebaut haben. Wie werden nun seit 1948 in Bremen Eigenheime gebaut und finanziert? In das Erdgeschoß zieht der geschädigte Hausbesitzer. In Ordnung! Für das erste Obergeschoß — es handelt sich um das sogenannte Eigenheim, das aus zweieinhalb Geschossen besteht — sucht er sich einen Mann, der ihm ein entsprechend kräftiges Mieterdarlehen verschafft, und in das zweite Obergeschoß, das sogenannte ausgebaute Dachgeschoß, da darf der Kriegssachgeschädigte oder Vertriebene mit dem Soforthilfedarlehen ziehen, das ihm bewilligt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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um das sogenannte Eigenheim, das aus zweieinhalb Geschossen besteht — sucht er sich einen Mann, der ihm ein entsprechend kräftiges Mieterdarlehen verschafft, und in das zweite Obergeschoß, das sogenannte ausgebaute Dachgeschoß, da darf der Kriegssachgeschädigte oder Vertriebene mit dem Soforthilfedarlehen ziehen, das ihm bewilligt worden ist, (Abg. Lücke: Hiermit doch nicht, Herr Kollege!) Kollege Lücke, während die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ihre vollausgebauten Wohnungen in allen Geschossen, soweit sie mit Mitteln aus dem Soforthilfefonds ausgestattet worden sind, restlos und rückhaltlos zur Verfügung gestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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daß die Angelegenheiten der Bezugsberechtigten auch im Beschwerdezug, im Rechtszug, von diesen Körperschaften selbst erledigt werden sollen, in denen die Berechtigten Sitz und 'Stimme haben. Hier handelt es sich doch um öffentliche Gelder, hier handelt es sich um ein Vermögen, das als Bundessonderstockvermögen — wenn ich es einmal so sagen darf — verwaltet wird. Was spricht dagegen oder was hindert uns daran, die Rechtsprechung auf diese Art und Weise zu organisieren, wie wir sie doch aus der ganzen deutschen Sozialversicherungsgesetzgebung bereits kennen? Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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in Bonn recht eindeutig zum Ausdruck gekommen — dafür sind und die Forderung erheben, daß ihnen die Mitbestimmung, eine echte, eine richtige, eine volle Mitbestimmung, eingeräumt wird, und zwar sowohl bei der Entscheidung über ihre Anträge als auch in dem Rechtsverfahren, das nach unseren Vorschlägen geregelt werden soll. Wir Kommunisten waren — das haben unsere Anträge ja bewiesen — für die Anerkennung aller Ausgleichsleistungen dieses Gesetzes im Sinne sogenannter Rechtsansprüche. Wir handeln deshalb durchaus konsequent, wenn wir auch hier in diesem Abschnitt, bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Enthaltungen angenommen. §§ 345, — 346, — 347, — 348, — 349. —§ 350. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 492 Ziffer 24 hat der Abgeordnete Meyer. Meyer (Bremen) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind hier bei einem Kapitel des Lastenausgleichs, das für die beiden wichtigsten Geschädigtengruppen, die Vertriebenen und die Kriegssachgeschädigten, nach unserer Meinung eine gleichmäßig wichtige Bedeutung hat. Weil wir dieser Meinung sind und weil wir aus den Verhandlungen innerhalb des 18. Ausschusses des Deutschen Bundestages, der sich vor wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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den Verlautbarungen des Bundeswohnungsbauministeriums fehlen heute noch trotz der zweifellos großen Bauleistungen in den vergangenen Jahren rund 31/2 Millionen Wohnungen. Sie fehlen restlos für Vertriebene und Geschädigte. Zu diesen 31/2 Millionen kommt in absehbarer Zeit — und das ist kein Problem, das wir heute zu lösen haben — noch ein Neubedarf von rund 1,11 Millionen hinzu, den wir dann auch zu decken haben. Wenn Sie hier also Abstriche vornehmen, die von erheblicher Bedeutung gegenüber dem sind, was bisher nach dem Soforthilfegesetz geleistet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Käuferschicht reparieren wollte, hat man die schon sowieso so schlecht weggekommenen Sparer noch dadurch bestraft, daß man ihnen das Festkontengeld strich. Eine Gleichziehung auf 10 % wäre also gar keine Aufwertung, sondern wäre nichts anderes als eine Wiedergutmachung des speziellen Währungsunrechts, das den Sparern durch die alliierten Währungsgesetze angetan worden ist, was eben zur Folge gehabt hat, daß die Sparer zum ganz großen Teil keine Umwertung 1 zu 10, sondern 1 zu 0 erfahren haben. Es kommt hinzu, daß ja gerade die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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worden sind und von denen wir in der Presse gelesen haben — teilweise auch schon durchgeführt; ich erinnere an die verfehlte Investitionshilfe —, die Zinserhöhung, die Steuerermäßigungen und Steuerprämien, können die nötige Kapitalbildung nicht hervorrufen, wenn wir nicht das besondere Unrecht wiedergutmachen, das gerade den Sparern zugefügt worden ist. Hier liegt eine soziale Verpflichtung der Gemeinschaft vor. Der Sparer will nicht nur Früchte seines Kapitals haben, Früchte seiner Ersparnisse, er will insbesondere die Ersparnisse selbst gesichert haben. Diese Ersparnisse müssen rechtlich gesichert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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liegt vor der Änderungsantrag Dr. Kather, Umdruck 496 Ziffer 24. Das Wort hat Herr Abgeordneter Trischler. Dr. Trischler (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, es mir nicht übelzunehmen, daß ich hier noch ein heikles Problem anschneide, das für die Heimatvertriebenen ihrer Ansicht nach von besonderer Bedeutung ist. Es ist das Problem der Bewertung des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Besitzes auf der Entschädigungsseite. Wir glauben, jetzt eine besser fundierte Formulierung gefunden zu haben als während der ganzen Ausschußberatung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1952 () [PBT/W01/00210]
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Gefüges schon stattgefunden hätten. Merkwürdigerweise hat sich der Herr Beauftragte darüber ausgeschwiegen, wie er sich in einem solchen Beirat die Rolle der politischen Kräfte vorstellt, die Rolle der Parteien und vor allen Dingen die Rolle dieses Hohen Hauses, des Parlaments, das doch letzten Endes an diesen Fragen nicht einfach vorbeigehen kann, (Sehr richtig! bei der SPD) dem man die Diskussion von Fragen, die die ganze deutsche Öffentlichkeit bewegen, doch nicht dadurch entziehen kann, daß man die Dinge im Rundfunk vorträgt. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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vor. Es gibt ja keine moralische Verpflichtung, diese Zeit auszunutzen. Der Herr Abgeordnete Renner hat sich zunächst gemeldet, dann Herr Abgeordneter Erler. Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Abgeordneten Renner das Wort gebe, muß ich ein Versäumnis gutmachen, das mir wider meinen Willen passiert ist. Auch der Abgeordnete Renner hat am 6. Januar seinen 61. Geburtstag gefeiert. (Lebhafter Beifall.) Der Herr Abgeordnete Gundelach hat seinen 64. Geburtstag gefeiert. Ich spreche auch diesen Abgeordneten unsere Glückwünsche aus. (Erneuter Beifall.) Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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stelle also fest: Im Ziel einig mit dem Herrn Adenauer, in der Methode, diese Dinge vor dem Parlament zu verschweigen, bisher auch einig mit ihm. Was soll nun der neue Antrag? Er soll ein weiterer Stein sein zu dem Gebäude, das Sie zur Täuschung unseres Volkes errichtet haben, als wären Sie wirklich ehrliche Opponenten gegen diese Politik, die die Vernichtung unseres Volkes und Vaterlands nach sich ziehen wird. Das Spiel ist aus! Das gelingt Ihnen nicht mehr. (Abg. Schoettle: Was sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Schweigers Moltke und weniger an das des redelustigen Cicero halten, (Abg. Strauß: Sehr gut! — Abg. Renner: Wer war denn der größere Schweiger, Adenauer oder Moltke?) wenn man nicht bewußt oder fahrlässig den Feinden der Demokratie Material an Hand geben will, das sie sich sonst nur auf dem Umweg über NKWD und Spionagedienste für viel Geld verschaffen müssen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Strauß. Strauß (CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]