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zumal der Wohnungsbedarf durch neue Familiengründungen immer wieder eine Erhöhung erfährt, noch ungefähr vier Millionen Wohnungen. Die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Wohnungswirtschaft und die allmähliche Loslösung von staatlicher Hilfe muß das Ziel des Bundesministers für den Wohnungsbau sein. Dieses Ziel, das auch eine mit der Herstellung der Wirtschaftlichkeit verbundene Anregung der privaten Bautätigkeit in sich schließt, kann nur schrittweise erreicht werden. Von diesem Gedanken ließ sich der Ihnen heute vorgelegte Entwurf der Novelle leiten. Dieser Entwurf will Mängel des Ersten Wohnungsbaugesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Wohnungsbaus. (Aha-Rufe von der SPD.) Der Wohnungsbau muß Schritt für Schritt einer wirtschaftlichen Gesundung zugeführt werden. Das haben auch Sie selbst, meine Herren, schon wiederholt anerkannt. Wenn die Novelle nun einen ersten Schritt auf diesem Wege tut, dann bitte ich, das nicht mißdeuten oder als unsozial brandmarken zu wollen; derartiges liegt uns vollkommen fern. (Abg. Gundelach: Sozial ist das bestimmt nicht! — Zuruf von der SPD.) Im übrigen bedeutet eine Heraufsetzung der Richtsatz-Mietgrenze auf etwa 1,20 bis 1,30 Mark keineswegs, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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SPD.) Im übrigen bedeutet eine Heraufsetzung der Richtsatz-Mietgrenze auf etwa 1,20 bis 1,30 Mark keineswegs, daß in allen Fällen diese Höchstgrenze ausgeschöpft werden muß. (Zuruf von der SPD: Die Mindestmiete ist 65 DM!) Zu dem im Ersten Wohnungsbaugesetz enthaltenen Förderungssystem, das die Schließung der Finanzierungslücke der öffentlichen Hand überläßt, ist verschiedentlich kritisiert worden, daß sich Verantwortung und Risiko zu sehr von dem privaten Bauherrn oder überhaupt von dem Bauherrn auf den Staat verlagert hätten. In dieser Kritik steckt zweifellos ein berechtigter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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mich richtig verstehen dort auf der Linken des Hauses: Wir wollen nicht, daß noch mehr Genossenschaften entstehen oder irgendwo sieben Mann einen Verein gründen dürfen, um dann mit öffentlichen Mitteln, ohne selbst etwas besessen zu haben, zu Eigentum zu kommen, das denen zusteht, die die Steuern bezahlt und die Sozialversicherungsbeiträge für die Bereitstellung dieser Mittel aufgebracht haben. Wir haben mit Befriedigung festgestellt, daß im § 16 der Regierungsvorlage darauf gesehen worden ist, daß familiengerechte Wohnungen — der Bundesrat hat dafür das Wort „familienwürdige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Sozialdemokraten bereit sein, der Bundesregierung schuldige Reverenz in diesem Punkte zu erweisen. Der Herr Bundeswohnungsbauminister möge sich stark machen im Raufen mit dem Herrn Finanzminister, noch einige hundert Millionen mehr herbeizuschaffen; (Beifall bei der SPD) dann sind wir sogar bereit, das als Sozialdemokratische Partei lobend hervorzuheben. Die Novelle der Bundesregierung aber, um die es heute geht, scheint uns nicht den Weg zu einer Forcierung des Wohnungsbaues zu eröffnen, sondern wir haben die Sorge, daß dieser Weg eher verbaut wird. Ich sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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einkommenschwächeren Schichten gedachten sozialen Wohnungsbaues alimentiert werden. Gegenüber den diesbezüglichen Absichten der Bundesregierung sind denn auch in der bisherigen öffentlichen Diskussion nicht nur kritische Stimmen laut geworden, die etwa mir oder meinen politischen Freunden nahestehen. So findet sich im „Handelsblatt", das gewiß nicht als der SPD nahestehend verdächtig ist, und zwar in der Ausgabe vom 31. Dezember 1952, eine bemerkenswert nüchterne Betrachtung unter der Überschrift „ Nohnungsbau bleibt das Herzstück". Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wenige Sätze aus diesem instruktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Dingen nicht ohne einen wirklichen inneren Schwung zustande kommen können. (Sehr richtig! bei der CDU.) Herr Jacobi, wir sind keine Autokraten — auch Herr Kollege Lücke ist es nicht —, und wir sind auch keine Diktatoren. Wir sind durchaus bereit, das Grundanliegen, das uns gemeinsam ist, in gesetzliche Formen zu bringen, die weithin unser aller Einigung ermöglichen. Wenn Sie gesagt haben, Herr Lücke habe das Gesetz etwas mit leichter Hand hingesetzt, so glaube ich, daß man das nicht von der tatsächlichen Ausarbeitung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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vorübergehen lassen dürfen, ohne auf diesen gravierenden Punkt der Regierungsvorlage hinzuweisen und ohne der Auffassung der Bundesregierung, das Branntweinmonopol sei ein Finanzmonopol, zu widersprechen. Die gesamte Wirtschaft wendet sich natürlich auch gegen das Finanzmonopol. Das Branntweinmonopolgesetz von 1922, das Gesetz, das noch in Kraft ist, hat ja auch das Monopol gar nicht als Finanzmonopol in dem Sinne konstruiert, der ihm heute vom Bundesfinanzministerium unterstellt wird. Die §§ 65 ff. enthalten genaue Vorschriften über die Errechnung der Übernahmepreise, zu denen die Monopolverwaltung den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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Brenner jetzt zu stören. Das sind alles Dinge, die wir im Ausschuß erörtern werden. Das historisch Gewachsene wollen wir ehren. Wir wollen uns aber nicht, wie es jetzt mit dem Branntweinmonopolgesetz geschieht, einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung unter Mißbrauch eines Gesetzes, das in wesentlichen Teilen überholt ist, in den Weg stellen. Ob die Monopolbrenner in den Ausschuß gehören, Herr Bertram, ist eine Spezialfrage; aber sie muß schon hier bejaht werden. Sie verneinten sie. Die Monopolbrenner machen genau so gut Sprit — auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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würden, vom Verbrauch her durch die gestiegene Nachfrage auch eine Korrektur an den hier und da zu verzeichnenden Preiseinbrüchen erfolgt wäre. Daß dort an einer bestimmten Stelle, die wir hier aus Freundschaftlichkeit heute abend nicht ausdrücklich beim Namen nennen wollen, das hängen bleibt, was sowohl den Erzeugern wie den Verbrauchern fehlt, und daß da mindestens in der Mitte lukrative Geschäfte gemacht werden, das sollte deutlich gesagt werden. Ich bin nur gespannt, wie weit dann bei Ihnen die Konsequenz gehen wird, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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dort an einer bestimmten Stelle, die wir hier aus Freundschaftlichkeit heute abend nicht ausdrücklich beim Namen nennen wollen, das hängen bleibt, was sowohl den Erzeugern wie den Verbrauchern fehlt, und daß da mindestens in der Mitte lukrative Geschäfte gemacht werden, das sollte deutlich gesagt werden. Ich bin nur gespannt, wie weit dann bei Ihnen die Konsequenz gehen wird, wenn es sich um Maßnahmen handelt, mit diesem Zustande, mit dem, was da im Zwischenraum passiert, endlich einmal wirksam aufzuräumen. Davon kann sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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das auch daran, daß man sich nicht auf der genügenden Breite um eine richtige Ausgestaltung der Einfuhr- und Voratsstellen bemüht hat. Wir haben manchmal doch hier auch in diesem Haus gehört, daß es im Grunde nur um das Geld geht, das gebraucht wird, um nun gerade die Rinder aus dem Markt zu nehmen, die im Augenblick auf diesem Markt in Überzahl vorhanden sind, und man aber gar nicht so viel Geld in Anspruch nehmen wollte, um so viel Rinder in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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lebenswert zu machen, — ich glaube, wenn das Ausland sich in diese deutsche Lage versetzte, würde es ein Gefühl dafür haben, wie schwer die Aufgabe ist, die dem deutschen Volke gestellt wird und wie groß die Leistung des deutschen Volkes ist, das es übernimmt, diese Aufgabe zu meistern. Und Zweck und Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es eben, diese Aufgabe zu meistern. Wenn ich Zweck und Ziel des Gesetzentwurfes mit einem Satz umschreiben will: es ist der Zweck, dem deutschen Volk den sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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daß auf der andern Seite die Freibeträge nunmehr neu festgesetzt werden und daß bei der Vermögensteuer für das neue Vermögen ein Satz von 1% statt 0,75% verlangt wird. Zusammenfassend darf gesagt werden: Nach dem System des Gesetzentwurfs ist das Gesamtaufkommen, das den Lastenausgleichsberechtigten zufließt, bedeutend höher als das bisherige Aufkommen. Die Last für den einzelnen wird trotzdem geringer; die öffentliche Hand wird nämlich mit einem wesentlichen mittelbaren Betrag mit herangezogen. Nachdem ich dieses Gesamtbild des Gesetzentwurfs gegeben habe, darf ich nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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sozialen Not ausgehend die Lösung suchen, die die Zukunft mit der Überwindung der vorhandenen Not bringen soll. Ich habe für diese Gedankengänge sehr großes Verständnis. Auf der andern Seite steht der quotale Gedankengang. Er geht davon aus, daß ein Volk, das einen Krieg geführt habe, die Vermögensschäden des Krieges gleichmäßig auf alle seine Glieder verteilen müsse, daß also das, was der eine verloren habe, in Höhe und Wert von dem ersetzt werden müsse, dem der Zufall des Krieges einen Vermögensverlust erspart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Das ist eine andere Relation. Es ist natürlich, daß man daran denkt, daß derjenige, der im Kriege Vermögensschaden erlitten hat, sich an den wendet, der das Vermögen im Kriege behalten hat. Deswegen ist der Grundgedanke des Entwurfs, aus dem Vermögen, das erhalten geblieben ist, einen Sonderfonds zu bilden, der den Vermögensschaden aller Art ausgleichen soll, zweifellos gerecht und billig. Er muß in seinem Grundgedanken aufrechterhalten bleiben. Die Schwierigkeit, die mit dieser Lösung verbunden ist, hat sich in allen Stadien gezeigt. Zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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stehen und daß sich infolgedessen herausstellen würde, daß der eigentliche Zweck eines solchen Vermögensvergleichs, nämlich eine quotale Lösung zu finden, überhaupt außerhalb des Bereichs des Möglichen und Erreichbaren liegt. Wir müssen bei dem zu Belastenden dann von dem Vermögen ausgehen, das an dem Tage vorhanden war, an dem das deutsche Volk seine Bilanz gezogen hat. Das ist der Währungsstichtag. Wenn ich das Vermögen vom Währungsstichtag nehme, drängt sich aber ohne weiteres auch der Gedanke auf, eine Besteuerung der Währungsgewinne, die an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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besteht das Wesentliche an dem Verteidigungsbeitrag des deutschen Volkes darin, den sozialen Frieden im Lande zu bewahren, sich damit immun gegen das Gift des Ostens zu machen (Oho-Rufe bei der KPD) und damit dem Osten nicht die Möglichkeit zu geben, das zu tun, was er in allen Ländern getan hat, die sich seinem Gift gegenüber nicht immun erwiesen haben, nämlich mit offener oder versteckter Gewalt einzugreifen, sich diese Länder zu unterwerfen. (Lebhafter Beifall in der Mitte — Zuruf von der KPD.) Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Hausrat zu der Vermögensabgabe herangezogen werden soll. Der Entwurf sieht davon ab. Der Hausrat wird auch steuerlich regelmäßig nicht erfaßt; ihn festzustellen, würde einen Eingriff in die persönliche Sphäre jedes einzelnen Staatsbürgers bedeuten und würde an ein Gesetz erinnern, an das der frühere Wirtschaftsrat auch nicht gern erinnert sein will, an das sogenannte Speisekammergesetz. Ich glaube, daß ein solches Gesetz und die mit einem solchen Gesetz verbundenen Vollzugsschwierigkeiten nicht dazu beitragen würden, das zu tun, was wir wollen: sozialen Frieden im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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bedeuten und würde an ein Gesetz erinnern, an das der frühere Wirtschaftsrat auch nicht gern erinnert sein will, an das sogenannte Speisekammergesetz. Ich glaube, daß ein solches Gesetz und die mit einem solchen Gesetz verbundenen Vollzugsschwierigkeiten nicht dazu beitragen würden, das zu tun, was wir wollen: sozialen Frieden im Lande zu bewahren. Eine lebhafte Debatte hat über die Besteuerung der öffentlichen Hand stattgefunden. Daß sich der Bundesrat dagegen wehrt, ist ja wohl selbstverständlich. In der Öffentlichkeit wird gesagt, man. dürfe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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bringen soll. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs war bereits daran gedacht, daß man den Ländern für den Wegfall der Vermögenssteuer den notwendigen Ersatz durch diese Verbesserung der Einkommensteuer bieten muß und bieten will. Dieser ergänzenden Vermögenssteuer ist sämtliches Vermögen unterworfen, das nicht abgabepflichtig ist, also z. B. die oben erwähnten Gesellschaftsanteile, etwa das am Stichtag vorhandene Geldvermögen und insbesondere das Vermögen, das sich neu gebildet hat. Diese ergänzende Vermögenssteuer ist im System des Gesetzes unentbehrlich. Die Vermögensabgabe, die auf dem Stichtagvermögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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notwendigen Ersatz durch diese Verbesserung der Einkommensteuer bieten muß und bieten will. Dieser ergänzenden Vermögenssteuer ist sämtliches Vermögen unterworfen, das nicht abgabepflichtig ist, also z. B. die oben erwähnten Gesellschaftsanteile, etwa das am Stichtag vorhandene Geldvermögen und insbesondere das Vermögen, das sich neu gebildet hat. Diese ergänzende Vermögenssteuer ist im System des Gesetzes unentbehrlich. Die Vermögensabgabe, die auf dem Stichtagvermögen beruht, muß aller menschlichen Voraussicht nach Jahr für Jahr in ihrem Ertrag sinken, weil das Stichtagvermögen Jahr für Jahr natürliche Ausfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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denken, in dem z. B. ein Industrieunternehmen eine Obligationenanleihe ausgegeben und diese nebenbei noch dinglich gesichert hat. Dieses Unternehmen wird, weil es nebenbei eine dingliche Sicherung gegeben hatte, auf dem Weg über die Umstellungsgrundschuld herangezogen. Warum soll das andere Unternehmen, das eine Obligationenanleihe ohne dingliche Sicherung ausgegeben hat, nicht herangezogen werden? Warum soll ich die Fälle, in denen sich nachrechnen läßt, daß am Währungsstichtag, sagen wir einmal, 1 Million Mark Forderungen 100 000 Mark Außenstände gegenüberstanden und ein Währungsgewinn von 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Hälfte des gesamten Aufkommens. Ich glaube, daß das deutsche Volk auch nach dieser Richtung mit einem ehrlichen Gesicht vor die ganze Welt hintreten und sagen kann: Ich habe mich bemüht, eine deutsche Not zu lindern, und ich habe mich bemüht, das auf einem wirtschaftlich zweckmäßigen Wege zu tun, die deutsche Produktionskraft nicht zu schmälern, sondern aus der Not, aus der Masse der Heimatvertriebenen neue Kräfte für die deutsche Produktion zu gewinnen. (Erneute Zustimmung in der Mitte.) Infolgedessen möchte ich bitten, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir nach der Entgegennahme der Begründung zu diesem Gesetzentwurf heute in die Debatte der ersten Lesung eintreten, dann kann es meines Erachtens nicht unsere Aufgabe sein, jetzt die Einzelheiten dieses umfangreichsten Gesetzeswerkes, das der Deutsche Bundestag zu behandeln hat, darzustellen, sondern es kann sich lediglich darum handeln, zu den Grundsätzen dieser Regierungsvorlage das zu sagen, was vom Standpunkt des Volksvertreters oder der Vertretungen der einzelnen Fraktionen dieses Hauses zu sagen ist. Erlauben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]