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5 weiter, der Ausschuß habe nicht feststellen können, daß bestimmte einzelne Interessenten oder Interessentenkreise einseitig bevorzugt worden seien. Und in diesem Zusammenhang hat der Ausschuß, wie ich hervorheben darf — und, meine Damen und Herren, es liegt mir sehr viel daran, das hervorzuheben —, festgestellt: Irgendwelche Anzeichen für Fälle von Untreue und Bestechung von Beamten und Angestellten haben auch die hierauf angestellten Ermittlungen nicht ergeben. Ich darf Sie bitten, versichert zu sein, daß alle Mitglieder dieses Ausschusses in ihrem Frage- und Antwortspiel gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Die Feststellungen des Presseamtes waren — insoweit schließe ich mich Herrn Kollegen Erler durchaus an — durchweg unerfreulicher Natur. Aber was die Gutachten anlangt — im Ausschuß ist uns nur ein Gutachten vorgelegt worden, der Bericht hat allerdings von einem zweiten Gutachten gesprochen, das vorliegen soll, das ich aber noch nicht kenne —, so möchte ich Ihnen nur eines sagen: Wer jemals in seinem Leben seine Rechte mit Hilfe von Gutachten beweisen mußte, ist ein sehr, sehr armer Mann. Denn alle diejenigen, die in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Presseamtes waren — insoweit schließe ich mich Herrn Kollegen Erler durchaus an — durchweg unerfreulicher Natur. Aber was die Gutachten anlangt — im Ausschuß ist uns nur ein Gutachten vorgelegt worden, der Bericht hat allerdings von einem zweiten Gutachten gesprochen, das vorliegen soll, das ich aber noch nicht kenne —, so möchte ich Ihnen nur eines sagen: Wer jemals in seinem Leben seine Rechte mit Hilfe von Gutachten beweisen mußte, ist ein sehr, sehr armer Mann. Denn alle diejenigen, die in diesen Dingen Erfahrung haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Angestellte und Arbeiter nötig hat, um den mit der Zunahme der deutschen Souveränität immer größer werdenden Aufgabenkreis erfüllen zu können. Das ist das Entscheidende, und das konnte im Herbst 1949 niemand voraussehen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Auf etwas anderes, das mir wesentlich zu sein scheint, darf ich mir Sie hinzuweisen erlauben, nämlich auf die Übersicht, zu welchen Preisen hier in Bonn gebaut worden ist. Sie finden das auf den Seiten 38 und 39 des Berichts. Gestatten Sie mir, daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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gestreift habe, als ich vom Palais Schaumburg sprach, und zusammenfassend dazu noch folgendes sagen. Der Bericht befaßt sich mit dem Palais Schaumburg am ausgiebigsten. Das werden Sie sehen, wenn Sie ihn durchlesen. Das liegt sicher an der Größe des Hauses, das liegt sicher an seiner Schönheit; das liegt auch sicher an den hohen Instandsetzungskosten, von denen der Ausschuß festgestellt hat, daß ein D anderes Haus weit mehr gekostet hätte. Aber ich habe so den Eindruck, daß es vielleicht auch an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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denn ich stehe auf dem Standpunkt: die Wahrheit kommt doch an den Tag. Der hier vorliegende Bericht ist eben die Wahrheit. Was ist nun dabei herausgekommen? Unser Freund Renner hat schon bei den Beratungen des „Spiegel"-Ausschuß-Berichtes ein Wort gebraucht, das mir gefallen hat — der Herr Kollege Schoettle hat es gestern bei den Beratungen des Haushalts wiederholt —: das Wort von den Bergen, die kreißen und ein Mäuslein gebären. Ja, ich glaube, daß unsere Mäusefamilie hier wieder einem freudigen Ereignis entgegensieht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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also gewissermaßen für eine Arbeitshose, und wenn das nachher ein Maßanzug geworden ist, kostet das natürlich etwas mehr Geld". Ich bin der Auffassung, daß man dem Kanzler für seine Arbeit ruhig einen Maßanzug zubilligen darf. Und nun noch das Arbeitstempo, das auch viel angefochten worden ist, und das sicherlich verteuernd gewirkt hat. Auch hier steht ja immer der Zwang zur Eile dahinter, und ich darf in aller Bescheidenheit doch wohl darauf hinweisen, daß man sich auch anderorts einer großen Eile befleißigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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zu beschleunigen. Ich habe aber nirgendwo gelesen oder gehört, daß man sich darüber entrüstet hätte. Ich mache den Frankfurtern daraus keinen Vorwurf — ich möchte da nicht mißverstanden werden — aber ich wehre mich doch gegen zweierlei Maß. Nun noch ein Projekt, das mir gerade auf Grund von Zeitungsmitteilungen und Zeitungsartikeln, die ich jetzt gelesen habe, ein wenig am Herzen liegt, nicht nur, weil es den aus meiner Partei hervorgegangenen Herrn Bundespräsidenten betrifft, sondern weil es die sachliche Diskrepanz einfach erfordert, darüber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Ich möchte damit beginnen, daß ich den Herrn Kollegen Erler zitiere, der an einer Stelle seiner Ausführungen gesagt hat: „So schlimm war das ja gar nicht". Das erscheint mir sehr wesentlich; denn in dem hysterischen Geraune über den Komplex Bonn, das draußen im Volke umgeht und unter dem wir alle zu leiden haben, gleichgültig auf welcher Seite des Hauses wir sitzen, hat die mündlich und schriftlich verbreitete Legende von den Luxusbauten in Bonn, von den verschleuderten Millionen, und ein Geraune von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Ilk (FDP) , Anfragende: Ich frage den Herrn Bundesinnenminister: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um 1. die Gebühren der Hebammen überall im Bundesgebiet den heutigen Verhältnissen anzupassen, 2. allen Hebammen das Mindesteinkommen zu sichern, auf das sie nach dem Hebammengesetz Anspruch haben? Präsident Dr. Ehlers: Der Herr Bundesminister des Innern! Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Zu der ersten Frage darf ich ausführen, daß eine Verordnung über die den Hebammen von den Krankenkassen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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Bundestages vom 23. Januar 1952 über die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche und ältere Angestellte zu verwirklichen? Präsident Dr. Ehlers: Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit. Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit: Meine Damen und Herren! Auf dem Gebiet, das die Frau Antragstellerin hier anschneidet, haben wir zunächst versucht, mit allen möglichen Mitteln, insbesondere mit Aufrufen, Erfolge zu erzielen. Das ist uns auch bis zu einem gewissen Grade gelungen. (Zuruf von der KPD: Die Aufrufe waren das einzige!) Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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Einvernehmen mit der Stadtverwaltung Werl nochmals an die Britische Hohe Kommission herangetreten und hat darum gebeten, daß zum Ausgleich für die Beschlagnahme des Werler Stadtwaldes das von der belgischen Besatzungsmacht requirierte Zweigwerk Werl „Union Sils van de Loo u. Co.", das früher 1000 Arbeitnehmer beschäftigt hat, freigegeben wird. Eine solche Freigabe würde für die Stadt Werl und seine Bevölkerung von größter Bedeutung sein und insbesondere für die Stadt erhebliche finanzielle Vorteile mit sich bringen. Die Antwort der Britischen Hohen Kommission steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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sonst der Verantwortliche für die Erteilung dieses Befehls? Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Herr Oberst a. D. Rudel gehört zu denjenigen Persönlichkeiten, deren Einreise von den Alliierten auf Grund des Besatzungsstatuts, das j a zur Zeit noch gilt, als unerwünscht bezeichnet worden ist. (Bundesinnenminister Dr. Dr. h. e. Lehr) Sonderweisungen vom Bundesministerium des Innern sind nicht erteilt worden. Präsident Dr. Ehlers: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter? Dr. Doris (Fraktionslos) , Anfragender: Also sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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diesbezüglich Bestimmungen eingebaut sind und eingebaut werden, glauben wir, daß dieser Gesetzentwurf überflüssig ist, und meine Fraktion lehnt ihn ab. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wuermeling: Die Rede wird Herrn Remer gut gefallen! — Abg. Böhm: Was Herrn Remer gefällt, das bestimmen nicht Sie und nicht ich; das bestimmt der selber!) Präsident Dr. Ehlers: ' Das Wort hat. Herr Abgeordneter Kleindinst. Dr. Kleindinst (CSU): Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Über die Notwendigkeit des Schutzes des Staates gegen subversive Tendenzen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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daß jeder, der sich zum öffentlichen Dienst bekennt und in ihn eintritt, ein erhöhtes Verantwortungsbewußtsein haben muß und eine erhöhte Dienstpflicht gegenüber der Allgemeinheit übernimmt. Deshalb besteht diese Verpflichtung für alle Gruppen der öffentlichen Bediensteten. In dem Gesetz Nr. 15, das vor zwei Jahren so sehr hervorgehoben worden ist, sind die Rechte und Pflichten der Beamten, Angestellten und Arbeiter geregelt gewesen, so daß kein Bedenken dagegen erhoben werden kann, alle diese Gruppen auch hier hereinzunehmen. Dann ist mit Recht, auch seitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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18. Dezember und 24. Dezember 1951 stellen schon eine Novelle im guten Sinne zu dem Gesetz zu Art. 131 dar, so daß dieses Anpassungsgesetz das Bundesgesetz in entscheidenden Rechtssetzungen geradezu unhaltbar macht. In schroffem Gegensatz dazu steht das hessische Anpassungsgesetz, das die entsprechenden Rechtssetzungen in negativer Weise entwickelt hat. Die Vorlage eines Anpassungsgesetzes in Rheinland-Westfalen geht wieder einen andern Weg, der aber ähnlich wie der hessische keineswegs erfreulich ist. Fest steht also, daß durch umstrittene Rechtssetzungen im Gesetz zu Art. 131
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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den §§ 30 und 37 richtungweisend sein. Die Übergangsbezüge, die völlig unzulänglich sind, würden durch Fortfall der Zehndienstjahrklausel schon wesentlich verbessert werden. Für ihre grundsätzliche, versorgungsrechtlich tragbare Neuregelung kann auch in diesem Fall nur das Anpassungsgesetz in Niedersachsen als Richtschnur dienen, das an der überkommenen Wartegeldregelung des DBG festgehalten hat. Dasselbe ist von einer Neuregelung der Anrechnung des Nebenverdienstes zu verlangen. Die jetzige Anrechnung der Nebeneinkünfte erfordert einen Verwaltungsapparat, der das Ersparte vollauf wieder verschlingt. Nur Nebeneinkommen — so auch im niedersächsischen Anpassungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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bedürfen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens: die Not der Betroffenen ist so groß, daß nicht länger gewartet werden kann. Zweitens: das 131er-Gesetz beginnt bereits, sich verschlechternd auf andere Beamtengesetze auszuwirken. Drittens erfordert es die innere Befriedung, daß offensichtliches Unrecht, das damals teils aus Gründen der Finanzen, teils aber auch aus Gründen von Ressentiments geschehen ist, schnell beseitigt wird. Die FDP hat sich daher entschlossen, selbst die Initiative zu ergreifen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die FDP hat nunmehr gestern dem Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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Dr. Kleindinst hingewiesen — sind nach und nach mehr und mehr hervorgetreten. Bei gelegentlichen Besprechungen außerhalb der Tagesordnung im Beamtenrechtsausschuß hat sich die feststehende Meinung herausgebildet, daß eine Novelle notwendig ist. Aber der Ausschuß ist immer noch dabei, Material zu sammeln, das ihm noch ständig und täglich, möchte ich sagen, zugeht. Mir scheint, daß auch eine Überprüfung der Bestimmungen der §§ 73 und 74 notwendig ist. Eine Vervollständigung der einzelnen Punkte des Antrags der Deutschen Partei auf Drucksache Nr. 3340 wird sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.1952 () [PBT/W01/00215]
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machen will. Renner (KPD): Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion stellt den Antrag, diese Angelegenheit in der heutigen Sitzung des Bundes, tags zu behandeln. Der Herr Bundeskanzler hat einmal mehr in einer ausländischen Zeitung zu einem Problem Stellung genommen, das für das gesamte deutsche Volk von ungeheuerlicher Bedeutung ist, nämlich zu dem Problem der Remilitarisierung und damit zum Problem des Krieges. Derselbe Bundeskanzler, der vor einigen Wochen noch hier erklärt hat, daß er für den Frieden ist, — (Zurufe rechts: Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Verfahrens zu verlangen. Wird er dann a in dem späteren Verfahren zu einer Strafe verurteilt, die in den Strafrahmen der Amnestie fällt, so ist er zwar amnestiert; das hat aber für ihn die Folge, daß er die Kosten des Verfahrens, das er ja dann verschuldet hat, aus eigener Tasche zu zahlen hat. § 5 beschäftigt sich mit dem Privatklageverfahren und sieht eine Einstellung der Privatklageverfahren vor. Die Gerichtskosten werden in diesem Falle von der Staatskasse getragen. Schwierigkeiten haben uns die Überlegungen gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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aus Grausamkeit, aus ehrloser Gesinnung oder aus Gewinnsucht gehandelt hat — die Straffreiheit nicht erteilt werden soll. Der Herr Berichterstatter hat mit Recht darauf hingewiesen, daß bei der Auslegung des Begriffs der Gewinnsucht wohl unterschieden werden muß zwischen dem gesunden Gewinnstreben, das nicht mißbilligt zu werden braucht, und der Gewinnsucht als einer Ausartung des Gewinnstrebens, welche die Gewährung der Straffreiheit ausschließt. Es wäre wünschenswert, daß auch die Gerichte, welche dieses Gesetz anzuwenden haben, über die Entwicklung der höchst richterlichen Rechtsprechung über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf das Strafrecht und den Strafvollzug. Weiter ist die Zuständigkeit des Bundes gemäß Artikel 72 des Grundgesetzes mit Rücksicht auf die vom gesamten deutschen Volk in entscheidender Weise geforderte Einheitlichkeit des Rechts begründet, zumal das Strafrecht, das ja in allen Ländern angewandt worden ist, gemäß Artikel 125 des Grundgesetzes ohne weiteres Bundesrecht geworden ist und weil nach Artikel 92 des Grundgesetzes die rechtsprechende Gewalt, nämlich die Gewalt, darüber zu bestimmen, ob nach einem Gesetz bestraft werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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heißt. Dagegen ist es in d einer Demokratie selbstverständlich nicht mehr möglich, in dieser Form durch einen einfachen „Federstrich" Verfahren zu unterbrechen, sondern ein derartiger Akt kann nur durch ein Gesetz geschehen. Und hier handelt es sich um ein Gesetz, das das Strafrecht unmittelbar berührt, indem es nämlich, wie Dr. Kopf überzeugend ausgeführt hat, bei anhängigen Verfahren einen neuen Strafausschließungsgrund gibt, aber auch bei abgeschlossenen Verfahren, dem Gericht die Verpflichtung auferlegt, seine Entscheidungen zu ändern, soweit sie vom Gesetz berührt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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ist nach unserer Auffassung nicht nur gefühlsmäßig, sondern auch rein rechtlich gar kein Zweifel, daß die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist. Ich komme nunmehr zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist das erste wesentliche, bedeutsame Gesetz, das der Bund auf dem Gebiete des Rechts gibt und dessen Durchführung und Anwendung den Gerichten obliegt. Bedauerlicherweise muß dieses erste Gesetz, das in der Praxis durch unsere bedeutendsten Rechtskenner durchzuführen sein wird, mit besonderer Eile und besonderer Dringlichkeit verabschiedet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]