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PBT/W01/00022

komme nunmehr zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist das erste wesentliche, bedeutsame Gesetz, das der Bund auf dem Gebiete des Rechts gibt und dessen Durchführung und Anwendung den Gerichten obliegt. Bedauerlicherweise muß dieses erste Gesetz, das in der Praxis durch unsere bedeutendsten Rechtskenner durchzuführen sein wird, mit besonderer Eile und besonderer Dringlichkeit verabschiedet werden. Dennoch würde ich als Jurist großen Wert darauf legen, daß das Gesetz sich in Technik und Einzelheiten von dem meistens mit vielen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 (1949-12-09) [PBT/W01/00022]
und besonderer Dringlichkeit verabschiedet werden. Dennoch würde ich als Jurist großen Wert darauf legen, daß das Gesetz sich in Technik und Einzelheiten von dem meistens mit vielen inneren Widersprüchen und Fehlern versehenen Nazirecht und insbesondere von dem Recht der Besatzungsmächte, das wir Deutsche mit seinen vielfachen Unklarheiten nur schwer durchführen konnten, wohltuend und erfreulich abhebt. In Ansehung der Gesetzestechnik — das darf ich sagen — stellt die Vorlage des Ausschusses gegenüber der Vorlage der Regierung meines Erachtens leider keine Verbesserung dar. Die Regierungsvorlage

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welche Tragweite die Anträge haben. Ich glaube, so kommen wir sehr rasch voran und könnten in einer halben Stunde fertig sein. Wir hätten uns dann aber auf das rein Technische geeinigt. Es handelt sich allein darum, ein Gesetz zu schaffen, das in der Praxis der Kritik standhält. Der einzige Sinn meiner Anregung ist, daß ungeachtet aller Eile ein Gesetz geschaffen wird, das der Kritik von Juristen aller Grade standhält und auch so durchführbar ist, wie es dem Wunsche dieses Hauses entspricht

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Wir hätten uns dann aber auf das rein Technische geeinigt. Es handelt sich allein darum, ein Gesetz zu schaffen, das in der Praxis der Kritik standhält. Der einzige Sinn meiner Anregung ist, daß ungeachtet aller Eile ein Gesetz geschaffen wird, das der Kritik von Juristen aller Grade standhält und auch so durchführbar ist, wie es dem Wunsche dieses Hauses entspricht. Wir wollen beileibe keine Verzögerung. Auf jeden Fall wollen wir die Vorlage heute noch verabschieden. Das möchte ich als Wunsch meiner

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verabschieden. Das möchte ich als Wunsch meiner Fraktion und auch von mir persönlich aus unterstreichen. Präsident Dr. Köhler: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schoettle. Schoettle (SPD): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ewers hat es verstanden, gerade das zu erreichen, was er angeblich nicht wollte, nämlich die ganze Beratung aufzuhalten. (Sehr richtig! bei der SPD.) Mir scheint es auch nicht zulässig zu sein, daß ein Redner, der in der Debatte spricht, durch einen Geschäftsordnungsantrag gleichsam die Debatte unterbricht

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glaube ich, die Herren Kollegen aus Bayern doch einmal beschäftigen müssen; denn das Ansehen Bayerns steht hier auf dem Spiel. (Hört! Hört! bei der KPD.) Von der Spruchkammer VI in München ist am 17. 10. 1948 ein Urteil ergangen, auf das ich bei Gelegenheit der Debatte über die Entnazifizierung zurückkommen werde, ein Urteil, bei dem man sich immerhin fragt, ob in diesem Falle die Mitglieder dieser Spruchkammer noch ernst genommen werden können, was ich persönlich nicht glauben kann. Präsident Dr. Köhler

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und Herren! Nach der scharfen Kritik, auf die unser Antrag auf eine Amnestie zunächst gestoßen ist, erfüllt es uns mit einiger Befriedigung, zu sehen, was jetzt nach den Ausschußberatungen dem Hause vorgelegt worden ist. Wir erkennen an, daß dem Anliegen, das in unserem Antrage Drucksache Nr. 17 zum Ausdruck kam, im wesentlichen Rechnung getragen worden ist. Wir waren uns darüber klar, daß wir nicht mit allen Wünschen zu diesem Punkte durchkommen würden; aber das, was jetzt noch an Wünschen unerfüllt geblieben

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Christentum verstößt, zu verzeihen, wie es in einer Veröffentlichung eines Ministers in zwei süddeutschen Zeitungen geheißen hat. Von A bis Z, möchte ich sagen, wurden wir damals bekämpft. Man fing an mit der Zuständigkeit und hörte auf mit dem Christentum, das unbedingt die Bestrafung verlange, wenn jemand gegen das Eigentum oder die Gesundheit anderer verstoßen hätte. Man hat also alle diese Bedenken zurückgestellt, und jetzt hat man nur den Wunsch, daß man möglichst noch vor den Weihnachtstagen zum Schluß kommt. Ich

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Ich glaube, das wird durchaus möglich sein. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es doch noch einer Abänderung dieses Antrages bedarf. Aus rein optischen Gründen oder aus Gründen der formalen Sauberkeit und Schönheit sollte man nicht ein Gesetz herausbringen, das mit einem § 3 a, § 6 und § 6 aa durch die Weltgeschichte zieht. Ich bitte, für eine fortlaufende Numerierung in diesem Gesetz Sorge zu tragen, wozu ja noch bei der dritten Lesung Gelegenheit sein wird. Damit es aber nicht unterbleibt, gestatte

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Zurufe von der SPD.) Aber nicht dadurch ist die West-Berliner Politik bankrott, sondern sie ist darum bankrott, weil die Menschen in Deutschland immer wieder die Einheit des Vaterlandes und die Einheit der Stadt Berlin fordern. Eine Antwort auf dieses Gesetz, das Sie sicherlich verabschieden werden, werden Ihnen die Betriebe und die Gewerkschaften erteilen. Dieses Gesetz wird sicherlich — davon bin ich überzeugt — einen Proteststurm hervorrufen. (Lachen bei der SPD und den Regierungsparteien.) Meine Fraktion ist sich einig mit der westdeutschen Bevölkerung (erneutes

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Dieses Gesetz wird sicherlich — davon bin ich überzeugt — einen Proteststurm hervorrufen. (Lachen bei der SPD und den Regierungsparteien.) Meine Fraktion ist sich einig mit der westdeutschen Bevölkerung (erneutes Lachen bei der SPD und den Regierungsparteien) und lehnt das sogenannte Notopfergesetz, das ja in Wirklichkeit nur eine Zwangssteuer ist, entschieden ab. (Beifall bei der KPD.) Präsident Dr. Köhler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rümmele. Rümmele (CDU): Meine Damen und Herren: Ich möchte zum sachlichen Inhalt des Notopfers Berlin nicht sprechen, aber

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viel Not und Elend ist auszugleichen. Keine Wohnung ist instand, kein Gebäude instand, kein Geschäft ist mehr da. Es muß alles erst wieder aufgebaut werden. Ich will an dieser Stelle nicht anklagen, sondern nur folgendes sagen. Wenn das Land Baden, das das Notopfer Berlin in einem bestimmten Ausmaß für das Notgebiet Kehl verwandt hat — es ist wirklich eine große Not vorhanden —, und wenn das Land Baden sowie die übrigen Länder der französischen Zone voll und ganz, ohne Vorbehalt einbezogen werden, so

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Fall könnte man auch einmal sagen: eine doppelte Bejahung ist eine Verneinung. Was soll denn „Volksdemokratie" in Ihrem Sinne bedeuten? Wenn wir auf diesem Boden die Einheit anstreben und erreichen würden, dann wäre es wohl sehr bald notwendig, das Notopfer, das jetzt auf Berlin beschränkt ist, auf ganz Deutschland auszudehnen. (Lebhafte Zurufe von der KPD.) Wer würde dann dieses Notopfer für uns leisten? (Erneute Zurufe von der KPD.) — Mit solchen Argumenten kommen Sie nicht weiter! Ich habe schon in der vorigen

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Briefmarke und durch zusätzlichen Lohn- und Gehaltsabzug nicht für notwendig und zweckdienlich halten können. Auch unsere Bevölkerung hat noch mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch anderswo gibt es Notstandsgebiete. Ich erinnere nur an das große Notstandsgebiet im Bayerischen Wald, das sich fast von Passau durch den ganzen Bayerischen Wald bis hinauf nach Oberfranken zieht. Die Einnahmen unserer Landwirtschaft, die ja nur einmal im ganzen Jahr als große Einnahmen bezeichnet werden können, stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Ausgaben, die

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stehen, hat sich die Lage noch weiter dadurch verschoben, daß die Regierung eine umfangreiche Steuersenkungsvorlage angekündigt hat, und zwar eine Steuersenkungsvorlage, die nach allem, was bekannt geworden ist, sich in anderen, weit höheren Einkommens- und Besitzregionen bewegt als die, die das Notopfer Berlin trifft. Es ist selbstverständlich, daß in einer derartigen Situation und gegenüber derartigen Steuersenkungsplänen die Frage, ob das Notopfer Berlin als Steuerform die geeignete Aufbringungsform für die notwendigen Mittel ist, zu prüfen war. Als Steuertechniker und als Sozialpolitiker muß

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KPD.) Da ist das Problem der Vereinheitlichung der Sozialversicherungsgesetzgebung. Auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung steht ein sozialdemokratischer Antrag, der das Mitbestimmungsrecht für die Sozialversicherung fordert. Aus damit in Berlin! Nicht wahr? Das sind so einige Punkte aus dem Tatsachenbukett, das Sie preisgeben müssen, um die Hilfe dieses reaktionären Kabinetts Adenauer zu bekommen. (Sehr gut! bei der KPD.) Sie lassen sich also als Sozialdemokraten diese Hilfe, diese 60 Millionen D-Mark zum Beispiel für den Monat Dezember schon etwas Grundsätzliches kosten. Das

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Regierung betriebenen Steuerreform darauf hinausläuft, den Besitzenden die Möglichkeit einer vermehrten Kapitalbildung zu schaffen. (Abg. Wellhausen: Ist ja unglaublich!) Herr Kollege Seuffert war es, der gestern im Ausschuß die Frage gestellt hat, ob man angesichts dieser Parallele, nämlich der Bestrebungen, das Besitzbürgertum auch durch eine Steuerreform noch zu entlasten, nicht die Gültigkeitsdauer dieses Berliner Notopfergesetzes beschränken solle. Herr Kollege Seuffert! (Abg. Seuffert: Was sprechen Sie vom Ausschuß? Ich habe das heute hier gesagt!) — Warum haben Sie das heute in dieser verhüllten

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ein im britischen Kanada wandernder Mann zu der Erkenntnis gebracht wurde, daß die Wilden oft bessere Menschen sind — als der Herr Sonderkorrespondent der „Times", versteht sich wiederum. (Abg. Renner: Das zieht nicht!) Wild allerdings werden wir dann, wenn das Recht, das wir als eine Äußerung und eine Funktion der Moral ansehen, verletzt oder wenn über unverbrüchliche Grundsätze hinweggeschritten wird, und zu solchem Grimm glauben wir im Zusammenhang mit der Einführung der geheimen Abstimmung in diesem Parlament Anlaß zu haben. Die Mehrheit

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Ihrer Fraktion, Herr Kollege Arndt. Die Abstimmung ist ja dann ohne Diskussion über die Bühne gegangen. Ich weiß jetzt, daß eine Gegenprobe gemacht worden ist und daß Sie und eine Anzahl von Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Ich bin gerne bereit, das bei passender Gelegenheit richtigzustellen. Aber, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Arndt hat in sehr blumenreichen Ausführungen festgestellt, daß die demokratische Haltung, die er vertrete, es ihm unmöglich mache, für eine geheime Abstimmung zu sprechen, und der Meinung Ausdruck

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richtigzustellen. Aber, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Arndt hat in sehr blumenreichen Ausführungen festgestellt, daß die demokratische Haltung, die er vertrete, es ihm unmöglich mache, für eine geheime Abstimmung zu sprechen, und der Meinung Ausdruck gegeben, ein Argument, das ich gebraucht hätte, sei sehr verwerflich. Ich hätte nämlich davon gesprochen, daß die geheime Abstimmung die einzige gewesen sei, um den Abgeordneten eine wirklich freie Entscheidung zu ermöglichen. Herr Kollege Arndt, das habe ich nicht gesagt — ich weiß nicht, aus

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ermöglichen. Herr Kollege Arndt, das habe ich nicht gesagt — ich weiß nicht, aus welchem Pressebericht Sie das entnommen haben —; ich habe aber wohl gesagt — und dabei bleibe ich —, daß wir bei der Art und Weise der Behandlung des Problems Frankfurt-Bonn, das nicht von mir und nicht' von uns, wohl aber zum Beispiel vom „Neuen Vorwärts" zu einem hochpolitischen gestempelt werden sollte — obwohl es das nicht war —, die Befürchtung hatten, daß vielleicht der eine oder andere Ihrer Fraktionskollegen nicht frei entscheiden würde

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merkwürdigerweise sogar rechtgegeben. (Sehr richtig! und Zurufe rechts.) Denn dieses Abstimmungsergebnis ist ja undenkbar, wenn nicht von Ihrer Fraktion eine beträchtliche Anzahl von Stimmen für Bonn gekommen wäre. (Unruhe links.) Außerdem habe ich mir allenfalls ein Argument zu eigen gemacht, das ich von meinem verehrten Kollegen Herrn Dr. Greve übernommen habe. Darf ich vielleicht denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses, die nicht dem Parlamentarischen Rat angehört haben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Satz aus dem Protokoll der 11. Sitzung des Parlamentarischen

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in Kauf nehmen mußten, da haben Herr Kollege Löbe und ich gesagt: Diese Frage wollen wir grundsätzlich aufwerfen! Und wir hab en sie als solche in den Geschäftsordnungsausschuß gebracht. Gerade das, was Herr Brentano geglaubt hat hier abstreiten zu können, das i s t von uns geschehen. Darum lasse ich mir hier nicht von Ihnen in einer so larifarihaften Weise den guten Glauben absprechen, als ob man hier Anträge einbrächte und grundsätzliche Probleme behandelte, — — (Zuruf von der CDU: Regen Sie sich

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Grundsätzen und Methoden die großen Aufträge im Raum Bonn vergeben worden sind und künftig vergeben werden. Es ist also eine Aufgabe für die Vergangenheit und gleichzeitig eine Aufgabe für die Zukunft. Wir müssen dahin kommen, daß entsprechend dem schönen Bild, das wir hier in der Vorhalle des Parlaments haben, uns nicht nur den Gegenständen nach angedeutet wird, daß hier in Bonn ganz Deutschland baut. Es muß nach Möglichkeit von Anfang an dafür gesorgt werden, daß alle für den betreffenden Auftrag geeigneten

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manchmal an den Schwierigkeiten zu knabbern haben, die durch Ihren Beschluß entstanden sind. Wir wollen nicht neue Schwierigkeiten schaffen. Uns geht es hier darum, daß wir genau so wie eben der Herr Finanzminister — daß der Widerstand gerade von ihm kommt, das erschüttert mich nicht nur, das empört mich; er ist der Verantwortliche für die Steuergelder - uns als verantwortlich für die Steuerzahler fühlen. (Lebhafter 'Beifall bei der SPD.) Wir sind 'deshalb der Meinung, daß es aus der Sorge des Parlaments um die

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