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knabbern haben, die durch Ihren Beschluß entstanden sind. Wir wollen nicht neue Schwierigkeiten schaffen. Uns geht es hier darum, daß wir genau so wie eben der Herr Finanzminister — daß der Widerstand gerade von ihm kommt, das erschüttert mich nicht nur, das empört mich; er ist der Verantwortliche für die Steuergelder - uns als verantwortlich für die Steuerzahler fühlen. (Lebhafter 'Beifall bei der SPD.) Wir sind 'deshalb der Meinung, daß es aus der Sorge des Parlaments um die Finanzlage des Bundes und um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Gegenwertfonds Investitionskredite geben, werden diese nach kaufmännischen Gesichtspunkten ordnungsmäßig gesichert. Der Verpflichtung des Bundes auf der einen Seite stehen also die kaufmännischen Forderungen gegen den deutschen Staatsbürger oder Betrieb auf der andern Seite gegenüber. Es scheint mir notwendig zu sein, das mit Deutlichkeit darzustellen. Und jetzt mit derselben Klarheit zu Ihrer Anfrage. Ich habe in Düsseldorf als Politiker gesprochen und als jemand, der sich um die wirtschaftlichen Dinge bemüht. Ich habe keinerlei Erklärungen im Namen der Bundesregierung abgegeben. Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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haben die Ausführungen des Herrn Antragstellers gehört. Ich eröffne die Aussprache über die Drucksache Nr. 208. Wird das Wort gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Cramer. Cramer (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Renner und Genossen berührt ein Problem, das alle Verleger und Journalisten betrifft, gleichgültig, ob sie der sogenannten überparteilichen Presse oder der Parteipresse, ob sie der Lizenzpresse oder der nach Aufhebung der Lizenzierungspflicht entstandenen neuen Presseart angehören. Die Presse führt seit jeher einen Kampf um die Meinungsfreiheit durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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handelt, möchte ich eingangs meiner Erwägungen darauf verweisen, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Zusammenhang mit der Frage über den föderativen Staatsaufbau erklärt hat. Ich darf das vielleicht vorlesen. Er erklärte: Unter den Bundesministerien befindet sich ein Ministerium, das die besondere Aufgabe hat, für die Wahrung der engen Verbindung mit dem Bundesrat Sorge zu tragen. Ich bitte, in der Errichtung dieses Ministeriums den ernsten Willen der Bundesregierung zu sehen, den föderativen Charakter des Grundgesetzes sicherzustellen — ich wiederhole: sicherzustellen! —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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so ist es das Gebiet der Biersteuergesetzgebung, insbesondere auf Grund unserer bayerischen Verhältnisse. Ich möchte nicht die tatsächlichen Ausführungen zur Begründung der Bedürfnisfrage machen, das wird von anderer Seite geschehen; aber auf eines möchte ich doch hinweisen: daß unser Braugewerbe, das mit der gesamten bayerischen Wirtschaft, mit dem Gaststättengewerbe, mit verschiedenen anderen Gewerbezweigen zusammenhängt, gerade in der Zeit der zentralistischen Gesetzgebungsmaschine an den Ruin gebracht worden ist. weil man ein Gewerbe, einen Wirtschaftszweig dazu benutzte, um Geld aus ihm in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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Ich darf Ihnen sagen, warum. Nicht, weil die Bayern hier vielleicht eine Extrawurst gebraten haben möchten, sondern, meine Damen und Herren: können Sie leugnen, daß 60 Prozent der ganzen Brauereien des Bundes in Bayern liegen? Oder können Sie vielleicht leugnen, das 50 Prozent des ganzen Aufkommens der Biersteuer von Bayern aufgebracht wird? Ich darf Ihnen hier den Beweis liefern. (Zuruf links.) Wenn die Bayern vielleicht pro Kopf der Bevölkerung mehr Bier trinken, als anderswo getrunken wird, so sage ich, um auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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wegen der verschiedenen Höhe der Steuer gegenseitig Ausgleichsbeträge erheben, können Sie den Bierexport fördern. Wollen Sie vielleicht leugnen, daß Bayern das größte Hopfenexportland Europas ist und daß wir durch unseren Gerstenbau und unsere Hopfengebiete ein Land der Biererzeugung geworden sind, das für den ganzen Bund von größter wirtschaftlicher Bedeutung ist? Aber lassen Sie doch dieses Land arbeiten! Beschränken Sie doch dieses Land nicht mit Steuern und einer zentralen Steuergesetzgebung von Stellen aus, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge gar nicht überblicken können. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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ich mich sehr kurz fassen. Es scheint mir eine übertriebene Analogie vom Zivil- oder Strafrecht auf das Staatsrecht und auf das Grundgesetz zu sein, wenn man hier den Gedanken der Beweislast zu stark in den Vordergrund rückt. Ich glaube nicht, das wir damit weiterkommen. Richtig ist aber — und ich darf das aus eigener langjähriger Anschauung bestätigen —, daß den Bayern und besonders dem bayerischen Arbeiter seit vielen Jahren in bezug auf die Quantität und Oualität des Bieres mehr zugemutet wird, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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treffen, von diesem ernsten Gesichtspunkt aus. Nichts anderes bewegt . uns, in dieser Sache heute so ernst und so eindringlich zu Ihnen zu sprechen. Die Entscheidung, die Sie treffen, wird für die Zukunft richtunggebend sein. Wenn es überhaupt ein Gebiet gibt, das für die Übertragung an die Länder geeignet ist, dann ist es das Gebiet der Biersteuergesetzgebung. Wenn schon hier der Bund den föderalistischen Wunsch des Landes Bayern nicht hört, dann werden wir auch weiterhin beim Bund kein Gehör finden. Dann wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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ist als die Verwendung der Mittel, die für den militärischen Bundesnachrichtendienst ausgegeben werden. Herr Bundesinnenminister, für den Bundesnachrichtendienst haben wir einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses, der kontrolliert. Der Herr Bundeskanzler hat seinerzeit sehr klug und sehr richtig ein politisches Gremium angeboten, das den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Ich glaube, Sie würden sich und dem Amt selbst einen guten Dienst erweisen, wenn Sie von sich aus ein ähnliches politisches Gremium für den Verfassungsschutz anböten. Wir sind der Auffassung, daß ein politisch-parlamentarisches Überwachungsgremium geschaffen werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Menzel: Sehr wahr! — Zuruf von der CDU/CSU: Rabulistik!) Meine Damen und Herren, diese Gefahr, glaube ich — das erkenne ich gerade aus Ihrem Widerspruch —, sehen Sie genauso wie wir, und ich hoffe, daß Sie genauso wie wir die Sorge haben, das das Verfassungsschutzamt nicht solcherart degradiert werden darf. Wir meinen, daß das Verfassungsschutzamt kein Staatssicherheitsinstrument ist, sondern daß es viel breiter tätig wird, nämlich für alle Verfassungsorgane, für alle großen Verbände, Willensträger und Willensbilder, die bei uns tätig sind; und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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wie das Innenministerium versucht, sich Zuständigkeiten anzueignen, die ihm nicht zukommen. Es ist beinahe unbestritten bei denjenigen, die um die Dinge Bescheid wissen, daß das Innenministerium hier den Versuch macht, sich eine Sonderbundespolizei zu schaffen, um auf dem kritischsten Gebiet, das es überhaupt in polizeilichen und justiziellen Fragen gibt, nämlich auf dem Gebiet der politischen Strafsachen, ein Einwirkungsrecht zu haben. Gerade auf dem Gebiet der politischen Strafsachen bedarf es der schärfsten und genauesten Kompetenzabgrenzung, weil es das gefährlichste Gebiet zwischen Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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und Justiz ist. Ich gebe zu, daß man am Anfang die Dinge anders sehen konnte. Das Bundeskriminalamtgesetz von 1951 ging noch davon aus, daß die Verbrechensbekämpfung Angelegenheit der Länderjustiz und der Länderpolizei ist. In der Zwischenzeit kam aber das Strafrechtsänderungsgesetz, das eine erste Zuständigkeit für den Bund in politischen Strafsachen schuf, und es wurde die Institution des Generalbundesanwalts geschaffen. Wenn das Bundesinnenministerium nun dazu überging, die Sicherungsgruppe aus ihrer Aufgabe als Leibwächter des Herrn Bundeskanzlers teilweise herauszulösen und ihr Aufgaben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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werden, ob es dabei bleiben kann, daß nur die sächlichen Aufwendungen der Erstausrüstung bezahlt werden, oder ob der Bund sich auch an einem Teil der Personalkosten beteiligen wird. Bei dieser Gelegenheit müßte der Herr Bundesinnenminister gleichzeitig noch ein Versäumnis wiedergutmachen, das wir immer wieder ernstlich rügen müssen. Er müßte nämlich eine Gesamtkonzeption für die innerpolitische Sicherheit vorlegen. Diese kann nicht in Notstandsparagraphen bestehen. Der Herr Bundesinnenminister würde einen größeren Beitrag leisten, wenn er dafür sorgte, daß die Bereitschaftspolizeien der Länder stärker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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auf. Bei 300 bin ich anderer Meinung als bei dem, was ich zu 1 ausgeführt habe. Tit. 300 ist zunächst einmal ein Titel vOn keiner sonderlichen Größenordnung. Das ändert aber nichts am Grundsätzlichen. Wir haben hier nachgewiesen — und sind bereit, das immer wieder von neuem zu tun —, daß bis auf Berlin und Hamburg — wenn ich mich an die Unterlagen recht erinnere — in allen deutschen Ländern entsprechend unserer Praxis verfahren wird. Wir sind in den vergangenen Jahren so verfahren und müssen dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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beträchtlichen Vollständigkeit über gewisse Dinge informiert, die jetzt ihren weiteren normalen Gang bei den Strafverfolgungsbehörden nehmen werden. Aber der Betreffende, der natürlich danach gefragt worden ist, hat uns gesagt, sie arbeiteten ich gebrauche jetzt meine eigenen Ausdrücke — nach einem Schottensystem, das sie voneinander abdichte; deswegen wisse er keine Einzelheiten über das, was sich in dem Referat SPD abspiele; aber so viel wisse er, daß der SPD die Augen übergingen, wenn auch sein Kollege, der für diesen Sektor zuständig ist, uns den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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CDU/CSU: Ist ja Unsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht — und das sage ich dem Herrn Bundeskanzler; er wird es sicher nachlesen —, daß uns unser guter Wille und unser Vorschußkapital an Vertrauen, das er bekommt, uns hindern wird, ihn mit der Elle zu messen, die da richtig ist: eigentlich eine doppelte Elle, einmal die Elle des Grundgesetzes und zweitens die Elle des zehn Jahre vorgelebten Beispiels. (Beifall bei der SPD.) Wenn er beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Herr Kollege Dr. Mommer, ich habe vorhin versucht, einen Austausch von Blumensträußen zwischen Ihnen und uns vorzunehmen. Wir wollen es nur nicht übertreiben, weil das vielleicht zu falschen Folgerungen führen könnte. Aber ich vermisse bis heute eine Stellungnahme Ihres Parteipräsidiums, das doch sonst so schnell mit Stellungnahmen ist, zu diesem unglaublichen Papier. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie schon die Diskussion darüber wollen, dann sollten Sie auch einige Sätze von Herrn Chruschtschow lesen, wo er Ihren Freunden sehr deutlich folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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kann immer nur dann auftauchen, wenn wir Bedenken haben, daß er sie nicht gradlinig fortsetzt. Wir haben deswegen den Kohlenzoll, mit dem er uns gekommen ist, bekämpft, und wir werden erneut Widerstand leisten, wenn wir über das „Ermächtigungsgesetz" sprechen sollen, das uns auch von seinem Ministerium vorliegt. Aber dies ist nicht der Grund dafür, daß ich mich hier zu Wort gemeldet habe. Wir haben in der Entwicklung unserer Wirtschaft doch nicht alles nur rosig zu sehen. Selbst die Bundesregierung hat bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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ich gehöre ja zu den Älteren unter Ihnen —, daß die Nationalsozialisten das Volk in Bewegung brachten dadurch, daß sie sagten: „De Beamten un de Swien, dat sind dem Bueren sin Ruin." Sehen Sie, daß wir wieder zu solchen Verhältnissen kommen, das möchte ich als Beamter nicht. Deswegen muß ich Ihnen sagen: Gerade aus Angst, daß wir durch weiteren Bau von Verwaltungsräumen eine weitere Aufblähung bekommen, bin ich gegen diese Bauten. Ich habe das Buch Parkinson's Law gelesen. Es ist mit englischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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besser gemacht werden kann, sondern daß auch mehr Interesse dafür erforderlich ist. Um dieses Interesse bitte ich Sie mit meinen Ausführungen. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang einmal — das betrifft das Wirtschaftsministerium — darauf hinweisen, daß über die Frage eines Qualitätsprüfungsinstituts, das eine notwendige Einrichtung für eine objektive Verbraucherberatung, vor allen Dingen bei der Beschaffung teurerer Haushaltsgegenstände u. ä. ist, völliges Stillschweigen herrscht. Ob man da vor der Wirtschaft in die Knie gegangen ist? Wahrscheinlich ist das der Fall, und ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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technischen Beratern der Sowjetunion konfrontiert sieht. Ich will hier gar keine Beispiele nennen; die sind Ihnen allen hinreichend bekannt. Die deutschen Geologen können in dieser internationalen Beratung auf eine gute Tradition verweisen; war es doch das alte preußische geologische Institut, das den internationalen Auftrag hatte, die internationale geologische Karte von Europa und die internationale geologische Karte der Welt herzustellen und herauszugeben. Auch nach dem Krieg haben sich die deutschen Beratergruppen wieder einen hervorragenden internationalen Ruf erworben. Bisher wurden diese internationalen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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für die Verstärkung der Erforschung bisher noch nicht erforschter Fischgründe in der Welt in Erwägung ziehen, könnte er nur mitleidig darüber lächeln, daß im Deutschen Bundestag diese große Entwicklung unter so kleinen Aspekten betrachtet wird. Für ein Land wie Deutschland, das in der Forschung immer an der Spitze gestanden, hat, müßte es eine Selbstverständlichkeit sein, für diesen ungeheuer produktiven Zweck mindestens die Summen zu bewilligen, die meine Fraktion hier beantragt hat. Das gleiche gilt für die höchst bescheidenen Mittel, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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bekommen soll. In einer bayrischen Großstadt hat sich ergeben, daß man gezwungen war, den oberen Klassen der Volksschulen das Schulmilchfrühstück zu entziehen, damit man auch den Oberschulen das verbilligte Schulmilchfrühstück einmal geben kann. Das hat dazu geführt, daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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der Volksschulen das Schulmilchfrühstück zu entziehen, damit man auch den Oberschulen das verbilligte Schulmilchfrühstück einmal geben kann. Das hat dazu geführt, daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kommt —, das Schulmilchfrühstück nicht mehr erhält. Das liegt daran, daß wir nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]