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kann. Das hat dazu geführt, daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kommt —, das Schulmilchfrühstück nicht mehr erhält. Das liegt daran, daß wir nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, während wir gleichzeitig — ich muß das abschließend noch einmal sagen — Düngemittelsubventionen dorthin geben, wo sie nachweislich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kommt —, das Schulmilchfrühstück nicht mehr erhält. Das liegt daran, daß wir nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, während wir gleichzeitig — ich muß das abschließend noch einmal sagen — Düngemittelsubventionen dorthin geben, wo sie nachweislich, laut Grünem Bericht, nicht mehr gebraucht werden, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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bei den Sozialausgaben verwenden. Nur die Sozialausgaben finden Sie besorgniserregend. In diesem Zusammenhang hätte ich gern gewußt, ob Sie die erhöhten Verteidigungslasten durch die Aufnahme von Anleihen oder durch die Erhöhung der Steuern bewältigen wollen. Ein Wort zu dem Zahlenspiel, das bei den Sozialausgaben getrieben wird. Einmal, Herr Finanzminister, sprechen Sie von 15,7 Milliarden DM, ein anderes Mal von 12 Milliarden DM und dann wieder von 10 Milliarden DM. Es wäre höchste Zeit, daß wir uns bei den Sozialausgaben einmal auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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nämlich geschehen — und ich kann allen Beteiligten dafür nur dankbar sein —? Solange nur einige wenige Grundsätze einer geplanten Reform öffentlich behandelt wurden, ist die Diskussion nicht fruchtbar geworden, weil zu diesen Grundsätzen eigentlich immer nur zum Ausdruck gebracht wurde: ja, das finde man ganz schön, man könne das so oder so ähnlich machen. Nachdem aber einmal ein konkreter Entwurf vorlag und man zu ihm im einzelnen Stellung nehmen mußte, haben wir immerhin erlebt, daß 120 Stellungnahmen von den verschiedensten Organisationen — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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der Zusammenhang der Rede ergebe, keineswegs behauptet, alle Arbeiter leisteten Schwarzarbeit. Ich nehme an, daß Herr Claussen danach wieder einigermaßen vor Ihnen bestehen kann. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Nun, Herr Kollege Seidel, möchte ich zu dem Geschenk, das Sie mir machen wollen, sagen: ich bin leider nicht in der Lage, dieses Geschenk anzunehmen. Der Minister für Arbeit und Sozialordnung hat wirklich so viel zu tun, daß er sich nicht auch noch mit dem beschäftigen könnte, was Aufgabe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Entwurf zu beschäftigen. Aus dem Entwurf wird, wenn ihn das Parlament bekommt und mit der Gründlichkeit, die diesem Parlament in sozialen Fragen eigen ist - das sehen wir jetzt wieder an der Behandlung des Entwurfs des Unfallversicherungsneuregelungsgesetzes —, behandelt, ein Reformgesetz werden, das sich würdig in den Rahmen der anderen Reformgesetze eingliedert. Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß nunmehr eine Ära des sozialen Abbaus beginnt. Ich habe mehrfach in der deutschen Öffentlichkeit gesagt und sage es jetzt hier: ich verstehe unter Stilwandel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Sozialdebatte dieses Plenums so etwas kaum gesehen haben. Ich weiß nicht, ob es nur dem Umstand zu verdanken ist, daß es heute hier am kühlsten ist. (Heiterkeit.) Wenn ich das gewußt hätte und dazu diese freundliche Atmosphäre, dieses nette Zwiegespräch, das bisher zwischen dem Herrn Minister und den Vertretern der Opposition stattgefunden hat, vorausgesehen hätte, dann hätte ich mich allerdings auch darum bemüht, daß die Aussprache heute geführt wird; wer weiß, ob nächste Woche das Wetter wieder so günstig ist. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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man auf die Bundesregierung einen Druck ausüben müsse — so wurde es von einem Kollegen gesagt —, entsprechende Gesetze vorzulegen, um die Revisionsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Einen solchen Druck auf Kosten der rechtsuchenden Bürger halte ich nicht für ein Mittel, das geeignet ist, das angestrebte Ziel zu verwirklichen. Ich darf die Kollegen des Haushaltsausschusses darauf aufmerksam machen, daß gerade der Rechtsausschuß in dieser Richtung viel getan hat, daß wir vor einigen Monaten im Sozialgerichtsgesetz sehr einschneidende Beschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten eingeführt haben
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der Verwaltungsgerichtsordnung abgeschlossen; auch dort sind, allerdings nicht nach übereinstimmender Auffassung aller Mitglieder des Rechtsausschusses, aber jedenfalls nach Meinung der Mehrheit, ebenfalls sehr einschneidende Beschränkungen der Rechtsmittelmöglichkeiten vorgesehen. Es ist also schon sehr vieles geschehen, und es wird ernsthaft erwogen, das auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu tun. Da soll es an unserer Mitarbeit und an unserem guten Willen in keiner Weise fehlen. Ich möchte Sie aber im Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung bitten, für eine ausreichende personelle und richterliche Ausstattung des Bundesarbeitsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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ausreichende personelle und richterliche Ausstattung des Bundesarbeitsgerichts Sorge zu tragen und daher unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Götz. Dr. Götz (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das dem Anliegen des jetzt zur Diskussion und Beschlußfassung vorliegenden Antrags zugrunde liegt, nämlich der sehr beachtliche, über mehrere Jahre andauernde Rückstand von Revisionen beim Bundesarbeitsgericht, ist in der Tat sowohl nach seiner rechtlichen als auch nach seiner menschlichen Seite ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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mit der Zeitung „Christ und Welt" in Verbindung gesetzt, und ich hoffe, daß sie eine entsprechende Berichtigung bringen wird. Beim „Rheintischen Merkur" habe ich darauf verzichtet; es hätte wohl auch wenig Zweck. Herr Bundesarbeitsminister, ich darf an das Wort anknüpfen, das Sie vorhin gebrauchten: Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall. Anscheinend ist dieser Gesetzentwurf für Sie eine Uhl, für uns ist er aber ,eine Nachtigall, weil wir meinen, hiermit endlich eine gerechte Versorgung zu bekommen. Um diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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ich stehe in diesem Hohen Hause nicht in dem Ruf, daß ich gern unnötig Geld ausgebe, und verstehe natürlich, daß Neubauten und Anbauten vermieden werden sollen. Im vorliegenden Fall jedoch ist der Leertitel mit vollem Recht eingebracht worden. Das Ministerium, das ich zur Zeit zu leiten die Ehre habe, ist in einem ehemaligen Hotel untergebracht, das nicht umgebaut werden durfte, weil es Bundesbesitz ist, und deshalb als Verwaltungsgebäude völlig ungeeignet. Wir haben ferner sechs Häuser angemietet. Die jährliche Miete beträgt 200
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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ausgebe, und verstehe natürlich, daß Neubauten und Anbauten vermieden werden sollen. Im vorliegenden Fall jedoch ist der Leertitel mit vollem Recht eingebracht worden. Das Ministerium, das ich zur Zeit zu leiten die Ehre habe, ist in einem ehemaligen Hotel untergebracht, das nicht umgebaut werden durfte, weil es Bundesbesitz ist, und deshalb als Verwaltungsgebäude völlig ungeeignet. Wir haben ferner sechs Häuser angemietet. Die jährliche Miete beträgt 200 000 DM. Ein Anbau, wie wir ihn seinerzeit vorgeschlagen haben, würde etwa 2 Millionen erfordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Soviel ich sehen kann, bleibt dann nur der Antrag unter Ziffer 1 zu Tit. 631 bestehen. Wir glauben, daß der Antrag zwar einen guten Zweck verfolgt, daß der eingesetzte Betrag aber angesichts der Sachlage in der Bundesrepublik in dem Haushaltsjahr, das zur Beratung ansteht, nicht ausgegeben werden könnte. Ich glaube, es ist zweckmäßiger, bei der Regierungsvorlage zu bleiben. Dann noch einige Worte zu dem Antrag Umdruck 264. Der Antrag, für den ich mich bei den Antragstellern eigentlich bedanken muß, betrifft eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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dem Einzelplan 13 wieder einen Posten von 44 380 000 DM für Kraftfahrzeuge. Ich weiß nicht, ob man dabei auch genügend überlegt hat, ob nicht doch in Kürze ein Ausgleich möglich ist, damit man nicht das unangenehme Gefühl haben muß, das eine Staatsinstitut wolle das andere mit entsprechenden Neuinvestitionen überspielen. Dem Herrn Minister, der leider nicht hier ist, wollte ich eigentlich folgendes sagen — aber der Herr Staatssekretär wird ihm das freundlicherweise übermitteln —: Die Öffentlichkeit ist unzufrieden. Ich hätte den Herrn Minister
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schlecht als Harun al Raschid auftreten. Würde er das tun, dann würde er die Stimmung der Bevölkerung draußen auf diesem Gebiet kennenlernen. Ich habe um Ostern herum einen wenig erfreulichen Briefwechsel mit dem Bundespostminister gehabt, — auf einem anderen politischen Gebiet, das hier nicht zur Debatte steht. Ich sage es nur deswegen, weil er in diesem Brief den Absenderort finden kann, wo ich 31/2 Wochen verbracht habe und wo sich die Bevölkerung 31/2 Wochen damit herumgequält hat, die Posttür in den wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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endlich auch sein Mißtrauen gegen die Länder, gegen die Gemeinden und gegen einzelne Gruppen von Wohnungsunternehmungen aufgibt. Das sagen wir mit Absicht. Im Zweiten Wohnungsbaugesetz strotzt es geradezu von einem solchen Mißtrauen, und es droht, daß in dem kommenden Überleitungsgesetz, das der Minister inzwischen durch das Kabinett gebracht hat und das jetzt im Bundesrat vorliegt, wiederum eine solche Welle von Mißtrauen gegen die Gemeinden aufkommt, indem man glaubt, sie würden nicht das tun, was der Wohnungsbauminister in seinem Gesetz will. Sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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noch kein Bauland zu günstigen Preisen vorhanden sei. Ich bin mit Ihnen darin einig, daß das sicherlich zu den ersten und vornehmsten, allerdings auch zu den schwierigsten Problemen gehört, die Parlament und Bundesregierung lösen müssen. Nun liegt das Bundesbaugesetz, in das die Frage der Schaffung gerechter Bodenpreise eingebaut wurde, dem Ausschuß vor. Ich bin glücklich darüber, daß an diesem schwierigen Gesetzeswerk so intensiv gearbeitet wird. Ich möchte Sie, Herr Dr. Brecht, bitten, Ihren ganzen Einfluß geltend zu machen, damit endlich dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Wort zur Begründung der weiteren Änderungsanträge erteile, darf ich mitteilen, daß auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung über diesen Einzelplan zu Ende beraten und auch, obwohl erst etwas anderes vereinbart war, über ihn abgestimmt wird. Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, das nunmehr nachgeprüfte Abstimmungsergebnis zum Einzelplan 11 bekanntzugeben. Danach ist der Antrag in der namentlichen Abstimmung abgelehnt worden. Bei insgesamt 398 abgegebenen Stimmen haben mit Nein 200 und mit Ja 198 Abgeordnete gestimmt. Der Antrag ist also mit einer weiteren Nein-Stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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Kollege Brecht hinsichtlich des Bedarfs genannt hat. Für uns ist jedoch klar, daß jene, die eine Mietwohnung benötigen, bei dieser Lage der Dinge und angesichts dieser Festlegung der Zahlen gegenüber jenen zu kurz kommen, die sich ein Eigenheim erstellen, in das ja in den meisten Fällen auch Mieter einziehen. Deswegen und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß infolge des Wegfalls der 7-c-Mittel für den Mietwohnungsbau mit einem Ausfall von etwa 200 bis 250 Millionen DM zu rechnen ist, sind wir der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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demgegenüber, meine Damen und Herren, nicht erschütternd, wenn der Minister gestern auf eine Anfrage von Herrn Dr. Brecht bekennen mußte, daß die Möglichkeit, die der Bundesfinanzminister eröffnete — 1 % der Wohnungsbaumittel nicht als Darlehen, sondern als Zuschuß zur Zinsverbilligung im SBZ-Bauprogramm, das zahlenmäßig das größte ist, zu geben —, von den Ländern nicht genützt wurde und daß dadurch allein weitere nachrangig einsetzbare 320 Millionen DM für 100 000 Menschen in diesem Programm nicht Verwendung fanden! Das sind die Summen, die Sie gerade z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
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des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 21. April 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek, der Zentralkartei und des Nachschlagewerk es bei dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 18. Februar 1960 ein Gutachten über die Suchdiensteinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände übersandt, das im Archiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 18. Februar 1960 ein Gutachten über die Suchdiensteinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat ein Gutachten über die Organisation der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Roten Kreuzes und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat ein Gutachten über die Organisation der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Abg. Dr. Menzel hat seine in der 103. Sitzung des Bundestages am 18. Februar 1960 gemäß § 36 GO abgegebene Erklärung zu dem vom Abgeordneten Brück verlesenen Schreiben des früheren Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen ergänzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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zukünftigen Straßenbaumaßnahmen zurückgreifen könnte, verloren; haben wir die Zweckbindung, ist der Finanzminister gezwungen, die Mittel, die nicht verplant und verbaut werden konnten, auch für die Zukunft diesen Zwecken vorzubehalten. Es ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sehr schwer, das Vertrauen aufzubringen, das man diesem Gesetz entgegenbringen muß, um I den zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Wenn die Zweckbindung nicht wiederhergestellt wird, dann wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich überlegen müssen, ob sie diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen kann. (Abg. Pelster: Ihr lehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]