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bisher vorsichtigen Schätzungen allein 9 Milliarden DM aus. Vielleicht braucht sie für den weiteren Ausbau das Zwangsgeld, das jetzt erhöht wurde. Das Schießen an der Grenze wurde in keiner Weise eingestellt. Wir gehen nicht davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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. (Abg. Gerster [Mainz] : Siehe die 20 Mark!) Das kostet uns Geld, das kostet die Regierung auch die Bereitschaft zur Konsultation. Das verlangt die entsprechende Bereitschaft von Ost-Berlin. Erst wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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. Er fragte, wie das denn nun aussehe, und er bezog das auf das aktuelle Thema, das uns allen nicht behagt. Aber wenn diese Frage aufgeworfen wird, möchte ich hier in Erinnerung rufen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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obwohl der Erste Sekretär Honecker noch vor gar nicht langer Zeit das neue Bild der DDR draußen malte, das sich in den Köpfen der vielen westdeutschen und West-Berliner Besucher auf Grund des Augenscheins herauszubilden beginne. Und dies obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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das Wort vom „kleinen Grenzverkehr" im Zusammenhang mit den Tagesaufenthalten in der DDR. Ich meine, das enthält eine Gefahr, nämlich die, daß man mit dieser Bezeichnung so tut, als sei das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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uns oder von Herrn Honecker gefordert?) Mir scheint, daß Sie etwas aufs Spiel setzen wollen, das sich zwar noch relativ begrenzt und auch einseitig vollzieht, zugegebenermaßen, aber im Interesse der Menschen in beiden Teilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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dem, was hier an Kritik geäußert wird, hört, könnte man fast auf die Idee kommen, das seien alles Hindernisse, Schwierigkeiten, Maßnahmen und zum Teil Gebühren, die es erst seit Bestehen dieser Koalition gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Betriebsverfassungsgesetz, das am 15. Januar 1972 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, beinhaltet § 78 die Schutzbestimmungen für den Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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nicht in ein Arbeitsverhältnis übernimmt. Diese Möglichkeit für sich allein rechtfertigt nach meiner Auffassung schon das Bemühen, das in dem Entwurf der Koalitionsparteien seinen Ausdruck findet. Die vorliegenden Entwürfe stimmen darin überein, daß alle Mitglieder von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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) (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf ich Ihre Äußerung so auffassen, daß Sie das, was Sie vorhin ausgeführt haben, für alle hier im Augenblik anstehenden Verfassungsänderungen so meinen? Dr. Stienen (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Überprüfung der Richterwahlverfahren ganz allgemein und ganz grundsätzlich vornehmen. Ich habe weniger im Hinblick auf das Verfahren, das hier in Rede steht, Herr Kollege Klein, als vielmehr auf andere Verfahren, die schon beschlossen sind oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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wollten das Verhältniswahlsystem in diesem Lande ändern. Von unserer Fraktion aus besteht ein noch dringenderes Interesse daran, das seit vielen Jahren, seit Gründung dieser Bundesrepublik, bewährte Verhältniswahlsystem im Grundgesetz festzuschreiben, als eine Änderung in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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diese bewährte Regelung zu beseitigen. Das Grundgesetz selbst — ergänzt durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz — gewährleistet ein Wahlverfahren, das die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichert. Es gibt also keinen Grund, die bestehende Regelung in irgendeiner Weise abzuändern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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in der Sache entbehrt der Antrag jeder Grundlage, in der Form entspricht er nicht jenem Verfahren, auf das sich, wie ich meine, dieses Haus vor einiger Zeit mit der Einsetzung der Enquete-Kommission verständigt hat, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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wenn wir sehr viel Zeit darauf verwenden, vorab diese Teilnovelle zu verabschieden. Sosehr ich das Anliegen, das Sie zum Ausdruck bringen, verstehe, sosehr bitte ich doch einmal zu überlegen, ob Sie wirklich die Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Ich frage mich, was ein solches Stückwerk soll, nachdem die Gesamtreform schon so weit gediehen ist, das der Referentenentwurf noch in diesem Jahr fertig vorliegen wird. Lassen Sie mich heute kurz sagen, worum es der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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nun heute gerechtfertigt bzw. legalisiert werden. Das jetzt geltende Arzneimittelgesetz hat der Bundestag 1961 einstimmig beschlossen, in das aus wohlüberlegten Gründen der Wirksamkeitsnachweis und die Zulassung damals nicht einbezogen worden waren. Meine Partei hat damals aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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Beschlüssen in der Medizin auf dem Standpunkt des Pluralismus und auch des Schutzes der Minoritäten. Ein Gesetz, das diesen Pluralismus unterdrücken will, dürfte außerdem in Kürze vom Bundesverfassungsgericht wieder außer Kraft gesetzt werden. Aber lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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hergeleitet werden. Dabei bekommen wir auch die Chance, dafür zu sorgen, daß das Jahr 1975, das von den Vereinten Nationen zum „Jahr der Frau" erklärt worden ist, bei uns nicht bloße Deklamation bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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das sinnvoll in ein gesamtgesellschaftspolitisches Konzept eingebaut werden kann. Am Ende der Arbeit soll ein Konzept stehen, das die volkswirtschaftliche und kulturelle Verantwortung der berufstätigen Frau und der Hausfrau umschreibt und möglich macht. Außerdem soll am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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sein, den Ist-Zustand erneut zu untersuchen. Es wurde eben dargelegt, wir haben bereits genügend Forschungsmaterial, das zusammengetragen wurde. Dieses ist nun auszuwerten und es muß auch möglich sein, Konsequenzen aufzuzeigen und konkrete Vorschläge für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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sie braucht und den sie will. Die noch immer anzutreffende Diskriminierung der Frau ist eben kein Problem, das nur die Frauen angeht, auch kein Problem, das von den Frauen allein oder gar gegen die Männer gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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anzutreffende Diskriminierung der Frau ist eben kein Problem, das nur die Frauen angeht, auch kein Problem, das von den Frauen allein oder gar gegen die Männer gelöst werden könnte. (Sehr richtig! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1973 () [PBT/W07/00064]
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ablehnen. Dabei ist die Befürchtung nicht zu weit hergeholt — dies wurde auch bei dem Hearing angesprochen, das der Rechtsausschuß dazu veranstaltet hat —, daß von dieser Ablehnungsmöglichkeit da oder dort auch in einem zu weitgehenden Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 () [PBT/W07/00171]
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Hauptaufgabe konzentrieren kann, nämlich die Rechtsauslegung zu vereinheitlichen und das Recht fortzubilden. Das wird dadurch erreicht, das die Wertrevision auch in den höheren Streitwertbereichen durch die Grundsatzrevision abgelöst wird. Wir setzen damit eine Entwicklung fort,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1975 () [PBT/W07/00171]