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ist, und wir meinen, eine jede finanzielle Mehrbelastung muß angesichts der schmalen Decke, die dort besteht, zu Tariferhöhungen oder mindestens zu der akuten Gefahr führen, daß es Tariferhöhungen gibt. (Zuruf von der CDU/CSU: Die kommen sowieso!) — Wenn Sie meinen, das gebe es sowieso — das haben Sie hier soeben eingeworfen —, hat dieses Hohe Haus in verstärktem Maße die Verpflichtung, alles zu tun, um derartige zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden, damit das Maß etwaiger Tariferhöhungen reduziert wird, ja damit sie möglichst unterbleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Es müßten also zusätzlich 81/2 Millionen DM verkraftet werden. Ich glaube, daß wir alles daransetzen müssen, nicht durch eine Tarifanhebung eine zusätzliche Abwanderung zum Individualverkehr auszulösen. Nun zu dem mehr politischen Argument. Dazu möchte ich mich auf ein Fernschreiben beziehen, das die Fraktionen dieses Hauses und außerdem einige Abgeordnete persönlich heute vom Bundesvorstand des DGB erhalten haben, worin mit Entrüstung — das Wort „Entrüstung" kommt darin vor — von der geplanten Steuererhöhung gesprochen wird. In diesem Fernschreiben steht der sachlich durchaus berechtigte Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Wacher. Wacher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Mineralölsteuer trifft den Werkfernverkehr in den Zonenrand- und Frachthilfegebieten härter als anderswo. Lange Anfahrtstrecken zu den Industriezentren bringen eine weit höhere Belastung. Dieser Situation hat das Verkehrsfinanzgesetz, das wir im Jahre 1955 behandelt haben, bereits Rechnung getragen, nämlich insofern, als der Werkfernverkehr nur mit 50 % der Beförderungsteuer belegt wurde. In genau wörtlicher Übernahme der Voraussetzungen des Verkehrsfinanzgesetzes wird daher beantragt, auch die Belastung aus dem vorliegenden Gesetz auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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ihre Zuwendungen davon abhängig. Auch das ist zweifellos ein Eingriff in die Kompetenz der Länder. Als zweites ergibt sich aus der Regierungsvorlage der Tatbestand, daß der Bund die Länder anhält, nach Inkrafttreten des Gesetzes aus dem Steueraufkommen des Jahres 1960, das in den Länderhaushalten längst verplant ist, das vielleicht schon ausgegeben ist, noch erhebliche Beträge an die Gemeindeverbände weiterzugeben. Meine Damen und Herren, wenn das keinen massiven Eingriff in die Haushaltsrechnung der Länder bedeutet oder wenn Sie etwa einen solchen massiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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sich eine Mehrheit dafür gefunden hat —, daß man eine Zweckbindung der Straßenbaumittel vornehmen muß, und ich habe darüber gesprochen, daß man auch beim Straßenbaufinanzierungsgesetz zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückfinden muß. Wir sind nach wie vor der Auffassung — und das Zahlenmaterial, das durch die Angaben des Bundesfinanzministeriums erhärtet wird, besagt das eindeutig —, daß das Straßenbaufinanzierungsgesetz ohne Abstriche erfüllt werden kann, und zwar bei Beachtung aller gegebenen Möglichkeiten auch ohne die vorgesehenen Steuererhöhungen. Wir sind der Meinung, daß es unkonsequent ist, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Überbewertungen, aber ich glaube, daß wir mit der Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes einen sehr wichtigen Schritt voran zur Lösung eines zweifellos allgemeinen und sehr schwierigen Problems machen. Ich bin nicht so pessimistisch wie Kollege Dr. Bleiß, der glaubt, daß das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht realisiert werden werde. Ich bezweifle, daß der Kapitalmarkt den Betrag ergeben wird, den wir in das Programm eingesetzt haben, nämlich 1 Milliarde DM. Aber ich glaube, daß der Motorisierungszuwachs beim Bund und bei den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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doch noch gewisse Spannen enthalten sind, die die Belastung des Steuerzahlers geringer werden lassen könnten, als das vielleicht auf den ersten Blick vermutet wird. (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Abg. Schlick: Das kann man ruhig laut sagen!) Das zweite Problem, das ich hier noch einmal anschneiden muß, gerade auch nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Bleiß, ist das der anderen Baulastträger, der Länder, Kreise und Gemeinden. Wir haben uns in allen Beratungsgremien — das gleiche gilt für die Bundesregierung — doch immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Sie wissen auch ganz genau, Herr Kollege Bleiß, daß mit dem Vierjahresplan noch mehr erreicht worden ist, daß nämlich nun die Planung auf lange Sicht erfolgen kann und daß auch die Straßenbaufirmen nun mehr Mittel investieren können. Mit diesem Gesetz, das wir hoffentlich in vier Jahren noch erweitern können, setzen wir einen Anfang auch für die weitere Rationalisierung, die im Straßenbau möglich ist, weil man, wie gesagt, nicht mehr bloß für ein Jahr, sondern für vier Jahre planen kann. Ich glaube
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unter Angabe von Zahlen diese Dinge gesagt hat. Wir haben also genügend Gründe für unseren Standpunkt. Wir werden uns wahrscheinlich gegen den Vorwurf wehren müssen, die FDP habe abgelehnt und infolgedessen werde der Straßenbau wieder gehindert. Das ist alles unrichtig, das darf ich im voraus feststellen. Auf Grund der Zweckbindung werden nunmehr wahrscheinlich so viel Mittel aufkommen, daß es von jetzt an unter Umständen schwierig sein dürfte, sie überhaupt alle zu verplanen und zu verbauen. Ich darf am Ende feststellen — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Gesetzesantrag einzubringen. Wir sind der Meinung, daß es nicht nur darauf ankommt, die Bundesstraßen bevorzugt auszubauen, sondern auch darauf, das gesamte Straßennetz vernünftig auszubauen. Man hat sich in der Begründung der Ablehnung u. a. auf ein Gutachten des Justizministeriums bezogen, das das Datum des 20. Februar 1957 trägt. Ich darf darauf hinweisen, daß die Vorlage der SPD das Datum des 7. Oktober 1959 trägt, daß wir also eine völlig veränderte Drucksache vorgelegt haben, auf die das ursprüngliche Gutachten des Bundesjustizministeriums nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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internationalen Vereinbarungen beizutreten? Meine Damen und Herren, unsere letzte Frage umfaßt einen Tatbestand, der gegeben ist, wenn sich die Neuordnung der Maße und Gewichte, gleichviel aus welchen Gründen, weiter verzögert, wenn sich also Regierungskoalition und Bundesverkehrsministerium nicht einigen, — ein Schauspiel, das wir uns schon seit zwei Jahren mit ansehen dürfen. Speziell auf diesen Tatbestand abgestellt fragen wir die Bundesregierung, ob sie „aus Gründen der VerMaße und Gewichte Lastkraftwagen und Anhänger kehrssicherheit bereit ist, bis zum Inkrafttreten neuer neu zuzulassen, die nach
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der umgesetzt werden kann. Alles andere entspricht nicht der Realität und den tatsächlichen Verhältnissen im Verkehrsablauf. Wenn Sie aber zu einer weiteren Kooperation mit der Bundesbahn kommen wollen, dann braucht man doch auch auf der Straße ein etwa adäquates Gefäß, das dem Normalwagen der Deutschen Bundesbahn entspricht, und das ist der 20-t-Wagen, der nicht nur 20 t Kies, Steine usw. fahren kann, sondern 20 t allgemeines Gut. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich praktisch vor: Wenn man den Flächenverkehr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Je kürzer der Lastwagen ist, desto mehr drängen Sie ihn zum Schwerverkehr und desto ungesunder ist dieser Schwerverkehr im Verhältnis zur Rentabilität — wenn man dies mitbetrachten darf — der Bundesbahn. Ich darf also die herzliche Bitte aussprechen, daß Sie, Herr Bundesverkehrsminister, das im einzelnen doch noch einer Korrektur unterziehen. Ich möchte das wirklich in freundlicher Weise anbringen. Bitte glauben Sie nicht, ich wolle Sie in dieser Hinsicht bevormunden. Zum anderen wollen wir die jetzt bestehenden Maße einmal beleuchten. Jetzt steht es so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Abgeordnete Bleiß. Dr. Bleiß (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern und nur eine Frage an den Herrn Bundesverkehrsminister wiederholen. Herr Bundesverkehrsminister, sind Sie in der Lage, eine Stellungnahme zu dein Telegramm abzugeben, das die Zentralarbeitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes an den Herrn Bundeskanzler gerichtet hat? Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, die Anfrage von Herrn Kollegen Bleiß verneinen
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von Herstellungsbetrieben verwendet werden, generell von der Steuer freizustellen. Diese Befreiungsvorschrift besteht, seitdem Mineralöl überhaupt besteuert wird; das ist seit dem Frühjahr 1930. Die auch heute noch zutreffende Motivierung hierfür liegt darin, daß es wirtschaftlich nicht angängig ist, ein Produktionsmittel, das zur Herstellung eines Produktes eingesetzt wird, mit der gleichen Verbrauchsteuer zu belasten wie das Produkt selbst. Das käme nämlich einer zweifachen Steuerbelastung des gleichen Produktes gleich. Der Eigenbedarf an Energie der Raffinerien wird zum Teil durch innerhalb des Raffineriegeländes gelegene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Durchschnittsdividendensatz heute schon bei ungefähr 11 %. Da muß man sich natürlich fragen, ob ein Anreiz überhaupt noch nötig ist. Inzwischen ist klargeworden, daß die Wirkung, die man erzielen wollte, die Vermehrung der Ausschüttungen, in keinem Verhältnis zu dem Opfer steht, das man durch die Steuerausfälle gebracht hat. Die SPD hatte seinerzeit von vornherein erhebliche Bedenken gegen die Körperschaftsteuersätze geäußert, ist aber bei der Koalition auf taube Ohren gestoßen. Diese Körperschaftsteuersenkung hat, wie heute klargeworden ist, einen entscheidenden Beitrag zu den enormen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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Verbraucher zugute kommt, bleibt der Verbraucher per saldo mit 600 Millionen DM belastet. Lieber Freund Atzenroth, da können Sie Musik dazu machen, das stimmt! (Heiterkeit. — Abg. Dr. Deist: Aber es bleibt eine Milchmädchenrechnung!) — Lieber Herr Kollege Deist, es bleibt Ihnen, das zu beweisen. Sie lieben doch so die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird auf Heizöl eine Milliarde draufgelegt und von den Kohlenfrachten 400 Millionen DM in drei Jahren heruntergenommen. Da bleibt energiepolitisch eine Mehrbelastung von 600 Millionen DM. (Abg.
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wollen nun die Worte „mit Zustimmung des Bundestages" streichen. Es geht doch hier um eine eminente Erhöhung dieser Steuer. Ich weiß nicht, ob das nicht einen Schritt zu weit geht. Darum möchte ich, wenn schon die übrige Vorlage angenommen wird, das Hohe Haus bitten, sich wenigstens das zu überlegen und diesen letzten Schritt einer Entmannung und Entmachtung des Parlaments in einer solchen volkswirtschaftlichen Frage, wie sie diese Steuerfrage darstellt, nicht zu tun. Herr Kollege Burgbacher, Sie sagen, das sei eine energiepolitische
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Seien Sie doch froh, daß Sie heute eine Abstimmungseinigkeit haben werden, und gehen Sie nicht so weit, schlafende Hunde zu wecken, indem Sie zu weit gehen und auch noch das Erfordernis der Zustimmung des Bundestages herausstreichen. Was ist es denn, das da kommt? Wir legen es in die Hand der Regierung, neue Einnahmequellen von beachtlicher Höhe zu erschließen, ohne daß das Parlament dazu noch seine Zustimmung zu geben hat; und das in einem Moment, wo wir wissen, daß die Regierung nicht
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weit überzogenen Verbrauchsteuern führen. (Beifall bei der SPD.) Die Sozialdemokratie bedauert, daß ihr Antrag, die Kosten durch Erhebung einer Ergänzungsabgabe auf die Körperschaftsteuer zu decken, abgelehnt worden ist. Bei Annahme des Antrags hätte ein Teil des Unrechts wiedergutgemacht werden können, das mit der starken steuerlichen Begünstigung der Aktiengesellschaften und der Aktionäre im Rahmen der letzten Steuerreform begangen wurde. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Preusker: Mit den letzten Feststellungen über die Ablehnung Ihres Antrags haben Sie, Herr Abgeordneter Kurlbaum, der Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1960 () [PBT/W03/00105]
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wirtschaftliche Beziehungen zu Indien (Drucksache 1387) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1439 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 24. Oktober 1959 ein Gutachten zum Kantinenwesen der obersten Bundesbehörden übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Abgeordnete Dr. Hellwig hat mit Wirkung vom 30. November 1959 sein Mandat niedergelegt. Dann rufe ich auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde (Drucksache 1430). Zu dieser Fragestunde in der neuen Form sind zunächst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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einmal untersucht, ob andere Faktoren eventuell mitsprechen, die nicht direkt etwas mit den Weihnachtsbäumen zu tun haben — vielleicht Standgelder oder ähnliches —, die verteuernd wirken. Vizepräsident Dr. Preusker: Dann die Frage der Frau Keilhack über die Anwendung von Aminotriazol: Findet Aminotriazol, das von dem Gesundheitsminister der USA als krebserzeugend bezeichnet wurde, in der Bundesrepublik als Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel Anwendung? Herr Bundesminister! Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zur Verwendung aminotriazolhaltiger Mittel im Pflanzenschutz ist folgendes zu sagen: Erstens. In der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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gezeigt, wie auch Sie, meine Herren und Damen von den Regierungsparteien, sicherlich zugeben müssen. Deshalb ist es ratsam, das gesamte Jahr 1960 anrechnungsfrei zu lassen, wie wir es Ihnen in unserem Antrag vorschlagen. Damit wäre dann auch ein Anfang gemacht, das Ihnen allen bekannte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, das er den betroffenen Rentnern vor der letzten Wahl schriftlich gegeben hat, einzulösen. Das Wichtigste hei diesem Antrag ist aber — und davon lassen wir uns in erster Linie leiten —, daß wir durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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von den Regierungsparteien, sicherlich zugeben müssen. Deshalb ist es ratsam, das gesamte Jahr 1960 anrechnungsfrei zu lassen, wie wir es Ihnen in unserem Antrag vorschlagen. Damit wäre dann auch ein Anfang gemacht, das Ihnen allen bekannte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, das er den betroffenen Rentnern vor der letzten Wahl schriftlich gegeben hat, einzulösen. Das Wichtigste hei diesem Antrag ist aber — und davon lassen wir uns in erster Linie leiten —, daß wir durch die Annahme des Antrags die betreffenden Rentnerkreise von der
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vor, einen § 8a einzufügen. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter Börner, bitten, ihn zu begründen. Börner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Fraktion der SPD vorgelegte Antrag Umdruck 432 beschäftigt sich in Ziffer 3 mit einem Problem, das nach unserer Meinung der Gesetzgeber eigentlich schon in der zweiten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hätte lösen müssen. Der Antrag beabsichtigt die Gleichstellung der Rentner der gesetzlichen Unfallversicherung mit den Rentnern der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung. Der 2. Deutsche Bundestag hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]