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in den vergangenen Jahren, beginnend mit dem Jahre 1953, für die Aktionäre und für die Aktiengesellschaften gegeben haben, nunmehr weitere Steuererleichterungen gegeben werden. Wir haben schon bei anderen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß Sie auch seinerzeit das Ziel nicht erreicht haben, das Sie damals mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze anstrebten. Sie haben seinerzeit die Senkung des Körperschaftsteuersatzes für dein nicht ausgeschütteten Gewinn damit begründet, daß die Unternehmen dadurch ausschüttungsfreudiger würden. Sie haben das Ziel, wie gesagt, nicht erreicht; Sie haben nur Steuererleichterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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d. h., daß auch innerhalb der Reihen der Regierungsparteien erhebliche Bedenken bestanden. Die Gedanken, die hier zugrunde gelegen haben, sind doch, auf einen einfachen Nenner gebracht, folgende: Die Großen haben sich mit ihrer Belegschaft dahin verständigt, ein Gesetz zu schaffen, das sie selbst in ganz erheblicher Weise steuerlich begünstigt. Die breiten Schichten des Mittelstandes, sei es nun des selbständigen Mittelstandes, sei es auch des unselbständigen Mittelstandes, sofern sie nicht zu diesen beiden genannten Sozialpartnern — einerseits den Gewerkschaften, andererseits den großen Gesellschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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ich werde es selbstverständlich nicht so scharf sagen, wie es im Ausschuß einmal formuliert worden ist, aber ich möchte es doch sehr nüchtern sagen —: Hier ist die Weiche zum endgültigen Untergang der mittelständischen Wirtschaft gestellt. Daran ändert alles Flickwerk nichts, das hinterher noch gemacht wird, indem man vielleicht dem Mittelstand eine kleine Umsatzsteuerbegünstigung oder eine Gewerbesteuerbegünstigung oder etwas Ähnliches gibt. Das alles kann den Untergang nicht mehr aufhalten, wenn durch solche Gesetze der mittelständischen Wirtschaft der Boden so weit entzogen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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verstärkte private Vermögensbildung in breiter Hand. Solange die Aktiengesellschaften unrealistische Dividenden zahlen und die Aktienkurse für neue Käuferschichten nicht nur astronomisch, sondern auch unverständlich sind, solange wird sich die Zahl der Aktionäre nicht vergrößern. Ich erinnere Sie an das Beispiel, das der Bundesminister der Finanzen in der ersten Lesung genannt hat: Bei einem Aktienkurs von 300 und einer Dividende von 12 % ergibt sich eine Rendite von 4 % abzüglich Steuern und Unkosten. Das ist eine unrealistische Betrachtung. Wir hoffen, daß dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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allein darauf zurückzuführen, daß innerhalb der CDU gegen dieses Gesetz Kräfte aus Kreisen mobil gemacht wurden, die in der Publizität die Bezeichnung „Sozialromantiker" erhalten haben, und daß diese Kräfte es erreicht haben, daß dem Gesetz ein Junktim angehängt worden ist, das wir für verhängnisvoll halten. Der Kollege Barzel hat hier wieder die wunderschönen Worte gebraucht, die von den Ministern unseres Kabinetts so häufig benutzt werden, deren Realisierung wir aber leider vermissen. Das sind die schönen Worte, die wir in letzter Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Sozialisierung hat begonnen." Das ist sicherlich überspitzt; aber ein wahrer Kern liegt darin, und ich möchte hier die Warnung aussprechen, daß wir uns hüten, auf diesem Wege weiterzugehen. Ich muß noch auf die Frage der Besteuerung zurückkommen. Das größte Geschenk, das hier gegeben werden soll, liegt natürlich auf der steuerlichen Seite, und selbst Ihr Kollege Schlick hat schon darauf hingewiesen, welche Ungerechtigkeiten gerade in dem § 5a enthalten sind. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß diese Formulierung verfassungswidrig ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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worden. Es geht uns darum, irgendwie diese Finanzierung zu fördern. Wir könnten einen Teil dessen, was wir an Steuern hier nicht hereinbekommen, dafür verwenden. Wir sind der Meinung, daß wir damit niemandem sein Eigentum wegnehmen; wir denken gar nicht daran, das zu tun. Wir wollen lediglich das Steuerfreimachen eines Vorganges, der bisher steuerpflichtig war — ein Zustand, der zu Recht bestanden hat und nicht nur vom Bundesfinanzhof, sondern auch schon früher vom Reichsfinanzhof als Rechtens anerkannt worden ist —, nur dann akzeptieren, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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wäre also in der Tat ein Eingriff in das Eigentum. Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen. Wissenschaft und Forschung liegen uns am Herzen. Das ist aber eine Sache der allgemeinen Haushaltsplanung und Haushaltsführung und gehört nicht in das vorliegende Gesetz, das weder eine sozialpolitische Reform noch eine Aktienrechtsreform, sondern ein ganz kleiner Beitrag zur Lösung von Problemen des Aktienrechts und der Gesellschaftspolitik ist. Ich bitte, den Antrag Umdruck 446 abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Becker: Wortmeldungen liegen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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CSU) : Ich werde mich bemühen, die Ordnung des Hauses nicht zu stören. Aber ich glaube, die Störung kam nicht von mir, sondern von meinem Herrn Vorredner. (Beifall bei der CDU/CSU.) Uns liegt ein Gesetz vor, meine Damen und Herren, das wir hoffentlich nicht anzuwenden brauchen. Vorsichtshalber — das sei hinzugefügt, Herr Lange — ist seine Geltung bis zum Jahre 1962 begrenzt. Wir benötigen dieses Gesetz aber vor allem für Fälle, in denen Marktstörungen durch außerökonomische Faktoren verursacht werden. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Erklärung post festum. Es ging doch darum, daß die Krisis von 1950 überwunden worden ist durch die Kraft der Marktwirtschaft und nicht durch die Ideen und Vorstellungen — der Kollege Franz Böhm nickt mir lebhaft zu —, die in diesem merkwürdigen Gesetz, das Sie heute beschlossen haben, enthalten sind. (Beifall bei der FDP. — Sehr gut! bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Wir beginnen morgen emit der Fortsetzung der Fragestunde. Ich vertage bis morgen vormittag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1959 () [PBT/W03/00091]
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Höhe der Vorschläge der französischen Wissenschaftler erreichen. Weiter kann ich sagen, daß sich der Bund in jedem Falle in den nächsten Haushaltsjahren mit ganz erheblichen Mitteln an der Förderung der Krebsforschung beteiligen wird. Er wird insbesondere ein Institut in Heidelberg, das diesem Zweck dient und das vom Land Baden-Württemberg gefördert wird, ebenfalls mit einem großen Anteil unterstützen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Die beiden Fragen sind erledigt. Wir kommen zur Frage XVII/4 — des Herrn Abgeordneten Folger —: Treffen die Angaben der Warentest-Zeitschrift „DM" in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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Meinung, daß man an diesem Platz — an einer sehr auffälligen Stelle — eine provisorische Regelung durch eine Begrünung vornehmen sollte? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Es ist nicht beabsichtigt, eine provisorische Regelung vorzunehmen. Die Frage, was mit dem Grundstück und dem Gebäude, das eine kulturhistorische Bedeutung hat, geschieht, befindet sich — ich muß das feststellen — noch in der Prüfung, die zusammen mit dem Senat von Berlin vorgenommen wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch. Bartsch (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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aufgeworfen worden, und deshalb haben die Pläne vorgelegen. Sonst ist es nicht üblich. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger-Heise. Frau Berger-Heise (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Ausnahmegenehmigung vom Baustopp, die nach dem Gesetz über die Einschränkung der Bautätigkeit, das ja noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres gilt, erforderlich ist, beim Land Nordrhein-Westfalen beantragt worden und ist sie erteilt worden? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Frau Abgeordnete, der zuständige Beamte beim Regierungspräsidenten in Köln hat dem Leiter des Bauamtes Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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Bundestag eine solche Änderung des Gesetzes vorzuschlagen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bartsch. Bartsch (SPD) : Herr Staatssekretär, ist der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereit, eine Zwischenlösung in Aussicht zu nehmen, z. B. durch die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes, das man eventuell vermieten könnte? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Dazu ist die Bundesanstalt in eigener Verantwortung zuständig, so daß der Herr Bundesminister für Arbeit keine Initiative in dieser Richtung ergreifen könnte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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gebracht haben? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Es trifft zu, daß die Bundesvermögensstelle über den Ankauf des in der Frage angesprochenen Geländes mit den Grundstückseigentümern seit langem verhandelt. Dabei handelt es sich um ein annähernd 3 ha großes Gelände, das etwa zur Hälfte aus einem seit Jahrzehnten nicht mehr genutzten Steinbruch besteht. Eigentümer dieses Steinbruchs ist die Stadt Lahr. Die restliche Fläche von etwa 1,2 ha gehört 21 Privateigentümern in Parzellengrößen zwischen 2 und 18 a. In dem gesetzlich vorgeschriebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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lassen. Es mußte also auf den ursprünglichen Vorschlag zurückgegriffen werden. Inzwischen haben sich rund 80 % der privaten Grundstückseigentümer verkaufsbereit erklärt. Die Stadt lehnt den Verkauf des Steinbruchs an den Bund weiterhin ab. Da es sich um ein kleines Bauvorhaben handelt, das auf einer NATO-Forderung beruht, werden in diesem Falle die Verteidigungsbelange im Verhältnis zu den Interessen der Stadt den Vorrang behalten müssen. Ich darf, Herr Abgeordneter, zu dieser Antwort noch etwas hinzufügen: Ich würde mich sehr freuen, wenn es im Zusammenwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1963 () [PBT/W04/00099]
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Rundfunkgesetz einzusetzen. Zum Vorsitzenden des Sonderausschusses wurde Ministerpräsident Dr. Altmeier, Rheinland-Pfalz, gewählt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 27. April 1960 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Luftfahrt-Bundesamtes übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 5. Juli 1960 eine Veröffentlichung über die Winterarbeitslosigkeit in den Arbeitsamtsbezirken der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) zur Kenntnisnahme übersandt, das an die Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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des Luftfahrt-Bundesamtes übersandt, das im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt. Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 5. Juli 1960 eine Veröffentlichung über die Winterarbeitslosigkeit in den Arbeitsamtsbezirken der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) zur Kenntnisnahme übersandt, das an die Mitglieder des Hauses verteilt ist. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. Juli 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages in seiner 62. Sitzung am 19. Februar 1959 über die Behandlung von privaten Alters- und Hinterbliebenenversicherungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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der Rentenversicherungsträger gegen den Bund nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2066 verteilt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 12. September 1960 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu unserer Tagesordnung, zunächst zu der Fragestunde (Drucksachen 2077, zu 2077). Wir sind übereingekommen, heute mit der neuen Ordnung der Fragestunde zu beginnen. Ich nehme an, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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der Fragestunde nicht haben wollen. Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu den Fragen und rufe zunächst den Herrn Abgeordneten Dr. Arndt mit der Frage Nr. I auf: Besteht ein Plan, das Bundesverfassungsgericht würdig in einem bundeseigenen Gebäude unterzubringen, das sowohl genügend Raum bietet als auch einen angemessenen Sitzungssaal hat? Bietet ein Umbau und Wiederaufbau des Schlosses in Karlsruhe dazu die Möglichkeit? Zur Beantwortung hat in Vertretung des Herrn Bundesministers für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes der Herr Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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sich die Bundesregierung zu dem Verhalten der Reederei, die sich in dieser Frage ebenfalls kleinlich verhalten hat? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich glaube nicht, daß das Sache der Bundesregierung ist, sondern das ist Sache des beschließenden Seemannsamtes, das den Einzelfall und die Motive prüfen muß und auf Grund dieser Sachprüfung den Beschluß zu fassen hat. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung hier ein Recht hat, in die Zuständigkeit des nach dem Gesetz berufenen Seemannsamtes einzugreifen. (Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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Berücksichtigung der Verhältnisse des Zonenrandgebietes nicht zu umgehen waren. Mittel, die es der Deutschen Bundesbahn ermöglichen würden, derartige verlustmindernde Maßnahmen zu unterlassen, sind in den finanziellen Leistungen des Bundes an die Bundesbahn nicht enthalten. Auch aus Mitteln des regionalen Förderungsprogramms, das ausschließlich strukturverbessernden Förderungsmaßnahmen auf dem gewerblichen oder kommunalen Sektor dient, erhält die Deutsche Bundesbahn keine Zuschüsse. Für Rationalisierungszwecke im Bundesbahnbereich stehen zwar bis 1964 jährlich 145 Millionen DM aus Abschnitt V des Verkehrsfinanzgesetzes von 1955 zur Verfügung. Dieser Betrag reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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in allen Ländern Miet- und Lastenbeihilfen gezahlt werden können. Ich hoffe, daß die endgültige Rechtsverordnung nunmehr rasch erlassen werden kann. Ich bedauere die Zersplitterung, die in der Übergangszeit entstanden ist. Sie war offenbar unvermeidlich. Jedenfalls ist das Ziel erreicht worden, das mir vorschwebte, daß niemand dadurch unter die Räder kommt, daß etwa infolge der von den Mietern ja nicht verursachten Entwicklung in der Übergangszeit Mietbeihilfen nicht gezahlt werden können. Sie können, wie gesagt, gezahlt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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ist der Bundesregierung bekannt, ob dieser Zivilangestellte der Amerikaner als ehemaliger General von der Bundesrepublik Deutschland eine Pension bezieht? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen ) Amts: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Könen (Düsseldorf) (SPD): Würden Sie so freundlich sein, das feststellen zu lassen! Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das ist keine Frage. — Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lindeiner. von Lindeiner-Wildau (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, falls es schon einmal einen vergleichbaren Fall gegeben haben sollte, — können Sie darüber Auskunft geben, auf welche Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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ja nahe. (Heiterkeit.) Dr. Mende (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesfraktion der Freien Demokratischen Partei schlage ich zur Wahl des Vizepräsidenten Dr. Thomas Dehler vor, das einzige Mitglied des Parlamentarischen Rates aus den Reihen der FDP, das heute noch der FDP-Fraktion angehört. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. In § 2 unserer Geschäftsordnung heißt es, daß der Bundestag mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]