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der Ausschuß ist der Platz, in dem das alles durchberaten werden muß. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach. Frau Schanzenbach (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Notdienstgesetz soll ein Gesetz sein, das die Verteidigungsbereitschaft ergänzt. Durch diese Vorlage sollen Frauen — zum ersten Mal seit dem Bestehen des Grundgesetzes — zu Notdienstleistungen gezwungen werden, obwohl das Grundgesetz in Art. 12 Abs. 2 bestimmt, daß niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf außer im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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Kindern behandelt, gegen § 27, der verlangt, daß die Frauen auch Gefahren auf sich zu nehmen haben; außerdem werden von den Frauen die §§ 31 und 42 noch ganz besonders unter die Lupe genommen werden müssen. Meine Damen und Herren, ein Notdienstgesetz, das nicht vom Vertrauen der gesamten Bevölkerung getragen ist, wird unwirksam bleiben. Die Regierung hat einen schweren Fehler begangen, weil sie es nicht für notwendig erachtet hat, die Meinung der Frauen zu diesem Gesetz zu erkunden und eine Vorlage zu erarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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der Zeit sich an Organisationen — mögen sie sein, was sie wollen, und mögen sie stehen, wo sie wollen — Veränderungen und Prozesse ergeben. Wir sprechen hier nicht in wunderbar befriedeten Landschaften und harmlosen Bereichen, sondern wir sind das Volk der Welt, das an einer der allergefährlichsten Stellen, Tür an Tür mit dem Kommunismus lebt; das trifft für kein Volk in der Weise zu wie für uns. Wenn man sich einmal die ungeheuren Anstrengungen ansieht, die der Kommunismus über und unter der Erde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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nun die Frage gestellt — sie ist später von anderen wiederholt worden —, was die Bestimmung bedeuten soll, die besagt: „Stehen der Beschlußfassung des Bundestages Hindernisse entgegen . . .". Sie fragten, ob man nicht sagen könne: „Stehen dem Zusammentritt ...". Ich meine, die Bedenken dagegen, das ganz ähnlich wie im Art. 59 a zu machen, sind nicht so furchtbar durchschlagend, und dies ist keine Bestimmung, für die ich etwa, wie es heute so schön heißt, auf die Barrikaden gehen würde; das ist die Bestimmung nicht wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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natürlich ohne vollständig zu zitieren — mich dafür getadelt oder gerügt oder moniert oder was soll ich sagen, daß ich unseren Grundriß in bestimmten Teilen als unverzichtbar erklärt hätte. Es ist vielleicht doch ganz gut, wenn ich aus dem ankorrigierten Stenogramm, das hier vor mir liegt, Ihnen vorlese, was ich gesagt habe; dann werden Sie finden, daß ich dazu voll berechtigt bin. Ich habe gesagt: Wenn ich nun die Einwände, die ich wenigstens kurz angedeutet habe, zusammenfassend würdige, so komme ich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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des Hauses, aber er gehört ja auch Ihrer Partei an — eine andere Vorlage für verfassungswidrig hielten. (Abg. Rasner: Karlsruhe war dann derselben Meinung!) — Über diese Frage ist in Karlsruhe bekanntlich gar nicht entschieden worden. Es war ein ganz anderes Verfahren, das dort zur Entscheidung anstand. — Ich wollte also nur sagen, daß die Entscheidung einer einzelnen Partei über eine Ausschußüberweisung durchaus nur davon hergeleitet zu werden braucht, wieweit die Partei der Meinung ist, daß die zur Erörterung stehende Vorlage mit dem Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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das Parlament und die Ausschüsse des Hohen Hawses, wenn Fragen von dieser verfassungspolitischen Bedeutung vorab unter denjenigen Kräften, die nach dem Grundgesetz berufen sind, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, erörtert werden. (Abg. Rasner: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, wenn ,das so ist — diese Besprechungen sind ja von Ihnen ausdrücklich erbeten und von uns entsprechend gewährt worden und haben dann angefangen, ohne daß irgend jemand daraus den Vorwurf herleiten könnte, daß eine Verkürzung der Rechte des Bundestages wäre. (Abg. Rasner: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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zu den Besprechungen erschienen ist, die sie selber vorher angeregt hat. Uns trifft ¡also hier nicht der Vorwurf der Verzögerung. (Beifall bei der SPD.) Nun zu der Frage der Vorlage von praktisch brauchbaren Texten. Die Bundesregierung hat in einem Verfahren, das der Kollege Arndt vorhin kritisiert hat, ohne diejenigen Kräfte beratend einzuschalten, die man zum Finden einer breiten Grundlage braucht, zunächst einmal versucht, die Gleise allein nach ihren Vorstellungen so zu legen, daß der Zug davon nach menschlichem Ermessen nicht wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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gebeten, uns bei dieser Arbeit einmal allein zu lassen; wir wollten verhindern, daß wir von dieser Seite her — aus dem Palais Schaumburg oder von anderwärts her — erst noch unnötig gestört würden. Gerade ich erinnere an dieses gute Stück Arbeit, für das der Bundestag gelobt worden ist und für das so sehr verschiedenartige Parteien und Persönlichkeiten, die dort gemeinsam gearbeitet haben, in der Öffentlichkeit Kredit zugebilligt bekommen haben. Per Saldo ist es auch der Bundeswehr gut bekommen, daß wir uns damals an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1960 () [PBT/W03/00124]
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und Vorschläge diskutiert. Einer steht offenbar gegen den andern. Ich habe schon bei der letzten Debatte von diesem Platz aus gesagt, man habe manchmal den Eindruck, daß die Verantwortlichen der Welt von allen guten Geistern verlassen seien. Man ist versucht, das zwar etwas primitive, aber trotzdem in etwa gültige Wort aufzunehmen, daß es meist die Regierungen sind, die Schwierigkeiten machen, und daß es, wenn man die Völker der Welt fragte, sehr viel weniger Schwierigkeiten unter den Völkern geben würde. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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wieder drangeben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, daß diese Freiheit auf dem Gleichgewicht des Schreckens, wie es so schön oder so schaurig heißt, gegründet ist, daß diese Freiheit darauf gegründet ist, daß sie auf den Bajonetten — nein, das langt nicht —, auf den Spitzen der Hund Atombomben ruht, ist furchtbar, ist furchtbar im 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert, das sich als eins der aufgeklärtesten unserer ganzen Zeitrechnung bezeichnet. Aber es ist eine politische Realität, die auch jene nicht beseitigen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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es so schön oder so schaurig heißt, gegründet ist, daß diese Freiheit darauf gegründet ist, daß sie auf den Bajonetten — nein, das langt nicht —, auf den Spitzen der Hund Atombomben ruht, ist furchtbar, ist furchtbar im 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert, das sich als eins der aufgeklärtesten unserer ganzen Zeitrechnung bezeichnet. Aber es ist eine politische Realität, die auch jene nicht beseitigen können, die im Gewande des „Billigen Jakob" heute durch die Lande reisen und den Leuten sagen: Ihr braucht nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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aufhören, der deutschen Öffentlichkeit ein Zerrbild der politischen Wirklichkeit aufzutischen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf der Mitte: Davon existieren die doch! — Gegenrufe von der SPD.) Andererseits, wer wollte es der Bundesregierung, die mit einer so breiten Mehrheit regiert, verwehren, das zu tun, was noch immer oberstes Gebot aller Staatsführungen in den verflossenen Jahrhunderten und -tausenden gewesen ist, nämlich für die Sicherheit der Nation Sorge zu tragen! (Wiederholter Beifall bei den Regierungsparteien.) In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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sonst die Flöhe rebellisch werden? (Heiterkeit und Zurufe. — Abg. Dr. Mommer: O wie schön!) Was sagen Sie zu diesem Satellitengürtel? Und was sagen Sie dazu, daß man die Welt vom Baltikum bis zum Balkan herunter versklavt hat? Ist es erlaubt, das noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen? Ist es erlaubt, daran zu erinnern, daß wir noch ein Kommunistisches Manifest haben, das nach wie vor die Weltrevolution fordert? (Sehr richtig! in der Mitte.) Ist es nicht mehr bekannt, und muß es deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Und was sagen Sie dazu, daß man die Welt vom Baltikum bis zum Balkan herunter versklavt hat? Ist es erlaubt, das noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen? Ist es erlaubt, daran zu erinnern, daß wir noch ein Kommunistisches Manifest haben, das nach wie vor die Weltrevolution fordert? (Sehr richtig! in der Mitte.) Ist es nicht mehr bekannt, und muß es deswegen nicht vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen werden, daß alles, aber auch alles von Herrn Chruschtschow beispielsweise widerrufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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sich genommen haben. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß es Herr D r. Dehler war, der laut Radio Frankfurt am 27. Januar 1957 gesagt hat: Es ist nicht wahr, daß die deutsche Bewaffnung, diese selbstverständliche Verpflichtung jedes Volkes, das sich nicht selbst zum Untergang bestimmt, die deutsche Wiedervereinigung ausschlösse. Es ist eine weitere Tatsache — man kann natürlich aus der Vielzahl des Materials nur weniges zitieren —, daß in der „Weltwoche" auf die Frage in einem Interview: „Halten Sie die Aufstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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der NATO, sondern allenthalben in der Welt zur Debatte stellen. Ich glaube, daß die Art und Weise, in der der deutsche Regierungschef auf der Pariser NATO-Konferenz seine Ausführungen gemacht hat, ein Beweis dafür gewesen ist, wie man einem solchen Instrument, das unter ganz anderen Aspekten zustande gekommen ist, auch einen ausgesprochen politischen Akzent geben kann, — worüber wir alle sehr glücklich waren. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aber wir wehren uns dagegen, daß von bestimmter politischer Seite die Tatsachen verdreht und die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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und immer wieder aufzurütteln und ihn daran zu erinnern, daß wir heute in Freiheit leben und sprechen können, daß wir Wert darauf legen, es weiter tun zu können, und daß wir nicht daran denken, der Unruhe des deutschen Herzens nachzugeben, das offenbar schon wieder irgend etwas anderes haben muß, weil dieser Zustand bereits wieder zu lange dauert und weil es schon wieder so selbstverständlich geworden ist, daß wir das alles haben. Hinfort mit der Trägheit aus dem westdeutschen Volk! Durch Gelübde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Aussicht pfeifen meine politischen Freunde allerdings. Ich erinnere daran, daß es Herr Grotewohl war — der einmal aus Ihren (zur SPD) Reihen kam, was ich nicht als Vorwurf zu werten bitte —, der in einer humanitären Anwandlung und in Verfolg eines Ideals, das er sich gesteckt hatte, etwas für die Einheit der Arbeiterklasse tun wollte. Das ist schiefgegangen; aus SPD und KPD ist die SED mit a11 dem geworden, was wir heute drüben haben. Meine Damen und Herren, sollte uns das nicht Veranlassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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SPD ist sich von Anfang darüber im klaren gewesen, daß es das Ziel der Sowjetunion ist, ganz Deutschland unter kommunistische Herrschaft zu bringen. Der bolschewistische Totalitarismus versucht, den Kontinent zu erobern. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Wort, das man nicht einfach übergehen kann. Und es sei erlaubt, in dem Zusammenhang noch folgendes von Dr. Schumacher zu zitieren. Er sagte am 15. Oktober 1949 in einer Stellungnahme zur Ausrufung der sowjetzonalen „Deutschen Demokratischen Republik", daß die Etablierung dieses Oststaates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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haben den Eindruck, daß gerade diese, wie ja auch schon im Bundeswahlkampf geschehen, zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht werden sollen. (Abg. Wienand: Wer hat das Trojanische Pferd gezeigt? — Weitere Zurufe von der SPD.) Eigentlich sollte das Ergebnis dieser Parteipropaganda, das Ergebnis, das am 15. September herauskam, zu denken gegeben haben. Sie zäumen dieses Pferd nun zum zweiten Mal auf. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich gebe Ihnen Brief und Siegel: es wird seinen Reiter abwerfen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wienand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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bitte Sie um Ruhe. Herr Redner, ich bitte Sie, fortzufahren und bei dieser Frage nicht mehr zu verweilen. Schneider (Bremerhaven) (DP): Meine Damen und Herren! Die Angst unserer Zeit beruht auf der Ungewißheit. Daher müssen die Verantwortlichen den Mut aufbringen, das zu sagen und zu tun, was notwendig ist. Wir sind jedenfalls nicht bereit, wie es die Oppositionsparteien in diesem Hause offenbar sind, unüberschaubare Risiken einzugehen. Bei aller Verhandlungsbereitschaft, der ich für meine Partei hier Ausdruck gegeben habe, gibt es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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verhandelt, Herr Kollege!) Gestern sagte nun der Herr Bundeskanzler, man müsse sich zusammenfinden in der Parole: Kontrollierte Abrüstung in der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, wenn man bedenkt, daß der Herr Bundeskanzler vor knapp einem Jahr in einem Interview, das er gab, selbst gesagt hat, die Chancen für eine kontrollierte Abrüstung der Atomwaffen müßten schwinden, wenn die atomare Rüstung um sich greife, so kann man im Licht der Entscheidung, die jetzt politisch-moralisch gefällt wird, doch nicht einfach das Wort des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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falls Ihnen meine Antwort nicht genügen sollte. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat nach meiner Ansicht ziemlich summarisch gestern gesagt, die vorliegenden Vorschläge zur Entspannung seien nicht geeignet, einen Zustand der Entspannung einzuleiten. Da muß ich schon sagen: das Bild, das die Regierung in dieser Beziehung bietet und von dem der Herr Fragesteller und Begründer der Großen Anfrage, Dr. Gradl, gestern gesagt hat, es solle das Bild vom deutschen Standpunkt sein, scheint mir so unbeweglich, daß man zu dem deprimierenden Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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gemacht hat. (Sehr richtig! bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Sie haben, Herr Kiesinger, gestern versucht, die Sache damit in ein schiefes Licht zu bringen, daß Sie sagten: hätte man damals den russischen Friedensvertragsvorschlag angenommen, so wäre das und das die Folgerung daraus gewesen. Aber Sie sollten Ihren Hörern in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses nicht verschweigen, daß der russische Vorschlag zusammen mit dem Begleitschreiben Alternativvorschläge wünschte und geradezu herausforderte, wie es eben in einer wirklichen Verhandlungssituation notwendig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]