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Sind das nur wir oder auch Sie mit?) — Die Bundesregierung (Abg. Dr. Bucerius: Und Sie mit!) und die Westmächte. (Abg. Dr. Bucerius: Und Sie!) — Wir nicht. Denn ich habe Ihnen, Herr Dr. Bucerius — und ich halte Sie für so fair, das auch in der Hitze einer Debatte zuzugeben —, soeben erklärt, daß wir hier beantragt haben, Sie sollten Verträge eingehen, die der Bundesrepublik nicht die volle Freiheit ließen, zu jeder Zeit und in von ihr für richtig gehaltener Weise darauf zu drängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Kurven von Wiedervereinigungsverhandlungen als endgültig festzuhalten. Deshalb wohl auch die andere Erwägung, das schwierige Problem der Beibehaltung der Integrationspolitik im Übergangsstadium der Wiedervereinigung scheine leichter durch eine starke, nach Westen orientierte Zentralregierung gelöst werden zu können als in einem System, das der Zentralbehörde nur begrenzte Befugnisse gibt. Hier ist über diesen Fall der Auseinandersetzung über die Bindungsklauseln vor Monaten heftig gestritten worden. Ich will den Streit nicht wieder aufgreifen. Aber damals, als es um konkrete Viermächte-Verhandlungen ging, war man bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Sie übrigens, daß das nicht nur eine Eigentümlichkeit der Leninisten ist, durch Provisorien alles so endgültig wie möglich zu machen? (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Und die Taktik der Sozialdemokraten — lesen Sie das Buch nach — war die: kein solches Provisorium, das die wirkliche, freie Entscheidung unmöglich machen würde. Das war das Entscheidende, und darauf stehen wir noch. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wenn man es zum Dogma macht, daß erst bedingunglos freie Wahlen zugesagt und durchgeführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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weil diese sich damals ausdrücklich gegen die Auffassung einer anderen Stelle der Bundesregierung wandte, die der Meinung Ausdruck gegeben hatte, es sei unmöglich — hier zitiere ich —, der Kompetenz einer Nationalversammlung Schranken zu ziehen. Die maßgebende Stelle der Bundesregierung erklärte damals, das möge zwar für eine aus einer revolutionären Bewegung hervorgehende Nationalversammlung zutreffend sein, aber die zu bildende deutsche Nationalversammlung beruhe doch auf einer Ermächtigung der vier Besatzungsmächte, die sowohl die Modalitäten der Wahl wie ihre Aufgaben bestimmen werde. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Wehner hat über Ausführungen von mir von gestern gesprochen und sonst noch einige Ausführungen gemacht, die mich nötigen, das Wort zu ergreifen. Ich werde nicht über das Hauptthema, über das er gesprochen hat, sprechen. Ich darf wohl annehmen, daß der Bundesaußenminister und Mitglieder der Regierungsfraktionen noch dazu sprechen. Er hat mir zum Vorwurf gemacht — damit begann er —, daß ich in meiner bekannten Weise vereinfache und vereinfacht spreche. Ich betrachte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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wird, die mich ebenso mit Sorge erfüllt wie das in seiner Rede und vielleicht noch mehr in einigen Zwischenrufen anderer Redner — Herr Mommer rief z. B., auch das US-Volk werde belogen; offenbar von seiner Regierung — doch langsam hervorkommende antiamerikanische Ressentiment, das wir Deutsche uns nicht leisten dürfen und zu dem auch kein Grund besteht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ebenso unverständlich ist mir der Satz, den Herr Kollege Erler gestern abend gesprochen hat: mit Erpressung sei die deutsche Frage nicht zu lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Angst ist, wie Professor Heidegger schon in den zwanziger Jahren festgestellt hat, ein Grundgefühl unseres Jahrhunderts. Nach dem zweiten Weltkrieg lag aller Grund dafür vor, daß Angst vorhanden ist. Aber, meine Damen und Herren, die Angst dann noch zu schüren, das erscheint mir falsch. Meine Damen und Herren! Die Frage der Atombewaffnung soll aus dem Gewissen heraus beantwortet werden. Ich spreche Ihnen das Gewissen nicht ab und bin überzeugt, daß Sie es ernstlich prüfen. Aber bitte, sprechen Sie uns nicht ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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die Atombombe besessen und haben keinen Staat mit der Atombombe erpreßt. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) ,i Seit die Sowjets sie haben, besteht eine Gefahr. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Nicht die Existenz der Atombombe, sondern die Existenz eines totalitären Systems, das die Atombombe hat, ist die wahre Gefahr. (Erneute Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, wir können die Atombombe nicht mehr beseitigen; sie ist da; also müssen wir versuchen, neben dieser Atombombe zu leben und zu versuchen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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die ständige Abwanderung in den anderen Teil Deutschlands zurückzuführen. Ich möchte die Russen fragen: wollen wir in einer Konföderation den Zustand aufrechterhalten, daß täglich Hunderte und Tausende vom einen Teil Deutschlands ständig in den anderen hinüberströmen? Und wenn sie sagen, das solle nicht sein, ja, soll dann der Eiserne Vorhang aufrechterhalten bleiben, soll der SSD der Staatssicherheitsdienst — weiter funktionieren, und sollen weiter die drakonischen Gesetze gelten, soll weiterhin Hilde Benjamin Recht oder, wie wir es auffassen, Unrecht sprechen in den deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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wo ein Mindestmaß von gleichem Recht, gleicher Ordnung, gleichem Gesetz, gleicher Freiheit für alle Deutschen gilt. Eine Konföderation zwischen zwei Teilen Deutschlands, von denen der eine über sich selbst bestimmen' kann, der andere Teil aber dieses erste und wichtigste Recht, das wir heute jedem Stamm im dunklen Afrika zusprechen, nicht besitzt, ist kein vereinigtes Deutschland in unserem Sinne. (Beifall in der Mitte.) Man mag vielleicht sagen: Nun, das braucht ja auch nicht gleich zu sein, es kann ein Anfang sein. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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erster Schritt eine deutsche Wirtschaftsvereinigung geschaffen werden. Das heißt, Sie wollen das Pferd am Schwanz aufzäumen. Was vielleicht das schwierigste Stück der ganzen Wiedervereinigung ist, wollen Sie als Einleitung versuchen. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Sie haben wohlweislich darauf verzichtet, das im einzelnen zu erläutern. Sie haben davon gesprochen, daß man die Rechtshilfe in der Frage der Alimentenverpflichtungen usw. regeln könne. Ich glaube, das verdient den etwas anspruchsvollen Namen „Wirtschaftsvereinigung" nicht. Nirgends wird es so schwer sein, Feuer und Wasser, Schwarz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Wiedervereinigung ist, wollen Sie als Einleitung versuchen. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Sie haben wohlweislich darauf verzichtet, das im einzelnen zu erläutern. Sie haben davon gesprochen, daß man die Rechtshilfe in der Frage der Alimentenverpflichtungen usw. regeln könne. Ich glaube, das verdient den etwas anspruchsvollen Namen „Wirtschaftsvereinigung" nicht. Nirgends wird es so schwer sein, Feuer und Wasser, Schwarz und Weiß, ja gestatten Sie den Vergleich, Himmel und Hölle zu verbinden, wie gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft, wo ein Zusammenwirken überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Wir bessern sie jedenfalls nicht, indem wir Herrn Ulbricht Geld geben, damit er seine Volkspolizei und seine Volksarmee aufbauen kann. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Ich wiederhole es: kein Opfer — ich bin sicher, daß wir uns da völlig einig sind —, das eines Tages gebracht werden wird und gebracht werden muß, ist hoch genug, um die Lebenshaltung der 17 Millionen zu bessern und um die industrielle und wirtschaftliche Ausrüstung dort einigermaßen auf den Stand zu bringen, den wir in Westdeutschland haben. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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mühsam im Politischen zu erringende Freiheit damit zu bezahlen, daß man sich in eine Zwangswirtschaft hineinbegibt. Die zweite Erkenntnis, die vielleicht schon etwas schwieriger zu formulieren ist, die aber auch uns Osterreich lehren kann, ist die Erkenntnis, daß ein Volk, das seiner Sache gewiß ist, bei voller Wahrung der treuen Zugehörigkeit zum Westen es verstehen kann, mit dem Osten zu verhandeln. Ich glaube, hier komme ich den Ansichten der Opposition einen Schritt entgegen. Ich glaube, in der Tat, daß wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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zur Erreichung eines Abkommens in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands unter gebührender Berücksichtigung der rechtmäßigen Interessen des deutschen Volkes und über die Durchführung von gesamtdeutschen freien Wahlen zu diesem Zweck im Jahre 1955. Solche Möglichkeiten sind vorhanden, wenn das Haupthindernis, das jetzt auf dem Wege der Wiedervereinigung Deutschlands steht—die Pläne der Remilitarisierung Westdeutschlands und seiner Einbeziehung in militärische Gruppierungen —, beseitigt wird. Das deutsche Volk muß durch Abhaltung allgemeiner freier Wahlen in ganz Deutschland einschließlich Berlins, die Möglichkeiten haben, seinen freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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russische Stellungnahme sei. Selbstverständlich stimme ich mit allen jenen überein, die sagen, wir müssen den Russen Angebote machen, die sie akzeptieren können. (Abg. Dr. Kliesing: Darf ich eine Zwischenfrage stellen?) Aber ich möchte mich nach dieser Zwischenbemerkung dem Interview zuwenden, das der Herr Bundeskanzler gegeben hat und das in der „Welt" vom 17. Februar 1955 wiedergegeben ist. Er sagt in diesem Interview: Wenn die Sowjetunion — nach der Ratifizierung — einer Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zustimmt und damit einverstanden ist, daß ganz Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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dient einer nicht erregten Auseinandersetzung viel besser, wenn man den anderen Menschen erst einmal in Ruhe anhört, und die scheinen wir alle verloren zu haben. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.) Ich gehe wieder auf das Interview zurück, das der Herr Bundeskanzler gegeben hat, und ich möchte die von ihm vertretene These hervorheben, die These von der inneren Zwangslage der Sowjetunion, der Bonner Politik nachgeben zu müssen. Aber die tatsächliche Entwicklung hat gezeigt, daß diese Auffassung zu den gefährlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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so beliebt ist —, damit die Geschäfte Pankows oder Rußlands zu machen. Auch das ist eine Tatsache: die politische und militärische Stärkung Rußlands und in Verbindung damit die Illusionspolitik der Bundesregierung in den Möglichkeiten der Wiedervereinigung haben noch ein weiteres Ergebnis, das man ebenfalls zur Kenntnis nehmen sollte, auch wenn es einem nicht gefällt, nämlich die Konsolidierung der verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und innenpolitischen Situation in der DDR. Die Politik der Bundesregierung, die dadurch hervorgerufene Entwicklung in der DDR bis zur Macht des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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Aufrüstung und Krieg — denken, einfach keine Überbrückung gibt. Die Gefahren, unter denen wir leben, sind ja hier schon wiederholt genannt worden, und sie sind als ungeheuerlich bezeichnet worden. Lassen Sie mich bitte noch eine Stelle aus dem englischen Weißbuch zitieren, das gestern hier angeführt worden ist, nämlich jene Stelle, wo ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, daß selbst dann, wenn Rußland einen größeren Angriff nur mit konventionellen Streitkräften gegen die demokratischen Länder des Westens richten würde, diese mit strategischen Kernwaffen zurückschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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bei den Nationalsozialisten. An diese Sitzung des Reichstags wurde ich gestern bei den Reden und der Begleitmusik dazu erinnert. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Erregte Pfui-Rufe von der Mitte.) Sie mögen das abstreiten oder nicht. Es ist doch mein Recht, das zu sagen. (Abg. Dr. Hellwig: Etwas anderes können Sie nicht. Wo bleiben Ihre eigenen Gedanken? Das sind doch dauernd Vorlesungen!) — Nein, das sind keine Vorlesungen. Ich habe vielmehr das berichtet, was, aus diesen Zeiten zu sagen notwendig ist. Es kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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an Gott, Menschen entgegenruft, von denen man weiß, daß sie sich bewußt zum christlichen Glauben bekennen, dann ist das eine sehr harte Entgleisung, Frau Kollegin Wessel. (Abg. Erler: Und Herr Schneider vorher?) — Ich habe es nicht gehört. — Aber sehen Sie, das wirkt um so härter, wenn man vom Glauben an die Atombombe und vom geringeren Glauben an Gott spricht. Dann soll man in seiner Grundkonzeption doch nicht allzu deutlich diejenigen ignorieren, die zwar für die Verteidigung ihres Vaterlandes — wie es verkündet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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angeht, dann grundsätzlich Auseinandersetzungen hier hineinzutragen, indem man sich nur gegen die eigene, das heißt freie Welt und Gemeinschaft wendet und sich an diese richtet. Ich bin überzeugt, daß, wenn sich der Papst für ein Verbot der Atombombenversuche ausgesprochen hat, das nicht nur für amerikanische, sondern auch für sowjetische Atombomben galt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Eschmann: Klar! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Ja, aber es klingt falsch, wenn es so vorgetragen wird, wie es eben geschehen ist. Und wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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der sowjetischen Politik erreicht wird. Darum meine ich, daß durch allzu frühe Vorleistungen — dazu gehören ja viele Probleme, insbesondere auch der Verzicht auf atomare Bewaffnung, über die wir uns hier auseinandersetzen — im Grunde nur der Weg zum Ziel erschwert wird, das wir anstreben. (Abg. Dr. Mommer: Wo ist die Vorleistung? — Weitere Zurufe von der SPD.) — Lieber Herr Mattick, als Berliner sollten Sie etwas freundlicher zu mir sein. Vielleicht darf ich mich einmal etwas gemütlich ausdrücken. Es ist ja in „ganz Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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die Einheit unseres Volkes aufrechtzuerhalten. Darum hat die Bundesregierung die Tore geöffnet. Für uns existiert keine Demarkationslinie, soweit es um die Freizügigkeit des Verkehrs deutscher Menschen in ihrer deutschen Heimat geht. (Beifall in der Mitte.) Wenn angesichts des trüben Paßgesetzes, das wahrlich nicht in diese Zeit hineingehören dürfte, der innerdeutsche Besucherverkehr in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zu derselben Zeit im Vorjahre um 60% zurückgegangen ist, so nicht deshalb, weil das Bedürfnis geringer geworden ist, daß sich deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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innerdeutsche Besucherverkehr in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zu derselben Zeit im Vorjahre um 60% zurückgegangen ist, so nicht deshalb, weil das Bedürfnis geringer geworden ist, daß sich deutsche Menschen begegnen, sondern weil es ein Regierungssystem gibt, das aus Minderwertigkeitskomplexen und aus schlechtem Gewissen sich bemüht, die Freiheit des deutschen Verkehrs zu unterdrücken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Kliesing. Dr. Kliesing (Honnef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]