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Entfaltungsmöglichkeiten geben als der Perfektionismus, der zu den auffallendsten und intensivsten deutschen Krankheiten gehört, für die wir ebenfalls ein Forschungsinstitut einrichten sollten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wie gesagt, wir haben uns zwei Jahre vor dem Beschluß von unserem Hause aus, das im Verdacht einer zentralistischen Einstellung steht — ausgerechnet unter Leitung meines Vorgängers, dem seit Jahr und Tag zentralistische Ansichten untergeschoben werden —, bemüht, eine solche Abgrenzung zu erreichen. Vielleicht trägt auch das zu einer gerechten Würdigung bei. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Je länger jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Denken her bestimmt ist. Wir bekennen uns ausdrücklich zum christlichen Humanismus. Wir wollen uns — damit das ganz klar ist — auch darüber im klaren sein, daß dieser christliche Humanismus durchaus seinen gesicherten und verfassungsrechtlich' garantierten Platz im Rahmen unseres Grundgesetzes hat, das ja damit beginnt: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott". Es bietet also durchaus für einen theistischen, christlichen Humanismus, für eine entsprechende Kulturbetrachtung und Kulturpolitik Raum, und wir, die CDU/CSU, sind gewillt, diesen uns verfassungsrechtlich gebotenen Raum auszufüllen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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finden, daß im Grunde genommen in den vergangenen vier Jahren die Frage nach der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern die Kardinalfrage in kulturpolitischer Hinsicht gewesen ist. Sie, Herr Minister, haben gesagt, man solle gewisse Fragen nicht überhasten, solle nicht übertreiben, das könne zum Nachteil sein. Sicher, aber man soll sie auch nicht in einer Weise hinschleppen, wie das hier geschehen ist; denn in vier Jahren hätte immerhin etwas mehr herauskommen können als herausgekommen ist. Sie haben zugegeben, die Verhandlungen seien gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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eine andere Frage. Jedenfalls besteht in der breiten Öffentlichkeit der Wunsch, daß wir zu gewissen einheitlichen Auffassungen und einheitlichen politischen Praktiken in der Kulturpolitik kommen. Wenn nun wegen einer solchen Verzögerungstaktik kein Ergebnis zustande kommt, rührt das an das Vertrauen, das man ,dem föderalen Aufbau unseres Staates und der Demokratie entgegenbringt. Das sollte man nicht verkennen. Hören Sie sich bitte draußen um, nicht nur in Fachkreisen, sondern allgemein in der Öffentlichkeit. Wenn ,der Herr Minister mit Freuden feststellt, daß ihm in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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gründliche und eingehende Darstellung vorgelegt hat, wie weit unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Zuständigkeiten die Länder etwas tun können, der Bund etwas tun kann und beide gemeinsam etwas tun können. Warum ist das nicht zur Grundlage für ein Abkommen genommen worden, das von allen Kreisen gewünscht wird, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen? Eben aus dein einfachen Grunde, weil diese Organisation nicht das Gewicht hat, das sie haben sollte. Ich darf mich von diesem Punkt abwenden und nochmals zu dem zurückkehren, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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und beide gemeinsam etwas tun können. Warum ist das nicht zur Grundlage für ein Abkommen genommen worden, das von allen Kreisen gewünscht wird, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen? Eben aus dein einfachen Grunde, weil diese Organisation nicht das Gewicht hat, das sie haben sollte. Ich darf mich von diesem Punkt abwenden und nochmals zu dem zurückkehren, was Sie, Herr Minister, zu der Frage der Kompetenzverteilung gesagt haben. Sie haben sich hier als Pragmatikererwiesen, indem Sie uns sehr bunt und schillernd den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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oder wie weit sie vielleicht nur sehr vage begründet ist. Wir sollten in dieser Frage so weit wie möglich gehen, h. wir sollten auch die Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses, des Nachwuchses in Forschung und Wissenschaft positiv mit einbeziehen. Das Verbindende, das sich bisher durch die Initiative des Bundes und der Bundesregierung gezeigt hat, sollte man nicht aufgeben. Ich will hier die Frage des Honnefer Modells nicht vertiefen. Das Positive am Honnefer Modell ist nicht, wie hoch die Summe ist, die vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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daß dieses Gesetz nun etwa einen Katalog von Zuständigkeiten haben sollte, die dem Bund eigen wären, und andere wiederum, die den Ländern eigen wären. Dieses Gesetz kann nur ein organisatorisches Rahmengesetz sein. Es ist das einzige Rahmengesetz auf kulturpolitischem Gebiete, das der zentrale Staat, also der Bund, heute überhaupt noch im Gegensatz zur Weimarer Verfassung geben kann. In der Weimarer Verfassung war das Reich bekanntlich berechtigt, eine ganze Fülle von Rahmengesetzen auf kulturpolitischem Gebiete zu erlassen. Das ist heute nicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Stelle ,soeben schon zu verschiedenen Aspekten dieses Problems gemacht warden sind. Darf ich nur etwas rein Praktisches dazu sagen. Entweder sie klammern die Probleme von Wissenschaft und Forschung aus, weil der Wissenschaftsrat bereits besteht; dann brauchen Sie wieder ein Instrument, das eine Koordinierung zwischen dem Wissenschaftsrat und dem Kulturrat herstellt. Oder aber Sie nehmen die Wissenschaft mit hinein; dann kann ich Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen — ich habe Erfahrungen als Vorsitzende eines Kulturausschusses —, daß Sie bei 25 Personen die Sparten — von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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daß es Zehntausende und abermals Zehntausende sind, die sie auf einer schmalen Spur emporziehen bis zu dem Können hin, einen Sputnik in die Welt zu schießen, oder was danach gekommen ist oder kommen wird. Ich möchte dazu sagen: das Kapital, das wir — ich glaube, daß wir da bei uns noch sehr zu lernen haben — in die Ausbildung junger Menschen investieren, verzinst sich spät, aber es verzinst sich reicher, als wenn es auf Banken liegenbleibt. Wenn wir über Kulturpolitik und nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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wissenschaftlichen und kulturellen Metropole auszugestalten, gerecht wird. Ich halte es nur für gerecht und billig, dem Bunde dafür an dieser Stelle unseren Dank auszusprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich halte es nicht für gut oder zumindest wäre es ein Armutszeugnis, das wir uns ausstellen, wenn in jeder Debatte über die Kulturpulitik — jetzt auch im Zusammenhang mit der Berlinpolitik — der Regierung der Vorwurf gemacht würde, sie entwickle nicht genug Initiative. Ich bin der Meinung, die Initiative sollte auch beim Parlament liegen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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die dorthin kamen, eine Strahlkraft hatte. Das hat sich auf dem wissenschaftlichen wie auf dem Kunstgebiet in der Geschichte gezeigt. Wer in Berlin an der Staatsoper gesungen hatte, der hatte an einem Theater debütiert — oder gastiert oder einen Dauerauftrag gehabt —, das auf einsamer Höhe stand. Wer in Berlin den Lehrstuhl Hegels innehatte, durfte sich dies als besondere Ehre anrechnen. Meines Erachtens ist die erste Voraussetzung für die Erfüllung wissenschaftlicher Aufgaben in Berlin die Rückführung der ausgelagerten Bestände der ehemaligen Preußischen Staatsbibliothek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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Bund, Ländern und Ausland auf kulturellem Gebiet wäre dann ein natürlicher Vorgang. Namentlich aber würde es — und das ist das Politikum — den Berlinern psychologisch helfen. Es würde in ihnen das Bewußtsein der Sicherheit und vor allen Dingen das Selbstbewußtsein stärken, das sie brauchen. Vergessen wir nicht, daß Berlin mitten im kommunistischen Machtbereich lebt, daß Berlin an der Nahtstelle zweier Herrschaftsbereiche, zweier Herrschaftssysteme, des Totalitarismus und der Demokratie, lebt. Berlin ist ein Probefall der Macht. Berlin ist aber sehr viel mehr: Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1962 () [PBT/W04/00020]
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geworden sind. Sicher ist dies nicht der Augenblick, dieser erste Augenblick nach seinem Tode, diesen Mann in allen seinen vielen Schichten zu würdigen, den Schriftsteller, den Staatsmann und den Menschen. Sicher wird dies in erster Linie anläßlich des Staatsbegräbnisses geschehen, das die Bundesrepublik Deutschland ihrem ersten Präsidenten gibt. Aber wir in diesem Hause gedenken in dieser Stunde doch in besonderer Weise ,des großen deutschen Parlamentariers, der dem Deutschen Reichstag und dem ersten Deutschen Bundestag angehört hat, eines Mannes, der ein ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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mindestens 60 km/h fährt? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: 1 Herr Abgeordneter, bisher haben wir es, wie ich sagte, nicht vermeiden können, daß Kolonneneinheiten der Bundeswehr die Autobahn benutzen. Wir haben uns sehr bemüht, dabei ein Verfahren zu entwickeln, das die Reibung mit anderen Verkehrsteilnehmern auf ein Mindestmaß beschränkt. Wenn wir feststellen, daß es mit anderen Methoden, etwa der von Ihnen vorgeschlagenen, besser geht, werden wir es prüfen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zu der von dem Abgeordneten Kreitmeyer gestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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westlichen Flächen streitet? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Sie überfragen mich dabei. Ich darf nur darauf verweisen, daß wir, solange wir zuständig waren, einen eingehenden Schriftwechsel mit den Behörden der britischen Streitkräfte geführt haben, der zu dem Ergebnis geführt hat, das ich eben nannte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage! Kreitmeyer (FDP) : Herr Minister, darf ich Sie bitten, diese Zuständigkeit — da ich jetzt keinen anderen Herrn mehr ansprechen kann — doch einmal im Kabinett mit klären zu helfen? von Hassel, Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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Tage jeweils nur die Hälfte und am nächsten Tage die andere Hälfte dieser Verbände tieffliegen kann. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten van Delden. van Delden (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wären Sie bereit, hinsichtlich des Tieffluggebietes Nr. 2, das an der deutsch-holländischen Grenze liegt, die Frage der Ausdehnung nach Osten im Sinne der von mir gestellten Frage zu prüfen, da nach meiner Kenntnis die Bevölkerungsdichte nach Osten hin genauso ist wie in dem jetzigen Tieffluggebiet? von Hassel, Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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letzteren zu beginnen -.-, wenn der Bundesverteidigungsminister anfängt, Anzeigen zu erstatten, kann er ein großes Büro beschäftigen. Ich wiederhole, ich bin nicht Jurist, habe aber immer gesehen, daß, wenn wir uns auf dieses Gebiet begeben, wir wahrscheinlich mit dem politischen Ergebnis, das wir erreichen wollen, nicht zu Rande kommen. Das politische Ergebnis ist in jeder Beziehung die Aufklärung der Truppe, oder in anderem Zusammenhang, wenn in der Truppe Schwierigkeiten und Schwächen sind, diese abzustellen; und das, meine ich, erreicht man am ehesten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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Ordnung in dieses ganze Verfahren zu bringen, indem er den Versuch unternommen hat, im Rahmen eines Leitplanes auch für die Zukunft für den Fall der Reprivatisierung die Gemeinde so zu ordnen, wie es seinen Intentionen entspricht? Und wären Sie bereit, das bei der Reprivatisierung jetzt entsprechend zu berücksichtigen? Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich kenne die Einzelheiten nicht. Aber selbstverständlich können diese Dinge in Erwägung gezogen werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wienand. Wienand (SPD) : Herr Minister, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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rufe die von dem Abgeordneten Dürr gestellte Frage IV/1 auf: Ist die Bundesregierung der Ansicht, -daß eine wirksame Maßnahme des literarischen Jugendschutzes eingeleitet wird, wenn im Jahre 1964 vor der Bundesprüfstelle über die Einstufung eines Buches als jugendgefährdend verhandelt wird, das seit 1953 im Buchhandel zu haben ist? Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern. Höcherl, Bundesminister des Innern: Ja. Herr Kollege, Ihre Frage bezieht sich nicht auf eine bestimmte Publikation, sondern sie ist abstrakt gestellt. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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vom Gesetz angestrebte Erfolg dadurch erreicht werden. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage! Dürr (FDP) : Herr Minister, darf ich die Vermutung aussprechen, daß Sie von Ihrem Hause nicht sehr vollständig informiert worden sind, nachdem es sich ganz offensichtlich um ein Buch handelt, das am letzten Freitag indiziert worden ist? Kann die Zweckmäßigkeit der Indizierung nicht erheblich in Zweifel gezogen werden, nachdem es sich bei dem Buch „Wilde Rose Caroline Chérie" um ein Buch handelt, das seit 1953 in acht Auflagen erschienen ist, mehrfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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es sich ganz offensichtlich um ein Buch handelt, das am letzten Freitag indiziert worden ist? Kann die Zweckmäßigkeit der Indizierung nicht erheblich in Zweifel gezogen werden, nachdem es sich bei dem Buch „Wilde Rose Caroline Chérie" um ein Buch handelt, das seit 1953 in acht Auflagen erschienen ist, mehrfach verfilmt wurde, ein Bestseller war und, während es gegenwärtig kein Bestseller mehr ist, möglicherweise durch die Indizierung wieder zum Bestseller gemacht wird? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dürr, ich habe zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Amtlichen Fernsprechbuches auf die Bedeutung der Sirenensignale im zivilen Bevölkerungsschutz hinzuweisen, damit sich die Bevölkerung über die Bedeutung dieser Signale sofort informieren und sie sich besser einprägen kann? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, nach einer vorläufigen Auskunft des Postministeriums, das für die Drucklegung des Telefonbuchs verantwortlich ist, liegen die Schwierigkeiten vor allem in folgendem. Es gibt einen internationalen Fernmeldevertrag, in dem vorgesehen ist, daß Rufnummern für Polizei, Erste Hilfe und Unfallstellen auf den Fernsprechbüchern eingetragen werden können. Sirenensignale sind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Altersgrenzen sind: Leutnante, Oberleutnante und Hauptleute im Bundesgrenzschutz 55. Lebensjahr, Majore und Oberstleutnante im Bundesgrenzschutz 58. Lebensjahr, Oberste und Brigadegenerale im Bundesgrenzschutz 60. Lebensjahr. Die Versorgungslasten für diesen Personenkreis betragen monatlich rund 40 000 DM brutto. Vizepräsident Schoettle: Herr Minister, das ging etwas durcheinander. Es war die Frage IV/4, die zweite Frage des Abgeordneten Schlee, aufgerufen. Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Es war eine Frage, die schon in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, in dem nächstjährigen Finanzbericht eine deutliche Scheidung zwischen familienechten Leistungen und Leistungen, die von der öffentlichen Hand zu tragen sind, vorzunehmen. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Gnädige Frau, ich hätte gar keine Bedenken, das zu tun, wenn die Abgrenzung zwischen Familienlastenausgleichsleistungen im engeren und im weiteren Sinne nicht so schwierig wäre. Ich will versuchen, das zu tun; aber Sie wissen selber, gnädige Frau, daß die Abgrenzung außerordentlich schwierig ist. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]