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PBT/W04/00108

einem Mann verfaßt wird, sondern von vielen. Diese vielen Herren haben auf ihrem Sachgebiet Kontakte zu den übrigen Häusern. Da kann es schon einmal vorkommen, daß ein Satz hineinrutscht, der mehr oder weniger eine Wertung bedeutet. Wir werden uns bemühen, das in Zukunft noch weiter zu vermeiden, als es bisher schon geschehen ist. Vizepräsident Schoettle: Eine nächste Frage, Herr Abgeordneter Baier (Mosbach)! Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Herr Minister, haben Sie diese Zusammenstellung im Finanzbericht in puncto Kindergeld mit dem Bundesfamilienministerium vorher

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 (1964-01-23) [PBT/W04/00108]
PBT/W04/00079

gern bereit. Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Ich danke Ihnen sehr. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zu der Frage VIII/2 — des Abgeordneten Ertl —: Wie ist es möglich, daß trotz der seit dem 1. Januar 1962 in Kraft getretenen Bestimmungen des Grundstückverkehrsgesetzes, das den Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an landwirtschaftsfremde Interessenten von bestimmten, genehmigungspflichtigen Auflagen abhängig macht, weiterhin bäuerliche Familienbetriebe zu reinen Spekulationspreisen von NichtLandwirten erworben und dadurch die Bodenpreise weiter in die Höhe getrieben werden? Bitte, Herr Bundesminister! Schwarz, Bundesminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
Entlastung beim Einkauf des Rohstoffes. Die Schwerpunkte der deutschen Malzindustrie sind durchweg im unmittelbaren Versorgungsgebiet der großen Brauereien zu finden. Das gilt sowohl für Süd- als auch für Nord- und Nordwestdeutschland. Die Menge des für den innerdeutschen Bedarf bestimmten Braumalzes, das von Süddeutschland nach Norddeutschland befördert wird, beträgt jährlich etwa 150 000 Tonnen. Nur bei dieser Menge wirkt sich das jetzt unterschiedlich hohe Frachtniveau zwischen Braugerste und Braumalz aus. Infolge des zunehmenden Bierkonsums in der Bundesrepublik ist jedoch damit zu rechnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
Abkommen überhaupt nicht erfaßt wird. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wir sind nach Prüfung der Angelegenheit bisher der Meinung, daß das nicht vorteilhaft wäre, daß es vielmehr vorteilhaft wäre, mit der Schweiz zu einem Abkommen zu kommen, das nun den sozialen Schutz aller in der Schweiz beschäftigten deutschen Arbeitnehmer bringt, ganz gleich, ob sie die Grenze täglich überschreiten oder nicht. Aber ich glaube, Herr Kollege, wenn Sie diese Details interessieren, daß wir sie kaum mit Frage und Antwort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
diesem Hohen Hause einige Kollegen, die das Problem genausogut kennen wie ich —, wenn es sich um die Stillegung einer Einzelzeche handelt. Dann gehen nämlich in vielen Fällen, wie die Praxis eindeutig gezeigt hat, diese Ansprüche unter. Nun ist bekannt — und ,das weiß auch die Bundesregierung —, daß gerade die Frage verbilligten Hausbrandkohlebezugs für die bergmännische Belegschaft ein außerordentlich wichtiger Punkt ist. Wir möchten, daß in solchen Fällen, wenn eine Einzelschachtanlage stillgelegt wird, auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Sicherstellung der tarifvertraglichen Ansprüche der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
in Ihrem Sinne mit zu unterstützen, zumal richtig bemerkt worden ist, daß diese Dinge im Raum der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft steuerfrei sind, während sie im nationalen Raum besteuert werden. Dagegen ist zu den anderen Fragen doch etwas zu sagen. Ein Gesetz, das eine neuartige Zusammenarbeit der staatlichen Stellen und der freien Wirtschaft vorsieht, kann ich unter keinen Umständen unter Aufgabe unserer grundsätzlichen Vorstellungen von der Wirtschaftsordnung mit einem Zwang zu bestimmten Maßnahmen belasten. Wir haben über das Problem der Wasserhaltung und alle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
ergeben, nach Möglichkeit abzuwenden und unter den beteiligten Mitgliedsgesellschaften auszugleichen. Auch wird weiter darüber befunden werden, wie die Geldmittel aufzubringen sind. Ich glaube, dann würden alle Sorgen, die hier von verschiedenen Seiten dargelegt worden sind, behoben sein. Das zweite Problem, das immer wieder behandelt wird, ist die Frage der Deputatkohlengewährung. Ich darf Ihnen auch da versichern, daß die Tarifpartner an der Ruhr schon sehr fortschrittlich waren, und zwar damals schon, als man noch nicht von Rationalisierungsverband und Stillegungsmaßnahmen in. Bonn sprach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
Steinkohlenbergbau uneingeschränkt — trockene wie nasse Gruben — zu einer solchen Pumpgemeinschaft bereit findet. Es wäre doch ganz nützlich, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einmal ganz eindeutig sagte, wie weit die Gespräche 'hierüber gediehen sind. Wenn wir über dieses Gesetz beschließen, das zur Lösung des Problems beitragen soll, dann wäre es auch gut, dem Hause zur Kenntnis zu geben, inwieweit solche sich aus der Stillegung ergebenden Gefahren für benachbarte Gruben und Zechen und auch für die betroffenen Gemeinden abgewendet werden können. Da

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
die ihr ohne das Sonderrecht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zugeflossen wären. Dann hat die Kohle im Montan-Vertrag im Interesse der sich damals damit schüchtern anbahnenden europäischen Entwicklung ein großes Opfer gebracht, indem sie heute noch unter einem Sonderrecht lebt, das zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Energien, insbesondere dem Öl, ständig und in sehr verschieden hohem Maße Anlaß gibt. Wenn die Kohle aus diesem Sonderrecht befreit werden könnte, das durch die Entwicklung der Verhältnisse zu einer gewissen Fessel geworden ist, wäre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
ein großes Opfer gebracht, indem sie heute noch unter einem Sonderrecht lebt, das zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den anderen Energien, insbesondere dem Öl, ständig und in sehr verschieden hohem Maße Anlaß gibt. Wenn die Kohle aus diesem Sonderrecht befreit werden könnte, das durch die Entwicklung der Verhältnisse zu einer gewissen Fessel geworden ist, wäre in mancher Beziehung die Lage anders. Der Rationalisierungsverband, den die Bundesregierung und die Ausschüsse Ihnen heute zu beschließen vorschlagen, ist nicht, wie unser Kollege Kurlbaum sagte — wenigstens habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
findet, die entsprechenden Mengen auf anderen Zechen unter günstigeren Verhältnissen zu wettbewerbsmöglichen Bedingungen zu fördern. Warum aber nun die Prämien? Aus den Ausführungen unseres Kollegen Kurlbaum könnte der unbefangene und die Details nicht kennende Hörer oder Leser den Eindruck gewinnen, das wären mal wieder, nun, sagen wir einmal anklingend an eine vergangene Terminologie, die heute nicht mehr gern von Ihnen benutzt wird, Zahlungen an die Zechenbarone. Es ist aber bekannt — auch Ihnen, meine Herren von der Opposition —, daß diese Gelder nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
Unternehmer, sondern an die Unternehmen zur Abgeltung von außergewöhnlich hohen Folgekosten, die sich bei Stillegungen im Bergbau in einem Maße ergeben, wie sie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig in der deutschen Volkswirtschaft gegeben sind. Das ergibt sich aus der Lohnschwere, das ergibt sich aus der Kapitalschwere, das ergibt sich aus dem Bergrecht, insbesondere dem Bergschädenrecht. Ohne die Prämien für die Stillegung würden wir Gefahr laufen, daß an sich als zweckmäßig erkannte Stillegungen unterbleiben, weil die volkswirtschaftliche Berechtigung privatwirtschaftlich überdeckt wird durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
Abgeltung von außergewöhnlich hohen Folgekosten, die sich bei Stillegungen im Bergbau in einem Maße ergeben, wie sie in kaum einem anderen Wirtschaftszweig in der deutschen Volkswirtschaft gegeben sind. Das ergibt sich aus der Lohnschwere, das ergibt sich aus der Kapitalschwere, das ergibt sich aus dem Bergrecht, insbesondere dem Bergschädenrecht. Ohne die Prämien für die Stillegung würden wir Gefahr laufen, daß an sich als zweckmäßig erkannte Stillegungen unterbleiben, weil die volkswirtschaftliche Berechtigung privatwirtschaftlich überdeckt wird durch die bei der Stillegung eintretenden Folgekosten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ich erinnere an die Sperre der Baumittel des Bundes in Höhe von 20% in § 8 des Haushaltsgesetzes. Ich erinnere weiter an die teilweise Aussetzung des § 7 b. Dem gleichen Ziel sollte auch das sogenannte Baustoppgesetz dienen, das heute verlängert werden soll. Wir wissen nun aber, daß dieses Baustoppgesetz enttäuscht hat. Wir haben heute morgen bei den *) Siehe Anlage 4 Ausschußberatungen gehört, daß durch dieses Baustoppgesetz lediglich ein Bauvolumen in der Größenordnung von 800 Millionen DM verhindert wurde

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
und den Existenzsorgen der mittelständischen Wirtschaft. Zudem wissen wir alle doch sehr genau, daß die Situation auf dem Baumarkt wesentlich besser werden wird, wenn die öffentliche Hand sich bei der Verwirklichung ihrer Bauvorhaben größere Zurückhaltung auferlegt. Hier liegt das Kernproblem, das im Auge zu behalten ist, wenn das Wirklichkeit werden soll, was ich mit den Worten „besseres Gesetz" umschrieben habe. Das Gefährlichste an dem Baustoppgesetz ist das Sonderrecht, das für den Handel, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe geschaffen wurde. Sie wissen, daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
bei der Verwirklichung ihrer Bauvorhaben größere Zurückhaltung auferlegt. Hier liegt das Kernproblem, das im Auge zu behalten ist, wenn das Wirklichkeit werden soll, was ich mit den Worten „besseres Gesetz" umschrieben habe. Das Gefährlichste an dem Baustoppgesetz ist das Sonderrecht, das für den Handel, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe geschaffen wurde. Sie wissen, daß bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht läuft. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung ausfallen wird. Bei Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 308 bliebe das Verbot für die Errichtung von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
sondern wir geraten in den kommenden Jahren in noch größere Schwierigkeiten. Es ist daher meines Erachtens besser, den Baumarkt dem .ausgleichenden Marktmechanismus zu überlassen, als mit unzureichenden Gesetzen einzugreifen. Ich bin sogar überzeugt, daß es gar kein zureichendes Gesetz gibt, das die Wirkungen erzielen könnte, die wir für den Baumarkt erhoffen. Es gibt heute schon Anzeichen, daß das erreichte Preisniveau einen Kreis von Bauwilligen von 'Bauabsichten .abschreckt. Das ist eben schon eine Wirkung des Marktmechanismus selbst. Wenn wir eine Nachfrageberuhigung auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
Es gibt aber andererseits Gebiete, in denen sich Angebot und Nachfrage die Waage halten, und es gibt wiederum vereinzelte Gebiete, in denen das Angebot die Nachfrage noch übersteigt. Diesem Umstand wollte § 1 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Juni 1962, das jetzt ausläuft, Rechnung tragen. Er hat dies aber nur unvollkommen getan, indem er eine Ausnahme vom Baustopp nur für die Notstandsgebiete zuließ. Der Begriff „Notstandsgebiete" deckt sich aber nicht mit dem Begriff „Gebiete ohne Bauüberhitzung". Um nun den Landesregierungen die

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werden. (Zuruf von der SPD: Vorsicht!) Zu diesen Gesetzen gehört auch das Baustoppgesetz. — Ja, warum soll man so etwas nicht offen sagen? — Aber etwas, was ich einfach nicht verstehen kann ist, daß die Vorredner sagen: „Das ist ein schlechtes Gesetz, das nutzt überhaupt nichts, das erfüllt den hohen Zweck nicht, für das es gedacht ist, damit kriegt man die Baukonjunktur nicht in den Griff"; und dann spricht man über ein verhindertes Thermalbad mit einer Enzyklopädie über Baupreise und über die Bauwirtschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
das Baustoppgesetz. — Ja, warum soll man so etwas nicht offen sagen? — Aber etwas, was ich einfach nicht verstehen kann ist, daß die Vorredner sagen: „Das ist ein schlechtes Gesetz, das nutzt überhaupt nichts, das erfüllt den hohen Zweck nicht, für das es gedacht ist, damit kriegt man die Baukonjunktur nicht in den Griff"; und dann spricht man über ein verhindertes Thermalbad mit einer Enzyklopädie über Baupreise und über die Bauwirtschaft. Ich glaube, so große Worte sollte man um die Dinge gar

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mit den 30 qm Grundfläche, die sich in der Praxis — gestatten Sie bitte das harte Wort — als grober Unfug herausgestellt hat, in das Gesetz eingefügt, d. h. nicht wir, sondern Sie. Ich will Ihnen nur an diesem Beispiel eines Wochenendhauses, das in Selbsthilfe gebaut wird, was also konjunkturpolitisch hier überhaupt nicht zur Debatte steht, klarmachen, wie unsinnig dieser Katalog ist, den Sie in das Gesetz hineingebracht haben. Ich bin heute aber — genauso wie im vergangenen Jahr — mit meinen Freunden darin einig

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Meldungen der Länder zusammengestellt. Bei der Behandlung des Baumarkts haben wir uns zwei Dinge angelegen sein lassen, einmal die Beschränkung der Nachfrage und dann die Steigerung des Angebots. Ich möchte zuerst etwas zur Beschränkung der Nachfrage sagen. Durch das Gesetz, das heute eine so harte Kritik hier erfahren hat, wurden immerhin Bauvorhaben im Volumen von 800 Millionen DM verhindert. Das ergibt sich aus der Zusammenstellung aus den Meldungen der Länder. Ferner wurden in dem Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes die für den Baumarkt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
mitunter auch das am wenigsten Ärgerliche, wenn man etwas verlängert, was sich inzwischen eingespielt hat. Aber ich halte es für unzuträglich, etwas zu verlängern, wenn man es expressis verbis und mit guter Überlegung befristet hat. Gerade weil von dem Gesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben, bestimmte Gewerbezweige sehr nachhaltig betroffen sind, kam es entscheidend auf diese Befristung an. Da können wir nicht einfach sagen, diese Maßnahme könne jetzt einfach noch einmal um ein halbes Jahr verlängert werden. Diese Verlängerung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
wenn wir hier eben die Sperrung für bestimmte Gewerbezweige — es ist schon auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit hingewiesen worden — verlängern. Darum unser Antrag, nach dem gerade diese Gewerbezweige aus dem sonst noch weiterbestehenden Stoppgesetz herausgenommen werden sollen. Das zweite Problem, das aufgeworfen wird, ist das des Auslaufens. Wir haben gerade recht eindrucksvolle Zahlen gehört. Wir wollen sie glauben, weil sie vom Ministerium sicherlich mit großer Sorgfalt erarbeitet sind. Diese Zahlen zeigen uns doch, was auf uns zukommt, was jetzt, Herr Mick

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]
glauben, die Verantwortung dafür nicht übernehmen zu können, daß dieses Gesetz ohne Ersatz kurzfristig ausläuft und der ganze aufgestaute Bedarf bei der ohnehin überhitzten Lage auf dem Baumarkt hinzutritt. Wenn dieses Gesetz allerdings — und das sage ich für mich persönlich. —, das ohnehin nur eine sehr milde Waffe im Kampf gegen die Überhitzung der Baukonjunktur ist, noch durch Einschränkungen so entwertet wird, daß praktisch nur die Überschrift übrigbleibt, dann, meine Damen und Herren, sehe ich mich persönlich — das sage ich ganz offen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 (1963-06-20) [PBT/W04/00079]