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jährlich Hunderte von Millionen D-Mark, für die zum großen Teil die Allgemeinheit aufzukommen hat. Immer wieder wird darauf hingewiesen, daß diese erschreckende Zahl verkleinert werden könnte, wenn gewisse Vorbeugungsmaßnahmen durchgeführt würden. Aus diesen Erwägungen entstand die Initiative zu einem Jugendzahnpflegegesetz, das der Vorbeugung gegen Gebißerkrankungen dienen soll. Mit einem gewissen Recht sind wir zunächst etwas skeptisch, wenn wir davon hören, daß die Gesundheit durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden soll. Es liegt jedoch auf der Hand, daß, wenn je derartige Gesetze sinvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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zu beseitigen, sondern vor allem auch um die Aufklärung der Eltern über vorbeugendes Verhalten, beispielsweise über richtige Ernährung und die sonstige Lebensweise des Kindes. Dem, der meint, damit sei im Grunde doch wieder alles freiwillig, und so werde ein Gesetz, das nur Untersuchungen vorsieht, nichts nützen, widerspricht die Erfahrung der Zahnärzte aus großen Modellversuchen. In Großbetrieben und in Schulen, in denen nach dem Prinzip der systematischen Untersuchung mit ausschließlicher freiwilliger Behandlung verfahren wurde, hat sich gezeigt, daß der weitaus größere Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1963 () [PBT/W04/00079]
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immer Anlaß zu großen Schwierigkeiten geben. Ich glaube, man kann in diesem Falle sogar sagen, daß die Verhandlungen durchaus mit gutem Willen und auch mit dem Willen, zu einem Ergebnis zu kommen, geführt worden sind. Wenn das ursprüngliche französische Angebot, das an sich eine Regelung dargestellt hätte, von uns nicht angenommen werden konnte, so hatte das, wie ich schon sagte, verfassungsrechtliche Gründe. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schäfer! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Staatssekretär, darf man nach Ihrer Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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eleganteren Weise, als wir es vom Chef der Regierung gewohnt sind, aber die Absicht war klar — eine legitime Absicht, das will ich nicht im geringsten bestreiten. Aber ebenso legitim ist es für die sozialdemokratische Opposition, das schöne, zu schöne Bild, das der Herr Bundesfinanzminister von den großen gesellschaftspolitischen Absichten und Taten entworfen hat, mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Ich werde das mit meinen Freunden in dieser Debatte tun. Doch zunächst einige Bemerkungen zum Haushalt selbst. Der Herr Minister hat sich gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Wir wissen vom Lande Nordrhein-Westfalen, daß es seit Jahren nie eine Anleihe aufgenommen hat, sondern seinen außerordentlichen Haushalt immer aus den beträchtlichen Steuermehreingängen decken konnte, die dann diesem außerordentlichen Haushalt zugeflossen sind. Hier ist etwas nicht in Ordnung. Das Verfahren, das der Herr Bundesfinanzminister angewendet hat, stützt sich auf das geltende Haushaltsrecht. Dieses Haushaltsrecht verpflichtet und berechtigt den Bundesfinanzminister, überplanmäßige Einnahmen zur Verminderung des Anleihebedarfs, also praktisch zur Bedienung des außerordentlichen Haushalts zu verwenden. Die Überschreitung der Einnahmeansätze durch das tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Formen angenommen, daß der Sinn der erwähnten Vorschrift des Haushaltsrechts völlig ausgehöhlt und dadurch eine Art Nebenhaushalt etabliert worden ist, bei dessen Gestaltung das Parlament weitgehend nicht mitwirkt. Der Finanzminister hat durch diese Entwicklung ein Instrument des Haushaltsvollzugs erhalten, an das die Verfasser der RHO nicht gedacht haben. So war es ganz bestimmt nicht gemeint. Für 1961 ist schon ganz allgemein die Auffassung verbreitet, daß die Wachstumsrate des Sozialprodukts nicht unbeträchtlich über den angenommenen 6 % liegen und daß sich damit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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das genaue Gegenteil und im Rahmen einer recht verstandenen antizyklischen Finanzpolitik gar nicht zu verantworten. Daß man gewisse Voraussetzungen schaffen muß, um den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen zu können, ist unter uns allen gar nicht zu diskutieren; aber das Prinzip, das jetzt strapaziert wird, muß von uns attackiert werden. Denn dieser Verzicht auf die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts überläßt den Kapitalmarkt uneingeschränkt der privaten Wirtschaft, für die weit eher das Wort von der Konjunkturüberhitzung — auch wieder natürlich ohne Verallgemeinerung — gilt als für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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einem durchaus unpolemischen Sinn. Der Bundesfinanzminister hat mit der Vorlage des Entwurfs eines Haushaltsplans für 1961 eine begrüßenswerte Neuerung verbunden. Die bisherigen „Vorbemerkungen" zum Haushaltsplan haben sich in einen „Finanzbericht" verwandelt. Sie haben ihn alle. Es ist jenes gelbe Heft, das wir in diesen Tagen bekommen haben. Nach dem Grünen Bericht haben wir nun also auch einen Gelben Bericht, der auch seinem Inhalt nach nicht nur eine interessante Lektüre, sondern ein beachtenswertes Studienobjekt für finanz- und haushaltspolitische Fragen darstellt. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Mehrbedarf ergeben. Die Höhe dieses Einzelplans darf nicht einfach für tabu erklärt werden. Das gilt für den ganzen Bereich der Verteidigung, für die Personalpositionen ebenso wie für die Organisation. Auch hier ist keineswegs jenes Maß von Zwangsläufigkeit und Unausweichlichkeit vorhanden, das zur Rechtfertigung bestimmter Geldforderungen gern ins Feld geführt wird. Sowenig ich den Bund der Steuerzahler als unbestrittene Autorität in Sachen öffentlicher Haushalte anerkenne, sosehr möchte ich mit ihm übereinstimmen, wenn er in seiner Einzeldarstellung Nr. 56 zum Verteidigungshaushalt sagt: Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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ich den Bund der Steuerzahler als unbestrittene Autorität in Sachen öffentlicher Haushalte anerkenne, sosehr möchte ich mit ihm übereinstimmen, wenn er in seiner Einzeldarstellung Nr. 56 zum Verteidigungshaushalt sagt: Auch die Bundeswehr soll sparen. Ich glaube, das ist ein Prinzip, das man, ohne in den Verdacht zu geraten, irgendwelche anderen Absichten zu haben, auch auf den Bundesverteidigungshaushalt anwenden kann und muß. Apropos Sparen, meine Damen und Herren! Wir halten dafür, daß der Bundeshaushalt 1961 durchaus noch Möglichkeiten zum Sparen, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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die Eigenschaft einer solchen Wolke haben, nämlich die Durchsichtigkeit und Klarheit des Haushalts zu verdunkeln und zu vernebeln. Nun noch einige Bemerkungen zu Einzelfragen! Uns gefällt nicht die sehr stiefmütterliche Behandlung des Bundesverfassungsgerichts im Bundeshaushalt. Dieses höchste Gericht der Bundesrepublik, das für unser Verfassungsleben so wichtig und im Aufbau unseres Staates so repräsentativ ist, ist weder seiner Unterbringung nach noch nach der Höhe der Ausstattung mit Repräsentationsmitteln richtig gestellt. Die Unterbringungsfrage haben wir kürzlich in einer Fragestunde abgehandelt. Die Lösung scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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wir kürzlich in einer Fragestunde abgehandelt. Die Lösung scheint freilich — zu unserem Bedauern — noch längere Zeit zu erfordern. Die Mittel, die dem sicher sehr sparsamen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtshofs zur Verfügung stehen, sind so gering, daß schon im Haushaltsjahr 1961, in das bekanntlich die Feier des 10jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts fällt, etwas getan werden muß, damit das Bundesverfassungsgericht auch die repräsentativen Aufgaben, die es hat, erfüllen kann. Wie gesagt, das ist eine Einzelheit, über die wir im Haushaltsausschuß reden müssen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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gebe ich ganz offen zu. Aber dem Sinn nach ist es durchaus korrekt. Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, wird weit mehr von ,den gesellschaftspolitischen Tatbeständen bestimmt `— die auch die CDU geformt haben — als von dem Idealbild, das der Herr Bundesfinanzminister entwickelt hat und ,das von der Wirklichkeit meilenweit entfernt ist. (Beifall bei der SPD.) Nur im Vorbeigehen möchte ich die merkwürdige Geschichtsbetrachtung streifen, zu der sich :der Herr Minister bei einem Vergleich .der 14 Jahre Weimarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Sinn nach ist es durchaus korrekt. Die Wirklichkeit in der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, wird weit mehr von ,den gesellschaftspolitischen Tatbeständen bestimmt `— die auch die CDU geformt haben — als von dem Idealbild, das der Herr Bundesfinanzminister entwickelt hat und ,das von der Wirklichkeit meilenweit entfernt ist. (Beifall bei der SPD.) Nur im Vorbeigehen möchte ich die merkwürdige Geschichtsbetrachtung streifen, zu der sich :der Herr Minister bei einem Vergleich .der 14 Jahre Weimarer Republik und der 12 Jahre Bundesrepublik verleiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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ist, ist doch im Grunde genommen, so möchte ich einmal sagen, eine Kritik an relativ kleinen Mängeln. Niemand von Ihnen hat bis jetzt leugnen können, daß dieser Haushalt ausgeglichen ist, daß er in seiner Art ein Programm der Regierung darstellt, das sich durchaus sehen lassen kann; und niemand hat bis jetzt daran vorbeisehen können, daß die Aufgaben, die diesem Haushalt für das Jahr 1961 finanziell gestellt werden, sich im großen und ganzen mit den Zielsetzungen der Mehrheit dieses Hauses decken. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Konjunkturmonate, Oktober und November, liegen allerdings noch nicht hinter uns —; dennoch scheint mir die Vorsicht des Bundesfinanzministers, bei seiner Kalkulation in bezug auf die Steuereingänge 1961 bei einer Wachstumsrate von 6 % zu bleiben, durchaus gerechtfertigt zu sein. Das entscheidende Problem, das sich uns gegen Ende dieses Jahres und im nächsten Frühjahr stellen wird, wird unbestreitbar der Arbeitskräftemangel sein. Höhere Investitionen wirken sich immer erst später in Gestalt von weiteren Arbeitseinsparungen aus. Von den sehr großen Investitionen werden wir vermutlich erst nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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daraus zwangsläufig ergeben? Ist beim Wohnungsbau etwas Wesentliches einzusparen? Auch da ist sich doch das Hohe Haus darüber einig, daß im nächsten Jahr mehr als 500 000 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Maßnahme des Bundesfinanzministers, daß er das außergewöhnliche Plus, das im Wohnungsbauhaushalt 1959 enthalten war, 1961 wieder eliminiert, das war, glaube ich, eine Sache, die wir alle von ihm erwartet hatten, die aber mit der prinzipiellen Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung an sich nichts zu tun hat. Sie hält nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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ich nachher noch näher eingehen. Wie es damit steht, wird Einsichtigen nicht verborgen geblieben sein. Daß auf der anderen Seite das Problem der unerfüllten Wünsche in diesem Hohen Hause in allen künftigen Haushalten genauso herumgeistern wird wie in diesem Haushalt, das scheint mir ebenso selbstverständlich zu sein. Denn daß wir den Haushalt sehen werden, der alle Wünsche dieses Hauses befriedigt, glaube ich nicht. Das werden wir nie erleben; das wird kein Parlament der Welt je erleben. Ich möchte darauf hinweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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bier im Plenum in der zweiten und dritten Lesung entgegensehen. Denn auch nach der Ausweitung des Verteidigungshaushalts im Jahre 1961 wird der deutsche Verteidigungsbeitrag, gemessen am Volks) einkommen, immer noch unter der Hälfte des englischen liegen. Das ist ein Mißverhältnis, das wir auf die Dauer gegenüber unseren Verbündeten um so weniger verteidigen können, als jetzt gerade der Schutz von Berlin nicht nur an uns außerordentliche Anforderungen, sondern auch Anforderungen an unsere Verbündeten stellt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich weiß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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37 %. Das heißt, hier ist die Entwicklung vollkommen parallel mit der des Sozialprodukts geblieben. Das sind Dinge, auf die wir nach meinem Dafürhalten durchaus hinweisen können und die jeder Kritik standhalten. Nun lassenSie mich zu dem Problem Bund—Länder kommen, das von dem Herrn Bundesfinanzminister angesprochen worden ist und das auch in diesem Zusammenhang eine besondere Erwähnung verdient. Das Steueraufkommen der Länder und auch der Gemeinden — Gewerbesteuer — ist schneller als das des Bundes gewachsen. Damit scheint mir der Zeitpunkt gekommen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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daß die OECD, die damals in Paris als Nachfolgeinstitution der OEEC eingesetzt worden ist, hier in Bonn zusammentritt, tagelang über die Möglichkeiten einer gesteigerten Leistung auch der Bundesrepublik berät und dann nachher im Grunde genommen ein Kommuniqué nach Hause nimmt, das auf spätere Erläuterungen und auf spätere Bekanntgaben der Bundesregierung vertröstet, und daß dann acht Tage später die Bundesbank bekanntgibt, sie gewähre eine Milliarde Kredit an die Weltbank! (Abg. Dr. Schäfer: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, das ist ein taktisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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darauf aufmerksam machen, daß sich das Kapitel der Subventionen ja nach zwei oder nach mehreren Seiten wendet. (Abg. Schoettle: Dessen sind wir uns auch bewußt!) — Sind Sie sich auch bewußt? Ich wollte nur warnend meinen Finger erheben, wenn Sie glaubten, das könnte eventuell nur auf Kosten der Landwirtschaft oder anderer Industriezweige gehen. Das wird unter Umständen auch die Bundesbahn und sehr viele andere betreffen. (Zuruf von der SPD.) — Schön, dann sind wir uns einig darin, dann wollen wir die Subventionen untersuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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einer so außergewöhnlichen Bedrängnis und die Bewahrung einer harten Währung und damit eines entsprechenden Steuer- und Sozialaufkommens. Sie mögen an unserem Stolz auf eine große Leistung in den vergangenen elf Jahren, auf die wir zurückblicken können, herummäkeln. Das deutsche Volk, das sich bis jetzt sehr wenig von Ihrer Kritik an dieser Leistung hat beeindrucken lassen, weiß, welchen Ideen und welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik es diesen Aufstieg in den letzten elf Jahren mit zu verdanken hat. Wir vergessen dabei keinen Augenblick, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Wirtschaftsführung und die Idee der Finanzpolitik ab 1948 waren es, die entscheidend dazu beigetragen haben, daß wir heute da angelangt sind, wo wir gegenwärtig stehen. Daß uns dieses Ergebnis freut und daß wir darauf stolz sind, meine Damen und Herren, das dürfen Sie uns weiß Gott nicht verargen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Lenz (Trossingen). Lenz (Trossingen) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei kurze Vorbemerkungen machen. Ich persönlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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das für keinen guten Stil. Mit gutem Willen auf beiden Seiten — ich betone ausdrücklich, daß ich diesen guten Willen voraussetze — sollte künftig eine rechtzeitige Einigung möglich sein, allein schon deshalb, weil wir wohl alle der Meinung sind, daß das Berlinproblem, das sich jetzt wirklich sehr zugespitzt hat, aus dem Haushaltskampf herausgelassen werden sollte. (Beifall bei der FDP.) Angesichts dieser mit Sicherheit auf den Haushalt zukommenden Belastungen muß ich den Herrn Bundesfinanzminister fragen, wie er dafür im Haushalt Deckung finden will. Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]