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es in diesen Zeiten sinnvoll ist, einen außerordentlichen Haushalt aufzustellen. Das Haushaltsrecht zwingt uns dazu nicht. Man kann durchaus fragen, ob man, nachdem es einfach üblich geworden ist, den außerordentlichen Haushalt durch Steuern, d. h. durch ordentliche Einnahmen zu decken, das nicht von vornherein tun sollte. Man würde auf diese Weise manche Unruhe und Unsicherheit vermeiden; sie sind z. B. im Atomministerium und im Verkehrsministerium — hier in der Abteilung Seewasserstraßen — entstanden. In den Haushaltsplänen dieser Ministerien wurden wesentliche Beträge in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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war Sektionschef der Abteilung Haushalt —, er werde das außerordentliche Budget allmählich überhaupt abbauen und in guten Konjunkturjahren kein Extraordinarium in den Haushaltsplan aufnehmen; erst bei einem wirtschaftlichen Rückschlag würde man größere öffentliche Aufträge durch Anleihen finanzieren. Das ist ein Verfahren, das wir vielleicht auch anwenden sollten. Auf einen ähnlichen Fall habe ich schon bei der Beratung des Haushalts 1960 hingewiesen, nämlich darauf, daß im Haushaltsplan keine Ansätze für die Abgeltung der Ansprüche der Rentenversicherungsträger nach § 90 des Bundesversorgungsgesetzes vorhanden seien. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Geheimniskrämerei bei der Aufteilung der Mittel des Grünen Plans ist unverständlich, und ich bitte, zu verstehen, daß sie uns mißtrauisch macht. Liegt hier eine Absicht vor? Soll irgend etwas im dunkeln bleiben, das man erst zu einem besser geeigneten Zeitpunkt, vielleicht wirklich als Wahlgeschenk für die Landwirtschaft, an die Öffentlichkeit bringen will? (Abg. Brese: Wahlgeschenke an die Landwirtschaft — haben Sie keine Angst, es kommen keine!) — Wir wären idankbar, wenn Sie uns diese Angst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Erhaltung unseres Bauernstandes helfend einzugreifen, um durch eine möglichst rasche Technisierung in der Landwirtschaft wenigstens dem ärgsten Arbeitskräftemangel zu begegnen? (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich wiederhole: bei diesen Erwägungen berücksichtige ich absichtlich noch gar nicht die rein wirtschaftliche Seite, das Soll und Haben, ich spreche nicht von der immerhin vorhandenen Verschuldung in der Landwirtschaft oder davon, daß beispielsweise auf einem ganz wichtigen Gebiet der landwirtschaftlichen Erzeugung, auf dem Getreidesektor, die Preise noch auf dem Niveau von 1951/52 liegen, während die
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wir sie haben. Natürlich wissen wir, daß nach zwei Überrollungshaushalten, die wir auf dem Gebiete des Personalwesens praktisch hinter uns haben, da und dort Veränderungen notwendig sind. Ob diese Veränderungen allerdings gleich 1100 Stellenhebungen und 4268 neue Stellen umfassen müssen, das möchte ich bezweifeln. Wie werden die Wünsche der Ressorts prüfen und auf der Grundlage der von der Fraktion der CDU/CSU zum Haushaltsplan 1960 eingebrachten Entschließung von Fall zu Fall untersuchen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Stellenmehrung — nämlich neue
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letztes zum Personalhaushalt! Kein Gebiet ist wohl so ungeeignet für ein einseitiges Vorgehen einzelner Länder wie das Gebiet des Beamtenwesens. Wir müssen die Länder, die es angeht, dringend bitten, hier an den Bund, an das Foedus zu denken. Jedes Land, das sich auf dem Gebiet des Besoldungswesens oder des allgemeinen Stellenkegels Sondertouren erlaubt, bringt die übrigen Länder und den Bund in Schwierigkeiten. Im privaten Leben würde man so etwas Rücksichtslosigkeit nennen — eben ein Verhalten, das keine Rücksicht nimmt. Politisch — das möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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das Foedus zu denken. Jedes Land, das sich auf dem Gebiet des Besoldungswesens oder des allgemeinen Stellenkegels Sondertouren erlaubt, bringt die übrigen Länder und den Bund in Schwierigkeiten. Im privaten Leben würde man so etwas Rücksichtslosigkeit nennen — eben ein Verhalten, das keine Rücksicht nimmt. Politisch — das möchte ich nur am Rande bemerken — scheint mir ein solches Verhalten wenig klug, da es den Gegnern des Föderalismus nur handfestes Material dafür liefert, daß es anscheinend doch nicht vernünftig ist, uns in unserer kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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uns also über die günstige Einnahmeentwicklung in den Ländern freuen, erwarten allerdings, daß dann nicht wieder sofort — manchmal von einigen Ländern stillschweigend geduldet, von anderen kräftig unterstützt — der Ruf nach der Hilfe des Bundes ertönt, wenn auf einem Gebiet, für das nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind, eine finanzielle Enge eintritt. Es ließe sich zum Haushalt noch sehr viel Positives sagen. Das ist ja indirekt sogar vom Sprecher der Opposition anerkannt worden. Die günstige Entwicklung der Ausgabereste, Herr Kollege Lenz
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sich immer wieder hinzustellen und zu sagen, die Gemeinden trieben einen zu großen Finanzaufwand. (Sehr richtig bei der SPD.) Heute morgen geht durch die Zeitungen, daß mittlerweile rund 25 % der Einwohner der Bundesrepublik Flüchtlinge sind. Das ist ein ernstes Problem, das uns in Bund, Ländern und Gemeinden beschäftigt. Aber wohnen müssen die 25 % der Bevölkerung das Bundesgebietes irgendwo in einer Gemeinde! Die Bevölkerung hat ,damit um insgesamt ein Drittel zugenommen. Für diese zusätzliche Bevölkerung müssen Wohnungen, Straßen, Schulen und alle öffentlichen
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der Gewerbesteuer als Mittelstandshilfe offeriert — ein schneller wirksames Mittel als Hilfe für den Mittelstand anbieten: Sie brauchen nur das Kindergeldsystem in der Art und Weise umzustellen, wie wir es Ihnen seit langem vorschlagen, indem Sie nicht mehr das Beitragssystem verwenden, das jetzt den Mittelstand nicht nur finanziell, sondern auch verwaltungsmäßig in einmaliger Weise belastet. Wenn Sie diese Beiträge auf den Haushalt übernehmen — was viel vernünftiger wäre —, hätten Sie sofort die Lösung dieser Frage der Mittelstandshilfe. Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf
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nichts erfolgt ist. Sie haben vor einigen Tagen, glaube ich, oder in der Haushaltsrede selbst gesagt, daß demnächst eine erste Denkschrift darüber vorgelegt werden soll. Es ist weiter auch so, daß die großen Ausgabenblöcke, die Sie als ein Moment anführen, das Ihre Beweglichkeit hindert, ja auch nicht von allein entstanden sind, sondern daß sie doch letzten Endes nicht ohne Willen und nicht ohne die Beschlüsse der Regierungspartei zustande gekommen sind. Wir haben heute eine Situation, in der eine starke Beunruhigung sowohl
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oder etwas anderes betraf —, sollte man gewisse Nöte und Sorgen der Wirtschaft etwas besser verstehen, der Wirtschaft, die sehen muß, wie doch nur ein Gegeneinander ist, wie kein Plan, wie kein Programm da ist, wie nichts Überschaubares da ist, an das man sich halten kann. Man sollte verstehen, wenn da die Sorge aufkommt, daß man vielleicht schon morgen plötzlich einer Entscheidung gegenübersteht, mit der man nicht rechnete, die man nicht einkalkulieren konnte. Das ist es, worauf es ankommt. Vielleicht ist es
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und daß man es bemängelt, daß wichtigste Entscheidungen — ich denke an die Entscheidung etwa der Frage der Umsatzsteuerreform — in wenigen Minuten in Abwesenheit der zuständigen Minister im Kabinett gefällt werden. Das sind ja nur ein paar Elemente für das Bild, das ich hier vor Ihnen entwickeln muß, für das Bild einer Uneinigkeit und Unfähigkeit, die Dinge zu meistern, bevor sie noch schlimmer geworden sind. (Beifall bei der FDP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute doch so, daß auch
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Was wir befürchten, ist, daß wegen dieses Schleifenlassens der Zügel, wegen dieser Steigerung der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, eines Tages plötzlich Kurzschlußhandlungen vorgenommen werden, auf die niemand vorbereitet ist, und zwar deshalb vorgenommen werden — und das ist ein Wort, das ich immer wieder aus der Regierungspartei höre und das, obwohl es doch eigentlich sehr unpopulär ist, sogar seinen Weg bis in die Spalten der Zeitungen gefunden hat —, weil man nun eben einfach so weit ist, daß man sagt: „Es muß
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sagte, weder eine Aufwertung der D-Mark noch eine innere Inflation. Um einen dritten Weg zu finden, fordern wir zuallererst einmal Handeln überhaupt. Handeln, nachdem man sich auf ein Programm geeinigt hat. Deshalb fordern wir, ,daß die Regierung ein Programm vorlegt, das auf die Erfordernisse deis Augenblicks abgestellt ist und das insbesondere eine Dringlichkeitsliste für die Maßnahmen enthält, die angesichts ,der jetzigen Situation im Laufe des nächsten Jahres, insbesondere bis zu ,den Wahlen, wirklich mitgutem Gewissen durchgeführt werden können. Die Bundesregierung sollte
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Augenblicks abgestellt ist und das insbesondere eine Dringlichkeitsliste für die Maßnahmen enthält, die angesichts ,der jetzigen Situation im Laufe des nächsten Jahres, insbesondere bis zu ,den Wahlen, wirklich mitgutem Gewissen durchgeführt werden können. Die Bundesregierung sollte im Sinne dieses Programmes, das wir fordern, und an Hand der Dringlichkeitsliste den Bundeshaushalt so gestalten, daß er dieser Situation entspricht, insbesondere mit dem Ziele einer Verkleinerung des Volumens, auch unter Streichung von Ausgaben. Die Bundesregierung soll darüber hinaus unverzüglich unter Überwindung aller Hindernisse in
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Herr Kollege Niederalt sie hier zum Ausdruck gebracht hat. Dabei sollte die Öffentlichkeit über die Haltung der Beteiligten unterrichtet werden. Die Bundesregierung sollte ferner im Zuge der Umgestaltung des Haushalts, wie wir sie uns denken, ein Programm für Steuersenkungen vorlegen, das die Preisentwicklung zugunsten der ganzen Bevölkerung beeinflussen und Mehreinnahmen mit der Folge höherer öffentlicher Ausgaben verhindern soll. Soweit dabei Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden berührt werden, sind entsprechende Finanzausgleichsmaßnahmen vorzusehen und gegebenenfalls mit den Ländern zu beraten. Es muß gelingen
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eine Rede verweisen, die der frühere Präsident der Notenbank, Geheimrat Dr. Vocke, in Helsinki am 12. September 1960 gehalten hat. Er hat dort eine Reihe zunächst unscheinbar aussehender Maßnahmen angeregt, mit denen man vielleicht dem Problem der Währungsverzerrungen begegnen kann, das uns ja zu schaffen macht und das man sicherlich nicht mit dem scharfen Schwert der Aufwertung lösen sollte, das so leicht fehlgehen kann. Eine solche Politik und ein solches Programm, wie wir es hier aufgestellt haben, sind sicherlich ergänzungsbedürftig. Wenn
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hat. Er hat dort eine Reihe zunächst unscheinbar aussehender Maßnahmen angeregt, mit denen man vielleicht dem Problem der Währungsverzerrungen begegnen kann, das uns ja zu schaffen macht und das man sicherlich nicht mit dem scharfen Schwert der Aufwertung lösen sollte, das so leicht fehlgehen kann. Eine solche Politik und ein solches Programm, wie wir es hier aufgestellt haben, sind sicherlich ergänzungsbedürftig. Wenn die Regierung sich aber zu einem solchen Programm durchringt, gibt es ihr natürlich auch gegenüber der Bevölkerung und gegenüber
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andere und was deshalb bevorzugt vor anderem getan werden muß. Ein solches Programm — damit lassen Sie mich schließen — würde insbesondere auch dem entsprechen, was der von der Regierung eingesetzte Sozialbeirat in seinem Gutachten unter dem 12. September 1960 festgestellt hat, das Sie in der Drucksache 2082 am Ende finden. Der Sozialbeirat behandelt dort die Rentenanpassung, für die uns die Regierung ja bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es heißt in diesem Gutachten — ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —: Auf
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dem Rat dieses Sozialbeirats, den sie selber eingesetzt hat, sollte sie das nur dann tun, wenn sie kein Programm hat. Für den Fall dagegen, daß sie glaubt, mit einem Programm diese Nachfragesteigerung und -übersteigerung vermeiden zu können, empfiehlt der Sozialbeirat, das nicht zu tun. Mir kommt es im Augenblick nicht so sehr auf den konkreten Fall der Anpassung an, die später hier noch behandelt wird, sondern vielmehr darauf, daß die Bundesregierung durch diese Handlung selber zugegeben hat, daß sie sich gar
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kein Quacksalber. (Heiterkeit.) Aber ich müßte meinerseits einmal darauf aufmerksam machen — und das ist das andere daß diese Frage, wie man den Gemeinden helfen soll, nicht eine parteipolitische, sondern eine staatspolitische Frage ist. Wenn Sie in das Land Baden-Württemberg sehen, das ja wohl einen CDU-Ministerpräsidenten hatte und hat, so finden Sie dort einen ausgezeichneten Finanzausgleich gerade in dieser Richtung: Dort müssen die steuerstarken Gemeinden — die es ja in nicht unerheblichem Maße unter den Stadt- und Landgemeinden gibt — einen Großteil der Gewerbesteuer
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Dr. Conring: Unter „weißer Salbe", für deren Beurteilung in diesem Fall nicht etwa die Quacksalber in den Apotheken, sondern eben die Politiker zuständig sind, versteht man in der Politik — und ich wollte wissen, ob Ihnen das ebenfalls bekannt ist — etwas, das man schmiert, ohne daß es etwas bedeutet. Wir sagen „weiße Salbe", vielleicht sagen Sie „schwarze Salbe". (Heiterkeit und Unruhe.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das ist keine Frage gewesen! Dr. Conring (CDU/CSU): Herr Kollege Ritzel, da muß Ihnen ein Irrtum unterlaufen
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durchdiskutieren und durchprüfen. Ich werde, da der Herr Präsident heute morgen gebeten hat, die Diskussion nicht allzu lange auszudehnen, weil man gern noch Zeit für Ausschußarbeit gewinnen möchte, auf Einzelfragen der Einzelpläne nicht besonders eingehen. Das ist ohnehin ein Thema, das beim zweiten Durchgang noch einmal ausführlich diskutiert werden wird; da wird Gelegenheit sein, noch zu vielen Ihrer Gedanken Stellung zu nehmen. Ich möchte nur ein paar Gedanken zu einigen Grundfragen darlegen, die hier diskutiert worden sind. Zu dem Thema „Fristen
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daß hier von einigen Rednern, vor allen Dingen von den Herren der Opposition — denen ich gern eine ritterliche und sachliche Fechtweise anerkennen will —, einiges kritisiert worden ist, was die Höhe des Haushalts betrifft. Nun stehe ich wieder vor dem Erlebnis, das ich schon das vorige Mal hier gehabt habe: daß nämlich die Fraktionen in der Beurteilung der Konjunktur im wesentlichen übereinstimmen, aber über notwendige Maßnahmen eine gespaltene Meinungsdarbietung haben. So sind die Herren, die heute hier reden, aus dem Sachzusammenhang, aus
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