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DM Mehrausgaben von Herrn Lenz angegriffen worden. Herr Lenz, ich habe es schon gesagt — Sie haben es irgendwie anerkannt, glaube ich —, daß von den 1,5 Milliarden Mehrausgaben 1,2 Milliarden sich einfach Ihrer und meiner Einwirkungsmöglichkeit entziehen. Da können Sie sagen, das hätte man voraussehen können. Einer der Redner sagte: Es kam plötzlich auf uns zu, und 10 Minuten später sagte er: Warum hat man es nicht vorausgesehen? Diese Entwicklung war also nicht vorauszusehen. — Wenn man von den 1,5 Milliarden diese 1,2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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sagen; denn wir leisten da schon etwas. Ich habe aber auch zugegeben, daß da ein Mehr geschehen muß. Wie das geschieht, ist ein Problem für sich. Wenn Sie Haushaltsmittel ansetzen wollen, müssen sie — das darf ich vor einem Hause sagen, das zu einem Teil mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt ist — auch im Haushalt gedeckt werden, wieder nach der These: Entweder durch Mehreinnahmen oder aber durch Kürzungen. Eine andere Möglichkeit sehe ich hier nicht. Der Wunsch, Steuermittel einzusetzen, hat doch Auswirkungen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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das ist das, was dringend der Nachprüfung bedarf. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die erste Lesung. Ich schlage Ihnen vor, ,das Haushaltsgesetz 1961 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Damit komme ich zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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der Untersuchung, die hier vorgenommen werden muß. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt aber erst dem nächsten Bundestag vor. Vielleicht werden Entscheidungen sogar erst von dem übernächsten Bundestag getroffen werden können. Jedenfalls steht so viel fest: Die Bundesregierung hat das Versprechen, das sie in der Regierungserklärung gegeben hat, nicht erfüllt; das wird bei der Bilanz, die wir am Schluß dieser Legislaturperiode zu ziehen haben, klar und deutlich herausgestellt werden müssen. Nun zu diesem Gesetz. Der Entwurf verschiebt die Lösung, wie gesagt, zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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will. Es ist also keineswegs sicher, daß schon der nächste Bundestag irgend etwas Entscheidendes beschließen wird. Die Angelegenheit ist ad calendas graecas verschoben. Wir bezweifeln deswegen, ob es notwendig ist, derart umfangreiche Untersuchungen anzustellen, um zu einer Lösung dieses Problems, das sich die Bundesregierung und die Regierungspartei ja mit uns gestellt haben, zu kommen. Dazu braucht man eine solch umfangreiche Untersuchung nicht. Wir können Erkenntnisse aus der Praxis heraus schon jetzt gewinnen. Das soll nicht etwa heißen, daß wir diesen Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Aufgabe des Parlaments!) — Aber natürlich, es ist bei einer Regierung durchaus möglich, daß ihr Mißstände selbst auffallen, ohne daß sie jemand mit dem Finger darauf stößt. Das müßte doch auch möglich sein. (Beifall bei der SPD.) Wir hatten also vor, das zu tun, was uns allen eigentlich gemeinsam vorschwebt — Gott sei Dank allen gemeinsam —, das Zonenrandgebiet zu einer Art Schaufenster gen Osten zu machen. Der Antrag bezüglich Förderung der kulturellen Vorhaben im Zonenrandgebiet sollte da unterstützend wirken. Mit wirtschaftlicher Hilfe allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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haben. Aber die Mittel, die hier für das ganze Zonenrandgebiet vorgesehen sind, sind nicht nur wegen bestimmter Notstände wirtschaftlicher Art vorgesehen, sondern auch wegen der ganz besonderen politischen Verhältnisse. Man kann dann nicht den Notstandskreisen im Zonenrandgebiet von dem Geld, das der politischen Verhältnisse wegen zur Sicherung und Stabilisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, noch die Hälfte wegnehmen, so daß für die bisherigen Zwecke lediglich ein Betrag von 13,25 Millionen DM bleibt. Das ist der Endbetrag, der für alle anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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das zur Regierungsbank!) — Ich werde Ihnen die Frage nachher ohne Blick auf die Regierungsbank, vielleicht im Blick auf Sie, noch im Detail beantworten. Wir wissen alle, daß in einer Zeit der zurückgehenden Konjunktur bestimmt nicht das geeignete Klima vorhanden ist, das wir dafür brauchen. In dem erwähnten Artikel wird weiter gesagt, daß sich die Ansiedlung der Industrie nicht gleichmäßig auf das ganze Gebiet verteile. Darin liegt natürlich eine Problematik. Es ist selbstverständlich, daß man sich darüber Gedanken machen muß, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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das Ziel der regionalen Förderung sein kann. Wir glaubten vielmehr, daß es vernünftig sei, in der Bundesrepublik außerhalb der Ballungsräume kleine und mittlere Schwerpunkte des gewerblichen Lebens zu schaffen. Soweit mir bekannt ist, wird im übrigen auch in dem Gutachten, das eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung zur Zeit erstellt, diese Auffassung geteilt. Einen ersten Versuch in dieser eben angedeuteten Richtung stellt das Entwicklungsprogramm für zentrale Orte dar. Wir können heute feststellen, daß sich dieses Programm sehr bewährt hat. Das beweisen ,die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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daß die Förderung kultureller Maßnahmen im Zonenrandgebiet auch eine politische Aufgabe von gesamtdeutschem Interesse ist. Das ist von uns immer wieder betont worden. Wir haben auch gemeinsam die praktischen Konsequenzen daraus gezogen, indem wir ein Förderungsprogramm geschaffen und finanziert haben, das bereits große Erfolge erzielt hat, die sowohl von den Vertretern der Kultusministerien der Zonenrandländer als auch von den Antragstellern heute und in den früheren Jahren in den Debatten ausdrücklich anerkannt worden sind. Soweit ist alles klar und selbstverständlich. Die SPD-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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2701 Tit. 602 a — Zuschüsse zur Förderung von Schulbauten — auf jährlich 18 Millionen DM und 'des Ansatzes in Kap. 2701 Tit. 602 b — Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet — auf jährlich 10 Millionen DM. (Abg. Franke: Herr Kollege, das entfällt doch schon; der Antrag war 1958 gestellt, jetzt haben wir 1960!) — Eben, wir kommen gleich bei Punkt 2 dahin. Herr Kollege Franke, .als die Mehrheit im Ausschuß haushaltsrechtliche Bedenken anmeldete haben Sie gesagt, Sie wollten es auf 1959 beschränken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Zusammenfassend möchte ich erklären, daß wir glauben, zur Förderung von kulturellen Maßnahmen Beachtliches getan und gute Erfolge erzielt zu haben, und uns verpflichtet fühlen, auf Jahre hinaus zusätzliche Mittel bereitzuhalten. Ganz am Rande möchte ich auch über ein Problem sprechen, das meines Erachtens in den Rahmen einer Aussprache über das Problem „kulturelle Maßnahmen im Zonenrandgebiet" gehört. Es handelt sich um die außerordentlich guten Möglichkeiten zum Empfang des sowjetzonalen Rundfunks und des sowjetzonalen Fernsehens in diesen Teilen der Bundesrepublik. Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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noch wagt, an diese Aufgaben heranzugehen, und sich in dieser Weise lange Zeit verschuldet. Es ist also. nicht angemessen, in der Form Kritik zu üben, wie es hier geschehen ist. Zum dritten. Was ist es eigentlich für ein klägliches Mißtrauen, das sich hier offenbart! Es heißt im Bericht, das Land könne dann Verschiebungen innerhalb seines Haushalts vornehmen, weil der Bund ihm gewisse Hilfen gegeben habe. Meine Damen und Herren, unsere Haushalte sind für alle einsehbar, die Rechnungsprüfungsberichte sind ebenfalls für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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schließlich, am neuen Fernsprechapparat einen Drehknopf vorzusehen, durch welchen jeder Anschlußinhaber die Lautstärke des Weckers zwischen maximal 75 und minimal 45 Phon kontinuierlich einstellen kann. Mit 45 Phon Lautstärke macht sich das Rufzeichen nur noch als ein leises Schnarren bemerkbar, das kaum noch stört, falls der angerufene Fernsprechteilnehmer einen Anruf nicht entgegennehmen möchte. Diese Lösung hat für die Fernsprechteilnehmer außerdem den Vorteil, daß sie mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden ist. Viezepräsident Dr. Dehler: Frage XI/ 2 — des Herrn Abgeordneten Regling Wieviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1964 () [PBT/W04/00109]
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gekoppelt sind und zugunsten der Siedlung „Salzert" nicht aufgeschoben werden können. Der Ausbau des Fernsprechleitungsnetzes muß daher voraussichtlich auf das Jahr 1965 zurückgestellt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? -- Bitte, Herr Abgeordneter Faller. Faller (SPD) : Herr Bundesminister, sind Sie bereit, das ganz Problem nochmals unter dem Gesichtspunkt prüfen zu lassen, daß die Stadtverwaltung Lörrach geneigt ist, der Deutschen Bundespost für die provisorische oder endgültige Kabelverlegung ein zinsgünstiges Darlehen zu gewähren? Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1964 () [PBT/W04/00109]
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des Bundesministeriums für Gesundheitswesen hinsichtlich der Dauer des Studiums, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Semester, sagen? Bargatzky, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Endgültiges, Herr Abgeordneter, läßt sich darüber bei dem jetzigen Stand der Gesetzgebungsarbeiten begreiflicherweise noch nicht mitteilen. Das Studium, das zur Zeit sechs Semester beträgt, soll um voraussichtlich zwei Semester verlängert werden. Drei Semester sollen dem allgemeinen Studium der Naturwissenschaften und fünf Semester dem engeren Fachstudium zufallen. Dagegen soll die Zeit der praktischen Ausbildung gekürzt werden, so daß sich keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1964 () [PBT/W04/00109]
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50 % auch beim dritten Kind —, ermöglicht? Wie können Sie jetzt bei der Beantwortung der Frage 10, mit der ich nach dem vom Herrn Bundeskanzler versprochenen Ausbau — das heißt doch wohl: dem realen Ausbau — des Familienlastensausgleichs frage, auf dieses Gesetz hinweisen, das nicht einmal eine Anpassung, geschweige denn einen Ausbau verwirklicht? Dr. Dahlgrün, Bundesminister .der Finanzen: Ich halte es für absolut berechtigt, auf dieses Gesetz hinzuweisen. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zusatzfrage? (Abg. Dr. Wuermeling: Habe ich noch eine?) — Sie haben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1964 () [PBT/W04/00111]
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nächsten Jahre niemand in diesem Hause herumdrücken können. Einmal müssen wir uns mit dieser Frage endgültig befassen. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Kurlbaum, sehr dankbar, wenn Sie Ihren Einfluß, z. B. im Finanzausschuß des Bundestages, einsetzen wollten, damit das Bewertungsgesetz, das ich dem Parlament vorgelegt habe, möglichst bald verabschiedet werden kann. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite Zusatzfrage. Kurlbaum (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß ich eigentlich nur nach der Rangordnung gefragt habe, unabhängig von speziellen Schwierigkeiten und Problemen der Ausgestaltung? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1964 () [PBT/W04/00111]
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dem Familienministerium befänden? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege, daß ich Sie nicht umgekehrt befragen kann, wer eigentlich hinter dieser Äußerung steckt. (Beifall und Heiterkeit bei der FDP.) Ich habe Herrn Kollegen Dr. Heck, das darf ich, sein Einverständnis voraussetzend, hier erklären, einen langen Brief auf seine Kritik hin geschrieben, der bis zum heutigen Tage nicht beantwortet ist. Ich nehme an, daß Herr Kollege Dr. Heck, mit dem mich eine ausgezeichnete Zusammenarbeit verbindet, sehr sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1964 () [PBT/W04/00111]
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die Kosten, die für die Unterhaltung der Universitäten aufzubringen sind, den Aufwendungen für Familien mit Kindern zugerechnet werden müssen — dieses Haus muß für seine politische Haltung ja exakte Unter lagen haben —, wäre es dann nicht richtig und notwendig gewesen, alles das, was die Familien mit Kindern an direkten und vor allem an indirekten Steuern aufbringen, von dieser Summe abzuziehen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Sie können das im Finanzbericht an anderer Stelle feststellen. Vizepräsident Dr. Schmid: Letzte Zusatzfrage! Dr. Poepke (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1964 () [PBT/W04/00111]
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Zimmermann (München) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie Sie vorhin schon angedeutet haben, ist es gelungen, wegen der Baumwollwaren mit Hongkong eine Art freiwiliges Übereinkommen zu erreichen. Soll in den Verhandlungen, von denen Sie sagten, daß sie am 17. Februar beginnen, das gleiche auch für die Branche erreicht werden, die mit Pullovern, Strickwaren und Oberbekleidung handelt, wo es sich um handwerkliche und nicht so sehr — wie bei der Baumwolle — um industrielle Betriebe handelt und wo sich die Einfuhr nach meinen Informationen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1964 () [PBT/W04/00111]
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für Wirtschaft: Ich darf die Frage VI/7 wie folgt beantworten. Es ist der Bundesregierung bekannt, daß der Süddeutsche Rundfunk den DEFA-Kinderfilm „Christine und die Störche" gesendet hat. Vor der Fernsehsendung durch den Süddeutschen Rundfunk hat der Film einem Sachverständigengremium vorgelegen, das in Verbindung mit dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 tätig ist. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die eingehende Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD vom 8. Oktober 1963, Bundestagsdrucksache IV/1575, verweisen. Das Sachverständigengremium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.02.1964 () [PBT/W04/00111]
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Ihre Sozialausschüsse wirklich einen schweren Stand haben, alle diese Probleme fortschrittlich im Interesse der beschäftigten Menschen, im Interesse der in der Industrie und im Handwerk Tätigen zu lösen. Denn Sie müssen ja alle Ihre Beschlüsse unter dem großen Motiv fassen, das Sie ebenfalls auf Ihren Parteitagen immer wieder verkündet haben, nämlich unter ,dem Motiv, daß wir die Grenzen des sozialen Rechtsstaates erreicht hätten. Eine solche Festsetzung, die auch von Ihrer Mehrheit gebilligt worden ist, verbietet natürlich die Schaffung entwicklungsfähiger Gesetze und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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auch sehr begrüßen — das will ich durchaus zugeben —, aber nur zum Teil begrüßen. Die materiellen Verbesserungen, die jetzt in diesem Gesetzentwurf enthalten sind und die vom Ausschuß auch mit unserer Zustimmung beschlossen warden sind, werden erneut überschattet von dem Mißtrauen, das Sie gegenüber der Gesamtheit der Versicherten hegen. Diese Verbesserungen kommen auch in sozialpolitischer Hinsicht in der Öffentlichkeit nicht mehr zu der ihnen gebührenden Würdigung. Es geht uns aber um mehr als um eine materielle Verbesserung, so wichtig auch eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
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die krank geworden sind, nicht größer geworden. Im Gegenteil! Im dritten Quartal, ein Jahr vor Inkrafttreten dieses Leistungsverbesserungsgesetzes, betrug die Zahl derer, die weniger als 14 Tage krank waren, 46,8 %. Nun hätte man annehmen müssen, daß in Auswirkung dieses Gesetzes, das denjenigen, die statt 14 Tage 15 Tage lang krank sind, 25 bis 30 DM Mehreinnahmen bringt, eine Entwicklung einsetzen müßte, die die Zahl der länger als 14 Tage dauernden Krankheitsfälle vergrößerte. Das Gegenteil ist eingetreten. Ein .lahr nach Inkrafttreten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]