1,477,602 matches
-
geht nicht." Lieber Herr Kollege Starke, wollen Sie mir sagen, woher denn die meisten übrigen Bürger in unserem Volke ihr Eigentum haben, außer über ihre Betriebe? (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Soll es denn ein für allemal ausgeschlossen sein, das die Mitarbeiter in den Betrieben an den kommenden Rationalisierungsvorteilen und Steigerungen der Leistungen beteiligt werden? (Beifall bei der CDU/CSU.) Darum geht es uns; und deshalb ist dies eben ein Anfang, und wir hoffen sehr, daß er dazu führt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
-
darauf nur deshalb besonders hin, weil ich nicht möchte, daß dieser Antrag, der an die Bundesregierung geht, eines Tages, eben infolge der kurzen Zeit, die in dieser Legislaturperiode noch zur Verfügung steht, im Papierkorb verschwindet, daß also aus dem Material, das der Bundesregierung zugeht, Makulatur wird. Daß diese Befürchtung berechtigt ist, kann ich damit begründen, daß es die Bundesregierung nicht für nötig gehalten hat, bei der diesjährigen Volkszählung, die im kommenden Monat stattfinden soll, diesen Personenkreis, der also über die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
-
von Bedeutung mit sich bringt. Diese kleinen Betriebe boten ohnehin nur selten für Schwerbeschädigte geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit der Herausnahme dieser Betriebe wird darüber hinaus ein unnötiger Papierkrieg vermieden. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß ein neues Schwerbeschädigtenrecht geschaffen werden muß, das auch den Schwerkörperbehinderten den vollen Schutz gewährt, die wegen der Ursache ihrer Schädigung bisher noch nicht in diesen Personenkreis aufgenommen worden sind. Auf keinen Fall wollen wir, daß die überlange Reihe der Arbeits-und Sozialgesetze noch durch ein weiteres Sondergesetz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
-
des Herrn Präsidenten sprechen und zugleich auch in meiner Eigenschaft als derzeitig amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Ich tue das gleichzeitig auch im Namen des schwererkrankten Vorsitzenden, Herrn Pohle, der telefonisch um Richtigstellung gebeten hat. Das Verfahren, das gestern angewandt worden ist, ist durch den einstimmigen Beschluß des Ausschusses legitimiert, nämlich daß redaktionelle Änderungen, die sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Ausschuß ergeben haben, und notwendige Änderungen in der Zitierung anderer Gesetze hier in einem mündlichen Vortrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1961 () [PBT/W03/00161]
-
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 20. März 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek und der Rechtskartei bei dem Bundessozialgericht in Kassel übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 25. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Aurich übersandt, das im Archiv zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
über die Angelegenheit zu berichten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die Ihnen unterstehenden Behörden ex officio hätten eingreifen müssen, daß insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja seine Arbeitskräfte auch für solche Zwecke verwenden sollte, um nach beiden Seiten hin zu sehen — um nicht deutlicher zu werden —, und ebenso die Bundeskriminalpolizei Veranlassung gehabt hätten, in diesen Fragen die Augen einmal etwas mehr zu öffnen? Wenn irgendwelche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
des Kapitalmarkts ist nunmehr die Möglichkeit zu einer anderen Regelung gegeben. Die Verhandlungen über eine solche Neuregelung sind im Gange. Die zügige Fortführung des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Aussiedler wird hierbei sichergestellt werden. Das Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten Kurt-Georg Kiesinger, das er am 20. Januar 1959 an eine Reihe von Kollegen des Hohen Hauses gerichtet hat, ist mir bekannt. Die Ansicht, daß die mir besonders am Herzen liegende reibungslose Weiterführung des Flüchtlingswohnungsbaus durch die vorerwähnten Verhandlungen über die Neuregelung des Finanzierungsverfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
Ländern und Gemeinden zusätzliche Kosten im Gesamtbetrage von rund 115 Millionen DM — denn man darf das vorliegende Gesetz ja nur in Zusammenhang mit dem Großzählwerk als Ganzes sehen — aufzubürden. Ein solcher Beschluß würde auch nichts weiter verschlagen, weil das Gesetz, das dann nicht zustande käme, nicht mehr eilbedürftig ist; denn die Landwirtschaftszählung, die Anfang Mai hätte beginnen müssen, kann in diesem Jahr nun ohnehin nicht mehr durchgeführt werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt der Tagesordnung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
beweisen. Seit 1956 kämpft das Land Schleswig-Holstein für seine Fischerei mit den Bundesbehörden z. B. um die Frage, ob Krabben im Sinne des Beförderungsteuergesetzes als frische Fische anzusehen sind. Als man meinte, man habe die Bundesorgane überzeugt, wurde plötzlich gesagt, das könne schon deswegen nicht sein, weil die Krabben mit kochendem Wasser behandelt werden. Nun wissen wir alle, daß die Behandlung mit kochendem Wasser lediglich dazu bestimmt ist, fermentative Zersetzungsvorgänge zu verhindern. Beinahe wäre es aber auch jetzt wieder schiefgegangen. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
in bezug auf die Einzelbegründung nicht vorgreifen, sondern möchte mich in der Hauptsache auf grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Am Anfang unserer Überlegungen muß eine kurze Ubersicht darüber stehen, wie sich uns der mühselig erreichte Ausgleich des Haushalts 1959 darstellt. Das Ziel, das der Herr Bundesfinanzminister in seiner ersten Etatrede aufzeigte, am Rande des Defizits zu wandeln, ist wohl zur vollen Zufriedenheit des Herrn Bundesfinanzministers erreicht. Herr Bundesfinanzminister, Sie wandeln jetzt mit Ihrem Etat am Rande des Defizits. Man könnte im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
Änderungsanträge vorlagen, haben das Bild des Haushalts praktisch verzerrt. In diesem Haushaltsjahr werden Mittel beansprucht, die anderen Zwecken weggenommen werden. Das interessanteste Beispiel ist, daß in dem Etatansatz der Regierung nichts für die Erhöhung der Kriegsopferrenten vorgesehen war — ein Problem, das das Parlament noch sehr eingehend beschäftigen wird —, während beispielsweise für die Rückzahlung von Nachkriegswirtschaftshilfen Beträge an die USA und an England, die erst in den Jahren 1964/1965 fällig geworden wären, mit einer Gesamtsumme von 891,8 Millionen DM in einem einzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
die Tatsache zu verweisen, daß unter dem Begriff der völkerrechtlichen Hilfsverträge — Finanzhilfe für Großbritannien, Darlehen an die Türkei — im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt insgesamt 194,5 Millionen DM gebucht sind. Auch ist die Tatsache zu verzeichnen, daß in Fortsetzung des Systems, das auch damals nicht zu billigen, aber noch eher zu verstehen war, des Systems aus der Zeit Ihres Vorgängers, Herr Bundesfinanzminister, des Herrn Schäffer, vermögenswirksame Ausgaben in hohem Wert mit hohen Beträgen im ordentlichen Haushalt zu Lasten der Steuerzahler Jahr um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
und nicht existenten sogenannten Höcherl-Ausschuß abgegeben wurden, Herr Kollege Höcherl — ich freue mich über jeden, der sich intensiv mit Fragen der Verkehrsfinanzierung befaßt — hat es übernommen — es drohte zuerst sogar ein Junktim in bezug auf Maße und Gewichte der Lastkraftwagen, das scheint nun gefallen zu sein — und sich bemüht, festzustellen, welche Möglichkeiten gegeben sind. Aus dem kreißenden Berg wurde ein Mäuslein geboren, wenn die Presse richtig berichtet. Denn statt der 491 Millionen DM kommt aus den Ergebnissen, falls das Beschluß a
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
kritischen Betrachtung, der Würdigung und Entscheidung des Gesamtparlaments unterliegt. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden gut daran tun, für künftige Haushaltsberatungen folgende Überlegungen anzustellen und vielleicht auch in einer Revision der Geschäftsordnung zum Ausdruck zu bringen. Das Haushaltsgesetz, das das Dach über dem ganzen Bundeshaushalt ist, muß anders bewertet werden als jedes andere Gesetz. Wenn nach einer Kann-Bestimmung in § 80 der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer allgemeinen Aussprache gegeben ist, der der Ältestenrat dankenswerterweise diesmal den Weg geebnet hat, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
die Möglichkeit hat und im Rahmen der Geschäftsordnung haben muß, zur allgemeinen Begründung abweichender Auffassungen seine Meinung dazu zu sagen. Das sollte das erstrebenswerte und besser zu verankernde Ziel einer künftigen vernünftigen Haushaltsberatung sein. Ich glaube, das ist ein Anliegen, das jeder von uns teilt. Ich möchte die Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich schenke den kommenden Rednern, glaube ich, noch acht oder neun Minuten. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
Sie schon gestatten, daß ich das mit allem Ernst einmal feststelle. Ihr Feld-Wald-undWiesen-Ausflug quer durch die Finanzen hätte in unseren Augen dann einen Sinn gehabt, wenn Sie vorher begründet hätten, woher Sie die Deckung für das Bündel Anträge nehmen wollen, das Sie uns unterbreitet haben. Wir hätten dann einen Sinn darin gesehen, wenn Sie gesagt hätten: Für die 2 oder 3 Milliarden — ich weiß nicht, wieviel es sind; es kommt auch nicht mehr darauf an — bieten wir das und das als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
sein eigenes Ressort hinaus verantwortlich ist. Es handelt sich wohl um den letzten Haushalt, den das Kabinett Dr. Adenauer uns vorgelegt hat. Ob der derzeitige Bundeskanzler in Berlin von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt oder ob er dort geschlagen wird, das mag dahinstehen. Auf jeden Fall dürfte er das Palais Schaumburg verlassen. (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Vogel: Das ist nicht ganz logisch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Aber sicher! Sie werden doch den geschlagenen Bundeskanzler nach einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
Bundeskanzlers selbst gegeben. Wir sollten hier miteinander ganz nüchtern feststellen, daß die Regierungsgewalt beim jeweiligen Bundeskanzler liegt und nicht Leim Bundespräsidenten. Jeder Versuch, von einem anderen Stuhle aus zu regieren, würde gegen Geist und Wortlaut unseres Grundgesetzes verstoßen. Das Parlament, das sich in dieser Frage durch den Bundestagspräsidenten bereits zu Wort gemeldet hat, wird über die Einhaltung dieses Prinzips gegenüber jeder Versuchung, die vielleicht an einen künftigen Inhaber des Präsidentenamtes herantreten könnte, zu wachen haben. (Beifall bei der SPD.) Der Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
Versuchungen des Bundeskanzlers, sich gelegentlich mit dem Staat zu verwechseln, weitgehend gefolgt. Ich bedaure, daß das Parlament daher manchesmal entsprechend behandelt wind, weil die Mehrheit nicht ganz gewacht hat. Das führte zu einer Verkümmerung der parlamentarischen Initiative in diesem Hause, das führte dazu, daß die spätere Regierungsvorlage gegenüber einer Vorlage aus der Mitte des Hauses heraus jewails immer den Vorrang erhielt und Grundlage der Beratungen wurde, auch wenn das Haus längst mit anderen Vorlagen befaßt war. Das führte dazu, daß z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
ist nicht gut. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Sie wollten nicht!) — Das ist es nicht allein, auch andere Erscheinungen gehören da mit hinein, das will ich gar nicht leugnen. Das führt zu einem gewissen Maß an Staatsverdrossenheit, das wir alle miteinander zu beklagen haben. Dabei wäre die Mitarbeit aller in den Lebensfragen unserer Nation und beim Tragen unseres Staates so bitter nötig, zumal dort, wo es um das Hauptziel geht: die Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
daß das Vertrauen im Ausland durch manche Erscheinungen unserer Personalpolitik nicht gerade gestärkt worden ist. Das gilt vor allem für das Verhalten der Bundesregierung im Strafverfahren gegen Botschafter Blankenhorn und Präsident Hallstein. Das Verhalten der Bundesregierung hier ist — ich bedauere, das sagen zu müssen — eine Zumutung für unsere Nachbarländer. (Beifall bei der SPD.) Wir war denn der Hergang? Nach dem Beschluß der Strafkammer, das Hauptverfahren zu eröffnen, hat das Kabinett Stellung genommen. In dem Beschluß hieß es damals: Auch wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
pflichtgemäß gehandelt haben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Man kann also offenbar pflichtgemäß handeln und gleichzeitig straffällig werden. Das ist eine etwas komplizierte Darstellung der Amtspflichten eines Beamten. Der Inhalt dieses Kabinettsbeschlusses wurde der Presse bekanntgegeben. Nach Abschluß des Verfahrens, das für Hallstein mit dem Freispruch mangels Beweises und für Botschafter Blankenhorn mit einer Strafe von 4 Monaten Gefängnis, die für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, und einer Geldbuße von 3000 DM endete (Abg. Rasner: Das ist doch noch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
Arabeske: Der Außenminister ließ sich dann bei der Pariser Außenministerkonferenz mit einigen Herren seiner Begleitung im Hause eben desselben deutschen Botschafters bewirten, wahrscheinlich um den Respekt vor der Entscheidung eines deutschen Gerichts durch diese Handlungsweise zu bezeugen. Das nächste Kapitel, das uns hier beschäftigen sollte, ist der Umgang mit der Opposition, und daran sind wir ja auch erklärlicherweise interessiert. Bei der Zehnjahresfeier des Grundgesetzes hat der Herr Bundeskanzler einige erfreuliche Worte zu diesem Thema gefunden, die wir dankbar feststellen. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
zehn Jahre Tätigkeit der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzlers Dr. Adenauer. Wir haben kürzlich eine Begegnung zwischen Soldaten und Offiziere auf der einen Seite und Erziehern auf der anderen Seite gehabt; die Berichte darüber haben Sie gelesen. Das Problem, auf das man dabei sofort stieß, war die mangelnde staatsbürgerliche Information und gleichzeitig auch die mangelnde Bereitschaft zur staatsbürgerlichen Verpflichtung. Deswegen muß eben im Grenzgebiet von Volksbildung und politischer Erziehung mehr geschehen. Das ist natürlich — da haben Sie recht — nicht einfach eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
-
arm sie sei. Wenn sie jetzt plötzlich hier in ihre Schatulle greift, obwohl für dieselbe Aufgabe andere zu zahlen bereit sind, dann steht dahinter ein Stück politischen Machtkampfes; (Beifall bei der SPD) dann steht dahinter der Zugriff auf ein Informationsmittel, das im Bundestagswahlkampf 1961 eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Das ist der wirkliche Sachverhalt. Deshalb sollten wir auch hier wachsam sein und verhindern, daß durch Manipulierung von Rundfunk und Fernsehen die objektive Unterrichtung und Darstellung verschiedener Standpunkte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]