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zu beseitigen, damit die Rentner auch wirklich in den Genuß der Rentenerhöhung kommen. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsbestimmungen in vielen Fällen kaum zur Auswirkung gelangen. Dies war das Versprechen des Kanzlers, das nicht gehalten wurde; denn genau diese Anrechnungsbestimmungen sind noch in Kraft. Mehrfache Anstöße und große Debatten in diesem Hause haben den Herrn Bundeskanzler, sein Kabinett und seine Partei noch nicht dazu bewegen können, dieses vom Bundeskanzler selbst gegebene Versprechen einzulösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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mitgearbeitet; es wurde von der Sozialdemokratie geschlossen angenommen, von der Mehrheit der CSU damals sogar abgelehnt, auch vom Bayerischen Landtag. Unsere Treue zu dem von uns mitgeprägten Grundgesetz kann von niemandem übertroffen werden; aber wir wollen uns auch das Recht, das dieses Grundgesetz uns und jedem einzelnen Staatsbürger gibt, nicht streitig machen lassen. Wir respektieren loyal Urteile des Verfassungsgerichts. Wir verlangen aber auch, daß Verfassungsbefehle im Sinne des Verfassungsgebers ausgeführt werden; und dazu gehört jener Befehl, daß die Parteien öffentlich Rechenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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enge innere Beziehung hat, wie man das eigentlich wünschen sollte. (Beifall bei der SPD.) Er hat in einem Gedenkartikel zum Grundgesetz (Abg. Dr. Vogel: Und dann wundern Sie sich!) am 22. Mai vier Punkte seiner Kritik an eben diesem Grundgesetz, das er ja zu schützen hat, herausgearbeitet. Er hat sich einmal beklagt über die Betonung der individuellen Rechtsposition des einzelnen gegenüber dem Staat, (Hört! Hört! von der SPD) ausgerechnet aus den Reihen einer Partei, die uns ja gern vorwirft, wir wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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in Erinnerung. Aber ich möchte auf das Wort vom Parteienbundesstaat zurückgreifen. Welch eine Vorstellung steckt eigentlich schon hinter dieser Wortschöpfung? Damit ist doch erwiesen, daß der Innenminister jedenfalls nicht das föderative Prinzip der Verteilung der Macht eingesehen hat, ein Prinzip, das eben auch bedeutet, daß den Ländern unabhängig vom Bund durchaus eigenständige politische Konstellationen gegeben werden können. Das ist gelegentlich nicht nur nützlich, sondern im Interesse des Funktionierens der Machtverteilung sogar dringend erwünscht. Deshalb sollte man sich den Versuchen widersetzen, etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Meine Damen und Herren, geht es um eine Bundesexekutive? Dem Bund stehen nach dem Grundgesetz in bestimmten Fällen auch die Länderorgane zur Verfügung. Man soll also klar sagen, was hier der Innenminister eigentlich meint. Denn sein Wort von der Staatssicherheit, das er vor der Gewerkschaft Polizei gesprochen hat, muß doch hellhörig machen. Jedenfalls wollen wir uns nicht auf einen Weg drängen lassen, bei dem man die Freiheit stückweise unter der Vorspiegelung abschafft, daß das das einzige Mittel sei, sie ernsthaft verteidigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Herren, es kann aber auch anders kommen; und auch vor dieser Gefahr sollten wir uns hüten. Es kann nämlich auch so kommen, daß, weil ein großer Magnet künftig fehlen wird, zum Beispiel beim nächsten Wahlgang, manch einer der Versuchung erliegt, das auf andere Weise auszugleichen: durch ein bißchen mehr Druck, durch ein bißchen mehr Staatsgewalt oder staatlichen Einfluß zur Bewahrung der Parteimacht. Davor sollten Sie sich hüten (Oh!-Rufe bei der CDU/CSU) im Interesse eines guten Funktionierens unserer Demokratie. Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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ich habe es getan, weil ich davon überzeugt bin, daß unsere Partei die Wahl 1961 gewinnen wird. Das war der Grund. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Sie haben ein wahres Wort gesagt, Herr Erler, das ich völlig unterschreibe. Sie haben gesagt — und da haben meine Freunde das gar nicht so richtig verstanden —, (Lachen bei der SPD) man müsse sich Gedanken über die Geschäftsführung des Kanzlers machen. Sehen Sie, ich wünsche gerade von Ihnen, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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daß der Antrag, dein wir stellen, eigentlich der weitergehende ist. Die Fraktion der SPD möchte mit ihrem Antrag die 50 Millionen, die im Haushalt als sogenannte Bindungsermächtigung vorgesehen sind, in einen festen Haushaltsposten verwandeln. Es mag sein, daß nach Haushaltsrecht, das ich nicht so beherrsche wie die Herren, diie dem Haushaltsausschuß angehören, dieses Begehren das weitergehende ist. Im Finanziellen ist dier Erfolg jedoch der, daß die Erhöhung um 20 Millionen DM, auf die der Antrag auf Umdruck 272 hinausläuft, dem Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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mit dem Auswärtigen Amt besprechen müssen, wie wir uns mit andern Ländern sowohl zum Erfahrungsaustausch als auch zur Zusammenarbeit und zur Abstimmung der einzelnen Entwicklungsvorhaben zusammentun können; denn im Augenblick herrscht in manchen Ländern auf diesem Gebiet ein ziemliches Chaos, das den Erfolg, den wir alle bezwecken, in Frage stellen kann. Ich möchte aber meinerseits nicht abschließen, ohne dem Auswärtigen Amt auf diesem Gebiet einen sehr aufrichtigen Dank zu sagen. Daß das Anlaufen solcher Aktionen nicht einfach ist, daß es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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infolge dieser Sachlage in Übereinstimmung mit der Regierungsvorlage insgesamt eine Personalverstärkung von 14 Beamten und 3 Angestellten und die Umwandlung von 16 Angestelltenstellen in Planstellen für Beamte vorgenommen. Kap. 06 19, Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz. Das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz, das durch Gesetz vom 5. Dezember 1958 errichtet worden ist, war im Haushaltsplan 1958 erstmals, und zwar noch als Dienststelle für den zivilen Bevölkerungsschutz, ausgebracht. Seinen Personalbedarf hat der Bundestag im Vorjahr genehmigt. 12 Abgänge und ein Zugang, die Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Ansatz für die Hochbegabtenförderung sich nunmehr auf 4,2 Millionen DM gegenüber 3,4 Millionen DM im Vorjahr beläuft. Zu den Studienbeihilfen gehört weiterhin die Förderung von begabten und bedürftigen deutschen Studenten an den wissenschaftlichen Hochschulen nach den Grundsätzen des Honnefer Modells, das von Bund und Ländern gemeinschaftlich durchgeführt wird. Hier empfiehlt der Haushaltsausschuß eine Erhöhung der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Mittel von 35 Millionen DM um 6,4 Millionen DM auf 41,4 Millionen DM, und zwar aus folgenden Erwägungen: Die in der Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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die Ausgaben für Kriegsgräber und die Entschädigung an ehemalige Bedienstete jüdischer Gemeinden dem tatsächlichen Bedarf angepaßt wurden. Zu Kap. 0616 — Institut für Angewandte Geodäsie — hat der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung während der Verhandlungen im Ausschuß ein Gutachten vorgelegt, das wegen seiner einschneidenden Vorschläge noch einer gründlichen Überprüfung bedarf. Weder der Haushaltsausschuß noch das Bundesministerium des Innern waren in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit in der Lage, die Anregungen des Gutachtens ganz oder teilweise auszuwerten. Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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hieß es: „Wir sind daran". Es ist überhaupt merkwürdig, daß bei allem, was den zivilen Bevölkerungsschutz betrifft, bei allen Vorschlägen, bei allen Forderungen, die Antwort der Regierung mit den Worten beginnt: „Wir sind daran". (Sehr wahr! bei der SPD.) Ja, das genügt nicht, daß die Herren daran sind, sondern es ist notwendig, daß man auch richtig in die Sache hineinsteigt und nicht nur immerzu „daran"-bleibt. (Beifall bei der FDP.) Im vorigen Jahr ist uns gesagt worden: Wir haben schoneine Anzahl
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uns in der Praxis auch - als in dem Überwuchern der Bundesexekutive im Verhältnis zu den anderen Gewichten unseres Staates, und ein Notstand solcher Art wäre erheblich weniger gegeben, wenn der Bundesminister nicht Dr. Schröder hieße. Nun bin ich sehr geneigt, das so wohlwollend wie möglich zu interpretieren. Verstehen Sie das „wohlwollend" bitte richtig: so wohlwollend für mich, als der Text es zuläßt. Wenn also das Überwuchern der Bundesexekutive durch meine Existenz so übermäßig sein soll, dann, glaube ich, Herr Kollege Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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Abg. Erler: Mit welchen inneren Notstandsgesetzen wollen Sie denn Chruschtschow-Reden bekämpfen?) — Wissen Sie, ich will keine Chruschtschow-Reden bekämpfen. (Abg. Erler: Das ist doch eine außenpolitische Frage!) Wenn es sich nur darum handelte, daß Chruschtschow ich hätte beinahe gesagt: „Genosse Chruschtschow", das möchte ich mir aber versagen — Reden hielte, würden wir das ja ertragen. Es sind aber die Reden eines Nachbarn, und es sind die Reden eines außerordentlich mächtigen Nachbarn, es sind die Reden eines Nachbarn, den wir als gefährlich einschätzen müssen
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wird uns gelingen, in unserem Vaterland etwas damit Vergleichbares auf die Beine zu bringen. Ich wäre Ihnen jedenfalls dankbar, wenn Sie uns nicht verdächtigten, die Bundesregierung plane, sich sozusagen eine Unterabteilung „Amt Rundfunk und Fernsehen" zuzulegen. Das widerspricht unseren Auffassungen, das widerspricht der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. (Zurufe von der SPD. — Abg. Blachstein: Würden Sie die Regelung von der BBC übernehmen?) — Darf ich den Satz zu Ende sprechen; ich komme gleich auf Sie zurück. — Das widerspricht unserer Auffassung, das widerspricht der Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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widerspricht unseren Auffassungen, das widerspricht der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. (Zurufe von der SPD. — Abg. Blachstein: Würden Sie die Regelung von der BBC übernehmen?) — Darf ich den Satz zu Ende sprechen; ich komme gleich auf Sie zurück. — Das widerspricht unserer Auffassung, das widerspricht der Auffassung des Grundgesetzes von der Meinungs- und Kulturfreiheit, und deshalb sollten Sie unserem Entwurf ruhiger entgegensehen, als Sie das derzeit tun. Herr Blachstein hat einen Zwischenruf gemacht, ob ich auch — was akzeptieren würde? (Abg. Blachstein: Politische Regelungen wie
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allein. Über diese Notstände liegt — ich darf annehmen, daß Sie es alle wissen — ziemlich umfassendes statistisches Material vor, auch darüber, was bisher von Ländern und Gemeinden zu ihrer Beseitigung geleistet worden ist. Sicher ist das Defizit von 22 000 Klassenräumen, das vor Jahresfrist noch vorhanden war, im letzten Jahr verringert worden, weil sich die Anstrengungen auch der Länder und Gemeinden vergrößert haben. Aber es geht ja nicht darum, daß wir im Schul- und Bildungswesen allmählich Verhältnisse bekommen, die ungefähr als normalisiert
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Es ist genauso, als wenn die Konferenz der Landwirtschaftsminister eine erhebliche Erhöhung des Ansatzes für den Grünen Plan fordert oder die Konferenz der Verkehrsminister eine Ausweitung der Straßenbaumittel um 50 %. (Lachen und Widerspruch bei der SPD.) Das verfassungsmäßige Organ, durch das die Länder ihre Forderungen zum Haushaltsplan des Bundes anmelden, ist und bleibt der Bundesrat. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Die Forderung auf die 300 Millionen DM ist von dem Herrn Kollegen Frede mit einer Reihe von statistischen Unterlagen begründet worden
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Schluß kommen. Wir sind nicht bereit -- wir werden das in einer Entschließung, die wir zur dritten Lesung einbringen werden, noch näher begründen —, jenes Rezept zur Regelung der kulturpolitischen Fragen zwischen Bund und Ländern — die auch wir als dringlich ansehen — anzuwenden, das da heißt: Der Bund bezahlt, und alle Zuständigkeiten liegen bei den Ländern. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Kollege Niederalt, möchten Sie das Wort als Berichterstatter? — Nein. Dann muß ich nach der Reihenfolge gehen. Ich rufe
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es zu diesem Zeitpunkt außerordentlich unglücklich war, etwas Derartiges zu sagen. (Beifall bei der SPD.) Dem Herrn Kollegen Josten darf ich zum Zwecke der Richtigstellung etwas sagen. Es handelt sich bei diesem Fonds von 5 Millionen DM nicht um Geld, das dem Sportbund zur Verfügung gestellt werden soll, sondern um den noch immer so kümmerlich ausgerüsteten Anreizfonds, auf den die Gemeinden zurückgreifen konnten, wenn sie einmal ein Hallenbad oder sonst eine Sportanlage bauen wollten. Mit anderen Worten heißt das: wenn ein
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statt bei den Bundesdisziplinarkammern bei der Bundesverwaltungsstelle in Köln ausgebracht werden. Wenn das in diesem Haushalt noch nicht geschieht, böte vielleicht der § 14 des Haushaltsgesetzes, der demnächst beraten werden wird, die Möglichkeit, diese Stellen innerhalb des Einzelplans auf das Bundesverwaltungsamt, das dann hoffentlich stehen wird, zu übertragen. (Abg. Schröter [Berlin]: Dann wird also die Etatverschleierung legalisiert!) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 255 (neu) Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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mitgeteilt, daß die Diskussion dieses Antrags auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung erst morgen in Anwesenheit des Herrn Ministers stattfinden soll. Kein Widerspruch? — (Abg. Lenz [Trossingen] : Nur daß wir nicht gefragt worden sind!) — Das tut mir leid. (Abg. Schoettle: Herr Lenz, das tut mir leid, es war nicht beabsichtigt! — Abg. Lenz [Trossingen] : Das ist nur eine Vereinbarung zwischen CDU und SPD!) — Herr Abgeordneter Lenz, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer unüberhörbaren Kritik. (Abg. Schoettle: Ich hoffe, Sie treten der Vereinbarung bei!) Ich
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vor, daß die Erteilung eines Geheimpatents nur für den Bund möglich ist. Wenn nun ein privater Erfinder ein Patent anmeldet, dann schickt das Patentamt entgegen allen Vorschriften, nach Richtlinien, die es sich selber gegeben hat, diese Patentanmeldung an das Bundesverteidigungsministerium, das keineswegs für die Bearbeitung zuständig ist. Stellt das Bundesverteidigungsministerium fest, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Geheimhaltung für Interesse der Verteidigung liegt, so ist der anmeldende Erfinder praktisch enteignet. Denn diese Feststellung bedeutet, daß die Erfindung unter § 99
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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anmeldende Erfinder praktisch enteignet. Denn diese Feststellung bedeutet, daß die Erfindung unter § 99 des Strafgesetzbuches fällt, d. h. daß sie nicht veröffentlicht werden und niemandem mitgeteilt werden darf. Die Entscheidung liegt praktisch bei einer internen Stelle des Bundesverteidigungsministeriums, — ein Verfahren, das für einen Rechtsstaat sonderbar ist Es besteht dann theoretisch die Möglichkeit, daß der Bund als treuhänderischer Verwalter eintritt und dadurch eine Anmeldung erreicht. Aber eine Auswertung oder eine Entschädigung für den Betreffenden ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Die Begründung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]