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erfolgt. Es sind lauter Maßnahmen oder Versäumnisse, die in einem Rechtsstaat unmöglich sein sollten und die ganz besonders schwer wiegen, wenn sie im Bereich des Justizministeriums erfolgen. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß wir dem Haushaltsplan eines Ministeriums, das von einem Minister geführt wird, der die Todesstrafe für politische Delikte fordert, der ein sehr zweifelhaftes Ehrenschutzgesetz vorlegt, der ein Gesetz gegen die Volksvertretung vorlegt, das ein Sonderrecht schafft, unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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erfolgen. Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß wir dem Haushaltsplan eines Ministeriums, das von einem Minister geführt wird, der die Todesstrafe für politische Delikte fordert, der ein sehr zweifelhaftes Ehrenschutzgesetz vorlegt, der ein Gesetz gegen die Volksvertretung vorlegt, das ein Sonderrecht schafft, unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Strauß. Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war an sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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den Aufbau des Patentamtes und für das Ingangbringen des Patentschutzes nach dem Zusammenbruch in Deutschland verantwortlich fühle, darf ich meinerseits mit der Feststellung beginnen, daß ich diesen Vorwurf für durchaus unberechtigt h alte. Sie haben erklärt, Herr Abgeordnter Dr. Schäfer, das vor über 80 Jahren geschaffene — und seitdem übrigens wiederholt überprüfte und revidierte — Patentverfahren sei veraltet und nicht mehr zeitgemäß. — Nun, es ist in der Tat nicht nur bei dem Patentgesetz, sondern bei vielen Gesetzen bewundernd festzustellen, was unsere Vorgänger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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ihre Tätigkeit aufnahm und bis heute fortgesetzt hat. Unter den nicht wenigen Gesetzen — ich bedauere, daß es nicht weniger waren; ich wünschte, es wären weniger gewesen —, die das Bundesjustizministerium seit 1949 dem Hohen Hause hat vorlegen müssen, befand sich keins, das nicht vorher mit dieser Kommission beraten worden war. Ich behaupte, daß die Grundzüge unseres Verfahrens auch heute noch vollkommen brauchbar und bewährt sind, und berufe mich für diese Behauptung auf das Zeugnis des gesamten Auslands. Im Ausland gilt das deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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vorher mit dieser Kommission beraten worden war. Ich behaupte, daß die Grundzüge unseres Verfahrens auch heute noch vollkommen brauchbar und bewährt sind, und berufe mich für diese Behauptung auf das Zeugnis des gesamten Auslands. Im Ausland gilt das deutsche Patentverfahren, das bekanntlich ein Prüfungsverfahren ist, und das deutsche Patent als solches als eines der besten — wenn nicht das beste der Welt. Das zeigt sich in den Anmeldungen ausländischer Erfinder, die häufig sogar die Erstanmeldung bei dem deutschen Patentamt vornehmen, bevor sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1959 () [PBT/W03/00070]
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der Fehlbetrag des Jahres 1963 trotz voller Ausschöpfung des Kreditrahmens durch geringere Steuereinnahmen als veranschlagt verursacht worden ist. Das ist sehr bedenklich. Nach diesem Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitische Ausgangslage darf ich mich nunmehr den großen Ausgabeblöcken zuwenden, die das Bild des Bundeshaushalts für 1964 bestimmen. In den vergangenen Jahren waren die Verteidigungsausgaben sprunghaft angestiegen. Die Ereignisse des 13. August 1961 und die Kubakrise haben allen klargemacht, daß die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der freien Welt Vorrang vor allen anderen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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dann 28 v. H. bzw. 31 v. H. der Beiträge zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds zu leisten, und zwar rückwirkend ab dem Wirtschaftsjahr 1962/63. Über den im Bundeshaushalt dafür vorgesehenen Leertitel können also — ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das zu bedenken — noch weitere Belastungen auf uns im Jahre 1964 zukommen. Zusammenfassend darf ich zum Agrarhaushalt feststellen: Auch für das Gebiet der Landwirtschaftsförderung sind der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Haushalts nun einmal Grenzen gesetzt. Die isolierte Betrachtung der Probleme darf nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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darauf beschränken, auf den Entwurf zur Neuregelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und den Entwurf eines Reparationsschädengesetzes hinzuweisen, die im Hohen Hause bereits zur Beratung anstehen. Es liegt mir bei diesen Gesetzen aus verständlichen Gründen besonders daran, daß das finanzielle Volumen, das die Regierungsvorlage vorsieht, während der parlamentarischen Beratungen nicht überschritten wird. Im Rahmen des Lastenausgleichs ist die weitere Beschleunigung der Auszahlung der Hauptentschädigung nach wie vor ein besonderes Ziel der Bundesregierung. Diesem Bemühen wirken — ich muß das auch heute hier noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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an die Stelle der Maßnahmen, sondern neben die Maßnahmen der zentralen Notenbankpolitik treten, mit denen eine laufende Abstimmung erforderlich ist. Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen einen Überblick gegeben über die finanz- und steuerpolitischen Probleme der Gegenwart. Das Bild, das ich gezeichnet habe, gibt sicherlich nicht Anlaß zu ungehemmtem Optimismus, braucht aber auch nicht Anlaß zu übertriebenem Pessimismus zu sein. Es ist nahezu ein Kennzeichen der modernen Gesellschaft, immer mehr und mehr zu verlangen und die Ansprüche in die Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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erfolgt. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage II/2 — der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein —: Bis wann kann mit der Vorlage des Zustimmungsgesetzes für ( das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten gerechnet werden, das nach Auskunft des Bundesaußenministers vom 7. März 1963 schon in den nächsten Wochen den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden sollte? Herr Staatssekretär, bitte! Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Das Zustimmungsgesetz zum „Europäischen Übereinkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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befassen. Die Akademie für Zivilverteidigung muß den ganzen Rahmen umfassen, den ich in der Antwort auf die erste Frage beispielsweise angesprochen habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage. Wir kommen zur Frage III/3 — des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen —: Ist die Bundesregierung bereit, das vom Auswärtigen Amt im Jahre 1956 erlassene Statut für deutsche Ortskräfte bei den deutschen Auslandsvertretungen durch einen Tarifvertrag abzulösen, durch den die bisher unbefriedigend geregelte arbeits-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung der deutschen Ortskräfte verbessert wird? Herr Bundesminister, bitte! Höcherl, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Justiz: Zur Überprüfung dieser Forderungen bin ich bereit. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme zur Frage IV/3 — .des Herrn Abgeordneten Corterier —: Welches ist der Stand der Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, für das der Entwurf des Zustimmungsgesetzes nach Auskunft des Bundesjustizministers in der Fragestunde vom 7. Dezember 1961 damals bereits fertiggestellt war und das nach einer weiteren Auskunft in der Fragestunde von 6. März 1963 noch in diesem Jahr dem Bundeskabinett vorgelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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es dem Paket nicht ohne weiteres an, daß darin auch Briefmarken und Ersttagsbriefe, die bekanntlich aus dem Ausland eingeführt werden, enthalten sind. Wir haben die Sache sehr eingehend geprüft. Ich räume Ihnen ohne weiteres ein, Frau Abgeordnete, daß das Ergebnis, das ich Ihnen auf Grund des geltenden Rechts vorgetragen habe, sehr unbefriedigend ist. Wenn für ein mit einer Schnur verpacktes Bündel von Postsendungen — weil es postalisch noch als Drucksache gilt — keine Umsatzausgleichsteuer zu zahlen ist, vermag man zunächst nicht einzusehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber in der allgemeinen Zollverordnung sagen: Pakete sind grundsätzlich zu gestellen, d. h. sie müssen vorgeführt und geöffnet werden. Nun kann sich ergeben, daß tatsächlich in dem Paket das gleiche enthalten ist wie in dem geschnürten Bündel, das als Drucksache gilt. Ich glaube, das zollrechtlich unterschiedliche Ergebnis ist sicherlich nicht befriedigend. Aber Sie werden mir zugeben, Frau Abgeordnete, daß Sie dann eine Konsequenz ziehen müssen: wenn man es so machen wollte, wie Sie es vorhaben — Gleichbehandlung, sobald man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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hatte deshalb vorgeschlagen, auf ein anderes Gelände auszuweichen. Das Verteidigungsministerium hatte diesem Vorschlag zugestimmt und drei der vorgelegten Ersatzvorschläge angenommen. Diese Vorschläge konnten aber nicht verwirklicht werden, weil sich die davon betroffenen Landkreise und Gemeinden unter Berufung auf das Landbeschaffungsgesetz, das in erster Linie die Inanspruchnahme von vorhandenem bundeseigenem Gelände vorschreibt, gegen eine Landabgabe wandten. I Obwohl also die Ersatzvorschläge gescheitert waren, hat das Verteidigungsministerium dem Bedenken der Landesregierung Rechnung getragen und auf die Errichtung eines neuen Flugplatzes in Malmsheim verzichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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ausgeführt, daß kein Fall eines Kaufs eines Konsultitels nachgewiesen worden ist. Sollte ein solcher Fall nachgewiesen werden, so wird die Bundesregierung in der von mir geschilderten Weise im Einvernehmen mit den Ländern vorgehen. Damit würde, so glaube ich, das Ergebnis, das Ihnen vorschwebt, erreicht werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage V/1 — des Abgeordneten Jahn —: Wann wird die Bundesregierung in Ausführung von Artikel 95 Abs. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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wie Sie es im Auge haben, schwerlich aus, weil den Ländern kein Spielraum zur Ausfüllung des Rahmens bliebe. Abgesehen hiervon besteht für die angeregte bundesgesetzliche Regelung unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes kein Bedürfnis, weil die Länder auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes, das als Landesrecht fortgilt, ausreichende Möglichkeiten haben, gegen störende Reklame einzugreifen. Soweit ich unterrichtet bin, machen sie von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch. Ich bin jedoch bereit, bei einer der nächsten Arbeitstagungen mit den obersten Naturschutzbehörden der Länder die Wichtigkeit der Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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VIII/4, 5 und 6 — der Abgeordneten Frau Meermann — auf: Ist der Bundesregierung das Projekt bekannt, eine etwa acht Kilometer lange Brücke über den Bodensee (Überlinger See) zu bauen, die evtl. die derzeitige Fährverbindung Konstanz-Staad-Meersburg ersetzen könnte? Ist die Bundesregierung bereit, das in Frage VIII/4 genannte Projekt zu unterstützen, wenn es sich technisch realisieren lassen sollte? Hält die Bundesregierung es für richtig, ein solches in Frage VIII/4 genanntes Projekt gegebenenfalls durch die Erhebung eines „Brückenzolls" ganz oder teilweise zu finanzieren? Dr.-Ing.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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anerkannt ist, verleiht dieser Darstellung zusammen mit den Ergebnissen aus acht vorhergehenden Wirtschaftsjahren 'dokumentarischen Wert. Für die sachliche Diskussion agrarpolitischer Fragen ist dieses Material unentbehrlich geworden. Uns allen steht noch das ungünstige Bild der Einkommenslage in der Landwirtschaft vor Augen, das der Grüne Bericht 1963 auswies. Verschiedene Umstände, vor allem die extrem schlechte Ernte des Jahres 1961 und die starke Lohnsteigerung in der gewerblichen Wirtschaft, waren der Grund für eine beträchtliche Ausweitung der Gesamtdisparität. Um so erfreulicher ist die Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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eine Beurteilung des Barüberschusses ist zu berücksichtigen, daß er den Landwirten nicht ausschließlich zu ihrer persönlichen Verwendung verbleibt, sondern aus. ihm vor allem der Barlohnanspruch der in den Betrieben mitarbeitenden und etwa 2 Millionen Arbeitskräfte umfassenden Familienarbeitskräfte beglichen werden muß, das in seiner Höhe von dem Lohnniveau in der gewerblichen Wirtschaft bestimmt wird. Die Feststellung der erfreulichen Entwicklung der Ertragslage möchte ich meinen Ausführungen vorausschicken, um die augenblickliche Situation unserer Landwirtschaft zu kennzeichnen. Gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es mir besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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je Vollarbeitskraft in der Landwirtschaft seit 1954/55 von Jahr zu Jahr um insgesamt rund 2330 DM verbessert. Trotzdem reichte diese Einkommenssteigerung um rund 100 % nicht aus, sowohl mit der raschen Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens in der gewerblichen Wirtschaft Schritt zu halten, das um rund 3000 DM zunahm, als auch den bestehenden Einkommensabstand einzuholen. 1962/63 hat sich der Abstand zwischen dem Einkommen dieser Vergleichsgruppen wegen der beachtlichen Zunahme der Verkaufserlöse von pflanzlichen und besonders von tierischen Produkten zwar erheblich vermindert, er ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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Die westdeutsche Landwirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt bewiesen, daß sie bereit ist, sich in diesem Umstellungsprozeß von einmaligem Ausmaß den harten Realitäten der Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Je mehr Funktionen die Technik in der landwirtschaftlichen Produktion übernimmt, desto größer wird das Arbeitsvolumen, das von einer Arbeitskraft bewältigt werden kann. Damit verschiebt sich die untere Grenze eines wirtschaftlich lebensfähigen Betriebes immer mehr nach oben. In den größeren Betrieben liegen die Anpassungsschwierigkeiten vor allem auf betriebsorganisatorischem Gebiet. Der ständige Rückgang der Arbeitskräfte, der zweifellos auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1964 () [PBT/W04/00114]
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den bayerischen Behörden überhaupt nicht vorgelegen haben, als sie zur Stellungnahme aufgefordert wurden? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen: Die vielfältigen technischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Satelliten-Bodenstation sind nach dem Ergebnis sehr eingehender Untersuchungen, die das Fernmeldetechnische Zentralamt gemeinsam mit Experten der Fernmeldeindustrie durchgeführt hat, am besten in Raisting bei Weilheim in Oberbayern erfüllt. Dieses Ergebnis der Untersuchungen wurde den bayerischen Behörden mitgeteilt, die das Vorhaben der Errichtung einer Satelliten-Bodenstation nach den Gesichtspunkten der Raumordnung ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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der Fernmeldeindustrie durchgeführt hat, am besten in Raisting bei Weilheim in Oberbayern erfüllt. Dieses Ergebnis der Untersuchungen wurde den bayerischen Behörden mitgeteilt, die das Vorhaben der Errichtung einer Satelliten-Bodenstation nach den Gesichtspunkten der Raumordnung ebenfalls überprüft haben. Das umfangreiche Untersuchungsmaterial, das im wesentlichen in hochfrequenztechnischen Meßergebnissen besteht, konnte den bayerischen Behörden nicht vorgelegt werden, da eine Reproduktion dieser Meßwertsammlung mehrere Monate beansprucht hätte und eine weitere Verzögerung im Aufbau einer Satelliten-Bodenstation im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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sei ein imponierendes Programm der Bundesregierung, um diese Entwicklung in den Griff zu bekommen. Heute sind zehn Monate vergangen, und wenn man sich umschaut, wird man vergeblich Ausschau halten nach auch nur einer wirksamen Maßnahme aus diesem Bündel. Das einzige, das etwas konkretere Formen angenommen hat, ist das Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. Man kann über diese geplante Einrichtung sehr lange diskutieren. Man könnte sogar zugeben, daß der Versuch, über diese Einrichtung die Entwicklung in den Griff zu bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]