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Damit wird die Versorgungssicherheit noch mehr in Frage gestellt. Ich glaube, die Folgen eines solchen Vorgehens wären insbesondere für die Verbraucher geradezu katastrophal. Aber nicht nur das. Zweifellos würde sich durch ein solches Vorgehen auch das Gefühl bei den Belegschaften, das heute schon vorhanden ist, Objekt zu sein, weiter verstärken. So wichtig Entscheidungen am grünen Tisch sind, so sollte man auf der anderen Seite doch die Praxis und die Auswirkung in der Praxis nicht übersehen. Ein solches Vorgehen würde für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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für diese Unterbrechung gibt es genügend. Ich glaube, ich brauche gar nicht im einzelnen darauf einzugehen. Das muß nicht nur ein Winter mit ertremen Kältegraden sein. Das können auch politische Veränderungen in den Rohölländern sein, das können Probleme der Schiffahrt, das können auch Probleme der Devisenknappheit der Bundesrepublik sein. Das sollten wir sicherlich nicht außer acht lassen. Wir sollten bedenken, daß jeder Energieträger — ich nehme keinen davon aus — die Lage für sich ausnützen wird, wenn er eine Monopolstellung hat. Die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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der Verbraucher nicht gerecht werden können. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.) Die Bundesregierung steht voll zu den Maßnahmen, die sie auf dem Energiegebiet getroffen hat. Diese Maßnahmen waren einschneidend. Die Interventionen der Bundesregierung standen aber stets unter dem Ziel, das ich Ihnen dargelegt habe. Sie waren in 'diesem Sinn nicht punktuell ausgerichtet, sondern aufeinander abgestimmt. Sie mögen einzeln betrachtet auch mitunter als kostspielig angesehen werden, auf lange Sicht indessen und auch gemessen an dem erreichten Erfolg ist die Bundesregierung .der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Ausnutzung der von der Bundesregierung hierfür gebotenen Hilfen. Indem ich diese Feststellungen treffe, mache ich zugleich deutlich, daß es sich bei der Erklärung der Regierung nicht etwa um eine Absatzgarantie in der genannten Höhe handelt, sondern um ein wünschenswertes Ziel, das zu erreichen sich alle Beteiligten bemühen müßten. Die Bundesregierung ist im Rahmen der bei Beantwortung der Frage 1 dargelegten Grundsätze bestrebt, das Ziel des Steinkohlenbergbaus zu unterstützen, sich auf einer möglichst gesunden und wirtschaftlichen Grundlage zu entwickeln. Die Maßnahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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ist, aber zugleich die Gesundheit der Bevölkerung schädigt; das ist ein technischer Rückschritt. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Deist. Dr. Deist (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wer das Unbehagen kennt, das in der gesamten deutschen Öffentlichkeit und weit darüber hinaus über die Lethargie herrscht, die die Bundesregierung in allen ihren energiepolitischen Überlegungen bestimmt, der wird nicht sagen können, daß diese Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf unsere Große Anfrage Klarheit geschaffen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Ruhr müssen das wissen; denn sie müssen wissen, ob sie auf lange Sicht gesicherte Arbeitsplätze haben oder nicht. Die Länder und Gemeinden müssen das wissen; denn hier handelt es sich um ein großes, umfassendes Programm der Strukturänderung an der Ruhr, das die Landesplanung und Wirtschaftsförderung in Ländern und Gemeinden wesentlich beeinflußt. Wir wollen gar nicht wissen, was der Kohlenbergbau und was die Mineralölwirtschaft machen. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, was sie mit ihren eigenen Maßnahmen beabsichtigt, welches Ziel sie ansteuert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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zur Verfügung stehen —, ein solches Ziel der Förderung von 140 Millionen t Kohle anzusteuern. Die Bundesregierung muß aber sagen, was sie will. Und wenn sie meint, es müßten weniger als 140 Millionen t sein, dann sollte sie den Mut haben, das auch zu sagen. Die Konsequenz müßte dann sein, daß sie handelt. Die Entwicklung der Energiewirtschaft hängt, da wir alle sie nicht von oben dirigiert und gelenkt haben möchten, natürlich auch von dem Verhalten der Unternehmer ab. Darum müssen die Unternehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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wenn ich nunmehr insgesamt die Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers überblicke, dann frage ich mich, ob er ein Recht hat, zu sagen, bei dem, was bisher geschehen sei, handle es sich nicht nur um punktuelle Einzelmaßnahmen, sondern um ein geschlossenes Konzept, das auch bereits seine Erfolge gezeitigt habe. Niemand wird bestreiten, daß durch die Abwanderung von mehreren hunderttausend Menschen — zum Teil auch durch Rationalisierungsmaßnahmen; ich will das nicht unterschlagen — die Leistung je Mann und Schicht im Bergbau stark gestiegen ist. Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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t. Ich bin aber andererseits der Meinung, daß der kritische Punkt vielleicht erst in einigen Jahren eintreten wird, nämlich dann, wenn die Raffinerien voll zum Zuge kommen, und daß wir uns das rechtzeitig überlegen müssen. Das will ja der Bundeswirtschaftsminister, das will die Bundesregierung mit der Ankündigung der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, mit der Verkürzung der Fristen, die ich als ein Menetekel ansehe. Auch wenn die Verkürzung der Fristen bei einigen Großen nicht voll zur Wirkung kommt — wie ganz richtig ausgeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Sehr richtig!) Damit Sie das in Ruhe lesen können, gebe ich es zu Protokoll') . Sie können dann für die einzelnen Länder nachprüfen, ob das stimmt oder nicht. Die bisherigen Rationalisierungen, Herr Kollege Deist, als negativ zu bezeichnen — entschuldigen Sie vielmals —, das paßt nicht zu Ihrem Stil. (Abg. Horn: Sehr richtig! - Abg. Dr. Deist: Ist aber richtig!) Es ist in ,der Tat für die Energiepolitik unid vor allem für den Bergbau, für die Unternehmer im Bergbau und für die Bergarbeiterschaft ein Ruhmesblatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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Importeure, gegen die sie ja eigentlich nicht gedacht ist, und sie wird von den Großunternehmen der Ölwirtschaft verhältnismäßig leicht verkraftet werden können. Wir-sehen dagegen in dem Gesetz über die Rationalisierung des Bergbaues doch eine wesentliche Hilfe zur Erreichung des Grundzieles, das wir alle verfolgen, ohne daß wir uns in allen Punkten mit dem vorgelegten Entwurf einverstanden erklären. Rationaliserung, sagten Sie, müßte das einzige Ziel sein. Dem würde ich nicht zustimmen. Auch zweckmäßige Stillegungen müßten durch diesen Rationalisierungsverband erreicht werden; denn dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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grundsätzlichen Schwierigkeiten nicht beseitigt werden. Eine solche Möglichkeit ist der Versuch, die Rationalisierung im Bergbau auf eine vernünftige Basis zu stellen. Besonders der süddeutsche Raum, vor allem Bayern, erschien in den Auseinandersetzungen mit dem Primärenergieträger Steinkohle oft als ein Gebiet, das von einem regionalen energiepolitischen Egoismus gekennzeichnet sei. Dabei wird vergessen, daß Bayern früher für seine industrielle Produktion, aber auch für den übrigen Energiebedarf, von Oberschlesien und von der mitteldeutschen Braunkohle aus versorgt wurde. Der Ausfall dieser transportgünstigen und preisgerechten Versorgungsmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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aus — auf die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens oder einer Branche beurteilen will, kann man nicht von statistischen Durchschnittswerten in Beziehung zuni Gesamterlös eines Betriebes oder Wirtschaftszweiges ausgehen, sondern nur von der Kostenrechnung des einzelnen Produkts. Ich möchte hier darauf verzichten, das an Hand von Beispielen aus der Praxis zu belegen. Eine manchmal schmerzliche wirtschaftliche Erfahrung hat aber gelehrt, daß der Energiepreis ein sehr ernst zu nehmender Faktor der Kalkulation ist, nicht zuletzt wegen der Kumulation der Energiekosten in komplizierten Stufenprozessen. Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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zu. Gewiß, _Kohle ist in Deutschland noch vorhanden; tatsächlich ist sie ein Reservoir an Energie. Aber wenn wir die schlechten, die dauernd unwirtschaftlichen Zechen stillegen bzw. zusammenlegen wollen, dann können Sie nicht von einem Verlust sprechen, von einem Volksvermögen, das wir etwa leichtfertig preisgeben, bzw. sogar verschleudern. Im Meerwasser ist bekanntlich Gold, aber es ist nichts wert, und so ist es eben auch in der modernen Wirtschaft auch mit Kohle, Erzen und anderen Bodenschätzen. Irgendein Gut, dessen Förderung zu teuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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es eben auch in der modernen Wirtschaft auch mit Kohle, Erzen und anderen Bodenschätzen. Irgendein Gut, dessen Förderung zu teuer wird, um wirtschaftlich verwertet zu werden, bedeutet eben keinen echten volkswirtschaftlichen Wert mehr. Ich glaube, wir sollten nüchtern genug sein, das zu erkennen. Im übrigen: es trifft zu, daß ,die großen Erdölvorkommen, soweit sie heute bekannt sind — es kommen ja täglich neue hinzu —, zu 83 % in politischen Spannungsgebieten liegen. Aber das Schicksal dieser Länder in nationaler, wirtschaftlicher und in sozialer Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1963 () [PBT/W04/00071]
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gemacht hat. Es steht noch ein Beamter aus. Aber Dickopf war es bestimmt nicht; das versichert er glaubwürdig. Es steht, wie gesagt, noch der Beamte aus, der sich dienstlich im Ausland befindet. Ich habe ihn zurückrufen lassen und bin dabei, das so schnell, gründlich und gewissenhaft aufzuklären, wie Sie ein Recht auf Fragen haben. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite Zusatzfrage. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, meine Frage richtet sich .an einen der beiden Herren. Hat sich nun der Militärattaché Oster an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel. Ritzel (SPD) : Ich weiß nicht, welchen der Herren Minister ich ansprechen soll. Die Frage, die ich zu stellen habe, ergibt sich aus einem heutigen Bericht in der Bonner oder Kölnischen Rundschau mit einer Fotokopie des Telegramms, das am 27. von Wiesbaden an die Interpol Madrid ergangen ist, und aus der Erläuterung, die der Informationsminister Spaniens dazu gegeben hat. Danach ist festzustellen — und ich frage nun: was kann die Bundesregierung dazu sagen? —, daß bereits 12 Stunden vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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heute die Bundesregierung, jedenfalls nach Ihrer Auffassung, durchaus andere Wege zur Ergreifung von Tätern im Ausland sieht? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? (Beifall bei der SPD.) Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wittrock, ich darf Ihnen ein Beispiel erzählen, das uns gemeinsam angeht. Sie erinnern sich noch an den Fall des Studienrats Zind in Offenburg, der verurteilt worden ist. Es bestand ein gemeinsames Interesse, die Strafe zu vollziehen. Sie 'wissen, daß Zind flüchtete und dann in Italien festgenommen wurde, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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wollte: Was ist denn da dran? Wir haben einen höchstrichterlichen Haftbefehl, und der Verfasser des in der Hauptsache inkriminierten Artikels befindet sich mit Wissen, sagen wir einmal, einer Stelle des Verteidigungsministeriums im Ausland. Gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens, das nicht an den Rand herausgerückt werden darf — was ich hier in aller Bescheidenheit, aber mit aller Deutlichkeit feststellen darf —, (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) gerade angesichts der ungeheuren Bedeutung dieses Verfahrens muß hervorgehoben werden, daß es dem Verteidigungsministerium — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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keine Besonderheit; der andere war Abwehroffizier — in der Nacht verständigt und gefragt worden, ob er etwas von dieser Reise wisse. Denn wenn Herr Ahlers — was in der Nacht in keiner Weise zu übersehen war — nach Marokko weitergereist wäre, ein Urlaubsziel, das er angegeben hatte, und nicht mehr zurückgekehrt wäre — was zu verhindern das Ziel der Bemühungen war —, dann wäre der Schatten eines Verdachts hängengeblieben, daß mit Hilfe einer Stelle oder einer Person aus 'dem Dienstbereich des Verteidigungsministeriums ein Mann nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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es selber wünschen möchte, so daß ich annehmen und vermuten muß, daß ein solches Ersuchen an die spanische Polizeibehörde ergangen ist. Das ist 'das eine, genau so wie dieselbe Polizeibehörde, die mir untersteht, damals im Jahre 1961 ein solches Ersuchen, das gegen § 3 InterpolStatut ist — — Aber es interessiert uns gemeinsam, daß dieser Mann zurückkommt, damit wir ihn wegen seiner unqualifizierbaren Behauptungen und Beleidigungen zur Strafvollstreckung bringen können. Auf 'der einen Seite, ich möchte einmal sagen: ein Gebot der Sühne, die Strafe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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den Willen zu einer guten Zusammenarbeit bekundet hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage. Erler (SPD) : Herr Minister, wenn die Lage so ist, aus welchem Grunde ist dann dem Begehren des Deutschen Presserates nicht entsprochen worden, das seit den Jahren 1960 und 1961 über Ihren Pressereferenten an Sie herangetragen worden ist, daß eine Zusammenkunft zwischen Ihnen und den Vertretern der deutschen Presse stattfindet, in der einige Grundsatzfragen der Abgrenzung von militärpolitischer Diskussion und Wahrung von Staatsgeheimnissen erörtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Geheimstempel trägt, bis zum letzten Satz hinunter auch als geheim behandelt werden kann. Andererseits ist es nicht leicht, bei materiellem Recht festzustellen, ob eine bestimmte Information unter diesen Begriff fällt oder nicht. Gerade deshalb hat sich das System der Beratung, das nur auch in Verbindung mit der Abwehr durchgeführt werden kann, als im pragmatischen Sinne am besten funktionierend erwiesen. Ich darf auch bemerken, daß bei Einzelinformationen, die ein Journalist zu gewinnen sucht und an denen er vielleicht eine ganz bestimmte Freude
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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an sich ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat gestern den Haushalt für das Haushaltsjahr 1963 im Schatten einer schweren innenpolitischen Auseinandersetzung in diesem Hause eingebracht, einer Auseinandersetzung, die, abgesehen von ihrem eigentlichen Anlaß, Grundfragen unserer innerstaatlichen Ordnung berührt hat. Das Echo, das diese Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit gefunden hat, sollte eigentlich diejenigen, die in diesem Hause infolge ihrer größeren Zahl zur Zeit über die größere Lautstärke verfügen, darüber belehren, daß sie in einer falschen Frontstellung gekämpft haben. Der Bundeshaushalt ist, abgesehen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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und in immer größerer Öffentlichkeit herausschreien mußten. Er zwang die FDP geradezu, so sehr zu übertreiben, daß sie schließlich damit selbst demonstrierte, daß sie der kleinere Partner ist. Ein Meisterstück politischer Taktik? Beileibe nein! Ganz von der Jämmerlichkeit des Schauspiels, das die Bundesrepublik in diesen Tagen weltpolitischer Krisen bietet, abgesehen: diese Koalition hat sich nicht zu festerem Verein zusammengerauft. Sie ist mühsam geflickt. Meine Damen und Herren, dieses „mühsam geflickt" könnte auch sehr gut als Haupttitel über dem Entwurf stehen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]