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die Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Verabschiedung des Haushalts zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin, nämlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres. Es gibt bisher keinen Etat der Bundesrepublik, der rechtzeitig hätte in Kraft gesetzt werden können. Die Schuld daran trifft sicher nicht das Parlament, das den Haushalt beraten, und zwar gründlich beraten muß, wenn es seiner Verpflichtung gerecht werden will. Sie trifft zu einem Teil die Bundesregierung, nämlich dort, wo diese auf Grund von inneren Schwierigkeiten, wie z. B. in den beiden letzten Jahren, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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allerdings erweist sich, daß diesem Ziel der Haushaltspolitik der Bundesregierung durch sie selber in einer Reihe von Punkten entgegengewirkt wird. Um gleich einen solchen Punkt herauszugreifen: der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner gestrigen Rede auf das Beispiel der Schweiz hingewiesen, das nach seiner Meinung zeige, daß es für ein hochindustrialisiertes Land richtig und für den Verbraucher zumutbar sei, der Landwirtschaft neben staatlichen Hilfen ein ausreichendes Einkommen über den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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hingewiesen, das nach seiner Meinung zeige, daß es für ein hochindustrialisiertes Land richtig und für den Verbraucher zumutbar sei, der Landwirtschaft neben staatlichen Hilfen ein ausreichendes Einkommen über den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir Sozialdemokraten auch wünschen. Aber das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, war doch eigentlich ein Plädoyer für Preissteigerungen gerade auf einem Gebiet, das für die großen Massen der deutschen Verbraucher wesentlich ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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den Preis zu schaffen. Ein ausreichendes Einkommen für die Landwirtschaft ist etwas, das wir Sozialdemokraten auch wünschen. Aber das, was der Herr Bundesfinanzminister gestern in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, war doch eigentlich ein Plädoyer für Preissteigerungen gerade auf einem Gebiet, das für die großen Massen der deutschen Verbraucher wesentlich ist. (Beifall bei der SPD.) Das ist nur ein Punkt aus einer Reihe noch bedenklicherer. Ein anderer ist die Behandlung der Bundesbahn im Bundeshaushalt. Die Lage der Bundesbahn ist zu bekannt, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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viel anders steht es bei der Post, die nach dem Postverwaltungsgesetz von ihrem Umsatz 62/3 % — das sind im Jahre 1963 etwa 400 Millionen DM — an den Bund abführen muß, dafür aber dann ein Defizit von etwa 330 Millionen DM einhandelt, das auch sie zu Tariferhöhungen zwingt. Alle diese Erhöhungen werden — dessen kann man sicher sein —nicht ohne Einfluß auf das Preisniveau bleiben; denn die von den Tariferhöhungen Betroffenen, vor allem aber die Unternehmungen der Wirtschaft werden diese höheren Kosten in ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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müssen. Damit meine ich die Inanspruchnahme eines höheren Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Für den Haushalt 1962 hatte der Bundesfinanzminister bereits die Länder mit etwas mehr als 1 Milliarde DM, genau 1050 Millionen DM, in 'Anspruch genommen. Das Verfahren, das 'damals angewandt wurde, hat schließlich zu einem Erfolg geführt. Wie der Herr Bundesfinanzminister uns mitge't'eilt hat, gehen die entsprechenden Beträge von den Ländern beim Bundeshaushalt ein. Das Verfahren selbst war außerordentlich bedenklich. Das ist schon damals von vielen Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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das haben wir auch vorausgesehen. Aber ich glaube, daß man sich da täuschen wird. Sie, verehrter Kollege Schoettle, haben ein Bukett von lauter neuen Ausgaben vorgelegt, die Sie zusätzlich zu dem verlangen, was im Bundeshaushalt 1963 vorgesehen ist. Die Versuchung, das alles einmal zusammenzustellen, läge natürlich nahe; aber ich möchte das nicht tun. Ich werde bei den einzelnen Punkten darauf zu sprechen kommen. Bei einigen Punkten möchte ich es allerdings bereits im voraus tun, weil hier einiges nicht so in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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die in den Jahren 1954, 1955 und 1956 gehalten worden sind, noch deutlich in den Ohren haben, und also plötzlich erklärt wird, die Länder könnten nicht mehr, dann frage ich mich, warum das für seine Bundestreue — ich bin stolz darauf, das als „Neoschwabe" sagen zu können — bekannte Land BadenWürttemberg in seinem Haushalt 3 % schon für eine Änderung der Prozentsätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn das nicht alle Länder getan haben, wenn das vor allen Dingen zu meinem sehr
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nur einmal ein Beispiel geben aus einer sehr naheliegenden Stadt — ich will sie aus bestimmten Gründen hier nicht nennen —, einer sehr, sehr bekannten Großstadt. Dort sind in den Haushalt 1963 4 Millionen DM an Zinseinnahmen eingestellt für das aufgestaute Geld, das nicht ausgegeben werden kann. Dabei ist das keineswegs eine sehr reiche Stadt. (Abg. Seuffert: Dann freut sich aber die Sparkasse!) — Die Sparkasse freut sich, Herr Kollege Seuffert. Die Stadtkasse, die an sich ein Minusunternehmen sein muß, bringt in dieser Stadt
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worden — betrifft die Befreiung der Überstunden von der Lohnsteuer. Ich glaube, daß sehr viele meiner Freunde 'durchaus bereit wären, eine dementsprechende Initiative mitzumachen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Lassen Sie mich noch ein Weiteres zu einem ganz anderen Problem sagen, das sich uns aufdrängt, wenn wir uns den Nachtragshaushalt und den Haushalt 1963 insgesamt ansehen. Herr Kollege Schoettle hat vorhin an dem Haushalt bemängelt, daß man nicht bereits bestimmte Summen für die sich jetzt schon abzeichnende, neue soziale Gesetzgebung in den
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haben, nämlich keine Ausgaben in den Haushalt einzusetzen, 'wenn die entsprechenden Gesetze nicht da sind. Hier könnten Sie vielleicht vorschlagen, man solle einen Merkposten in der Höhe von einigen hundert Millionen D-Mark einsetzen. Aber das würde eben ein Prinzip durchbrechen, das sich auf manchen anderen Gebieten als nützlich und richtig erwiesen hat. Man darf bei dieser Gelegenheit auch nicht verhehlen, daß die gegenwärtige Haushaltslage kassenmäßig äußerlich weitaus günstiger aussieht, als sie in Wirklichkeit 'ist. Dier Bundesfinanzminister hat das in einer Passage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist der bundesfreundlichste Staat, den wir halben!) — Das wird meinem Kollegen Niederalt ein wahrer Trost sein, Herr Kollege Dresbach, daß Sie das hier festgestellt haben. (Abg. Seuffert: 'Das wollen sie gar nicht so hören, daß sie bundesfreundlich sind!) — Herr 'Seuffert, das tut ihnen jetzt in der Seele weh; früher war das anders. (Abg. Dr. Dr. h. c. Dersbach: Ich verbinde damit aber aber die Kritik an meinem engeren Vaterlande Nordrhein-Westfalen!) — Da kann ich Ihnen beim besten Willen nicht widersprechen, Herr Kollege
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damit einverstanden, daß solche Leistungen erfolgen, auf der anderen Seite hier im Lande wichtige Dinge zurückgestellt werden und damit die wirtschaftliche und militärische Kraft des Westens in Wirklichkeit geschwächt wird. (Sehr richtig! bei der FDP.) Meine Damen und Herren, über das eine sind wir uns doch alle einig: während auf der einen Seite der Bundeshaushalt überfordert wird, sind andere wesentliche Teile der Bundesaufgaben nicht ausreichend dotiert. Hier liegt das zweite große Problem dieses Etatentwurfs: in der Unmöglichkeit, 1963 wichtige Bereiche finanziell
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werden. Der Staat, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten nicht voll erfüllt, gefährdet ein für seinen Bestand wesentliches Vertrauensverhältnis. Der Staat ist aber die Summe der Bürger schlechthin. Sie alle sollten dem öffentlichen Dienst das gleiche Recht der Einkommensentwicklung gönnen, das sie sich für ihre eigenen Einkommen wünschen. Natürlich .ist der öffentliche Dienst ganz besonders an der Stabilität der Währung und damit auch an der Stabilität des Preisniveaus interessiert; denn der Verlauf der Geschichte hat noch immer gezeigt, daß bei einer
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Zusammensetzung dieses 4. Deutschen Bundestages gehandelt hat, in allen Einzelheiten diese unsere Auffassungen von der Einkommensteuer, über die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer bis zur besseren Erfassung von Spekulationsgewinnen vorgetragen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wenn wir den Mut dazu hatten, das in einem Bundestagswahlkampf zu tun und dabei nicht immer ganz populäre Forderungen zu vertreten, dürfen Sie uns auch den Mut zutrauen, das jetzt hier im Bundestag mit Novellierungsvorschlägen noch einmal zur Sprache zu bringen und zur Entscheidung zu stellen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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bis zur besseren Erfassung von Spekulationsgewinnen vorgetragen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Wenn wir den Mut dazu hatten, das in einem Bundestagswahlkampf zu tun und dabei nicht immer ganz populäre Forderungen zu vertreten, dürfen Sie uns auch den Mut zutrauen, das jetzt hier im Bundestag mit Novellierungsvorschlägen noch einmal zur Sprache zu bringen und zur Entscheidung zu stellen. Wenn wir in dem einen oder anderen Punkt noch keine Anträge, keine Gesetzentwürfe vorgelegt haben, so deswegen, weil sich nun einmal seit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Dr. Dr. h. c. Dresbach: Herr Möller, den Mittelstandsfisch hätte ich mir an Ihrer Stelle auch nicht entgehen lassen!) — Sehen Sie, da ich weiß, was für ein kluger und unabhängiger Politiker Sie sind, ist das tatsächlich für mich ein Lob, das ich gern annehme. Ich wiederhole jetzt noch einmal an dieser Stelle: es steht nirgendwo geschrieben, daß etwa bei einer Ergänzungsabgabe alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen von dieser Ergänzungsabgabe erfaßt werden müßten. (Abg. Etzel: Wie ist es dann mit dem Opfer?!) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Bundesfinanzminister hat davon gesprochen, daß die große Aufgabe der Prüfung einer Finanzreform unverändert bestehenbleibt. Er hofft, daß diese Arbeit in Kürze in vertrauensvollem Zusammenwirken von Bund, Ländern, Gemeinden und allen Parteien aufgenommen werden kann. In einem Interview mit einer Presseagentur, das am 24. Oktober 1962 veröffentlicht worden ist, hat der Herr Bundesfinanzminister noch hinzugefügt, ein derartiges Gremium habe aber keinen Sinn, wenn in ihm nicht alle vertreten seien. Wir begrüßen diese zustandegekommene Einigung aufrichtig und unterstreichen nochmals unsere volle Bereitschaft zur
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des Haushalts oder — ich will mich vorsichtig ausdrücken — den Entwicklungsmöglichkeiten des Bruttosozialprodukts. Ich sehe die verehrte Frau Gesundheitsministerin nicht im Raume. Sie hatte eine andere Verpflichtung nehme ich an, muß ich annehmen. (Heiterkeit.) Wir erheben den Vorwurf, daß das Bundesgesundheitsministerium, das wir alle hier im Hause begrüßt haben, noch keine einzige wichtige Aufgabe so vorangebracht hat, daß sie dem Hause zugehen konnte. Die Frau Ministerin entschuldigt sich auf ihren Reisen immer mit ihrer zu geringen Zuständigkeit in diesen gesundheitspolitischen Fragen. Wir
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von Ihnen als ein notwendiges Übel angesehen wird. Ich halte die Investitionen im Straßenbau für volkswirtschaftlich produktive Aufwendungen, die besonders geeignet sind, die Stabilität unserer Wirtschaft zu fördern. Denn abgesehen von der notwendigen Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer — ein Anliegen, das uns immer wieder besthälftigen muß — und abgesehen von der notwendigen Verringerung der durch die Unfälle bedingten Sachschäden — wird heute durch die riesigen Autoschlangen, durch die Verkehrsverstopfungen usw. ein zahlenmäßig überhaupt nicht zu fassender Verschleiß an Zeit und Arbeitskraft verursacht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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wohltuend! Ich darf an dieser Stelle auch den Ressorts für die Mitarbeit und die Zusammenarbeit und dann vor allen Dingen allen Mitarbeitern im Finanzministerium danken. Ich muß aber auch allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause für das Verständnis danken, das sie dem Bundesfinanzminister in seiner schwierigen Lage entgegengebracht haben, auch den Kollegen von der Opposition. Es ist zwar hier und dort gefordert worden — ich komme darauf noch einmal zu sprechen —, im Prinzip haben wir aber doch festzustellen, daß ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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ist doch fürwahr nicht zu hoch geschätzt. Und nun sind wir darunter. Das ist die Schwierigkeit, mit der ich mich als Finanzminister auseinandersetzen muß. (Abg. Schoettle: Wir haben auch keine sozialdemokratische Regierung!) — Nein, aber auch die hätte auf das Bruttosozialprodukt, das auch 1962 nur 3,5 % höher sein wird, im Augenblick keinen Einfluß. Nun komme ich zu der Frage der Preise und Tarife. Ich möchte Ihnen hier ganz kurz sagen — und auch das haben wir uns lange überlegt —: Ich halte diese Bahn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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Agrarfrage sagen. Ich habe diesen Satz natürlich, wie Sie sich denken können, mit voller Absicht gesagt und ihn auch entsprechend formuliert. Wenn Sie weiterlesen, finden Sie, es steht dort ausdrücklich, daß er auch für die EWG gilt. Herr Kollege Möller, das ergibt sich aus diesem späteren Satz für jeden, der darüber nur etwas Bescheid weiß, eindeutig: Ich 'habe keine Preiserhöhungen gefordert, ich habe etwas ganz anderes im Zusammenhang mit der EWG angesprochen. Der nächste Satz sagt eigens: „Das muß auch für
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Nein. Vizepräsident Dr. Preusker: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? — Bitte. Schmidt (Hamburg) (SPD) : Darf ich fragen, Hen Schäffer, ob Sie angesichts der Antwort „Nein", die Sie auf den zweiten Teil der Frage gegeben haben, übereinstimmen mit dem Urteil über diese Vorgänge, das ich der Zeitschrift „Christlich-Demokratische Blätter der Arbeit" — Haupttitel: „Soziale Ordnung" — wie folgt entnehmen darf: Der Name Flick sei ein Beispiel für jenen Menschentyp, der seinem ganzen Verhalten nach Handlanger und Helfershelfer eines totalitären, unsere staatliche Ordnung zerstörenden Systems war, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
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Geschäftsbereichs aufrufen. Frau Abgeordnete Korspeter fragt nach der Alterssicherung der vertriebenen und geflüchteten Bauern: Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine Regelung zur Alterssicherung der vertriebenen und geflüchteten Bauern? Was hat die Bundesregierung unternommen, um das Versprechen des Bundeskanzlers einzulösen, das er den vertriebenen und geflüchteten Bauern auf dem Ostdeutschen Bauerntag am 26. Oktober 1958 hinsichtlich ihrer Alterssicherung gegeben hat? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Nahm, Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Die Bundesregierung bearbeitet die Frage auch im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]