1,477,602 matches
-
unsere Grundsatzerklärung abgeben und, wie ich annehme, Ihnen darauf antworten. Ich möchte nur so viel sagen: Einer Politik der Verhinderung der Privatisierung werden wir uns widersetzen. Wir wollen das Eigentum breit streuen, (Zurufe von der SPD) und zwar ein Eigentum, das nicht einen bloßen Geldwert hat, sondern das einen Einfluß sichert und damit wirtschaftlich interessant ist. Niedersachsen sollte diesen Standpunkt anerkennen und, wenn es möglich ist, auch anerkennen, daß wir wirklich ein großzügiges Entgegenkommen gezeigt haben. Darum allen Kollegen aus allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
dieses Bonus breite Schichten unseres Volkes Volksaktien erwerben können, die das sonst nicht könnten. Uns ist sehr daran gelegen, daß möglichst viele von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Gegenüber unseren ursprünglichen Vorschlägen haben wir noch einige Verbesserungen vorgesehen. Ich freue mich, das sagen zu dürfen. Wir haben nicht nur nach 6000 DM - 12 000 DM, 8000 DM -16 000 DM mit 10 und 20 % Rabatt gestaffelt, sondern wir haben in all den Fällen, in denen Ersterwerber drei und mehr Kinder haben, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
Erfahrung darin, aus welchen Gründen sachliche und juristische Meinungsverschiedenheiten entstehen können. Ja, ich glaube nicht in der Annahme fehlzugehen, daß der Anwaltsberuf im wesentlichen von diesen Meinungsverschiedenheiten lebt. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich glaube aber nicht — ich möchte bitten, das im Interesse unserer Mitbürger anzunehmen —, daß Sie aus Ihrer großen Erfahrung heraus sagen können, die meisten dieser Rechtsdifferenzen seien aus Illoyalität entstanden. Die meisten entstehen aus Mißverständnis, weil eine Lücke da ist, weil verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gegeben sind, nicht aus Illoyalität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
kommen. Aber zunächst einmal ist das Management dort in derselben Macht und in derselben Stärke vorhanden. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich wieder auf das Extrem hinweise: Selbst im Kommunismus besteht in den führenden Positionen auch ein Management, das durchaus nicht immer so kontrolliert wird, wie man uns das darstellt. (Zuruf von der SPD: Na und?) Es arbeitet eine Zeitlang unkontrolliert, bis sich plötzlich ein Mißerfolg einstellt; dann kommt die Kontrolle. So ist es auch bei uns: Wo bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
groß sein. Diejenigen, die hoffen, sie würden eines Tages auf Grund des Versprechens im Kriegsfolgengesetz nun einmal 100 % ihrer Forderungen erhalten, geben sich einer Täuschung hin. Auch ich muß ihnen das sagen. Aber wir sollten ernst machen mit dem Versprechen, das wir — in erster Linie die Bundesregierung -damals gegeben haben, und wir sollten den Erlös der künftigen Privatisierungen dafür verwenden, damit nach 14 Jahren endlich einmal die alten Probleme bereinigt werden. Mit dieser einen Bitte möchte ich noch einmal zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
zu geben, und Aktiensparen ist ein echtes Sachsparen. Herr Kollege Deist hat dargelegt — jedenfalls habe ich seine Ausführungen so verstanden —, daß die deutsche Bevölkerung für dieses Sachsparen, für den Erwerb von Kleinaktien usw., gar nicht soviel Sympathie aufbringe. Er meinte, das liege alles noch sehr im argen. Ich habe gerade das Bulletin vom 15. März bekommen. Darin steht ein großer Artikel: „Auch die Deutschen werden Investment-Sparer". Die Investment-Gesellschaften weisen in ihren Rechenschaftsberichten nach, daß sie ihr Kapitalvolumen verdoppelt haben. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
wollen, von dem ich gesprochen habe. Wenn wir dagegen Ihre übrige Politik sehen, die in großem Umfange der Förderung des Großeinkommens und der Großvermögensbesitzer dient, kommen uns einige Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Wollens. Ich habe auf das Gratisaktiengesetz hingewiesen, das ich vor allen Dingen nach den Erfahrungen, die man inzwischen mit der Ausschüttung von Gratisaktien gemacht hat, weiß Gott nicht als ein Mittel breiter Eigentumsstreuung ansehen kann. Die meisten Gesellschaften, die bis jetzt Gratisaktien ausgeschüttet haben oder ,das beabsichtigen, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
erneut von christlicher Soziallehre und von katholischen Auffassungen gesprochen. Sie bemühen sich doch um eine gewisse Dokumentation über diese Fragen, Sie haben dazu eine Broschüre herausgegeben. Vielleicht darf ich Sie sehr herzlich einladen, Ihrer Dokumentation auch das folgende Zitat einzufügen, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf. Die Quelle ist das „Lehrschreiben der deutschen Bischöfe über die Aufgaben und die Grenzen der Staatsgewalt". Es heißt dort: Der Staat . . . soll nicht selbst als Unternehmer in den Kampf der Interessen hineinverstrickt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Deist. Erstens. Herr Kollege Dr. Deist, Sie meinten in bezug auf das Sparprämiengesetz, daß ein Teil Ihrer Fraktion aus Verärgerung dagegen gestimmt habe. Herr Dr. Deist, das scheint mir eine schlechte Politik zu sein, wenn man aus Verärgerung großen Teilen unserer Bevölkerung die Möglichkeit nimmt, die guten Ergebnisse des Sparprämiengesetzes zu nutzen. Das scheint mir wirklich eine schlechte Politik zu sein! (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
uns. Nur, Herr Kollege Burgbacher, Sie müssen uns gestatten, Ihnen zu sagen, daß wir bei Ihnen bis heute leider kein wirksames Programm sehen, Was haben Sie denn abgesehen von der Sparförderung, in der wir mit Ihnen im wesentlichen übereinstimmen, nur das wir eine etwas stärkere Sparförderung für den kleinen Mann haben wollen, anzubieten? Diese Volksaktien z. B. scheinen uns ein sehr schlechtes Beispiel zu sein, und darum müssen wir sie ablehnen. Aber ich darf Ihnen versprechen, wir werden in durchaus absehbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
seine Gesellschaft gar nicht kümmern können, haben wir nicht. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß das wirtschaftliche Interesse in unserem Volke Jahr für Jahr gestiegen ist, und diese Entwicklung möchten wir weiter fördern. Wir tun es durch dieses Gesetz, das der Anfang eines Weges ist, den wir weitergehen wollen. Die unmittelbare Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen wird das Verständnis auch für die großen wirtschaftspolitischen und gesamtpolitischen Fragen weiter vertiefen. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre erscheint uns dies dringend erforderlich. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1960 () [PBT/W03/00107]
-
zweites Fundament für die Konzeption des Sozialstaats, wie Sie ihn sehen. Diese Konzeption haben Sie in diesem Jahr zum erstenmal aufgegeben. (Zuruf des Abg. Schütz [München].) — Herr Kollege Schütz, Sie haben den Haushalt offenbar nicht gelesen; ich empfehle Ihnen dringend, das über das Wochenende zu tun, bevor Sie weiter in Versammlungen gehen. Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts — und das steht auch in der finanzpolitischen Begründung — wurde von einer Zuwachsrate des Sozialprodukts von 7 % ausgegangen. Man kann sich darüber streiten — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
sozialpolitische Debatte im Detail führen. (Lachen bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU: Sie sind ja mitten drin!) — Wollen Sie es hören? Ich kann es Ihnen vorrechnen. Glauben Sie nicht, daß ich, wenn ich hier so etwas sage, das nicht vorher genau überlegt habe! Ich will Ihnen die Größenordnungen sagen. Die Beteiligung an den Krankenhauskosten macht, wie der Referent des Bundesministeriums sagte, 150 Millionen aus, an Arztkosten 400 Millionen, Arzneien 100 Millionen. (Zurufe von der CDU/CSU: Zur Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
dem Standpunkt, Herr Schellenberg, daß die Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung eine konstante Größe ihres einmal erreichten Maximums behalten, auch auf Jahrzehnte hinaus, wenn durch natürlichen Abgang diese Ausgaben naturgemäß geringer werden? (Erneute Zustimmung bei der CDU/CSU.) Nun ein zweites, das zu hören Ihnen wahrscheinlich nicht angenehm ist. In der Arbeitslosenhilfe, die im Auftrage des Bundes von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durchgeführt wird, sind die Ausgaben mit rund 37 Millionen DM niedriger angenommen worden. In dieser Minderung des Ansatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das durfte nicht kommen!) Herr Schellenberg, wenn das wahr ist — und ich wäre gar nicht so überheblich, hier nicht vor aller Öffentlichkeit zu sagen, daß auch von Ihnen Gutes kommen kann, das ich gern übernehme —, dann wundere ich mich darüber, daß Sie hier heute aus dem Gedanken an eine Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung einen Abbau sozialer Leistungen zugunsten des Rüstungsetats konstruieren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Das allerdings war ein Gedankensprung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Hohe Haus, wenn es einen solchen Gesetzentwurf vorliegen hat. (Sehr gut! in der Mitte.) Nun möchte ich zum Schluß noch etwas sagen. Herr Schellenberg, — — (Abg. Wehner: Herr Blank!) — Aber, lieber Herr Wehner, freuen Sie sich nicht über das herzliche Verhältnis, das uns erlaubt, uns mit dem Namen anzureden? (Zuruf des Abg. Wehner. — Weitere Zurufe von der SPD.) — Gnädige Frau, das überlasse ich Ihrer Beurteilung und der Antwort, die Sie von dieser Stelle aus vielleicht erteilen; denn dann habe ich Gelegenheit, darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
möchte Ihnen zeigen, daß es in der Praxis doch ganz anders aussieht, wenn man einmal die Leistungen unter die Lupe nimmt, die Sie im Bundestag und in der Regierung für die Familien festlegen. Ich bringe nur ein ganz kleines Beispiel, das Sie alle kennen sollten. Am 15. März dieses Jahres antwortete die Regierung auf eine Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten, wie es um die Förderung des Einsatzes von Familienpflegerinnen und Dorfpflegerinnen bestellt sei, daß die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für die Familien voll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
so schlimm ist, ja, ich möchte als Frau sagen: was ich als noch schlimmer empfinde, diese Aufrüstungspolitik und ihre Auswirkungen zerstören die innere Friedens- und Verständigungsbereitschaft unter den Menschen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen, das mich sehr beeindruckt. Wir haben in diesem Hause im 1. Bundestag einen Antrag eingebracht, der von Mitgliedern aller Fraktionen, vor allen Dingen von allen Frauen dieses Hauses unterschrieben war, einen Antrag auf Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Kriegsspielzeug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Mütter, die ihre schönste und wichtigste Aufgabe darin sehen, das Heim, die Familie, die Kinder und den Haushalt zu betreuen, indem das Gesetz davon ausgeht, daß die Mutter durch diese Tätigkeit, durch ihre Mitarbeit, praktisch die Hälfte des Einkommens verdient, das der Mann draußen erarbeitet. Das ist eine sehr schöne Form der Herstellung der Gleichberechtigung der nicht berufstätigen Frau und Mutter, die in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen war. (Beifall bei der CDU/CSU.) Drittens ist inzwischen das Wohnungsbau-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
keine Genehmigung erteilt hat. Fünftens geben wir jetzt jährlich 2 Millionen DM für Müttererholung aus, was vorher nicht der Fall war. Sechstens geben wir jährlich 1 Million DM als Starthilfe für Familien-Ferienerholung aus. Siebtens haben wir ein eheliches Güterrecht geschaffen, das durch die Zugewinstgemeinschaft jetzt ähnlich wie bei der Steuer die Gleichberechtigung der Frau in der Ehe auch in wirtschaftlicher Hinsicht herstellt. Achtens. Wenn Sie Familienpolitik familienfreundlich treiben wollen, — ich würde es sehr dankbar begrüßen, wenn von der SPD diejenigen Bestrebungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Kommt das vom Wirtschaftsministerium?) — Nein, nein, Herr Kollege Wehner, das kommt aus dem sozialistisch gesteuerten „Leder-Echo". (Abg. Wehner: Die Propaganda gleicht sich so!) Und abschließend noch ein Satz: Überflüssig, zu sagen, daß wir in Deutschland schon einmal ein Regime hatten, das eine wirksame Propaganda, verbunden mit einem ausgeklügelten Prämiensystem für Kinderreichtum, betrieb. Als es dann soweit war, wurde erklärt, Deutschland sei zu klein geworden, um seine überaus groß gewordene Bevölkerung beherbergen und ernähren zu können. Dies führte zu dem Traum von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
der Bundestagswahl in sämtliche Haushaltungen einen Wählerbrief geschickt, in dem das eigentliche Hauptthema des Wahlkampfes ganz klar und eindeutig in dem Sinne herausgestellt wurde, wie wir den Wahlkampf geführt haben. Gestatten Sie mir — Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis —, das ganz kurz zu zitieren. (Abg. Wehner: Wir wählen Sie doch nicht!) — Nein, Sie wählen mich doch nicht; ich hoffe auch, daß das nie geschieht, sonst müßte ich nämlich auf dem falschen Wege sein, Herr Kollege Wehner. (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
keinen Kommunismus und will gewiß dem Kreml nicht in die Hände arbeiten. Mein Wählerbrief schließt dann mit der Feststellung: Dies ist die Entscheidung und Ihre Verantwortung am 15. September, die alle anderen politischen Fragen und Wünsche überschattet. Mir liegt daran, das hier einmal ganz klar festzustellen, daß wir den Wahlkampf a) um die soziale Sicherheit, b) um den Frieden und letztlich aber auch um die Sicherung der Freiheit gekämpft haben. Meine Damen und Herren, diese Freiheit zu erhalten, ist die Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
Gewerkschaften" Rücksicht zu nehmen. Dann liegt es vielleicht an der mangelnden Solidarität der Industriegewerkschaften untereinander. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Aber man kann das nicht als einen objektiven Maßstab für die Entwicklung der Gesamteinkommen nehmen. Es tut mir leid, das auch einmal sagen zu müssen. Sie sagen dann, das würde den Lebensstandard abbauen, den wir errungen hätten. Vorher hörten wir es anders. Es hieß, wir würden nur die Leute mit diesem Lebensstandard einfangen wollen. Wie stehen Sie denn nun dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
-
durch Ihre Große Anfrage hervorgerufen haben, heißt an Sie gerichtet: Was sind denn Sie bereit zu tun, um unsere Freiheit zu bewahren? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Sie haben es uns verschwiegen. Sie haben versucht, auf ein Gebiet auszuweichen, das wer weiß wie populär ist, wo man Stimmen fangen kann, indem man sagt: Aber bei uns, da kriegt ihr noch hundert Mark im Monat mehr! — Sagen Sie diesen Leuten auch, daß sie, wenn sie diese hundert Mark im Monat mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]