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ab. Erster Tatbestand: Der Gesamtansatz im Sozialhaushalt ist in diesem Jahre erstmalig um 302 Millionen DM verringert. (Abg. Arndgen: Sagen Sie doch die Gründe! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Warum denn? — Nennen Sie den Grund!) — Soll ich nochmal anfangen, das im einzelnen darzulegen, damit Sie es verstehen?! (Erneute Zurufe von der CDU/CSU: Die Gründe!) Der zweite Tatbestand: Die Beiträge der versicherten Bevölkerung einschließlich der Arbeitgeberanteile, die der Beschäftigte mit seiner Arbeitsleistung erarbeitet, sind seit Errichtung der Bundesrepublik in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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gesamten Ausgabenpolitik des Bundes hat. (Abg. Dr. Hellwig: Aller Länder!) — Wir sprechen jetzt von unserer Politik. Die Frage, die zu stellen ist, lautet: Was bedeutet die Antwort der Regierung, die gestern gegeben worden ist? Daß man da Verschiedenes annehmen kann, das sehen Sie schon aus der heutigen Morgenpresse. Die Zeitung „Die Welt" hat ihren Bericht überschrieben „Bonn ändert die Pläne für die Bundeswehr". Das ist ein Vorgang, den mein Freund Helmut Schmidt gestern als unvermeidlich hervorgehoben hat, den aber der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Jahres 1959. Es handelt sich jetzt nicht darum, ob es ein paar hundert Millionen mehr oder weniger werden; es handelt sich um ein Defizit in einer Größenordnung, die sich auf etwas mehr als ein Fünftel des Bundeshaushalts beläuft. Dieses Defizit, das wir heute schon vor uns sehen, wenn die Antworten der Regierung Antworten darstellen und wenn dieses Rüstungsprogramm so durchgerechnet wird, kann doch — wenn auch alle anderen Unterstellungen: keine Kreditschöpfung usw., bestehenbleiben — nur durch Steuererhöhungen gedeckt werden. Und nun sehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Rüstung ein; das gehört hier nicht hin. Diese Frage ist früher diskutiert worden, und sie gehört nicht zum Gegenstand der Großen Anfrage. Ich gehe vielmehr auf das ein, was den Finanzminister betrifft: Was kostet das, und wie denkst du, Finanzminister, das zu finanzieren? Vielleicht bin ich in diesem Hause der Mann, der hinsichtlich dieser Frage aus seinem Amte heraus persönlich die größte Verantwortung trägt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß auch ich mir Sorgen mache, selbstverständlich; es wäre verbrecherisch, wenn ich
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hinweisen, daß in der Begründung der Anfrage mein Kollege Schmidt diese 7 bis 10 Milliarden genannt hat. Ich weiß nicht, warum der Herr Bundesfinanzminister es nicht für erforderlich hält, darauf einzugehen. Aber wenn er sagt, die Kriegsvorräte seien wesentlich niedriger, das seien Phantasiezahlen, und bei ihm seien sie darin, dann muß ich erklären: Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie uns schon keinen gesamten Finanzplan geben, dann sollten Sie wenigstens sagen, wieviel an Kriegsvorräten eigentlich in Ihrer Planung enthalten oder nicht enthalten ist. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der Ergänzungsabgabe den Größenordnungen gerecht werden kann, die hier in Frage stehen, wenn die Rüstungsziffern in diesem Umfang aufrechterhalten bleiben. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Ich möchte dem Herrn Bundesminister Strauß im Namen des Hauses für das Entgegenkommen, das er gezeigt hat, danken. Wir sind damit zum Abschluß des finanzpolitischen Teils gekommen. Nun ist eine Liebe der anderen wert. Ich glaube, der Herr Bundesminister legt Wert darauf, heute vormittag noch zu Wort zu kommen. Jetzt müssen wir ihm wohl
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe mir in Erinnerung an die Ausführungen, die wir in der berühmten Marathon-Debatte hier gemacht haben, bei der Konferenz der Verteidigungsminister der NATO in Paris vorgestellt, welche Wirkung es auslösen würde — ich hatte keine Legitimation, das zu tun; ich habe mich nur bemüht, es mir in meiner Phantasie vorzustellen —, wenn ich sagte: die Bundesrepublik Deutschland stimmt diesem Dokument über die Modernisierung der NATO zu, nimmt aber davon die eigenen Streitkräfte aus. Das wäre zwar nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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einem Siebeneck. Die USA und Kanada kommen hinzu als ständige Beobachter, also ist es sogar ein Neuneck. Es können auch weitere daran teilnehmen. Wenn aber weitere nicht daran teilnehmen wollen, dann sollen drei oder vier oder fünf nicht gehindert werden, das zu tun, was sie für notwendig halten. Dafür sollen diejenigen, die nicht bereit sind mitzumachen, sich nur zu einem verpflichten: dann nicht die gleiche Entwicklung allein zu betreiben. weil das dem Grundsatz der Rationalität, der sparsamen und sinnvollen Ausnutzung der
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aller Länder in absehbarer Zeit zu dem normalen technischen Fortschritt gehören. Daran ist nicht zu zweifeln. Ein Ausschluß unsererseits aus der Entwicklung in USA, in England, in Kanada, neuerdings auch in Norwegen, in Schweden, vielleicht sogar in einem anderen Land, das ich jetzt nicht nennen möchte, und sowieso in Frankreich und in jüngster Zeit auch in Italien wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht darauf, wenigstens in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu den führenden Nationen zu gehören; ein Wort, das ich nur vom
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einem anderen Land, das ich jetzt nicht nennen möchte, und sowieso in Frankreich und in jüngster Zeit auch in Italien wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht darauf, wenigstens in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zu den führenden Nationen zu gehören; ein Wort, das ich nur vom Kollegen Deist übernehme, der gestern davor gewarnt hat, daß wir unseren Platz in der Reihe der führenden Nationen verlieren könnten. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler: Und nun die Waffen!) Es gibt bei der Bundesregierung weder
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politischer Fortschritt ist bei dem Bemühen, mit dem Unrat und mit der Schuld der Vergangenheit fertig zu werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Erler hat mein Interview mit dem Abgeordneten Crossman freundlicherweise erwähnt. Nun, ich habe keinen Grund, das nicht zu sagen, wozu ich ohne diese Anspielung eigentlich keinen Anlaß oder keinen Ausgangspunkt gehabt hätte; aber Sie werden mir sicherlich nicht übelnehmen, daß ich es erwähne, nachdem Sie es angeschnitten haben. Gegen den Inhalt können Sie eigentlich nicht allzuviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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sicherlich nicht übelnehmen, daß ich es erwähne, nachdem Sie es angeschnitten haben. Gegen den Inhalt können Sie eigentlich nicht allzuviel einzuwenden haben. (Abg. Erler: Nur, daß es dementiert worden ist!) — Ja, weil es in der Form — es tut mir leid, das sagen zu müssen, ich würde es auch sagen, wenn es nicht ein sozialistischer, sondern ein konservativer Politiker wäre — nicht möglich ist. Der Abgeordnete Crossman hat mir, wie mir das Bundespresse- und Informationsamt es schriftlich und mündlich mitgeteilt hat, die Bitte
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auch nicht, daß die Präzision seines Gedächtnisses (Zuruf von der SPD: Er ist doch nicht beim Bundeskanzleramt!) die Kraft, die technische Zuverlässigkeit eines Tonbandes hat. Darum war ich sehr verwundert, daß ein 75-Minuten-Gespräch in Anführungszeichen wiedergegeben worden ist, ein 75-Minuten-Gespräch, das normalerweise vielleicht 15 bis 20 Schreibmäschinenseiten ausfüllt. Wenn es in der Form der indirekten Rede geschehen wäre, könnte man sagen, daß er den Gedankengang wiedergegeben hat. Aber Anführungszeichen heißen: wörtliche Zitierung, und das ist in dem Fall falsch. Es gibt
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der nächsten Rede in London im Unterhaus noch etwas bringen zu können. (Abg. Lenze [Attendorn] : Internationale Zusammenarbeit! — Abg. Erler: Wehe, wenn er sich anders geäußert hätte! Dann hätten Sie ihn nie als Kronzeugen gebracht! Das galt nicht Ihnen, Herr Minister, das galt Ihren Freunden!) Dann haben Sie gestern, Herr Kollege Erler, die Matadore erwähnt und haben gesagt: Schon ist es an der Produktion. Ich muß an Sie eine ganz offene Frage richten — Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten, aber sie
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sie wird sich immer wieder stellen —: Sollen wir in Deutschland überhaupt noch eine moderne Luftfahrtindustrie haben, wie sie etwa der französischen, der englischen, auch der schwedischen und der wiedergekommenen italienischen vergleichbar ist? Ich will jetzt gar nicht von Japan reden, das bereits Düsenjäger produziert und natürlich auch in der Entwicklung immer weiterarbeitet, ebenso nicht von Kanada, USA und der Sowjetunion. Auch Polen und die Tschechoslowakei stellen auf Lizenzbasis modernste Flugzeuge und Düsenjäger her. Es ist also die Frage: Sollen wir das
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zu. Aber ich glaube, es wäre eher ein Anfall von deutscher Schulmeisterei mit einer gewissen falschen Größenvorstellung, wenn wir heute den Franzosen Lehren gäben, wie sie sich zu verhalten haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das mögen die Amerikaner tun, das mögen die Engländer tun, die haben eine gewisse — ich möchte es nicht damit konstituieren; dazu habe ich nicht das Recht — Legitimation dazu. Wir haben sie aus sehr bedauerlichen Gründen nicht. Wir tun gut daran, ein gutes Beispiel zu geben, aber
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nicht die Heldentat eines Pioniers ist, mag er auch Dr. Erhard heißen, Kollege Leber. Unsere Leistung ist von Millionen schaffender Hände erarbeitet worden. Aber niemand kann, glaube ich, dem widersprechen, daß die Arbeit eines fleißigen, eines begabten, eines leistungsfähigen Volkes, das sich bis zur Weißglut aufopfert, sinnlos werden, sogar seinen Untergang herbeiführen kann, wenn nicht vor der Arbeit dieses Volkes das Vorzeichen einer vernünftigen Politik steht. (Beifall bei den Regierungparteien.) Noch nie ist das deutsche Volk in seinen Arbeitsreserven, in seinen
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sie noch — Diskussionen über die Wege der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik. Da wird mir vom Herrn Kollegen Gockeln heftig zustimmend zugenickt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wird es immer geben! — Abg. Krammig: Dafür sind wir auch eine Volkspartei!) — Ja, ja, das merkt man. Deswegen gibt es auch einen Teil bei Ihnen, der Angst davor hat, daß die Gewichte bei dem, was Sie jetzt Volkspartei nennen, allzusehr sich nach der Seite der privilegierten Schichten in diesem Volke verlagern. (Beifall bei der SPD
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Volkspartei wahrscheinlich manchem Ihrer Kollegen an den Kopf geschleudert würde, wenn nicht ihnen gegenüber ein anderer Ton herrschte als uns gegenüber. (Lachen und Zurufe von der Mitte.) Wir wissen doch selbst allzu gut um das — ich wiederhole das Wort — Arbeitswunder, das diesem Aufbau zugrunde liegt. Bei der Schlußabrechnung wird einmal auch, so nehme ich an, klarwerden: Wer gefährdete schließlich die Früchte des friedlichen Aufbaus und wer hinderte die notwendige Fortsetzung des friedlichen Aufbaus? An den Punkt sind wir mit dieser Debatte
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Nun, wir werden sehen, wie der neue Herr Bundesfinanzminister sein etwas geschmeidigeres Wort betrachten und einlösen wird. Die Beachtung dieses Zusammenhangs zwischen innerer Sicherheit und der Strapazierung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist nicht durch ein militärisches Sicherheitsprogramm zu ersetzen, das sich — entschuldigen Sie! — bei genauerem Zusehen als fiktiv erweist. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf unsere Fragen zu der Frage Nr. 1, wie hoch sie den Gesamtaufwand für Verteidigung vom Beginn der Aufstellung der Bundeswehr bis zur Erreichung der
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die den demokratischen Staat kaputt gemacht haben! — Anhaltende lebhafte Zurufe und Gegenrufe.) Vizepräsident Dr. Preusker: Ich bitte, den Redner — — Wehner (SPD): Ich bin ein Gejagter und von Steckbriefen Verfolgter gewesen. (Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!) Was Sie waren, ,das rechne ich Ihnen nicht nach. Daß Sie heute den Mut haben, andere in dieser Weise zu belehren, ist Ihre Sache. Ich versuche noch immer zu lernen. (Abg. Bausch: Wir haben hier noch das Recht, frei zu reden! — Anhaltende große Unruhe
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Bausch: Sie sollten hier schweigen und über Ihre Irrtümer nachdenken.) Meine Damen und Herren, ich bitte um Unterlassung der gegenseitigen Unterstellungen und Anschuldigungen. Wir müssen in diesem Hause davon ausgehen, daß alle Mitglieder dieses Hauses in gleicher Weise bemüht sind, das Beste zum Wohle unseres Vaterlandes beizutragen. Ich bitte den Redner, fortzufahren. Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß? Strauß (CDU/CSU) : Herr Kollege Wehner, eine rein sachliche Frage. (Weitere Zurufe des Abg. Bausch.) Vizepräsident Dr. Preusker: Herr
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der Verbündeten und ihrer Völker und im interesse der allgemeinen Entspannung liegen. Insofern war diese Debatte über diese Frage, was es kostet und wer es bezahlen soll, hoffentlich ein Anfang zu einer Reihe von weiteren Auseinandersetzungen über dieses brennende Teilproblem, das vielleicht ein Herzstück der ganzen Verteidigungspolitik ist, ein Anfang, nach dem hoffentlich im Laufe der wohl unvermeidlichen harten Auseinandersetzungen eine Kette von Klärungen erreicht wird; denn ich hatte den Eindruck: hier prallen ziemlich massive Interessen aufeinander. (Beifall bei der SPD
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SPD.) Ihnen juckt es doch geradezu in allen Fingern, unsere Fragen umzukehren und dem Volk nicht unsere Fragen, die Ihnen so unbequem sind, vorzulegen, sondern Fragen, die Ihnen passen. Wo bleibt eigentlich — das möchte ich die Bundesregierung fragen — das „Gutachten", das die Bundesregierung seit einiger Zeit aus ihrem eigenen Innen- und Justizministerium vorlegen soll? Oder ist das inzwischen eine geheime Kommandosache geworden? Denn kommandiert ist es doch. Die Regierung ist nämlich den einfachsten, den primitivsten und auch politisch billigsten Weg gegangen
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aus Ihrer Fraktion oder Ihr Mitglied im 1. Bundestag, der Justizrat Dr. Fink, oder der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Süsterhenn, hierzu gesagt haben. Wie nimmt sich bei den damaligen Bemühungen Ihrer Freunde jenes merkwürdige Flugblatt aus, das Ihre Partei in der vorläufigen Bundeshauptstadt Bonn in diesen Tagen hat verteilen lassen? Da heißt es u. a.: Demokratie und Rechtsstaat kennen nur eine Volksbefragung: das ist die Wahl. Wenn man überhaupt einmal untersuchen will, wer denn seit jenen .Jahren
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