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schlichten und einfachen Worten beschreibt, warum gar keine Bedenken bestehen, wenn ein Parlament seine Wähler auf dem Wege über eine Volksbefragung anhört. Es soll auch in einem der Häuser der Bundesregierung ein nachher schnell in der Schublade verschwundenes Gutachten existieren, das nach eingehenden Untersuchungen der Materialien des Parlamentarischen Rats klipp und klar zu der Feststellung kommt: Volksentscheide und Volksbegehren sind natürlich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, aber es besteht gar kein Zweifel gegen die Zulässigkeit einer Volksbefragung. Damit für Sie kein Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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kommt das noch aus der Zeit, als die Hitlersche Geißel der Todesstrafe über unserem Land lag? Uns interessieren heute jene Millionen Opfer, die ein Atomkrieg bringen würde. Wenn Sie für jene Millionen Toten auch nur einen Bruchteil des Interesses hätten, das Sie für die Todesstrafe zeigen, dann wären wir in Westdeutschland gar nicht in der Situation, in der wir uns heute befinden. (Beifall bei der SPD.) Es ist gesagt worden, dieser Gesetzentwurf lasse den Verdacht entstehen, die Sozialdemokratische Partei gehe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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bei dem Gedanken, daß die SPD in Deutschland einmal regieren könnte. Wir machen uns Sorgen um den Staat, also um das rechtlich und freiheitlich geordnete Wohl unseres Volkes, und deshalb bitten wir Sie nochmals: (Abg. Metzger: Das Wohl unseres Volkes, das Sie mit Ihrer Politik vernichten werden! — Weitere Zurufe von der SPD.) Überlegen Sie sich den Weg, den Sie da gehen wollen, sehr! Ich darf mich nun — Sie warten ja so darauf, Herr Kollege Dr. Menzel der Begründung unserer Rechtsauffassung zuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Sie sagen nie unserem Volk, daß nicht nur wir in Bonn — — (Abg. Wehner: Was heißt denn „nie"? — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, wenn Sie Zwischenfragen an den Redner stellen wollen, bitte ich, das auf geschäftsordnungsmäßige Weise zu tun. Im übrigen bitte ich, den Redner nicht zu stören. Dr. Barzel (CDU/CSU) : Sie sagen nie unserem Volk, daß nicht nur wir in Bonn uns bemühen, die Zone freizubekommen und das ganze deutsche Volk wiederzuvereinigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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dieser Agitationsmethode der Anschein einer demokratischen Legitimation gegeben werden. In Wirklichkeit bedeutet sie die Unterhöhlung der staatlichen Ordnung, indem die wesentlichen Grundlagen der repräsentativen Demokratie und ihre Anerkennung durch das Volk angegriffen und erschüttert werden. Diese klaren Feststellungen eines Urteils, das auch der Abgeordnete Dr. Menzel bei Begründung des 1) Antrags zitiert hat, werden nicht etwa dadurch entwertet, daß an anderer Stelle des Urteils private Volksbefragungen ohne den Anspruch auf politisch verbindliche Willensäußerungen des Volkes als nicht strafbar behandelt werden. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Stelle, zwei ganz kurze Anmerkungen zu Ausführungen von Herrn Abgeordneten Dr. Menzel zu machen. Er hat etwas wiederholt, was vorher schon von anderer Seite der Opposition gesagt worden war. Er hat nämlich von kommandierten Beamtengutachten gesprochen. Meine Damen und Herren, das mag die Vorstellung sein, die Herr Dr. Menzel von einer demokratisch verfaßten Bundesregierung hat. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Diese Vorstellung deckt sich nicht mit den Tatsachen. Das Gutachten des Innenministeriums ist z. B. entstanden während meiner Abwesenheit und während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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bei der CDU/CSU.) Diese Vorstellung deckt sich nicht mit den Tatsachen. Das Gutachten des Innenministeriums ist z. B. entstanden während meiner Abwesenheit und während sich der zuständige Staatssekretär auf einer Konferenz der Innenminister befand, und wir haben das Gutachten, das ich Ihnen gern zeigen werde, bekommen, als es fix und fertig war. (Abg. Dr. Greve: Aber Ihr Geist war anwesend!) — Ja, also, Herr Kollege Dr. Greve, das möchte ich hoffen, daß mein Geist im Innenministerium anwesend ist. Das hoffe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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zuständige Staatssekretär auf einer Konferenz der Innenminister befand, und wir haben das Gutachten, das ich Ihnen gern zeigen werde, bekommen, als es fix und fertig war. (Abg. Dr. Greve: Aber Ihr Geist war anwesend!) — Ja, also, Herr Kollege Dr. Greve, das möchte ich hoffen, daß mein Geist im Innenministerium anwesend ist. Das hoffe ich in der Tat. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun aber ein zweiter Punkt, den ich eigentlich für etwas bedauerlicher halte. Herr Kollege Dr. Menzel, Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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derzeitigen Verwendungsstelle geirrt. Aber Herr Kollege Menzel hätte die Chance gehabt, folgendes zu zitieren: daß der Aufsatz „Staatsnotstand und rechtliche Bindung" lautet, daß er am 1. März 1958 erschienen ist, von dem genannten Regierungsrat stammt; und, meine Damen und Herren, das eigentlich Spaßige an der Sache ist, daß es sich bei dem „Deutschen Verwaltungsblatt" um ein Organ handelt, unter dessen Herausgebern Herr Dr. Walter Menzel, Innenminister a. D., Düsseldorf, figuriert. (Große Heiterkeit bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Bundesminister, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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von Mangoldt hat gesagt, der Grund für die Ablehnung der direkten Demokratie sei hauptsächlich, daß das Volk nach jahrelanger politischer Entmündigung demagogischen Einflüssen sehr leicht zugänglich sei. Ein sehr prominentes Mitglied des Parlamentarischen Rates — prominent nicht nur durch das Amt, das er heute bekleidet, sondern auch durch seine Persönlichkeit — hat die knappe Formulierung gefunden: ein Plebiszit — also eine Volksabstimmung — sei eine Prämie auf die Demagogie. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Wer war das?) — Nein, ich möchte absichtlich den Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der FDP und bei der SPD,) Die CDU hat sich von Herrn Wenger distanziert; die Delegierten in Tauberbischofsheim offenbar nicht. Die haben seinen „privaten" Äußerungen „privat" sehr lebhaft applaudiert. Aber noch niemand hat sich bis heute von jenem Vorwort distanziert, das der Herr Bundeskanzler für das „Neue Abendland" geschrieben hat. Tun Sie das einmal, distanzieren Sie sich davon; dann kann man diesen Vorwurf nicht mehr erheben. (Beifall bei der FDP und bei der SPD.) Dann wirken solche verfassungsrechtlichen Einwände, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Tagen z. B. durch den sehr beklagenswerten, traurigen Fall mit dem Jungen in Stuttgart. Wenn ich mir gerade solche Dinge vorstelle, wird mir vor solchen Voksbefragungen Angst. Oder von unserem Standpunkt aus: Voksbefragungen über das Problem des Elternrechts, ein Problem, das ja die Möglichkeit einer Mißachtung des Minderheitenrechts in sich schließt, auch hier ein höchst komplizertes Problem — man mag zu ihm stehen, wie man will —, völlig ungeeignet für eine Volksbefragung. Schließlich etwa Fragen, in denen der Befragte in Konflikt mit sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Fehler der Weimarer Verfassung vermieden worden sind, wollen wir jetzt nicht in den Fehler verfallen, das Werk der Verfassungsväter von 1949 nachträglich verderben zu lassen, indem wir solchen Anträgen folgen, wie sie jetzt die Sozialdemokratie stellt, entgegen dem besseren Wissen, das die Vertreter der Sozialdemokratie im Parlamentarischen Rat befolgt haben. Ich brauche hier die verschiedenen Zitate nicht zu wiederholen. Es ist in der Tat so, daß mit Ausnahme eines einzigen Kommentars alle anderen der Auffassung sind, daß mit einer Begründung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Existenz Ihrer eigenen Splitterpartei jedenfalls eine der unerfreulichen Parallelen der heutigen Gegenwart mit der Weimarer Zeit darstellt? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zurufe in der Mitte und rechts.) Euler (DP) : Nein, Herr Kollege Schmidt, ich bin deswegen nicht bereit, das anzuerkennen, weil diese Parteien durch die Jahre hindurch immer wieder zu einer tragfähigen und in sich beständigen Koalitionsmehrheit beigetragen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Blachstein: Begeisterter Beifall! — Weitere Zurufe links.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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sie vorschlage, eine Abgrenzung gegenüber der KPD nicht möglich sei. Infolgedessen müsse die „Notgemeinschaft", wenn sie auf solchen Aktionen bestehe, der Überfremdung zum Opfer fallen. Wie recht Herr Kollege Ollenhauer damals in seinem ablehnenden Brief an Herrn Dr. Heinemann hatte, das zeigen im Rahmen der jetzigen neuen Volksbefragungsaktion jene Erfahrungen, die vorhin Herr Kollege Barzel zitierte. Auch darauf ist hinzuweisen, daß Sie schon einmal bessere Auffassungen in diesen Fragen gehabt haben. Ich möchte noch einiges zu dem Problem der Volksbefragung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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unseres Volkes, so wie Sie es hier getan haben? (Beifall bei der SPD.) Sie sollten, wenn Sie sich mit diesen sehr ernsten Problemen der Weimarer Republik, mit ihren Leistungen und — ich sage von mir aus — auch mit den Fehlern befassen, das mit dem Ernst tun, der der Sache angemessen ist und nicht in dem naßforschen Stil, in dem Sie heute hier gesprochen haben. (Beifall bei der SPD.) Aber, Herr Dr. Barzel, es gibt etwas in Ihrer heutigen Rede, was mir noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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zurückzieht, uns zu erklären, sie werde, wenn die allgemeine, kontrollierte Abrüstung im Weltmaßstab nicht zustande komme, die Maßnahmen treffen, die die NATO für notwendig hält. Aber eine Darlegung in diesem Hause darüber, was für unser Land notwendig ist, das Weißbuch, das wir im vorigen Monat von der Bundesregierung gefordert haben — ich weise darauf hin, daß sich die englische Regierung selbstverständlich verpflichtet fühlte, dem Parlament und dem englischen Volk Rechenschaft über das ganze Problem und die Einstellung der Regierung dazu zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Beifall bei der SPD.) Sie werden sehr unwillig, wenn wir Ihnen sagen, daß nach unserer Überzeugung der dritte Versuch mit der Theorie, so stark zu werden, daß ein Angreifer entmutigt wird, ein Risiko für das geteilte Deutschland in sich schließt, das zu seinem Untergang führen kann. Sie werden unruhig, wenn wir sagen, daß wir darin eine Kriegsgefahr und eine Kriegsmöglichkeit sehen. Wenn Sie die Drohung mit einem Gegenschlag nicht ernst meinen, dann ist sie überflüssig. Sie können zwar uns in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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die atomare Ausrüstung der Bundeswehr zwangsläufig zu einer Umrüstung von Staaten wie Polen, Tschechoslowakei und DDR führen wird! Welche Vorteile ergeben sich eigentlich aus diesem Aufmarsch mit Atomwaffen in Mitteleuropa auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs? Welches Mehr an Sicherheit, das ja nach Ihren Worten das Ziel Ihrer Politik ist, erreichen Sie dadurch, daß Sie mitten in Europa ein Arsenal von Atomwaffen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs schaffen? Wir meinen, daß der Krisenherd Mitteleuropa durch eine solche Politik nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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der Panikmache". Nein! Wir setzen nicht auf die Karte der Panik, weder hier noch draußen. Denn eine Partei, die das versuchte, hätte das Zutrauen verloren, das Volk für eine vernünftige Politik zu gewinnen. (Beifall bei der SPD.) Das einzige Volk, das bisher in seinem Lande Atomexplosionen erlitten hat, das japanische Volk, hat Konsequenzen aus dem grauenhaften Erlebnis der Zerstörung zweier Städte und ihrer Menschen gezogen. Die konservative japanische Regierung widersetzt sich der Atombewaffnung und den Atomversuchen, und das japanische Volk hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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es zu richten an die Adresse derjenigen in diesem Hause und in der Bundesregierung, die heute eine Vollmacht zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen fordern oder sie bereits erteilt haben. (Beifall bei der SPD.) Es geht hier um einen Anfang, das Ende kennen Sie nicht. Aber wir fürchten, das Ende würde nicht nur das gleiche wie bei dem Rüstungswahnsinn vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg sein, es würde viel schlimmer sein und zur Vernichtung unserer staatlichen und volklichen Existenz führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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diesem Hause und in der Bundesregierung, die heute eine Vollmacht zur Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen fordern oder sie bereits erteilt haben. (Beifall bei der SPD.) Es geht hier um einen Anfang, das Ende kennen Sie nicht. Aber wir fürchten, das Ende würde nicht nur das gleiche wie bei dem Rüstungswahnsinn vor dem ersten und dem zweiten Weltkrieg sein, es würde viel schlimmer sein und zur Vernichtung unserer staatlichen und volklichen Existenz führen. Wir möchten aus diesen Gründen, die ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Wir möchten aus diesen Gründen, die ich Ihnen darzulegen versucht habe, jeden einzelnen jungen und älteren deutschen Mann und jede Frau zur Mitverantwortung aufrufen, nicht um die Demokratie zu unterwandern, sondern um sie mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das die Menschen behalten wollen und für das sie sich einsetzen wollen. Vielleicht hat unser Volk aus den letzten Jahrzehnten unserer Geschichte eines gelernt: daß man nicht warten darf, bis es zu spät ist, sondern daß man sich gegen eine falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Ihnen darzulegen versucht habe, jeden einzelnen jungen und älteren deutschen Mann und jede Frau zur Mitverantwortung aufrufen, nicht um die Demokratie zu unterwandern, sondern um sie mit Leben zu erfüllen, mit dem Leben, das die Menschen behalten wollen und für das sie sich einsetzen wollen. Vielleicht hat unser Volk aus den letzten Jahrzehnten unserer Geschichte eines gelernt: daß man nicht warten darf, bis es zu spät ist, sondern daß man sich gegen eine falsche und unheilvolle Politik wehren muß, solange es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Damen und Herren, kann man doch nichts anderes sehen als eine Umgehung der Verfassung. Ein bekannter Schweizer Staatsrechtler, der Professor Giacometti aus Zürich, hat in der Auseinandersetzung über die Bedeutung der Volksgesetzgebung in der Schweizer Eidgenossenschaft, also in einem Land, das die Volksgesetzgebung in Bund und Kantonen kennt, in der Schweizer Juristenzeitung Heft 20 vom 15. Oktober 1956 ausgeführt: Gleich der verbindlichen kann jedoch die unverbindliche Volksabstimmung meines Erachtens nur in den von der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Fällen rechtlich zulässig sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]