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Volksentscheid als eine verbindliche Institution des demokratischen Lebens kennt, die unverbindliche Volksbefragung nicht möglich ist, wie soll sie dann bei uns möglich sein, die wir die Volksgesetzgebung überhaupt nicht kennen! (Beifall bei der CDU/CSU.) Er gebraucht auch das Wort, das ich vorhin gesagt habe, indem er wörtlich schreibt: Die Anordnung einer solchen angeblich informatorischen Volksabstimmung käme offensichtlich auf eine Umgehung des sich aus der Verfassung ergebenden Verbots der Veranstaltung von verbindlichen Volksabstimmungen, die verfassungsrechtlich nicht vorgesehen sind, hinaus. Auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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nicht mit dem Volk, man spielt nicht mit den Leidenschaften des Volkes und man appelliert nicht an das Gewissen, wenn man bloß an das dumpfe Gefühl appellieren will!. Hier hat unser Bundespräsident als Abgeordneter des Parlamentarischen Rats jenes Wort gesagt, das man nicht oft genug wiederholen kann: daß diese Volksgesetzgebung die Prämie für jeden Demagogen ist; und wenn es beim Volksentscheid der Fall ist, ist es bei der Volksbefragung genauso, denn der Abstimmungskampf ist in beiden Fällen genau der gleiche. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Weise in die Diskussion unseres Volkes gestellt, und Sie, meine Damen und Herren, haben diesen Appell weidlich zu parteipolitischen Zwecken ausgenutzt. Seither ist das also in der Diskussion gewesen. Oder wollen Sie leugnen, daß Sie mit solchen Plakaten, wie dem, das den Atompilz enthält, in den Wahlkampf gezogen sind? (Der Redner zeigt dem Hause ein Wahlplakat mit dem Atompilz. — Beifall bei der CDU/CSU.) Ich erinnere mich, daß der Bundeskanzler im Juli vorigen Jahres auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Metzger, so erregt sind, daß Sie nicht zuhören können, kann ich nichts dafür. Vielleicht lesen Sie meine Rede in einer ruhigeren Stunde nach. Ein namhafter Abgeordneter dieses Hauses, der Bundesminister war und auch heute noch ist, hat auf einem Flugblatt, das er an alle seine Wähler verschickt hat, darauf hingewiesen, welches die Fragen dieses Wahlkampfes sind. Jener Kollege hat die Fragen im Jargon unserer Gegner aufgezählt: „Wiedervereinigung statt Wiederbewaffnung!", „Keine Wehrpflicht!", „Entfernung aller Atomwaffen aus unseren Gebieten!" und hat nachher geschrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Schmidt (Hamburg) über den Streik, im Hinblick auf den drohenden Appell an die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es in den Reihen der Sozialdemokraten auch wirklich gehört wird, das Wort aus Eschenburgs Radiovortrag: „Die Volksbefragung über politische Grundsatzprobleme ist ein Trojanisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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mich in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Schmidt (Hamburg) über den Streik, im Hinblick auf den drohenden Appell an die Straße noch einmal Eschenburg zitieren mit dem Wort, das schon mein Freund Dr. Barzel zitiert hat, das man aber ruhig noch ein zweitesmal aussprechen darf, damit es in den Reihen der Sozialdemokraten auch wirklich gehört wird, das Wort aus Eschenburgs Radiovortrag: „Die Volksbefragung über politische Grundsatzprobleme ist ein Trojanisches Pferd der Kommunisten". (Zurufe von der SPD: Aha
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1958 () [PBT/W03/00025]
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Dehler: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Auf die Gefahr hin, daß mir das als zweite Zusatzfrage angerechnet wird, Herr Präsident, möchte ich mir doch gestatten zu fragen: Ist das eine Auffassung des Schatzministeriums oder des Ministeriums, das Sie hier vertreten, nämlich des Bundesfinanzministeriums? Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Ich habe heute das Bundesfinanzministerium mit zu vertreten, kann aber auf Ihre Frage natürlich nur das sagen, was mir bekannt ist. Ritzel (SPD) : Darf ich um eine weitere Zusatzfrage bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Orientierung liegt durchaus im Rahmen meiner amtlichen Pflichten, d. h. einer Pflege der Beziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock! Wittrock (SPD) : Herr Minister, ist auch in diesem Falle, wie es gelegentlich vorgekommen ist, das für solche Rechtsangelegenheiten an sich zuständige Bundesministerium der Justiz übergangen worden, oder ist es eingeschaltet gewesen? Dr. Krone, Bundesminister für besondere Aufgaben: Es ist ja keine amtliche Arbeit, sondern eine private Arbeit gewesen, die an das Verteidigungsministerium geleitet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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gegen Unfall nicht versichert. Er erhält aber Ersatz seines Schadens, wenn das Luftfahrtunternehmen den Unfall schuldhaft verursacht hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß dieses sogenannte Warschauer Abkommen, das aus dem Jahre 1929 stammt, also das glückliche Alter von 33 Jahren erreicht hat, im Zeitalter des Düsenflugzeugs, auch nach der Seite der Erhöhung der Schadensersatzleistung, dringend einer baldigen Revision bedarf? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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beenden. Ich rufe die Frage XIII/10 — des Herrn Abgeordneten Ritzel — auf: Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung von Vorschriften, wonach das sogenannte Langsamfahren auf den Bundesautobahnen künftig verhindert werden soll? Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Vermeidbares Langsamfahren, das den übrigen Verkehr behindert und gefährdet, ist bereits nach geltendem Recht gemäß § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung verboten. Zur besonderen Förderung des Schnellverkehrs dürfen außerdem seit 1953 die Bundesautobahnen nur noch von Kraftfahrzeugen benutzt werden, die auf ebener Bahn schneller als 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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im Raume Rheinland-Pfalz nicht funktionieren und im Raume Hessen wiederum funktionieren? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß dieser Tatbestand statistisch erfaßt ist; aber ich nehme von Ihrer Bemerkung Kenntnis und werde das Land, das Sie eben als etwas rückständig bezeichnet haben, besonders unter die Lupe nehmen lassen. Ritzel (SPD) : Rückständig ist gut. Ich danke Ihnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage XIII/11 — des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert —: Warum liegt das vom Bundesverkehrsministerium bei einem Frankfurter Wirtschaftsprüfungsbüro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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das Jahreseinkommen beim Ledigen 7200 DM und bei Verheirateten 14 400 DM nicht übersteigt. Wir sind der Auffassung, daß in der gegenwärtigen Zeit das geringere Einkommen steuerlich höher prämiiert werden muß — wenn wir überhaupt das Prämiensparen bejahen — als das Einkommen, das wir in unserer Volkswirtschaft als hoch bezeichnen. Denn bei den Empfängern kleiner Einkommen liegt, wenn sie sparen, wirklich eine Leistung vor, die prämienwürdig ist, während es bei den Empfängern hoher Einkommen heute schon so ist, daß sie sich am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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meines Erachtens dadurch auch der Kapitalzins als solcher in erheblichem Umfang berührt und allmählich eliminiert, d. h. niemand wird mehr bereit sein, einfach zu sparen. Ich glaube, das sind Probleme, die wir dabei berücksichtigen müssen. Dann kommt noch folgendes hinzu, das auch in diesem Zusammenhang — um einmal das ganze Paket zusammenzustellen — geregelt werden muß, nämlich das Problem der steuerbegünstigten Lebensversicherungen. Die Lebensversicherungen sind bekanntlich auch noch im letzten Jahr dadurch begünstigt worden, als Ausgleich dafür, daß derjenige, der sozialversichert ist, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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mir erlauben, eine solche Bemerkung zu machen; denn Sie setzen die Arbeit der Regierung, die letzten Endes Ihre Regierung ist, damit in ein sehr schlechtes Licht. Wenn ich mir natürlich die Besetzung des Hauses heute ansehe und das Interesse beobachte, das die vorhandene Regierung an diesem Gesetz zeigt, muß ich Ihnen recht geben: dann ist es besser, wir machen Gesetze mit Ewigkeitsdauer. (Abg. Katzer: Frau Kollegin, schauen Sie einmal zu Ihrer Fraktion hinüber!) — Ich habe nicht von der Fraktion, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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und guten Richtpunkt setzen. Wir sollten bei dieser Gelegenheit auch an die 3 Millionen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer denken, denen wir als Gesetzgeber ebenfalls aus gesundheitspolitischen Gründen einen Mindesturlaub garantieren sollten. Wenn wir untersuchen, welche Auswirkungen bei einem Urlaubsgesetz festzustellen sind, das für einen Teil der Beschäftigten nur 15 Tage vorsieht, dann stellen wir folgendes fest. Im Ausschußbericht wind die Mehrbelastung, die sich auf Grund des jetzt vorliegenden Bundesurlaubsgesetzes ergibt, mit ewas weniger als einem Tag Mehrurlaub im Durchschnitt aller Beschäftigten angegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Sozialcharta zurückbleiben, die die Beratende Versammlung des Europarats schon vor geraumer Zeit aufgestellt hat. Dort wurde ein Mindesturlaub von drei Wochen gefordert. Wir sollten drittens beachten, daß, wenn wir jüngeren Menschen zwischen 18 und 35 Jahren einen geringeren Mindesturlaub zubilligen, das gerade auch für diese jüngeren Menschen aus gesundheitspolitischen Gründen auf lange Sicht nicht zweckmäßig und nicht vorteilhaft ist. (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich meine, 18 Tage Urlaub für alle wäre ein echter Fortschritt. Ich glaube auch, daß es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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stellen: Können wir es uns leisten angesichts des erschreckenden Maßes der Zunahme von Frühinvalidität, können wir es uns leisten angesichts der bekannten Tatsache, daß wir einen Bedarf an Arbeitskräften von über einer halben Million Menschen haben, nicht alles zu tun, das uns nach neuer und fachlicher Erkenntnis bekannt ist, um das viel wichtigere Ziel zu erreichen, nämlich die Kraft und die Gesundheit des Arbeitnehmers zu erhalten?! Ein letztes Wort. Wir haben gerade in den letzten Tagen wieder etwas darüber hören können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Umfang; das wird ihm zu teuer. Ich wünschte, er könnte das. Aber es ist nun einmal eine Tatsache, daß man sich von der Belastung der Fahrt heraus aus Berlin und wieder hinein nach Berlin erst einmal erholen muß. Ich bitte, das zu würdigen. Dabei geht mehr als ein Tag für die Hinfahrt und mehr als ein Tag für die Rückfahrt drauf. Es gibt Berliner, die auf Grund der schlechten Urlaubsregelung — auch durch Tarifvertrag —, eben weil die 14 Tage oder 12 Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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her die Möglichkeit, daß man nur geordnet sehen will, wo notwendige Sonderregelungen untergebracht werden können. Es ist nicht so, daß keine darin sein dürften, und ich meine, daß Sonderregelungen eben nicht ausgeschlossen sind. Wir haben ja selbst in diesem Gesetz, das wir heute verabschieden, einige Sonderregelungen für strukturell andere Situationen, nämlich für das Baugewerbe — hier gilt das Kalenderjahr — und im Seemannsgesetz. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben zuviel Urlaub gehabt!) — Ja, ich weiß. Sie haben ja auch das Wort „Urlaubsgeschädigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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befindet, daß dort besondere Tatbestände vorhanden sind und besondere Maßnahmen durchgeführt werden, z. B. die, daß den Berlinern die Flüge begünstigt werden, daß wir ihnen Zuschüsse für Flüge gewähren, wenn sie nicht durch die Zone fahren können. Aber das Prinzip, das uns mehr als die Detailfrage bewegen muß, ist, daß die Rechtseinheit zwischen dem Bund und Berlin unter allen Umständen gewahrt bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier : Weitere Wortmeldungen? — Wollen Sie über das Saarland oder über Berlinsprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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drei Tagen Mehrurlaub für diesen jungen Personenkreis keinerlei Schwierigkeiten gegeben hat. Es wäre angesichts dieser Tatbestände für die betroffenen jungen Menschen an der Saar unverständlich, wenn ihnen ausgerechnet von diesem Hohen Hause und in dieser Stunde ein Recht genommen würde, das ihnen im Jahre 1947 von der französischen Besatzungsmacht zugestanden worden ist. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, wird auch der Bundeshaushalt um keinen Pfennig mehr belastet. Es wird auch, obwohl es hier so oft betont worden ist, keinerlei Rechtsverwirrung entstehen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Ausschuß Kompromisse gefunden, die allerdings nach unserer Auffassung oftmals zu einer besseren Lösung hätten führen sollen. Der entscheidende Unterschied bestand hinsichtlich der Mindesthöhe des Urlaubs. Ohne die Diskussion aus der zweiten Lesung wiederaufnehmen zu wollen, stellen wir fest: ein Mindesturlaubsgesetz, das auf dem sozialrechtlichen Schutzprinzip des Arbeitsrechts und dem Interesse der Allgemeinheit an der Gesunderhaltung der Arbeitnehmer beruht — und das Urlaubsrecht ist ja auch zu einem Gewohnheitsrecht geworden —, hat allen Arbeitnehmern einen Urlaub in der Mindesthöhe zu gewähren, damit die Erhaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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des § 5 Abs. 3 könnte der Eindruck entstehen, daß nur ein in der ersten Hälfte des Kalenderjahres zuviel gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden könnte. Nach anerkannten juristischen Auslegungsgrundsätzen ist es jedoch selbstverständlich, daß das gleiche auch für das Urlaubsentgelt gilt, das in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres zuviel gezahlt wird. Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses wird in der Frage der Festlegung des Urlaubszeitpunktes —§ 7 — etwas einseitig, wie wir meinen, das Direktionsrecht des Arbeitgebers herausgestellt, eine Auffassung, die keineswegs unbestritten ist. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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zum Ausdruck gekommen ist. In § 7 Abs. 4 Satz 2 ist, wie es in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses heißt, „für eng umgrenzte Ausnahmefälle die Verwirkung des Abgeltungsanspruchs gesetzlich festgelegt". Im Grunde genommen entspricht diese Regelung bereits dem geltenden Recht, das die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsalbgeltung im Falle des Rechtsmißbrauchs versagt. Es handelt sich also um einen Anwendungsfall des in § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Formulierung des § 7 Abs. 4 Satz 2 spricht jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Uns scheint, das war eine schlechte Entscheidung. Nach diesen Ausführungen, die sowohl sachliche Feststellungen als auch kritische Bemerkungen enthielten, erkläre ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, daß wir das Mindesturlaubsgesetz im ganzen bejahen. Durch unsere Initiative wird heute ein Mindesturlaubsgesetz verabschiedet, das über alle bisherigen Mindestregelungen der Ländergesetze hinsichtlich der Urlaubsdauer hinausgeht, wenn uns auch die Mindestdauer nicht hoch genug ist. Verbunden damit ist, wie ich eingangs erwähnte, eine einheitliche Regelung der grundsätzlichen Bestimmungen des Urlaubsrechts. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]