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worden. Die Fraktion ist andererseits der Auffassung, daß die Urlaubsgestaltung auch in Zukunft in erster Linie Sache der Sozialpartner bleiben soll. Aus diesem Grunde hält sie es für richtig, nur einen Mindesturlaub vorzusehen und diesen auf ein Maß zu beschränken, das den Sozialpartnern für die weitere Ausgestaltung genügend Spielraum läßt. Ferner sollten die Sozialpartner in allen sonstigen Fragen ,des Urlaubsrechts auch weiterhin freie Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Vorlage sieht dementsprechend vor, daß die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten, soweit die Sozialpartner keine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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die Urlaubsregelung als ausschließliche Aufgabe der Sozialpartner betrachten. Auch die heutigen Ausführungen zu unserem Antrag haben uns zu einer anderen Einsicht nicht bringen können. Wir haben wohl in den Ausschußberatungen sachlich mitgearbeitet, um ein möglichst einfaches und überschaubares Gesetz zustandezubringen, das vor allem den Tarifpartnern Spielraum für Verhandlungen läßt. Da wir aber vom Grundsatz her jeden Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen, wird sich die FDP-Fraktion bei der Schlußabstimmung über das vorliegende Bundesurlaubsgesetz der Stimme enthalten. (Beifall bei der FDP.) Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1962 () [PBT/W04/00051]
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Freiherr von Mühlen —: Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dafür einzutreten, daß der schon seit langem vorgesehene Ausbau der Bundesstraße 14 — der meist befahrenen Bundesstraße in BadenWürttemberg — jetzt endlich aufgenommen und vordringlich das kleine Teilstück zwischen Fellbach und Waiblingen ausgebaut wird, das bereits zu Normalverkehrszeiten einen unerträglichen Verkehrsengpaß darstellt und während der Hauptverkehrszeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen führt? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Mit einer täglichen Verkehrsbelastung von über 24 000 Fahrzeugen stellt der Streckenabschnitt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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Wir werden, wenn Fragen wie die, die wir hier zu behandeln haben, in Zukunft wieder auftauchen sollten, solange es nicht von selber geschieht, aus diesem Grunde unsere Pflicht weiterhin darin sehen, das notwendige Maß an Klarheit und Gewißheit zu schaffen, das wir für unerläßlich halten. Nun aber zur Arbeit des Untersuchungsausschusses und zu seinen Feststellungen selbst. Die erste Frage, die in dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses von uns aufgeworfen worden war, ging dahin, ob der Herr Bundesverteidigungsminister ohne Prüfung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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jede Weisung, wie er weiter behandelt werden solle, in den Geschäftsgang gegeben. Dort wurde — natürlicherweise — der bloße Vermerk des Ministers als ein Wunsch aufgefaßt und der Brief entsprechend behandelt. Das heißt, es wurde an das Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz geschrieben, das sich dann über lange Monate in seiner zuständigen Abteilung damit 'beschäftigte. Es wurde nach München geschrieben, es wurden Erklärungen dazu abgegeben. Diese unklare Behandlung 'durch den Minister selbst, dieser Mangel einer Weisung führte 'dazu, daß der offenbar recht unerfahrene damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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vorgelegen hatte. Das führt, meine Damen und Herren, zu der Feststellung, daß in diesem Teil eine Dienstpflichtverletzung nicht anzunehmen ist. Wir stehen nicht an — ich möchte das ausdrücklich betonen, um auch hier manchen falschen Zungenschlag in der öffentlichen Debatte zurückzuweisen —, das in aller Eindeutigkeit und Klarheit hier festzustellen. In der Art der Sachbehandlung ist nach unserer Meinung zwar nicht so verfahren worden, wie in einer ordnungsgemäßen Verwaltung hätte verfahren werden müssen. Wir sind aber zu der Überzeugung gekommen, daß ein Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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nicht klären können, ob der Minister selber bemüht war, sich vor Unterzeichnung dieses Schreibens Gewißheit darüber zu verschaffen, ob er ohne Bedenken seinerseits für diese Projekte eine Empfehlung werde geben können. In einer ersten eidesstattlichen Erklärung, die in dem Prozeßverfahren, das später anhängig wurde, von dem zuständigen Unterabteilungsleiter Dr. Kaumann abgegeben wurde, hieß es noch, er habe mit dem Minister über diesen Fall, über dieses Empfehlungsschreiben gesprochen. Später hat er diese seine im Verfahren zunächst verwandte eidesstattliche Erklärung berichtigt. Und als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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Diese Aktiengesellschaft existierte bestenfalls in den Vorstellungen des Herrn Schloß. Sie war aber nicht da. In dem Empfehlungsschreiben stand, sie sei von Herrn Schloß gegründet worden, und ohne jede Prüfung unterschrieb der Minister das. Es wurde weiter in dem Empfehlungsschreiben, das von Herrn Schloß, wie gesagt, entworfen war, behauptet, es hätten Kostenberechnungen und Planunterlagen vorgelegen. Vorgelegen haben Skizzen und überschlägige Kostenzusammenstellungen. Auch diese Behauptung war also eindeutig falsch. Obwohl also mangels einer sorgfältigen Überprüfung dieses vom Petenten selber entworfene Empfehlungsschreiben eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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für Leute einzusetzen, die man nicht anders als mit Hochstapler bezeichnen kann, begeht nicht nur einen Verwaltungsfehler, sondern ist offenbar bereit, die persönlichen Bindungen an einen Herrn Dr. Kapfinger wichtiger zu nehmen als die sorgfältige Erfüllung seiner Amtspflichten. Wir meinen, das darf nicht geschehen. Wenn in einer solchen Weise verfahren wird, muß das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit unserer Verwaltung ernsthaft gefährdet werden. Wenn in diesem Zusammenhang im ersten Bericht gesagt wird, entscheidend sei doch schließlich, daß kein ehrenrühriger Vorwurf gegen Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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wir kommen, meine Damen und Herren, ist, daß diese Antwort nicht wahrheitsgemäß erteilt worden ist. Die Anfrage, die damals von meiner Fraktion eingebracht worden war, betraf im wesentlichen den Komplex, mit dem sich schließlich der Untersuchungsausschuß beschäftigen mußte. Das Anliegen, das die SPD-Fraktion mit der Einbringung der Kleinen Anfrage verfolgte, war klar. Sie wollte Gewißheit über die Dinge haben, die später im Zusammenhang mit der Fibag-Affäre zu breiteren Erörterungen führen mußten. Die Klarheit haben wir nicht aus der Antwort des Ministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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wird mir nichts anderes übrigbleiben —, ist in einer ganzen Reihe von Punkten falsch, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) sie ist in der Gesamtdarstellung einseitig (erneute Rufe bei der CDU/CSU: Hört! Hört!) und verzerrt, wie ich glaube, das Bild, das sich jedem unvoreingenommenen Mitglied des Ausschusses und jedem unvoreingenommenen Beobachter in diesen monatelangen Beratungen geboten hat. (Zuruf von der SPD: Ich habe auch nichts anderes erwartet! — Weitere Zurufe.) Wir werden uns über die Dinge, die Herr Kollege Jahn hier besprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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zurückgeführt haben, was in der Sache strittig sein kann. Die Probleme, die Sie angesprochen haben, sind genau die Fragen, die uns bewegen, und wir werden uns damit zu beschäftigen haben. Aber ich glaube, es gehört dazu — und ich will versuchen, das in ganz wenigen Worten zu tun —, zuvor die Problematik des uns hier obliegenden Auftrages doch abzugrenzen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Jahn hat im letzten Teil seiner Ausführungen die Frage aufgeworfen, ob es denn notwendig sei, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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Staatsämtern dürfen diese nicht mißbrauchen, um Gefälligkeiten zu erweisen. Wegen solcher Vorwürfe darf auf niemandem, der im öffentlichen Leben steht, ein Verdacht ruhen. Das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit und Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Kapital der Demokratie, das nicht verspielt werden darf. (Beifall bei der SPD.) Ich glaube, daß diese Ausführungen deutlich genug sind. (Zuruf von der SPD: Sind Sie anderer Ansicht?) Sie haben es heute sogar noch wiederholt. Sie haben uns Mitteilung darüber gemacht, was die Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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diese Ausführungen hier gemacht und Herr Kollege Jahn sie angesprochen hat, sage ich das. Herr Kollege Hoogen hat am Ende einer Untersuchung, die nach unserer Überzeugung ordentlich und einwandfrei war und zu einem klaren Ergebnis geführt 'hat — zu dem Ergebnis, das wir in der ersten Drucksache vorgelegt haben —, die Auffassung meiner Freunde, die meiner persönlichen Auffassung entspricht, hier vorgetragen, daß das Verhalten des Herrn Bundesverteidigungsministers im Sinne des Auftrages des Untersuchungsausschusses nicht zu beanstanden sei, und hat daraus die für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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um was für eine Sache es sich hier gehandelt hat, ob es sich — und das ist eine Frage, die für die Beurteilung des Verhaltens des Herrn Bundesverteidigungsministers von wesentlicher, wenn nicht sogar von ausschlaggebender Bedeutung ist — um ein Geschäft handelte, das für Herrn Schloß — wie es außerhalb dieses I) Hauses dargestellt worden ist — ein müheloses Millionengeschäft gewesen wäre — so lauten ja wohl die Ausdrücke —, welches Herr Schloß unter Bevorzugung vor einer Reihe von anderen Konkurrenten hätte machen sollen. Die Wahrheit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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ob man nicht private Mittel auf dem Kapitalmarkt dafür auftreiben könne. Auf diese Eröffnung des Herrn Schloß wurde — darüber haben wir lange Vermerke in den Akten — von den beteiligten Ressorts gesagt: Jawohl, das ist eine ganz neue, eine dolle Idee, das ändert die ganze Sachlage. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Benda (CDU/CSU) : Bitte sehr. Jahn (SPD) : Herr Kollege Benda, haben Sie nach diesem Loblied auf Herrn Schloß eigentlich eine Erklärung dafür, daß seine großartigen, wohlüberlegten, ideenreichen Pläne nicht ausgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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dem Herrn Schloß zu tun hatten, eigentlich übereinstimmend sagten: Der Mann macht nicht so ganz den Eindruck des Gewöhnlichen, so ein Mann kommt nicht alle Tage in unsere Behörde; (Lachen und ironischer Beifall bei der SPD) aber das Projekt, um das es sich handelt, ist ja auch nicht so ganz gewöhnlich, und die Mittel, die hier zu geben sind, wenn es überhaupt noch in der Sache vorangebracht werden soll, sind auch nicht so ganz gewöhnlich. (Erneutes Lachen und Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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werden angegangen. Jeden Tag bekommen wir Briefe, manchmal um ein gutes Werk zu fördern — das ist schön —, meistens jedoch werden wir gebeten, Empfehlungen an Behörden auszustellen, nicht um Bauaufträge zu bekommen — wir Abgeordneten werden für so etwas nicht angefragt —, sondern, das eine Mal, um ein Verfahren zu beschleunigen, das andere Mal, weil jemand glaubt, wir hätten ein wärmeres Herz als die Bürokratie; und manche glauben sogar, wir könnten zaubern und rechtskräftige Urteile verschwinden lassen . . . Niemand kann den Abgeordneten und niemand kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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verstoße gegen die Amtspflichten selbst oder gegen die Moral, die sich auch im Politischen von selbst verstehen sollte. Er darf sich diese Stützen aber nicht am Staatsinteresse vorbei durch Gefälligkeiten verschaffen wollen! Unter keinen Umständen darf ihm etwas erlaubt sein, das sein Amt in der öffentlichen Meinung herabwürdigen oder das die Werte, die unsere Demokratie als ihr Fundament ausgibt, unglaubwürdig machen könnte. Zumindest muß der Minister im personellen Bereich, der sein Amt umgibt, mit der Sorgfalt handeln, die er in eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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anders. Da sind alle seine Mitglieder in irgendeiner Weise „interessiert"; ich meine das nicht im egoistisch-persönlichen Sinne — natürlich —, ich meine „politisch interessiert". Der Ausschuß ist das Mittel, nach besten Kräften dem Parlament und der öffentlichen Meinung das Wissen zu 'verschaffen, das beide brauchen, um die Amtsführung eines Ministers und damit seine Eignung für sein Amt zu beurteilen. Da erhebt sich eine ganz ernste Frage: überfordern wir mit diesem Anspruch nicht die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse? Ich habe mir diese Frage oft vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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Jawohl!) — Sehr schön, meine Herren. Sie rühren an ein böses Kapitel im deutschen öffentlichen und politischen Leben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Glauben Sie mir, -der 37 Jahre in der Justiz zugebracht hat, daß es mir nicht leicht fällt, das jetzt zu sagen, was ich sagen muß: Es gibt keinen wirksamen Ehrenschutz für jemand, der unter dem Trommelfeuer der Angriffe steht. Es gibt keinen wirksamen Ehrenschutz. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben es gezeigt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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jener Italiener sagte: die Strafprozeßordnung sei eine codice dei galantuomini. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt er als galantuomo, als Gentleman, als Ehrenmann. Erst für den Verurteilten gilt das Strafrecht. Nun, was schon für Angeklagte im Gerichtssaal gilt, meine Herren, das sollte unter uns aber auch gelten: daß einer als Ehrenmann gilt, solange ihm nicht nachgewiesen ist, daß er keiner ist; (Abg. Dr. v. Brentano: Sehr gut!) daß einer ein Ehrenmann auch dann noch ist, wenn die Verdächtigungen gegen ihn hageln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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meiner Überzeugung dem Minister wirklich kein Vorwurf gemacht werden kann. Was brauchen Sie für künstliche Begriffe wie Zuständigkeit, um überhaupt zu der Pflichtverletzung zu kommen! Ich sage Ihnen noch einmal: Was Sie hier als Rest übrigbehalten haben, ist ein Pseudodisziplinarverfahren, das es in dieser Sphäre des Verhältnisses zwischen Parlament und Ministern überhaupt nicht geben sollte. Nein, meine Damen und Herren, ein Stück gegenseitigen Vertrauens, ein Stück gegenseitigen Schutzes auch für einen Minister! Und wenn Sie in dieser Weise angegriffen werden, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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bei den Regierungsparteien) abgesehen von dieser kleinen Beckmesserei und Silbenspalterei, (erneuter Beifall bei den Regierungsparteien) völlig gerechtfertigt aus diesem Untersuchungsausschuß hervorgegangen, als 'Ehrenmann, dessen Ehre und dessen Tauglichkeit niemand anzweifeln kann. Und das ist immerhin ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, über das Sie sich auch freuen sollten. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der SPD.) Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Jahn hat vorhin gesagt, wie leicht sich dieser ganze Ausschuß hätte erübrigen lassen, wenn der Minister nur den Mund aufgemacht hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
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Dann möchte ich noch eine Feststellung treffen, einfach weil die Bemerkungen des Kollegen Güde in die Richtung gingen, als sei dies der Hintergedanke der Opposition bei dem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gewesen. Wir haben — und ich stehe nicht an, das hier noch einmal sehr deutlich zu sagen — bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses klargemacht, daß wir nicht den Vorwurf teilen und auch nicht zu untersuchen bereit sind, weil er uns nicht begründet zu sein schien, der Verteidigungsminister habe sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]