1,477,602 matches
-
ich sogar, daß die Debatte heute trotz Ihres Votums ein gutes Ergebnis haben wird: daß der Herr Verteidigungsminister nicht nur dort, wo Herr Kollege Güde es von ihm annimmt, nämlich auf dem Gebiete der Prozesse, sondern auch auf diesem Gebiet, das wir heute hier behandelt haben, sich in Zukunft etwas klüger verhalten wird als in der Vergangenheit. Wenn das erreicht wird, hat die Debatte schon einen guten Sinn gehabt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
Äußerung von Knoeringens, die hier aus dem Zusammenhang gerissen worden ist, nicht gerade für einen besonders wertvollen Beitrag in unserer politischen Auseinandersetzung. Seien wir uns darüber im klaren, meine Damen und Herren. (Zurufe von den Regierungsparteien.) Ich stehe nicht an, das zu sagen. Aber der politische Kampf draußen im Lande, wo Argument gegen Argument steht und wo der Verteidigungsminister in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern ja gelegentlich auch erheblich unter die Gürtellinie gerät, (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
der CDU/CSU: Was denn? Was haben Sie gesagt?) Sie darüber etwas erfahren können. Im übrigen — — (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU.) — Herr Rasner, Sie tun ja so, als könnten Sie was erfahren. Daß Sie mich für so töricht halten, das so gesagt zu haben, wie es dort steht, nehme ich zu Ihrer Ehre nicht an. - (Abg. Dr. Vogel: Was haben Sie gesagt? — Abg. Dr. Wuermeling:... Köpfe rollen! — Abg. Schmitt-Vockenhausen: Der Wuermeling, der Scharfmacher!) — Das ist sehr interessant, Herr Wuermeling, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
weitergeht, wie Sie es vorher gemacht haben. (Zurufe von der CDU/CSU.) Das Wort von der „ungeheuren Wolke von Verdächtigungen", zu dem von Herrn Dr. Güde hinzugefügt worden ist — nicht in diesem Raum, sicher nicht in diesem Raum, aber draußen —, das paßt haargenau auf die Vorgehensweise von Menschen — nicht in diesem Raum, aber draußen — in bezug auf das Anlasten dessen, was Sie den Fall Frenzel nennen, auf die SPD. Haargenau paßt das darauf. Deswegen wollte ich das, was der Herr Güde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
das, was er nun gegen die Partei zu sagen hat, der er einmal angehört hat (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch noch vorher gesagt!) — Moment! Moment! —, Erklärungen abgegeben, die ich genauer dann in einem Interview gefunden habe, das er einer schwarz-weiß-roten Zeitung der Deutschen Reichspartei gegeben hat. (Zuruf von der CDU/CSU.) Es war ein Interview und da es eine schwarz-weiß-rote Zeitung ist, sein eigener Name dabei ist und es also Frage und Antwort ist, werden Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
allem. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister. Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung oder eine Feststellung. Wenn es darum gegangen wäre, bei dem Thema, das heute zur Debatte steht, das ja weitgehend verlassen worden ist, von mir eine Feststellung zu erreichen, daß Fehler in meiner Verwaltung vorgekommen sind und ich selber nicht mit letzter Gewissenhaftigkeit und mit letzter Genauigkeit geprüft habe, dann hätten Sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister. Strauß, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Klarstellung oder eine Feststellung. Wenn es darum gegangen wäre, bei dem Thema, das heute zur Debatte steht, das ja weitgehend verlassen worden ist, von mir eine Feststellung zu erreichen, daß Fehler in meiner Verwaltung vorgekommen sind und ich selber nicht mit letzter Gewissenhaftigkeit und mit letzter Genauigkeit geprüft habe, dann hätten Sie diese Feststellung jederzeit haben können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
ich gebe zu, daß diese Frage nicht mit der letzten Akribie geprüft worden ist. Ich habe das auch im Untersuchungsausschuß als Zeuge gesagt. Ich habe es auch in 'der Öffentlichkeit gesagt. Meine Damen und Herren, heute ist in dem Kolleg, das ich vom Kollegen Schmid entgegengenommen habe, sehr viel von Proportionen, von Wahrheit und von Verantwortung gesprochen worden. Es ist auch von Klagen gesprochen und gesagt worden, daß der Minister so prozeßfreudig sei. Nun, darüber wollen wir nicht reden. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
das Motiv glauben. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Herr Jahn, klagen Sie doch gegen PPP! — Gegenrufe und Lachen bei der SPD.) Das ist das eine. Ich darf Ihnen etwas Weiteres — einigen von Ihnen ist es ja bekannt — zum Thema Ehrenschutz sagen, das heute beim Kollegen Güde angeklungen ist. Herr Ollenhauer, Sie haben auf diesem Gebiet ja auch schon schlechte Erfahrungen gemacht. Vor langer Zeit haben Sie doch einmal gegen einen Herrn, der heute Mitglied dieses Hohen Hauses ist — nicht Ihrer Fraktion —, geklagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
gesagt, daß ich dem Ausschuß für seine Tätigkeit dankbar bin. Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort von den Proportionen heute erwähnt. Wenn dieser Anlaß das Normalmaß für die Einsetzung von Ausschüssen ist, dann haben Sie damit ein Startzeichen gegeben, das im Widerspruch zu dem steht, was der Kollege Wehner soeben vertreten hat. (Beifall in der Mitte.) Wissen Sie warum? Die Frage — wir machen nicht Sie verantwortlich, sowenig wie Sie mir persönliche Bereicherung vorwerfen —, wie der zu der bisher längsten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1962 () [PBT/W04/00043]
-
Weinbaues und der Landwirtschaft ist hierbei auch von dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besonders eingehend geprüft und unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit gebilligt worden, die Winzer für das verlorengegangene Rebgelände durch Ersatzland aus Eigentum der öffentlichen Hand, das für die Anlage von Rebgärten besonders geeignet ist, zu entschädigen. Ein entsprechender Antrag ist dem hessischen Landtag von der dortigen CDU-Fraktion bereits vorgelegt worden. Dies ist bei der C-Linie, die straßenbau- und verkehrstechnisch die ungünstigste ist und bei der außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
die Verwaltung der deutschen Eisenbahnstrecken in der Schweiz. Auf Grund des Staatsvertrages von 1852 ist die Deutsche Bundesbahn verpflichtet, auch eine angemessene Zahl von Bediensteten schweizerischer Staatsangehörigkeit zu beschäftigen. Nach der Vereinbarung von 1953 ist die Deutsche Bundesbahn ferner gehalten, das für eine laufende ordnungsgemäße Betriebsführung auf den deutschen Strekken in der Schweiz erforderliche Personal einzusetzen; dazu gehört nach der Vorstellung der vertragschließenden Teile auch, daß ein gewisser Teil dieses Personals in der Schweiz selbst wohnt. Für die auf Schweizer Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
Recht haben, Arzneimittel aus ihrer eigenen Hausapotheke anzuwenden, sondern sie sollen diese auch den Tierhaltern liefern dürfen. Praktisch sind damit die Apotheken, Drogerien und die bestehenden Versandhäuser ausgeschaltet. Es ist nämlich ganz selbstverständlich, daß die Tierärzte dann von diesem Recht, das wir ihnen im § 26 zugestanden haben, weitgehend Gebrauch machen werden. Das bedeutet, daß durch die Annahme des Entwurfs in der vorliegenden Fassung ein Monopol statuiert wird. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, daß das ein höchst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
könne eine unerlaubte Ausübung der Tierheilkunde verbunden sein. Ich betone, daß bislang in jahrzehntelanger Praxis auch nicht der Schatten eines Beweises für diese Unterstellung beigebracht worden ist. Es liegt also kein begründeter Verdacht vor, daß hier die Umgehung eines Verbotes, das wir durch dieses Gesetz erwirken wollen, ermöglicht wird. Der zweite Einwand ist der, daß Seuchen verschleppt werden könnten. Ich brauche darauf im einzelnen nicht einzugehen. Wer weiß, wie Seuchenzüge bei Tieren entstehen und wie sie verbreitet werden können, erkennt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
den von der Bundesregierung neu vorgelegten Entwurf Drucksache 255 am 12. März 1958 an den federführenden Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen — unter Beteiligung des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge — überwiesen. Die Beratungen wurden zunächst ausgesetzt, da ein Urteil, das für die Weiterberatung des Gesetzes wichtig war, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet wurde. Ich möchte auf einige Umstände hinweisen, die eine Neuordnung des Personenbeförderungsrechts erforderlich machten: 1. Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes müssen mit unserer Verfassung in Einklang stehen. 2. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
den Nachbarortsverkehr ausgeschlossen oder doch möglichst verringert werden. Außerdem ist die Hereinnahme des Nachbarortslinienverkehrs auch zur Auflockerung städtischer Ballungszentren notwendig. Meine Damen und Herren, es ist immer und immer wieder gesagt worden: Wir wollen ein modernes Gesetz machen, ein Gesetz, das in die Zukunft sieht. Wir alle wissen, daß die Großstädte aufgelockert werden sollen. Wir wissen, daß die städtische Bevölkerung hinausströmt. Wir wissen, daß große Städte sich ausdehnen. Wir wissen, daß Satellitenstädte entstehen sollen. Bei dieser neuen Entwicklung ist es zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Berichterstatter, zu den inhaltlich gleichen Änderungsanträgen auf Umdruck 745 und Umdruck 754 kurz Stellung zu nehmen. Alle Fragen, auf die in diesem Zusammenhang geachtet werden muß, sind sehr oft eingehend erörtert worden, das Für und Wider ist überlegt worden. Da über den Inhalt des § 13 Abs. 2 Buchst. c weithin falsche Vorstellungen bestehen, scheint es mir richtig zu sein, daß wir uns noch einmal ganz kurz den Text dieser Vorschrift vor Augen führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
ist, ist das Schienenunternehmen bevorrechtigt, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs durchzuführen. Schienenparallelverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 42 ff.) auf den in der Verkehrsrichtung der Schiene verlaufenden Straßen, wobei im wesentlichen die zu bedienenden Orte Bahnstationen sind ader bei dem ,das Verkehrsaufkommen der zu bedienenden Orte überwiegend im engeren Einzugsgebiet der Schienenverbindung liegt; unterdenselben Voraussetzungen ist ein solcher Linienverkehr Schienenersatzverkehr, wenn der Personenverkehr auf der Schienenverbindung stillgelegt wird. Diese Bestimmung über Parallelverkehr oder Ersatzverkehr bezieht sich also nur auf (den Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
Fraktion wird also dem gestellten Änderungsantrag zustimmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Höck. Dr. Höck (Salzgitter) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Änderungsantrag ist schon mehrfach gesprochen worden. Hier ist einiges angeklungen, das der Verkehrsausschuß nicht ohne weiteres anerkennen kann. Ich spreche allerdings nur für meine Person, aber ich glaube, man kann dem Verkehrsausschuß keine Stallblindheit in dem Sinne nachsagen. (Abg. Brück: Meine ich auch!) Viele, viele Verbände sind doch gehört worden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
Eilers (Oldenburg) (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf trägt die Überschrift „Personenbeförderungsgesetz". Wir sollten deshalb daran denken, daß den Personen, den Menschen, die die verschiedenartigsten Verkehrsmittel benutzen sollen und müssen, hiermit ein Gesetz gegeben wird, das ihnen in allererster Linie dient, also ein Gesetz zu schaffen, das auch der künftigen Entwicklung, die sich höchstwahrscheinlich viel rasanter und schneller vollziehen wird, als wir heute alle zu ahnen vermögen, entspricht. Hier ist von einigen Kollegen gesagt worden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
Der Gesetzentwurf trägt die Überschrift „Personenbeförderungsgesetz". Wir sollten deshalb daran denken, daß den Personen, den Menschen, die die verschiedenartigsten Verkehrsmittel benutzen sollen und müssen, hiermit ein Gesetz gegeben wird, das ihnen in allererster Linie dient, also ein Gesetz zu schaffen, das auch der künftigen Entwicklung, die sich höchstwahrscheinlich viel rasanter und schneller vollziehen wird, als wir heute alle zu ahnen vermögen, entspricht. Hier ist von einigen Kollegen gesagt worden, daß der § 8 des Gesetzentwurfes doch ausdrücklich dazu bestimmt sei, den Ausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
in diesem Anhörverfahren der eine oder andere Ort als Ferienzielort versagt werden? Eine solche Bestimmung, die hier, wie ich bereits sagte, buchstäblich in letzter Minute in das Gesetz eingebaut worden ist, ist unrealistisch. Sie verkennt völlig das Zustandekommen eines Reiseprogramms, das der Unternehmer aufstellen muß, um Reisen ausschreiben zu können. Bevor er nämlich sein Programm der Genehmigungsbehörde einreichen kann, müssen umfangreiche Verhandlungen mit den Vermietern an den betreffenden Ferienorten geführt werden, müssen Verträge mit Vermietern bzw. mit den örtlichen Verkehrsbüros abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
mir aber zugeben müssen, daß damit einem Unternehmer nicht gedient ist, weil die Ungewißheit in jedem Falle bleibt. Eine Grundsatzfrage wäre in diesem Zusammenhang zu klären: Ist es überhaupt möglich, daß der Gesetzgeber, der hier ein Beförderungsgesetz beschließt, ein Gesetz, das die Beförderung von Menschen auf der Straße regeln soll, in die Vertragsfreiheit nicht nur der Unternehmer, sondern indirekt auch der Vermieter an den einzelnen Ferienorten eingreift? Ich bejahe und begrüße im Interesse einer erwünschten Ordnung gerade auf diesem Gebiet des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
dem Gebiet aber, wo wir Gott sei Dank bis heute immer noch einen gut funktionierenden Wettbewerb haben, das genaue Gegenteil anstrebten. Wenn Sie dieses Gesetz mit diesen Bestimmungen über den Ferienzielreiseverkehr annehmen — mit diesem Anhörverfahren —, wird das kleine Stückchen Freiheit, das wir in der Verkehrswirtschaft haben, und wird das Quentchen echten Wettbewerbs, das wir auf diesem Gebiet noch haben, geopfert, und zwar, meine Damen und Herren, geopfert nicht etwa auf dem Altar der Deutschen Bundesbahn, an deren Gesunderhaltung alle interessiert sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
einen gut funktionierenden Wettbewerb haben, das genaue Gegenteil anstrebten. Wenn Sie dieses Gesetz mit diesen Bestimmungen über den Ferienzielreiseverkehr annehmen — mit diesem Anhörverfahren —, wird das kleine Stückchen Freiheit, das wir in der Verkehrswirtschaft haben, und wird das Quentchen echten Wettbewerbs, das wir auf diesem Gebiet noch haben, geopfert, und zwar, meine Damen und Herren, geopfert nicht etwa auf dem Altar der Deutschen Bundesbahn, an deren Gesunderhaltung alle interessiert sind — das wurde hier mehrfach erwähnt —, sondern auf dem Altar der großen privaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]