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PBT/W03/00118

es hier der Fall gewesen ist, unter falschem Namen im Ausland aufhalten, so läßt sich nie vermeiden, daß ihr Aufenthalt zeitweise unbekannt bleibt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage! Dr. Mommer (SPD) : Darf ich noch fragen, was zu dem „alles" gehört, das die Bundesregierung unternimmt, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen. (Lachen bei der SPD.) Schäffer, Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung unternimmt alles ihr Mögliche, um den Verbrechern auf die Spur zu kommen. (Lachen bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Dementsprechend wurde die argentinische Regierung gebeten, die Entscheidung über das deutsche Auslieferungsersuchen zurückzustellen. Dennoch wurden der Bundesregierung im April 1953 die Anlagen zu dem deutschen Ersuchen um Auslieferung des Dr. Klingenfuß zurückgesandt. Beigelegt war ein Schreiben vom 24. März 1953, das in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut hat: Der Generalstaatsanwalt der Nation Auswärtige Angelegenheiten Herr Minister, der Tatbestand, der, wie aus dem auf Blatt 13 übersetzten Haftbefehl hervorgeht, Anlaß zu einem Verfahren gegen Karl Klingenfuß bei dem Gericht Nürnberg-Fürth gab, stellt nach

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Deutsche Bundestag wird sich in Zukunft wohl noch häufig mit der Frage (der Entwicklungsländer auseinanderzusetzen haben. Heute wird ein Gesetzentwurf zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern, vorgelegt. Es geht darum, das Verfahren von Garantien und Bürgschaften, das in der Bundesrepublik entwickelt worden ist, nunmehr zu systematisieren und zu einer auf die Dauer gedachten Einrichtung zusammenzufassen. Zugleich soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau die zusätzliche Funktion (einer Entwicklungsbank zugewiesen bekommen. Es ist noch ein Gesetzentwurf über die Aufstockung des

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Faktor sehr leicht verkannt. Es ist nicht so, daß heute die Sowjetunion und der Ostblock in der Frage der Entwicklungspolitik etwas mehr täten oder weiter wären oder eine längere, ältere Konzeption hätten als der Westen. Im Gegenteil, das erste Land, das sich mit Entwicklungspolitik wirklich fundiert befaßt hat, waren die Vereinigten Staaten ,als das industriell am weitesten entwickelte Land. Seit dem zweiten Weltkrieg haben sie als erste den ökonomischen und politischen Problemen der Entwicklungsländer Aufmerksamkeit gewidmet. Die Sowjetunion ist an dieses

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in sein Amt reichende politische Aufgabe ansieht, ist es mir ein Indiz dafür, daß die Frage der Entwicklungspolitik in dieser Bundesregierung überhaupt nicht koordiniert ist, daß dort keine Führung und keine Spitze vorhanden ist. Aber auch innerhalb des Auswärtigen Amtes, das nach unserer Meinung die Leitung dieser Politik haben müßte, werden so gut wie alle Abteilungen mit diesen Fragen befaßt. Soweit man aus den gegebenen Übersichten ersehen kann, ist nur in einer Abteilung, der handelspolitischen Abteilung, eine Unterabteilung wirklich ausschließlich mit

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zugewiesen werden, anzuweisen, so daß vielleicht zwar eine übermäßige Arbeitskraft für die Lösung dieser Fragen eingesetzt wird, aber diese Arbeitsleistungen sich nicht nur quer durch das ganze Auswärtige Amt, sondern quer durch die gesamte Bundesregierung erstrecken. Das hat zur Folge, das zum Schluß niemand weiß, was der andere tut. Ein langfristiges Konzept für die Entwicklungspolitik besteht also zur Zeit offensichtlich nicht. Wir haben in diesen Ländern selbstverständlich diplomatische Vertretungen, die offiziell mit diesen Arbeiten befaßt sind. Hier besteht also wenigstens der

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nach Überbrückung der Anlaufperiode wieder zugute. Wenn aber die Hilfe wirksam sein soll, muß sie im Zeichen echter Partnerschaft erfolgen. Beide, Empfänger und Geber, müssen an jenem Projekt zusammenarbeiten. Jeder hat dabei seinen Anteil zu übernehmen, so daß ,das Gesamtwerk, das später entsteht, ein Gemeinschaftswerk ist. Damit Sie sich ein Bild machen können, wie groß das Problem in Wirklichkeit ist, gestatten Sie mir, einige Zahlen zu nennen, die der Sonderfonds der Vereinten Nationen kürzlich publiziert hat. Das Gesamteinkommen der sogenannten Entwicklungsländer

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die westlichen Länder den Prozeß ihrer Industrialisierung vollzogen haben. In der augenblicklichen politisch krisenhaften Entwicklung ist der Zeitfaktor nun einmal von entscheidender Bedeutung. Wenn man das Tempo übersteigert, wenn die Entwicklung unorganisch wird, kann sie niemals zu dem Ergebnis führen, das jene Völker erhoffen. Darum werden wir sie immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, daß die großen westlichen Länder dieses Problem unter anderen Voraussetzungen in nahezu einem Jahrhundert gelöst haben und daß sie, die Entwicklungsländer, das gleiche Problem nicht in einem

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Ich denke dabei an Straßen, Bahnen, Energiebetriebe, Bewässerungsanlagen, Staudämme, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Technische Hochschulen usw. Die natürlichen Reichtümer dieser Länder sind zum Teil unbekannt, da bisherige geologische und landwirtschaftliche Untersuchungen noch unzureichend sind. Das ist die andere Seite des Problems, das ich Ihnen am Beginn meiner Rede an Hand statistischer Angaben aufgezeigt habe. Wie kann dieses Problem gelöst werden? Es gibt drei grundsätzliche Hilfestellungen, die die westliche Welt leisten kann. Die erste ist die Beratungshilfe, die über die rein technische Hilfestellung

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großzügig sein. Dem Einsatz der privaten Industrie sind dabei natürlich Grenzen gesetzt. Wenn irgendwo, so ist hier eine öffentliche Hilfe notwendig. Im Verlauf der vergangenen Jahre hat sich immer gezeigt, daß reine Schenkungen in den Empfängerländern nicht das Echo finden, das man in den Geberländern erwartet hat. Insbesondere die Vereinigten Staaten haben in dieser Richtung einige Erfahrungen gemacht, die man sich zunutze machen sollte. Eindeutig unentgeltliche Leistungen sind sinnvoll auf den Sektoren der Beratungs- und der Kapitalhilfe für gewisse Infrastrukturen insbesondere

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weder durch die private Industrie noch über Warenlieferungen sichergestellt werden. Dazu bedarf es staatlicher Hilfen finanzieller Natur, die — ich zitiere Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard — der Lage der Sache nach nur aus dem Etat oder aus dem ERP-Vermögen kommen können. Das Gesetz, das hier geschaffen ist, stellt — das möchte ich ebenfalls Herrn Kalbitzer sagen — einen Dauerrahmen dar. Es ist eine institutionelle Einrichtung geworden, die alljährlich durch das Etatgesetz konkreten Inhalt erfährt. Es besteht gar keine Notwendigkeit, wegen des 90prozentigen Hilfscharakters zugunsten der Entwicklungsländer

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Vorhaben, die gewissermaßen auf der Grenze zwischen Infrastruktur und produktiven Investitionen liegen. Die durch dieses Gesetz und § 23 des Etatgesetzes erleichterten Privatinvestitionen werden endlich durch den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen und insbesondere von Investitionsschutzabreden mit den Entwicklungsländern gefördert. Das zweite Gesetz, das dem Bundestag heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist das Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Entwicklungsorganisation. Der Zweck der sogenannten IDA ist der, eine Lücke in dem Tätigkeitsbereich der bestehenden internationalen Organisationen, die sich mit der Entwicklungshilfe befassen, insbesondere der

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Institute — die Weltbank und die IDA — fördern Investitionen vornehmlich auf dem Infrastruktursektor, wobei jedoch die IDA ermächtigt ist, auch soziale und kulturelle Vorhaben wie Krankenhäuser und Schulen in ihr Programm einzubeziehen. Bemerkenswert ist in diesem Abkommen das Finanzierungssystem der Bank, das neben Erst- und nachträglichen Einzel- und allgemeinen Zusatzzeichnungen Ergänzungszeichnungen der Mitglieder vorsieht. Einer besonderen Würdigung bedarf in diesem Zusammenhang das Instrument derjenigen Ergänzungszeichnungen, welche ohne Rücksicht auf die Stimmverteilung in harter oder weicher Währung auf Grund besonders von der Bank

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bekannte Tatsache, daß der Austausch zwischen den Entwicklungsländern, sei es in Südostasien, sei es in Lateinamerika, sei es im Mittleren Osten, auf Grund der heute bestehenden Struktur praktisch kaum 10 Prozent ihres Exports erreicht. Das ist ein sehr ernstes Problem, das man nicht außer acht lassen darf. Es ist eine entscheidende Frage, diese Länder — oder wenigstens einen großen Teil von ihnen — aus ihren bisherigen Monokulturen herauszubringen. Diese Abhängigkeit ist so groß, daß allein in den beiden letzten Jahren die Verluste durch

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Ich konnte zu Beginn der Debatte nicht anwesend sein, weil wir mittwochs Kabinettssitzung haben und eine Vorlage von mir persönlich im Kabinett vertreten werden mußte. Aber ich benutze gern die Gelegenheit, noch ein paar Bemerkungen zu dem Thema zu machen, das hier behandelt wird, ohne daß ich Gesagtes wiederholen möchte. Wenn wir über die Entwicklungshilfe sprechen, müssen wir uns zunächst über gewisse Grundsätze der Entwicklungshilfe klar sein. Es scheint mir, daß etwa folgende Grundsätze gültig sein sollten. Erstens. Die Entwicklungshilfe soll

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gebildet wind, die sich ausschließlich mit den Fragen der Entwicklungspolitik beschäftigt und die vielleicht diese Koordinierungsfunktion übernehmen könnte. Ich glaube, daß das eine gute und glückliche Lösung wäre. (Beifall bei der CDU/CSU unid der SPD.) Meine Damen und Herren, ,das hat nichts mit irgendeiner Beschränkung der Zuständigkeit anderer zu tun. Ich weiß sehr wohl, daß die wirtschaftlichen Dinge selbstverständlich im Wirtschaftsministerium ressortieren, und ich denke gar nicht daran, auch nur den Wunsch zu äußern, daß sie dort herausgenommen wenden. Das

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und haben keine Bedürfnisse, die sie unbedingt befriedigen wollen —, aus diesem Dasein heraus? — Meine Damen und Herren, diese Überlegung kommt zu spät. Denn wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen Verhältnisse auf der Welt, uns mit allen politischen Fragen zu befassen; denn nichts geschieht auf dieser

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wollen —, aus diesem Dasein heraus? — Meine Damen und Herren, diese Überlegung kommt zu spät. Denn wir haben diese Kontinente in den vergangenen Jahrhunderten in das einheitliche Machtsystem der Welt einbezogen, das Machtsystem, das wir, die Europäer, geschaffen haben, das System, das die jetzige Struktur der Welt begründet hat. Dieses System veranlaßt uns wegen der Interdependenz aller politischen Verhältnisse auf der Welt, uns mit allen politischen Fragen zu befassen; denn nichts geschieht auf dieser Erde, was nicht auch Reflexe bei uns auslöst

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Prägung haben, noch die zweite Seite, wie wir den jungen Völkern bei der Erreichung ihrer politischen Ziele unter Vermeidung des Zwanges für die Menschen in diesen Ländern — helfen können. Es ,gibt zwei Methoden, wirtschaftliche Fortschritte zu machen in einem Lande, das zunächst auf der Basis eines archaischen Zustandes seiner Märkte beginnen muß: die eine Methode, die die Chinesen anwenden, nämlich neben der freiwillig hergegebenen Sparquote den Zwang zu setzen, und eine Methode, 'wie wir sie kennen. Das Problem für die Regierungen

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normale, freiwillig hergegebene Sparquote durch Zwang erhöhen, oder aber man nimmt die freiwillig hergegebene Quote und muß dann den Rest von irgend jemandem bekommen. Diese Länder rufen also unsere Opferbereitschaft an; sie richten an uns ¡die Bitte, etwas zu geben, das es den Regierungen dieser Länder möglich macht, eine schnellere Wirtschaftsentwicklung zu erreichen, ohne auf die Menschen in diesen Ländern übermäßigen Zwang auszuüben. Das ist die Aufgabe, vor die wir Bürger Europas und der Industriestaaten gestellt sind, und das ist der

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Unterschied liegt. Er liegt darin, daß sich die Entwicklungshilfe streng nach den Bedürfnissen der Wirtschaft des Entwicklungslandes richten muß. Die von uns nachher umdeklarierten Exportförderungsmittel haben sich jedoch primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft gerichtet. Insofern ist das Gesetz, das uns jetzt vorliegt, in der Tat der Anfang einer gesunden und aktiven planmäßigen Entwicklungspolitik. Ich darf vielleicht bei der Gelegenheit etwas zu einer Bemerkung des Herrn Bundeswirtschaftsministers sagen, die er im Zusammenhang mit dem Hermes-Fonds gemacht hat. Er sagte, das

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Staaten jetzt erleben — einen zu starken Abfluß unserer Devisen haben, habe ich überhaupt keine Bedenken, eine solche Bindungsklausel in die Verträge aufzunehmen. Denn letzten Endes ist das, was die Staaten bekommen, in jedem Fall zu ihrem Nutzen. Ein zweites Problem, das nicht geklärt worden ist, betrifft die Frage: wieviel wollen wir denn aus Steuermitteln einmal leisten? Es ist auch nicht geklärt worden: wieviel kann denn unser Kapitalmarkt überhaupt leisten? Manchmal besteht die irrtümliche Auffassung, wir seien ein kapitalreiches Land. Das ist

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zur Folge, daß dieses Land Guinea in eine große Krise gekommen ist und daß es die Hilfe da genommen hat, wo es sie bekommen konnte. Auch hier hatte Frankreich darauf bestanden, daß besondere Beziehungen aufrechterhalten werden und daß ein Land, das diese besonderen Beziehungen nicht mehr wünscht, also souverän wird, dafür bestraft wird. Wir brauchen uns nur einmal die französische Presse selbst anzusehen. Darin wird auch einiges Kritische dazu gesagt. „Le Monde" z. B. hat in einem Artikel vom 27. Mai

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der Entwicklungshilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden, vom Standpunkt des Ehrgefühls, vom Standpunkt des Prestiges beurteilt werden. Wenn man das tut, macht man notwendigerweise schwere politische Fehler. Diese Fehler sind bei Guinea gemacht worden, und sie werden weiterhin gemacht. Kamerun, das jetzt souverän geworden ist, hat seine Verbindungen zur EWG aufrechterhalten, aber auch unter der Bedingung, daß Frankreich weiterhin die Vermittlung übernimmt. Nun ist Togo souverän geworden, und Togo will diese französische Vermittlung nicht. Es geht jetzt um die Frage, in

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vorgesehen ist, nicht aufrechterhalten werden; dann muß ein neuer Assoziierungsvertrag nach Art. 238 geschlossen werden, — ein Vertrag, der von jedem Land, nicht nur von überseeischen Gebieten, geschlossen werden kann. Aber was ist die Folge eines solchen neuen Vertrages? Ein Land, das einen solchen Vertrag schließt, geht der Rechte verlustig, die mit dem Entwicklungsfonds verbunden sind. Wenn es weiterhin Hilfe haben will, setzt es sich der Gefahr aus, daß man ihm Bedingungen stellt, und da ja im Ministerrat der EWG Beschlüsse nur

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