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PBT/W03/00118

Wir müssen dazu beitragen, daß nicht, und wenn noch so versteckt, ein Neokolonialismus entsteht. Wir müssen dazu helfen, daß ein wirkliches Partnerschaftsverhältnis zwischen den europäischen und den überseeischen Ländern entsteht. Was im Augenblick geschieht, ist, wie gesagt, nicht dazu angetan, das zu erreichen. Ich glaube, wir haben gerade auch bei dieser Debatte Veranlassung, die Regierung sehr eindringlich auf diese Probleme hinzuweisen. Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Scheel gesagt hat. Ich weiß nicht, ob die Regierung eine sehr glückliche Hand

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
sich jahrhundertelang in Not und Elend, und sie führen es — zu einem großen Teil mit Recht — auf die Kolonialzeit zurück. Die nationale Befreiung liegt bei allen diesen Ländern weniger als 15 Jahre zurück. Daran sieht man das Tempo der Entwicklung, das in den Entwicklungsländern Platz gegriffen hat. Alle diese großen Staaten wie Indonesien, Indien, Pakistan, auch China haben praktisch ihre Selbständigkeit erst in den letzten 15 Jahren erreicht. Sie haben vor Augen, wie der Wohlstand in den europäischen Staaten aussieht, und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
die Entwicklungspolitik in Indien hat; sie kann nicht nur eine deutsche Angelegenheit sein, sondern sie muß mit multilateralen Programmen abgestimmt sein. Dazu gehört aber auch, daß Überlegungen darüber angestellt werden, ob z. B. nicht ein Land wie Tunis in Nordafrika, das so vorbildlich dem Westen zugeneigt ist, ein besonderer Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik sein sollte. Von alledem haben wir noch nicht das Mindeste gehört. Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine' Zwischenfrage? Dr. Deist (SPD) : Ja! Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Birrenbach zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Exporte über Lieferantenkredite der deutschen Exporteure finanziert, so handelt es sich einfach nicht um eine angemessene Finanzierung. Denn diese private Finanzierung hat doch folgende Konsequenzen: Lieferantenkredite sind — ich sagte es schon — kurzfristige Kredite. Sie müssen abgesichert werden, weil das Risiko, das in diesen Ländern entsteht, billigerweise nicht von Privaten übernommen werden kann. Das heißt, sie müssen versichert werden, und wir haben die Berner Union, die prinzipiell nur eine Absicherung für fünf Jahre zuläßt. Und der Effekt: Das Risiko soweit ein solches

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
ich Sie doch fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß wir im Wirtschaftsausschuß über die Verteilung der ERP-Mittel im Hinblick auf die Entwicklungshilfe und im Hinblick auf die Erfüllung innenpolitischer Aufgaben durchaus Einigkeit innerhalb aller Fraktionen erzielt hatten, ,daß also das, was Sie sagten, eigentlich das ganze Haus betrifft. Dr. Deist (SPD) : Herr Kollege, ich weiß das. Ich weiß, daß unsere Kollegen froh darüber waren, daß es möglich war, in Übereinstimmung miteinander wenigstens einen ,gewissen Teil dieser Mittel für Entwicklungshilfe zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
Es wird höchste Zeit, daß Sie sich dazu durchringen; man kann nicht von Opfern sprechen, wenn man nicht zugleich bereit ist, zu sagen, aus welchen finanziellen Quellen man diese Opfer bringen will. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Ein drittes Problem, das der Realisierung des Bodensatzes der Mindestreserven, will ich nicht aufgreifen. Jedenfalls sind angesichts unserer guten Wirtschaftslage selbstverständlich auch bei uns in Deutschland Möglichkeiten zur Finanzierung dieser großen Aufgabe gegeben. Man muß aber bereit sein, mutige Lösungen zu finden, und darf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
in der Lage ist. Als die USA den Marshall-Plan ins Leben riefen, war es selbstverständlich, daß sie eine Administration für ihn schufen und einen Administrator bestellten. Und als sie ihre Auslandshilfe ins Leben riefen, wurde ein Amt für Auslandshilfe geschaffen, das als autonome Regierungsstelle die Aufgabe hat, die gesamte amerikanische Auslandshilfe zu überwachen und zu leiten. Bei uns ist alles das eine Gelegenheitsarbeit für Minister und für fünfköpfige interministerielle Ausschüsse. Man muß sich dabei bewußt sein, welchen Partnern man, in all

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Parlament die Parlamentsadresse des Präsidenten anzuhören, die dort nach englischem Muster jährlich einmal verlesen wird. 85 % dieser Parlamentsadressen des Präsidenten befaßten sich mit wirtschaftlicher Entwicklung, Fünfjahresplan, mit den Verhältnissen in den wirtschaftlich besonders ungünstig liegenden Gebieten. Das ist das Problem, das in diesen Ländern gelöst werden muß. Da muß man sagen, daß die >normale Ausbildung unserer Diplomaten nicht ausreicht und daß der normale, selbst hochbefähigte Diplomat nicht unter allen Umständen der richtige Repräsentant deutscher Interessen in diesen Ländern ist. Wenn es

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sie werden darin von Bonn aus gestützt —, sich selbst dann auf die offiziellen Fäden zu den herrschenden 'Gruppen zu beschränken, wenn jedermann wissen muß, daß diese in ganz kurzer Frist nicht mehr die herrschenden Gruppen seinwerden. Nun ein zweites Problem, das ebenfalls die Besetzung 'dieses auswärtigen Dienstes berührt. Ich meine die Tatsache, daß in jenem Gebieten eine Wirtschaftspolitik getrieben wird, die man, wenn man nicht dogmatisch ist, als eine sozialistische Wirtschaftspolitik bezeichnen muß. Die, Entwicklungspolitik in jenen Ländern steht unter dem

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und bereit ist, 'an dieser Entwicklung mitzuarbeiten, 'der muß auf wirtschaftlichem Gebiet fortschrittlich gesinnt sein und muß begreifen, daß es in jenen Ländern vielfach keine andere Alternative gegenüber dem Kommunismus gibt als eine sozialistische Beweigung. Wer nicht wenigstens bereit ist, das zu begreifen und sich darauf einzustellen, der muß in diesen Ländern ibei der Vertretung des deutschen Volkes und bei 'der Lösung der Aufgabe, zur Entwicklung dieser Länder einen wesentlichen Beitrag zu leisten, fehlgehen. (Beifall bei der 'SPD.) Was wir auf

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Wir sind bereit, aus der Veräußerung bundeseigenen Vermögens die Entwicklungshilfe zu speisen. Sie haben mich auch nicht einmal falsch verstanden, wenn Sie glaubten, daß ich der Meinung sei, es müsse auch noch ein persönliches, ein menschliches Opfer dazukommen. Ein Opfer, das eine Ausgabe des Staatshaushalts auslöst, ist in letzter Konsequenz immer ein Opfer des Staatsbürgers. Anders kann der Staat seine Mittel nicht gewinnen. Im übrigen habe ich auch deshalb keine Angaben gemacht, weil das ganze Problem ohne Klarstellung der internationalen und

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der nicht weiß, ob er sein Leben in Arbeitslosigkeit beschließen muß? Wenn Sie aber, sehr verehrter Herr Kollege Kalbitzer, die Bundesregierung und das Parlament ansprechen, dann wind dadurch doch nur ein Teil angesprochen. Sie sollten das gesamte deutsche Volk ansprechen, das doch zum Teil ein sattes Volk ist und das in den kommenden Jahren — idas müssen wir ganz offen sagen — in mancher Hinsicht wird umdenken müssen, ein Volk, von diem Bundesfinanzminister Etzel, allerdings in einem anderen Zusammenhang, letzthin sagte, er 'glaubte

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Wir haben tatsächlich etwas getan. Wir haben einmal in unserer Wirtschaft private Leistungen zur Verfügung gestellt, und wir haben daneben auch staatliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Wir müssen eben private Leistungen und staatliche Leistungen addieren. Wir haben auch das Recht, das zu tun; vor allem dann, wenn wir Vergleiche mit den östlichen Leistungen anstellen. Im Osten gibt es ja nur eine staatliche Leistung; da umfaßt die staatliche Leistung im Grunde genommen jeden Bereich. Wir können also durchaus auch die private Hilfeleistung

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das auch nicht näher zu diskutieren. Wir haben die vorliegenden Gesetzentwürfe auch nur als einen Anfang bezeichnet. Es ist von uns nicht bestritten worden — auch nicht in internen Sitzungen —, daß sie nur ein Anfang sind. Aber sie zeigen doch eines, das heute auch zur Diskussion steht: Sie zeigen die Aufgabenstellung allein schon im finanziellen Sektor. Es gibt daneben noch mehrere Aufgabenstellungen; ich möchte sie weglassen und jetzt nur vom finanziellen Sektor sprechen. Das erste Gesetz zeigt uns, daß wir eine finanzielle

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wir von einem Opfer sprechen, wenn wir von dem Gedanken des Opfers ausgehen, dann müssen wir den Gedanken des Opfers auch an die Person knüpfen. An die Personen! Wir sollten in den Ausschüssen dann aber vielleicht auch das Zahlenspiel treiben, das heute getrieben worden ist, und uns überlegen, welche Gesamtsumme gefordert wird, was wir geben müssen, was uns zur Verfügung steht, was wir geben können, ohne gesamtwirtschaftlich eine Beeinträchtigung zu erzielen. Was nützt es, wenn wir die Kuh zu schlachten beginnen

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mit ihrem relativ geringen Einsatz und ihrer relativ großen Wirkung betrachten, wenn wir an die muntere Tätigkeit der sowjetzonalen Funktionäre in den Entwicklungsländern denken, auf die vorhin schon hingewiesen worden ist, und wenn wir das Wachstum der neuen Staaten betrachten, das z. B. in der UNO sichtbar wird. Das 'Entwicklungsproblem ist aber auch wesentlich ein ökonomisches Problem. Denken wir nur an die Fragen des Außenhandels, an unsere Finanzpolitik, den Kapitalmarkt, das Kreditsystem, die Konjunktursituation, die international zunehmende Verflechtung und mehr. Eis

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gelegen, zumal ich zutiefst der Auffassung bin, daß die Durchführung der Entwicklungshilfe eine wichtige gemeinsame Aufgabe aller Deutschen und aller Parteien in diesem Hause ist. Ist es richtig, meine Damen und Herren, daß Sie, wenn wir einige Fragen kritisch überprüfen, das immer gleich als gegen eine bestimmte Fraktion oder eine bestimmte Gruppe gerichtet ansehen? In einem Punkte habe ich mich mit den Rednern, mit dem Bundeswirtschaftsminister und den Rednern -der CDU-Fraktion, allerdings sehr kritisch auseinandergesetzt. Das war dort, wo ich den

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Ich rufe den § 3 und dazu den Umdruck 667 (neu) auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diebäcker. Diebäcker (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Angelegenheit oder um ein Problem, das man zu einem grundsätzlichen machen könnte. Ziel des Änderungsantrages auf Umdruck 667 (neu) ist es, zu § 3 Abs. 1 die Regierungsfassung wiederherzustellen. Die Annahme des Antrages würde bedeuten, daß das Hotel- und Gaststättengewerbe eine monatliche Statistik anzufertigen hätte statt einer

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ihrem Kern, in ihrem Wesensgehalt nicht antastbaren Grund- und Freiheitsrechte, eben des Rechtsstaats, des Rechts auf allen Gebieten der Gemeinschaft, auch des Rechts in der Wirtschaft. Und hier, meine Damen und Herren, gibt es kein Ausweichen, keinen Neutralismus. Ein Wirtschaftssystem, das die Freiheitsrechte des einzelnen ausschaltet oder sie auch nur wesentlich einschränkt, wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, es wäre verfassungswidrig. Hier klafft eben der Widerspruch des Art. 15 zu dem System unseres Grundgesetzes. Man kann den Art. 15 auch nicht etwa

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ist mehr als Geldeswert. Eigentum ist ein Stück Wille, ein Stück Seele, ein Stück der Persönlichkeit. In Art. 17 der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen wird das Eigentum als heilig und unverletzlich erklärt. Da hat man noch den Mut, das auszusprechen, mit Recht, meine ich, heilig rund unverletzlich; denn das Eigentum ist ein Stück der gerheimnisvollen Wirkkraft des Lebenis. Eigentum steht unter dem Zwang der Bewährung. Der Eigentümer kann sein Eigentum nur durch Leistrung bewahren. Das Eigentum bewegt sich zum

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alle Miseren unserer Welt, die geistige, die politische, die sittliche, natürlich dann auch die wirtschaftliche Misere, auf das Sondereigentum an den Produktionsmitteln zurückgeführt werden müssen unid daß vom Wegfall des persönlichen Eigentums an den Produktionsmitteln die Zeit des ewigen Glücks, das Ende jedweder Ausbeutung und Klassenherrschaft, ja sogar jeder staatlichen Macht erwartet werden könne. Der Staat, die Gemeinschaft, die Gesellschaft, sei es zentralistisch, sei es syndikalistisch-genossenschaftlich, sollen an Stelle des Privateigentümers über die wirtschaftlichen Grundlagen verfügen. Wenn man Marx näher anschaut

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meine, hinter diesen Begriffen verbergen sich nicht zu Ende gedachte Vorstellungen. Man sagt, der Eigentümer dürfe sein Eigentum nur so gebrauchen, daß es nicht nur seinen Interessen, sondern auch dem Wohle der Allgemeinheit diene. Man weiß nichts von dem Geheimnis, das ich Ihnen 'darzulegen versucht habe, daß ein Erfolg ,des Eigentums gar nicht denkbar ist ohne den Einsatz des Eigentums über eine Leistung für die anderen. All diese Ausführungen sind am Ende nur Vorwand, um die Wirkkräfte der Marktwirtschaft, die Aufgabe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
richtigen Wirtschaft und die Funktionen des richtigen Rechts einschränkt, erzielt man nicht soziale Wirkungen, sondern das Gegenteil. Eben im elementaren Recht, in der durch das persönliche Recht geordneten freien Wirtschaft liegt — verzeihen Sie mir das anspruchsvolle Wort — die Weisheit Gottes, das von ihm in seine Schöpfung gelegte Gesetz. Das Recht dieses Gesetzes ist viel vernünftiger als jeder Gesetzgeber. Dieser Markt ist viel vernünftiger als die klügste Bürokratie. Die auf Eigentum und Vertragsfreiheit begründete Wirtschaft ist wie ein Körper, ist wie ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
sollten. Der Versuch ist kläglich gescheitert, die wirtschaftliche Vernunft hat sich auch in Hessen durchgesetzt — eine Widerlegung des Art. 15, wie sie nicht deutlicher sein könnte. Denken Sie an die auf der ganzen Welt gemachten Erfahrungen, an die Erfahrungen Englands, das nach 1945, als die Labour Party zum Zuge kam, sozialisiert hat; ähnliche Erfahrungen sind in der gleichen Zeit in Frankreich gemacht worden. Und was alles unter dem Stichwort der „Nationalisierung" an Schlimmem geschehen ist, was der Herr Mossadegh in Iran

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 (1960-06-22) [PBT/W03/00118]
gleichen Zeit in Frankreich gemacht worden. Und was alles unter dem Stichwort der „Nationalisierung" an Schlimmem geschehen ist, was der Herr Mossadegh in Iran, was der Herr Nasser in Ägypten gemacht hat, was Herr Fidel Castro jetzt in Kuba vollzieht, das alles müssen Sie unter Art. 15 subsumieren. (Heiterkeit und Zurufe links.) Ich will nicht im einzelnen darlegen, was in Rußland geschieht. Selbst der Herr Chruschtschow kommt ja auf die Hemmungen, die in der eigentumslosen, in der verstaatlichten Wirtschaft liegen, und

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