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kommunistischen Osten, der sich jetzt von der Elbe bis zum Pazifik dehnt? Was unterscheidet uns? Am Ende die unterschiedliche Haltung zu der Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln, an den Naturschätzen, an Grund und Boden. Das ist das Elementare, auf das sich dann andere Unterschiede aufbauen. Wir brauchen doch jetzt wirklich nur unseren Blick über die Zonengrenze schweifen zu lassen, um zu wissen — ich brauche Ihnen im einzelnen die schlimmen Akte bis in die jüngste Zeit nicht darzulegen —, um auf jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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brauche Ihnen im einzelnen die schlimmen Akte bis in die jüngste Zeit nicht darzulegen —, um auf jeden Fall zu erkennen, daß Gemeineigentum keine Wohlfahrt schafft, daß aber Gemeineigentum dazu beiträgt, die Freiheit zu unterdrücken. Das ist die Wirklichkeit. Das Gespräch, das wir über den Art. 15 wollen, soll auch ein Gespräch mit den Menschen in der Zone sein. Wir wissen doch, welchem Druck sie ausgesetzt sind, wie sie geistig einseitig unterrichtet werden, welch verheerende Wirkung es hat, wenn man jahrelang das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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die sie nicht notwendig haben —, viele führen sie. Wir wissen, wie z. B. gerade in England diese Frage Gegenstand härtester Auseinandersetzung in den Reihen der Labour Party ist, Auseinandersetzung darüber, ob die Klausel 4 ihres Parteistatuts aus dem Jahre 1919, das das öffentliche Eigentum an allen Produktions- und Verkehrsmiteln und am Handel festgelegt hat — wie es dann nach 1945 in schwer schädigender Form durchgeführt worden ist —, noch weiterhin gelten soll. Auch da gibt es Unentwegte, die noch an dem Ziel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Parlamentarischen Rat ausdrücklich, dem Bund die Möglichkeit einer Sozialisierung im Grundgesetz zuzuerkennen; (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) ihr Sprecher war der Abgeordnete Dr. Dehler. (Lachen bei der CDU/CSU und bei der SPD.) 3. Um die Annahme des Grundgesetzes, das noch der Zustimmung der Alliierten bedurfte, mit einer breiten Mehrheit ' sicherzustellen, hat man den verschiedenen Wirtschaftstheorien Rechnung getragen. 4. Daß damals schon der Begriff des Eigentums vorrangig war, ergibt sich aus dem vorangehenden Art. 14, an dem die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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den ordentlichen Gerichten festgelegt worden ist. Dais war mein Antrag, weil ich wußte, daß ein ordentliches Gericht bei der Entischädigung immer den Verkehrswert zugrunde legen wird. Und dann ist es gelungen — ich weiß nicht, ob es alle damals gemerkt haben —, das auch in Art. 15 durch Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 für den Fall einer Sozialisierung festzulegen, also ein wesentlicher Grund, der praktisch den Art. 15 obsolet macht. (Zurufe von der CDU/CSU.) Im Gesetz muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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zwischen Herrn Hundhammer und Herrn Hoegner ausgehandelt. (Heiterkeit.) Ich habe mich nicht über das gewundert, was hier geschah. Aber wir waren an dieser Einigung, an diesem — ich will nichts Böses sagen — Kompromiß nicht beteiligt und haben deswegen die geistige Freiheit, das zu sagen, was wir für richtig halten. Auf Art. 15 beruht das Mitbestimmungsrecht? — Quod non! Daß wir das Mitbestimmungsrecht abgelehnt haben, daß gerade ich es mit Leidenschaft abgelehnt habe, wissen Sie ja vielleicht noch. Daß ich mir damals den Zorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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und kann sich fragen, ob sich vielleicht mancher Minister nicht mehr so rein als Minister im parlamentarischen Sinne fühlt, um eine noch viel stärkere Angleichung an das Beamtengesetz zu schaffen. Sie wissen, es ist in diesen Tagen ein Buch erschienen, das sich mit der Frage beschäftigt „Was kommt nach Konrad Adenauer?", verfaßt von einem Herrn aus Ihren Reihen. (Zuruf von der CDU/CSU.) — Ja, wir sind auch nicht immer gut dabei weggekommen, das weiß ich. (Heiterkeit.) Aber immerhin ist es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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Kollegium. Aber in allen ihm wichtig erscheinenden Fragen begnügt sich der Kanzler nicht damit, die allgemeinen Richtlinien der Politik zu bestimmen, sondern nimmt ein besonderes Initiativrecht für sich in Anspruch. Dazu bedarf es jenseits des Ministerrats noch eines besonderen Kanzleisystems, das sich aus dem Bundeskanzleramt entwickelt hat, und — so stellt hier der Autor fest — Herr Globke und Herr von Eckardt sind manchmal wichtiger als manche Minister. Damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt dieser Vorlage. Wir sind selbstverständlich bereit, an jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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selbst machen. Das Bundesministergesetz stammt, wie Sie wissen, aus ,dem Jahre 1953; es ist sieben Jahre alt und ist in mancher Beziehung in ,der Tat überholungshedürftig. Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen, aber es ist so. Ein Ziel, das uns unter anderem geleitet hat, ist, eine Sache auf jeden Fall zu (beseitigen. Ich selbst habe es immer als anstößig empfunden, daß wir eine gewisse Privilegierung von Beamten, Richtern und dergleichen als Bundesminister geschaffen haben, während diese Vortätigkeit mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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für Deutsche Einheit in Ost-Berlin, Adolf Deter, Privatklage gegen den Bundesminister a. D. Professor Dr. Oberländer beim Amtsgericht ,in Bonn erhoben. Zur Begründung der Privatklage wurde angeführt, der Beschuldigte habe in einer Pressekonferenz in Kiel am 16. Februar wörtlich erklärt, das vom Ausschuß für Deutsche Einheit unter dem Titel „Die Wahrheit über Oberländer" der Öffentlichkeit übergebene Braunbuch sei zu einem großen Teil gefälscht. Diese Angaben seien geeignet, den Privatkläger in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1960 () [PBT/W03/00118]
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gesprochen hat. Aber es nutzt uns immer wenig, wenn man nur allgemein von Schwierigkeiten spricht. Wir gehen allen Beschwerden gerne nach, wenn man präzise sagt, in welchen Punkten Schwierigkeiten bestehen. In diesem Fall liegen gewisse Schwierigkeiten in dem französischen Referenzsystem, das den Kreis der Bezugsberechtigten einengt. Wir können in diesem Fall nicht viel machen, weil auch wir selber auf Grund unseres Referenzsystems eine gewisse Einschränkung der importierenden Händler vorsehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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uns entscheidende Kosten und ist für uns wesentlich billiger als das handvermittelte Gespräch. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner! Büttner (SPD) : Herr Bundesminister, halten Site es für eine Vereinfachung, daß man, wenn man ein Postamt wählen will, das dem Selbstwählferndienst angeschlossen ist, vom Fernamt die Auskunft bekommt: „Dieses Postamt können Sie selbst wählen"? Das ist dann doch eine Belastung der Auskunft! Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nein. Sie werden diese Auskunft nur dann bekommen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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also amtlich eingeführt ist. In diesem Fall haben wir auch Vorsorge getroffen, daß die Voraussetzungen gegeben sind, die ich soeben Ihrem Kollegen Schmitt-Vockenhausen dargelegt habe. Sonst bekommen Sie diese Auskunft nicht. Im Gegenteil, wenn Sie ein Ortsnetz wählen wollen, für das die Ortsnetzkennzahl nicht veröffentlicht ist, werden Sie die Auskunft bekommen: „Dieses Ortsnetz können Sie nicht anwählen". Sie müssen also dann über den handvermittelten Dienst gehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner. Büttner (SPD) : Darf ich das an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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Auskunft gegeben. Ich habe die einzelnen Daten nicht im Kopf. Dafür bitte ich um Verständnis. Wir haben 3500 Ortsnetze in Deutschland. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, wenn Sie mir entweder einen Brief schrieben oder sich der Mühe unterzögen, das im Protokoll nachzulesen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich komme zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung und rufe auf die Frage III/1 — des Abgeordneten Josten —: Welche Gründe veranlaßten das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe eines Kataloges, worin 161
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berghan. Berkhan (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nach Vorlage des gedruckten Protokolls die Fragen und Antworten dieser Fragestunde in den „Informationen für die Truppe" abzudrucken? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich sehe keinen Anlaß, das nicht zu tun, Herr Abgeordneter; wenn es gewünscht wird, sehr gern. Vielleicht hätte ich es aus eigener Initiative getan. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Berkhan (SPD) : Kann man annehmen, daß ein Teil der Belastungen in den Schreibstuben der Kompanien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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ist, daß es auch nach der Meinung des Auswärtigen Amts vielleicht besser sei, solche Professoren durch Reisen zu fördern, die nicht so dezidierte Ansichten wie Herr Professor Fischer vertreten? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, das das, was ich hier gesagt habe, im Widerspruch zu den Ausführungen steht, die im Ausschuß gemacht worden sind. Soweit ich unterrichtet bin, hat der Vertreter des Auswärtigen Amts im Ausschuß dieselbe Erklärung abgegeben, die ich hier eben abgegeben habe. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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FDP) : Herr Minister, ist es nicht in einem solchen Fall, auch bei 180 DM — was also einem Sparguthaben der Eltern von etwa 5000 DM entsprechen würde —, in bezug auf den Willen, sich noch etwas für Notfälle zurückzulegen, grundsätzlich etwas problematisch, das bei der Elternrente sofort in Abzug zu bringen? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Solange es Anrechnungsbestimmungen gibt, muß man die Einkünfte im wesentlichen gleichbehandeln. Wenn man dennoch in diesem Fall, wo es sich um Einkünfte aus Spargeldern handelt, immerhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1964 () [PBT/W04/00126]
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ein Gelände von etwa 200 ha im Raum Wuppertal-Holthausen, 2. einen im Schnitt etwa 300 bis 500 m breiten Randstreifen rings um den Standortübungsplatz Scharpenacken und 3. den Marscheider Wald. Inzwischen steht das Inkrafttreten des NATO- Truppenstatuts bevor, nach dem das in der Bundesrepublik geltende Manöverrecht auch auf die ausländischen Stationierungsstreitkräfte anzuwenden ist. Der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen hat deshalb die Regierungspräsidenten angewiesen, schon jetzt vonsorglich auf den Abschluß besonderer Übungsvereinbarungen mit den Stationierungsstreitkräften hinzuwirken. Zu diesem Zweck sind seit einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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dem Jahre 1963 5 719 537,49 DM aufgelaufen und nicht verbaut worden? Bitte, Herr Staatssekretär. Qualen, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Ich nehme an, daß sich die Frage auf die Mittel des Rechnungsjahres 1962 bezieht und nicht auf die des Rechnungsjahres 1963, das noch nicht läuft. Ich glaube, das ist ein Druckfehler. Zur Sache ist folgendes zu sagen. Im Rechnungsjahr 1962 standen für die Wiederherstellung des ehemaligen Reichstagsgebäudes in Berlin einschließlich eines Ausgaberestes aus dem Rechnungsjahr 1961 von rund 3,9 Millionen DM nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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Vizepräsident Dr. Dehler: Frage XII/9 — des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm —: Wird die Bundesregierung dem Bundestag unverzüglich den Entwurf eines Gesetzes über Jugendzahnpflege vorlegen? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Die Bundesregierung plant, die Jugendzahnpflege im Rahmen eines Gesetzes zu regeln, das alle vordringlichen Maßnahmen einer vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe zum Inhalt hat. Sie ist aber auch bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob dieser Komplex nicht durch ein Sondergesetz vorweggenommen werden soll, sofern sich die Vorarbeiten an dem gesamten Gesetzentwurf in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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ausgehenden Salmonellosen nicht allein ein Problem des einen oder anderen Exportlandes sind, sondern wegen der weiten Verbreitung der Erreger die Gesundheitsbehörden aller Länder vor eine sehr schwierige Aufgabe stellen. In meinem Hause laufen zur Zeit die Vorarbeiten für ein Geflügelhygienegesetz, das unter anderem Vorschriften für die Untersuchung von Schlachtgeflügel vor und nach der Schlachtung enthalten wird. Bei der Einfuhr von Geflügelfleisch wird von dem Grundsatz gleicher Voraussetzungen für in- und ausländisches Geflügel in jedem Fall unbedingt auszugehen sein. Die Regelungen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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und Jugendfragen; auf französischer Seite der Premierminister, der Außenminister, der Armeeminister und der Erziehungsminister teilgenommen haben, — in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet, — in idem Bewußtsein, daß eine enge Solidaritat die beiden Völker sowohl hinsichtlich ihrer Sicherheit als auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung miteinander verbindet, — angesichts der Tatsache, daß insbesondere die Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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bewußt geworden ist, und daß ihr eine entscheidende Rolle bei der Festigung der deutsch-französischen Freundschaft zukommt, — in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist, mit der Organisation und den Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, wie sie in dem heute unterzeichneten Vertrag niedergelegt sind, einverstanden erklärt. Meine Damen und Herren! In dieser von mir verlesenen Erklärung ist „die Versöhnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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den deutsch-französischen Gegensatz in Detailfragen entstanden. Es würde im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten liegen, wenn in Zukunft diese Gegensätze vorher ausgeräumt werden könnten. In diesem Vertrag verpflichten sich beide Partner, soweit als möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen. Nun, das scheint mir im Wesen jeder Konsultation zu liegen. Aber daß es eigens in diesen Vertrag hineingeschrieben worden ist, ist doch eine deutliche Einschränkung. Man ist nicht in allen Fällen immer zu einer und derselben Haltung verpflichtet. Sicherlich sollen diese Konsultationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
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sind, was die NATO stärkt. Wir wissen doch sehr wohl, daß von der Lebensfähigkeit, von der Funktionsfähigkeit dieses Bündnisses unsere Freiheit, unsere Sicherheit und der Frieden in der Welt abhängen. Deshalb haben wir immer alles zu tun, um dieses Bündnis, das wir gegen erbitterten Widerstand in diesem Hause durchgesetzt haben, zu stärken. Ich darf daran erinnern, daß die Bundeswehr von allen an der NATO beteiligten Armeen die am stärksten in die NATO integrierte ist. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]