1,477,602 matches
-
Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überzeugung, „daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine jahrhundertealte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker zueinander von Grund auf neugestaltet", wie es in der Erklärung heißt, diese Überzeugung teilen wir Sozialdemokraten. Wir betonen das um so freudiger, als es in der wechselvollen Geschichte der Beziehungen beider Staaten Zeiten gegeben hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
Bundeskanzler und nicht Reichskanzler — zu ersuchen, dahin zu wirken, daß unter Verzichtleistung auf jede Annexion französischen Gebiets mit der französischen Republik schleunigst Frieden geschlossen werde. (Zuruf.) — Entschuldigen Sie, ich komme gleich darauf. Langer Rede kurzer Sinn — den Anstoß, die Ermutigung, das so lange zu machen, hat mir die Erwähnung von Bebel durch den Bundeskanzler gegeben —: Damals wurden sie dafür geschmäht, daß der französische Konsul in Wien — ein Mann, der glaubte, man könne in einem Schreiben den beiden den Dank der französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
noch mit Stresemann dienen. Ich hoffe, es wird Sie zu dann befriedigen. Hilferding hat damals in seiner Rede zu dem Beschluß, bei dessen Zitat ich eben unterbrochen worden bin, erklärt; Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Wirtschaftsgebiet, das sich im Konkurrenzkampf gegen die Vereinigten Staaten Amerikas abschließt. Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Ausschlußmittel etwa gegen England oder gegen Rußland, sondern wir wollen die Vereinigten Staaten Europas, damit die großen Probleme der Wirtschaft, die großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
große Gesichtspunkt unserer auswärtigen Politik, der unmittelbar unseren sozialistischen Überzeugungen entspringt. Ich fand das bewegend und erregend, weil das die Worte eines Mannes sind, der mit seinem Leben ein Opfer der braunen Diktatur geworden ist und den Versuch gemacht hat, das zu tun, woran hier der Bundeskanzler heute erinnert hat: daß, wenn das gelungen wäre, beiden Völkern diese Diktatur und das, was ihr folgte, hätte erspart werden können. (Beifall bei der SPD.) Aber es war ein Mann, der sich .damals in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
sind eigentlich seit der Existenz der Gemeinschaft als gemeinschaftliche zu behandeln, nach beschlossenen und zum Vertrag gewordenen Regeln und mit Hilfe von lebendigen, von existierenden, von tätigen Institutionen, was es früher in dieser Weise nie gegeben hat. Es ist etwas, das es zum erstenmal in der für uns überschaubaren Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen gibt. Es wäre ungerecht zu sagen, erst am 14. Januar sei das geschehen; es ist manchem auch schon vorher passiert. Ich habe z. B. den Herrn Bundeskanzler — im Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
nur zwischen den Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen, sondern auch zwischen den wirtschaftlichen Zusammenschlüssen, denen die verschiedenen Länder angehören. Ich zitiere das, weil ich damit sagen will: Die Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der übrigen Gemeinschaften hatte schon ein Niveau erreicht, das sogar die Auguren jener Seite zu solchen Feststellungen nötigt — und wer sich mit den Einzelheiten befaßt hat, kann das nachprüfen und hat es nachgeprüft; es ist eine ganze Literatur auf der anderen Seite schon erschienen —, wie ich sie eben mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
europäischen Handels innerhalb eines geschlossenen Vereins unter französischer Hegemonie begründet, sondern als ein neuer großer Markt, der der Ausweitung des Handels auch aus weltoffenem Verantwortungsbewußtsein diene. In diesem Zusammenhang hat er auf das vom Kongreß verabschiedete Gesetz, Trade Expansions Act, das eine große Bedeutung hat, hingewiesen und hat gesagt, auf dieser Konzeption fuße dieses Gesetz, und niemand habe das besser formuliert — er beruft sich hier auf einen Franzosen, auf denselben, auf den ich mich vorhin berufen habe — als Jean Monnet als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
richtigen Verhältnisse gestellt oder gerückt, was mit dem Wort gemeint sein kann, die deutsch-französische Freundschaft, wie sie nun in diesem Vertrag ihren Ausdruck findet, werde einen Damm gegen den Kommunismus darstellen. Das Ist klar, daß hier etwas gemeint ist, über das nicht gestritten zu werden braucht. Aber es wäre kein Damm, dessen Mörtel oder Zement das Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder gegen andere Länder wäre. Die bohrende Frage kann uns in diesem Zusammenhang nicht gleichgültig lassen, ob durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
wie ich annehme, heute zu diesem Vertrag noch nicht sprechen wird, hat in einem Interview sich und anderen die Frage gestellt und gesagt: Man wage sich die Frage eigentlich kaum zu stellen, was eigentlich die Vorstellung von einem Kontinentaleuropa bedeute, das vom Atlantik bis zum Ural reichen solle. Wie solle dieses Europa aussehen? Unter welchen Ordnungsprinzipien, unter welchen gesellschaftspolitischen Vorstellungen solle es stehen, und welche politischen Konsequenzen hätte eine solche Politik? Dies alles sind Fragen — hat damals Professor Erhard gesagt —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
blutigen Kämpfen steigerten, Kämpfen zwischen unseren beiden Völkern, beenden wollen, muß der Bundeswirtschaftsminister in einem solchen Zusammenhang — mußte! , jetzt ist es anders — das Wort von der Dolchstoßlegende gebrauchen. Das läßt tief blicken. Ich habe bei der Vorschau auf diese Debatte, das möchte ich hier sagen, in schöner Unbefangenheit — jedenfalls in Unbefangenheit; ob Sie sie schön finden, ist eine andere Frage — gefunden, daß die CDU dafür sorgen werde — sie wird es wahrscheinlich nun noch tun —, d. h. daß sie sich bemühen werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
anderen unter den Westmächten gelöst werden kann, was würde denn aus ihr werden, wenn die Befürchtungen einträfen, die hier von verschiedenen Seiten und aus zum Teil berufenem Munde vor allen Dingen wegen des Schicksals der Gemeinschaften, hinsichtlich deren — ich glaube, das darf ich sagen, ohne daß ich von Ihnen dafür gerügt werde — eigentlich fast alle in diesem Hause einer positiven Meinung sind, was die Europäischen Gemeinschaften betrifft, geäußert worden sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt neuerdings!) — Da waren Sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
allen Seiten geschehen ist. Die Kritik, die hier geäußert worden ist, muß man einmal unter dem Gesichtspunkt untersuchen: Sind in dem Vertrag etwa Ziele formuliert worden, die bedenklich wären? Das ist nach meiner Meinung einwandfrei zu verneinen. Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, lautet: vereinigtes Europa, und das ist ein Ziel, das in dieser Debatte — wie in zahlreichen früher vorausgegangenen — von allen Seiten doch nur Unterstützung finden kann. (Abg. Wehner: Weil darin steht, wie man dies unter besonderen Bedingungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
man einmal unter dem Gesichtspunkt untersuchen: Sind in dem Vertrag etwa Ziele formuliert worden, die bedenklich wären? Das ist nach meiner Meinung einwandfrei zu verneinen. Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, lautet: vereinigtes Europa, und das ist ein Ziel, das in dieser Debatte — wie in zahlreichen früher vorausgegangenen — von allen Seiten doch nur Unterstützung finden kann. (Abg. Wehner: Weil darin steht, wie man dies unter besonderen Bedingungen durch eine gleichgerichtete Haltung zweier Partner gegen die anderen — —) — Herr Kollege Wehner: „unterstützend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
und gern eine gegenseitige Verpflichtung eingegangen, uns über alle konkreten wichtigen Fragen als Freunde miteinander zu besprechen. Wir glauben, daß wir in der Tat auf diese Weise auch den besten und entscheidenden Beitrag dazu leisten können, daß ein großes Werk, das ins Stocken gekommen ist — ich spreche jetzt von der politischen Union —, wieder neu aktiviert werden kann. Daß das ein langer und schwieriger Weg sein wird, weiß jeder, der die Dinge etwas genauer kennt. Aber der Vertrag bietet dafür die Ausgangsbasis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
Denn er formuliert als einziges Ziel das vereinigte Europa. Der Herr Kollege Wehner hat sich, anknüpfend an etwas, was Herr Kollege Majonica gesagt hatte, mit den aktuellen Fragen in Brüssel beschäftigt und hat mir dabei das Wort von dem Mönchlein, das einen schweren Gang geht, zugerufen. Weil ich weiß, daß das kein ganz leichter Gang ist, habe ich auch schon heute morgen im Auswärtigen Ausschuß an alle Teile des Hauses appelliert, mich dabei möglichst nachdrücklich zu unterstützen. (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
das, was man als die Ziele der deutschen Politik bezeichnet, in dem Vertrag als solchem genügend berücksichtigt, ist es genügend zum Ausdruck gekommen? Ich habe schon eingangs gesagt, daß es nach meiner Meinung nicht irgendein Ziel der deutschen Politik gibt, das durch diesen Vertrag blockiert oder verändert oder verhindert würde, sondern ich glaube, daß wir in vollem Umfang das fortsetzen können und fortsetzen werden, was bisher der Grundriß unserer auswärtigen Politik gewesen ist. Der Beschluß des Bundesrats ist nach meiner Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
fest, was nur irgendwie festzuhalten ist. Diese Tendenz wird verstärkt, wenn man weiß, man hat da immer einen Partner, und der Partner wird dann, zunächst in kleineren Fragen, später vielleicht auch in größeren Fragen, einfach eine Art stillschweigenden Abkommens einhalten, das in die Richtung geht: Ich stimme nicht gegen dich; du stimmst in einer anderen Frage nicht gegen mich! Damit ist der ganze Mechanismus, ist alles das gelähmt. Niemand unterstellt, daß das heute die Absicht ist. Aber es gibt dabei doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
der die deutsche Frage noch in einem anderen Licht stand. Wenn wir darauf zu sprechen kommen, werden wir in die Vergangenheit gerichtet diskutieren. Was wir heute diskutieren, ist die Frage: Ist dort etwas entstanden, ist dort etwas geschaffen worden, um das es sich lohnt, zu ringen und aufzupassen, daß das nicht abgeschwächt wird. (Beifall bei der SPD.) Und da komme ich auch zu Ihrem Argument. Da hat de Gaulle doch so die Idee, ein wenig mehr das Eigenstaatliche zu betonen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
Weg suchen, den wir in Zukunft zu gehen haben. Ich hoffe doch sehr, daß mittels der Präambel ganz klar festgestellt wird, daß es sich nicht um eine Sache handelt, die sich gegen irgend jemanden richtet, sondern ausschließlich um ein Abkommen, das den beiden Völkern dazu dienen soll, mit den anderen noch besser zusammenzuarbeiten, als es bisher der Fall war. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 1 Vizepräsident Schoettle: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage soll überwiesen werden an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1963 () [PBT/W04/00073]
-
auf Schneidegut vielfach infolge der Boden- und Klimaverhältnisse nicht möglich ist und daß zum andern, wenn dieser Empfehlung tatsächlich gefolgt werden könnte, bei der Umstellung die einheimische Rohstoffgrundlage für die Zigarrenherstellung verlorenginge? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nun, das letztere ist wohl eine Angelegenheit, die sich durchaus ausgleichen ließe; denn 'die Fragen laufen doch immer darauf hinaus: Ausländisches Zigarrengut, ausländischer Tabak oder inländischer? Aber die erste Frage scheint mir sehr viel wichtiger zu sein, und hier müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
-
die Möglichkeit, daß andere Firmen seit einer gewissen Zeit auf die aktive Ausnutzung ihres Kontingents verzichten und es je nach Marktlage gegen ein entsprechendes Aufgeld an Interessenten verkaufen und dadurch je nach Höhe des Kontingents mühelos zu einem Einkommen gelangen, das in der Sicht des Normalverdieners manchmal eine phantastische Höhe erreichen kann, und meinen Sie nicht, daß diese beiden Hinweise dazu führen sollten, das Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls noch einmal zu überprüfen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
-
des Garten- und des Weinbaues für das Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird. Die zu diesem Gesetz erlassene Verordnung besagt in § 1, daß nur dasjenige Gasöl als beihilfefähig anerkannt werden kann, das i n Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues verwendet worden ist. Nach den gleichen Bestimmungen wird auch die zusätzliche Beihilfe aus Mitteln des Grünen Planes gewährt. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich auf den Geschäftsbereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1963 () [PBT/W04/00102]
-
zuversichtlich, daß es gelingen wird, durch gemeinsames Bemühen zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen. Dieses Gesetz ist in der Reihe der Wehrgesetze, die Ihnen vorgelegen und die Sie behandelt haben, meine Damen und Herren, eines der bedeutendsten. Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
kommen. Dieses Gesetz ist in der Reihe der Wehrgesetze, die Ihnen vorgelegen und die Sie behandelt haben, meine Damen und Herren, eines der bedeutendsten. Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist, seit wir über den deutschen Verteidigungsbeitrag sprechen. Es ist das Gesetz, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
-
meine Damen und Herren, eines der bedeutendsten. Es ist das Gesetz, das die Verteidigungsverpflichtungen auf das ganze Volk verteilt. Es ist das Gesetz, das Sie seit langem erwartet haben. (Ironische Zustimmung und Lachen bei der SPD.) Es ist das Gesetz, das die Frage behandelt, die bisher in Deutschland nicht strittig gewesen ist, seit wir über den deutschen Verteidigungsbeitrag sprechen. Es ist das Gesetz, meine Damen und Herren, das gewissermaßen den Schlußstein einfügt (Zuruf des Abg. Wehner) und damit dem deutschen Volke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]