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Hausfrauen gehen vielfach aus Zeitgründen nicht jeden Tag einkaufen, insbesondere wenn es sich um Lebensmittel handelt, von denen sie wissen, daß sie Dauerwaren sind. Es ist auch viel wirtschaftlicher, wenn sie sich zu dieser Art des Einkaufens entschließen. Das Selbstbedienungssystem, das wir heute in der Bundesrepublik haben, fördert diese Entwicklung. Es erleichtert auch die Erfüllung dieses berechtigten Wunsches, weil immer mehr verpackte Lebensmittel angeboten werden. Ich möchte betonen, daß wir diese Anträge nicht in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Bevorratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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die Hausfrau kaufen soll, besser gewährleistet sein. Hier liegt nun der Antrag vor, die Lebensmittel mit einer Kennzeichnung zu versehen, die das Datum der Herstellung beinhaltet. Frau Kollegin Strobel, ich glaube, das ist ,ein guter Anfang, ein Teilproblem zu lösen, das ich hier bereits angeschnitten habe: die Berücksichtigung der Verbraucherwünsche überhaupt. Diese Bemühungen sollten aber weiter verfolgt werden. Ich darf jetzt wohl zu den beiden Punkten Stellung nehmen. Millionen von Hausfrauen werden sich heute mehr und mehr bewußt, welche Milliardenbeträge durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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gewollt ist. Es kann doch als sicher angenommen werden, daß die Frage, ob die Butter frisch oder alt ist, vom Verbraucher sehr unterschiedlich bewertet werden wird. Für den einen Käufer ist Butter nicht mehr frisch, wenn sie ein Herstellungsdatum zeigt, das mehr als acht Tage zurückliegt; für den anderen Käufer ist sie auch dann noch frisch, wenn die Herstellung schon vierzehn Tage zurückliegt. Ich betone noch einmal, daß in der Tat die ältere Butter bei sachkundiger, pfleglicher Behandlung besser und schmackhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Qualität unserer Butter noch laufend zu verbessern, um damit auch den Markt für Butter zu verbessern, (Abg. Bauer [Wasserburg] : Aber nicht durch solche Anträge wie die Ihrigen! Sie haben uns den schlechtesten Dienst erwiesen!) daß das also ein Anliegen ist, das wir gemeinsam haben. Die Frage, ob Herstellungsdatum und Haltbarkeitsdauer auf den Lebensmitteln einschließlich der Butter angebracht werden können oder angebracht werden sollen, beantwortet der Verbraucher aller Schichten uneingeschränkt mit Ja. Wir haben darauf die Antwort zu geben, wie das möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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das eine Ausrede sein kann. Es ist möglich, daß das die Verbraucher so empfinden. Aber sie werden doch volkswirtschaftlich so weit vorgebildet sein, um einzusehen, Frau Kollegin Strobel, daß, wenn ein gewisser Teil der Erzeugnisse nicht mehr abgesetzt werden kann, das notwendigerweise die Kosten verteuert — denn wer soll es sonst bezahlen? —, daß es also in die Preise geht. Es wäre schön, wenn Sie, Frau Strobel, den Mut hätten, zu Ihren Anträgen zu stehen und die Folgen in Kauf zu nehmen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Folgen in Kauf zu nehmen, also zu sagen: Jawohl, wir sind bereit, auch eine Verteuerung hinzunehmen. Das erforderte eigentlich die Fairneß, die ich von Ihnen in diesem Augenblick verlangen muß. (Beifall in der Mitte.) Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrem ersten Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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wir sind bereit, auch eine Verteuerung hinzunehmen. Das erforderte eigentlich die Fairneß, die ich von Ihnen in diesem Augenblick verlangen muß. (Beifall in der Mitte.) Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrem ersten Beitrag gefordert, daß auch die Tiefkühlerzeugnisse ein Herstellungsdatum tragen sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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wir uns wohl sehr bald und sehr einfach werden verständigen können. Das wird die Arbeit an dem Gesetz in mancher Hinsicht erleichtern. Ich bitte aber, sich darüber im klaren zu sein, daß wir bei der Einfügung eines so wichtigen Rechtsgebietes, das dazu den bisherigen Grundvorstellungen des bürgerlichen Rechts nur sehr unvollkommen entsprechen kann, sehr sorgfältig vorgehen müssen, 'daß wir uns sehr sorgfältig auch sachverständigen Rat aus Wissenschaft und Praxis holen müssen, damit das, was am Ende dieser Aufgabe stehen soll, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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schaffen; das ist wohl auch nicht der Sinn dieser Vorschrift. Noch etwas zu einer anderen Frage, nur um zu zeigen, wie weit jetzt schon von sonst gültigen allgemeinen Grundsätzen abgewichen wurde: dei Prozeßrichter soll sogar ein vertragsgestaltendes Recht erhalten, etwas, das es sonst im Schuldrecht nicht gibt. Darauf hatte ich schon früher, bei den .Abbaugesetzen, hingewiesen; das bedarf einer eingehenden Erörterung. Ich will nicht weiter auf Einzelheiten eingehen, möchte aber gerade wegen der Frage der Sozialgebundenheit auf folgendes hinweisen. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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was ausreichend ist. Dabei gehören die Werkswohnungen noch nicht einmal zu den Wohnungen, die durch das Mieterschutzgesetz geschützt waren. Auch der im Entwurf vorgesehene Vollstreckungsschutz geht sehr weit zugunsten des Mieters. Ich glaube, wir alle wollen eines haben: ein Recht, das auf die Dauer Bestand hat. Dann dürfen wir aber bei der gesetzlichen Regelung nicht mehr von Notzeiten ausgehen, die wir jetzt weitgehend hinter uns haben, (Widerspruch bei der SPD) die allerdings auf dem Wohnungsmarkt auch jetzt noch nicht vollkommen überwunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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neue Wohnungen gebaut worden. Dadurch ist der Fehlbestand, der zur Zeit der Gesetzgebung vom Sommer 1960 vorhanden war, ganz wesentlich vermindert worden. Der Wohnungsbau wird auch in diesem Jahr und in den nächsten Jahren in dem Ausmaß zu erwarten sein, das der Gesetzgeber seinerzeit unterstellt hat, indem er zum Gelingen des Planes an die Voraussetzung anknüpfte, jährlich mindestens 500 000 Wohnungen zu bauen. Es sind daher jetzt die Voraussetzungen für den Übergang zu marktwirtschaftlichen Praktiken im Wohnungswesen durchaus gegeben, und es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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unterhalten. Das Kernstück dieses sogenannten Harmonisierungsgesetzes war die neu erarbeitete Besoldungstabelle. Sie sollte wieder eine gewisse Einheitlichkeit des Besoldungsrechtes herbeiführen, die — im Verhältnis zwischen Bund und Ländern — verlorengegangen war. Die Bundesregierung hat dann einige Wochen später ein Drittes Besoldungserhöhungsgesetz vorgelegt, das materiell folgendes zum Inhalt hatte. Erstens sollten ab 1. Januar 1963 die Grundgehälter um 6 % erhöht werden. Zweitens sollte ab 1. April 1963 der Ortszuschlag ebenfalls um 6 % erhöht werden. Daneben sollten drittens für die Einkommensgruppen der Besoldungsstufen A 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Das ist eine gemeinsame Angelegenheit. Ich kann es nur bedauern, daß unser Haushaltsrecht — und das halte ich für einen entscheidenden Gesichtspunkt — nicht die Bindung enthält, daß die Antragsteller sofort die Deckung vorschlagen müssen, sondern daß wir das umständliche Verfahren halben, ,das letzten Endes kein Ergebnis sichert. Das ist vielleicht die Schuld: wir waren Jahre hindurch etwas verwöhnt in der Bundesfinanzgestaltung und entwicklung. Wir hatten immer etwas mehr Geld, als wir erwartet hatten. Die Entwicklung war günstig. Heute sind die Verhältnisse anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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selbst begründen mußten. In all dieser Argumentation war doch eines ganz verblüffend. Man sagte uns: Aus dieser Vorlage müssen die und die Punkte heraus, weil sie soviel Geld kosten. Gleichzeitig hat man aber auch darauf hingewiesen: Wir sind natürlich bereit, das in einem anderen Gesetz zum gleichen Zeitpunkt wieder zu beraten und eventuell durchzuführen. Da erschlägt doch das eine Argument das andere. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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doch das eine Argument das andere. Wenn beabsichtigt ist, zum 1. April die Tarifklasseneinteilung zu verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir also einfach entgangen. Dann kam der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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verbessern und die Kindergeldregelung zu verbessern, dann ist es im Hinblick auf die Haushaltslage doch völlig Wurst, ob ich das nun in einem Gesetz mache, das jetzt verabschiedet wird und zum 1. April wirksam werden soll, oder in einem Gesetz, das morgen im Innenausschuß zur Beratung steht und ebenfalls ab 1. April gelten soll. Die Logik dieser Begründung ist mir also einfach entgangen. Dann kam der Herr Innenminister und hat hier einfach eine Begründung, über die man von der Sache her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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Weggehen zu groß wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Was die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen machen, müssen wir bei den Beamten zahlen!) — Das mögen Sie bedauern, aber das ist die Tatsache, denn der Arbeitsmarkt ist ein freier Arbeitsmarkt. Das Gefälle, das Sie vom Lohn her schaffen, bewußt oder unbewußt, wirkt sich auf Qualifikation und Quantität des Personals im öffentlichen Dienst aus. Daraus müssen Sie Konsequenzen ziehen. Das mag der einzelne von seinem Standpunkt aus bedauern. Die Frage ist nur, inwiefern man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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sind die tatsächlichen Gründe, welches sind die Fakten, die hinter der in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptung stehen? Ich nehme an, Sie haben die Antwort der Bundesregierung genauso zur Kenntnis genommen. Das war der Eindruck, den ich aus einem Gespräch hatte, das nicht offizieller Art war. Ich kann Ihnen versichern, wir haben wiederholt auch in Tarifverhandlungen die Forderung gestellt, eine familiengerechtere Lösung zu finden. Aber worin wir beide — und mit Ihnen sicherlich noch viele — uns unterscheiden, ist die Frage, wie man denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1963 () [PBT/W04/00054]
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müssen bis zum Beginn der Herbststürme wiederhergestellt werden. Der Bund wird alles in seinen Kräften Stehende tun, damit in Zusammenarbeit mit den Ländern die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Auch das für 1962 bereits vorgesehene erweiterte Deichbauprogramm, das eine Erhöhung der Mittel um 7,3 Millionen DM von 46,7 auf 54 Millionen DM vorsah, an der sich der Bund mit 5 Millionen DM beteiligen sollte, muß erneut beraten werden. In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, daß 'der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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die Kriegsopferversorgung. In der Kriegsopferversorgung sind die Aufwendungen von 3,3 Milliarden DM im Jahre 1959 auf 4,2 Milliarden DM im Jahre 1961, also um 0,9 Milliarden DM gestiegen. Diese Steigerung ist eine Folge des im Jahre 1960 erlassenen Ersten Neuordnungsgesetzes, das nicht nur beträchtliche Leistungsverbesserungen, sondern auch neue Leistungsarten, vor allem den Berufsschadensausgleich und die Schwerstbeschädigtenzulage, gebracht hat. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß durch den natürlichen Rückgang der Zahl der Versorgungsberechtigten, insbesondere durch das Heranwachsen der Waisen, die Leistungsverbesserungen einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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Kreditbedürfnis und den Anteil der Anleihen an den gesamten Deckungsmitteln, sondern entscheidend durch die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes bestimmt. In den letzten Jahren hat der Bund zwar—infolge der Entwicklung des Steueraufkommens — den Kapitalmarkt kaum beansprucht. Aber auch der Bund hat, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, einen legitimen Anspruch, an den Kapitalmarkt heranzutreten, um seinen außerordentlichen Haushaltsbedarf zu finanzieren. (Sehr richtig! bei der SPD.) Der Bund wird hierbei auch in der Zukunft auf die allgemeine Kapitalmarktlage und im Zusammenhang damit auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1962 () [PBT/W04/00018]
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vorzuziehen. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Höhmann aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Besitz der bundeseigenen Industrieverwaltungsgesellschaft mbH befindliche Siedlung in Fürstenhagen (Kreis Witzenhausen) zu veräußern? Lenz, Bundesschatzminister: Die bundeseigene Industrieverwaltungsgesellschaft mbH beabsichtigt nicht, das ihr gehörige Siedlungsgelände Fürstenhagen bei Hessisch Lichtenau zu verkaufen. Sie benötigt es für eigene Zwecke. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage XI/1 — des Abgeordneten Dr. Mommer —: Ist die Bundesregierung bereit, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.1962 () [PBT/W04/00022]
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Ermittlungen sind abgeschlossen worden. Am 21. November dieses Jahres soll der Fall in Frankfurt am Main vor einem amerikanischen Militärgericht verhandelt werden. Die beiden Soldaten sind wegen Totschlags angeklagt. Zur zweiten Frage. Das Benehmen junger amerikanischer Soldaten im Kreise Gelnhausen, das den Unwillen kirchlicher Behörden erregte, war ebenfalls bereits Gegenstand einer Besprechung zwischen dem Herrn Minister des Innern des Landes Hessen und den zuständigen amerikanischen Behörden. Die zuständigen amerikanischen Dienststellen wurden dabei unter Hinweis auf verschiedene in letzter Zeit begangene Straftaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Verteidigung. Ich rufe auf die Frage VI/1 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Glaubt die Bundesregierung, daß es der rechtlichen und moralischen Position des freien Teils Deutschlands in Berlin nützt, wenn der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ruge, in einer Pressekonferenz erklärt, das bisher größte Schiff der Bundesmarine, das ursprünglich den Namen Berlin erhalten sollte, könne „aus politischen Gründen" nicht auf diesen Namen getauft werden, der Name Berlin sei „im Augenblick nicht zweckmäßig"? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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VI/1 — des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut —: Glaubt die Bundesregierung, daß es der rechtlichen und moralischen Position des freien Teils Deutschlands in Berlin nützt, wenn der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Ruge, in einer Pressekonferenz erklärt, das bisher größte Schiff der Bundesmarine, das ursprünglich den Namen Berlin erhalten sollte, könne „aus politischen Gründen" nicht auf diesen Namen getauft werden, der Name Berlin sei „im Augenblick nicht zweckmäßig"? Strauß, Bundesminister für Verteidigung: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Namengebung für Kriegsschiffe der Bundesmarine auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]