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bei dieser Gelegenheit noch einmal auf unseren Vorschlag zurückkommen, den wir bei der Beratung der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze gemacht haben und der zum Ziele hatte, diese Menschen nicht noch zusätzlich zur Fürsorge gehen zu lassen, damit sie sich dort das Geld dazuholen, das ihnen am Fürsorgerichtsatz fehlt. Es bleibt tatsächlich diskriminierend, daß eine Witwe diesen lächerlichen Betrag dazubekommt, aber noch auf die Fürsorge angewiesen bleibt. Wir haben damals vorgeschlagen, statt dessen eine Zusatzrente zu zahlen, die von vornherein und ein für allemal einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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DM erreicht ist. Der auf 21 DM angehobene Betrag wird bei der Anhebung ausgespart. Nur der Teil der Rente ohne die 21 oder 14 DM wird angehoben. Herr Kollege Meyer, Sie selbst haben gesagt — das stimmt doch? —: Ihr guten Leute, das macht 75 Pf aus. Da haben Sie recht gehabt. Aber mit einem Betrag von 75 Pf ist es nicht abgetan, wenn Sie sagen: Ach, gucken wir doch nicht auf Paragraphen, hebt eure Grundsätze auf! (Abg. Meyer [Wanne-Eickel] : Der Mensch ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Zusatzvereinbarungen ergänzt werden müssen. Das ganze Werk ist wie alle solche Verträge eine Kompromißlösung, die allerseits Wünsche offenläßt und Opfer erfordert. Es enthält eine ganze Anzahl erheblicher Vorteile gegenüber früheren Verfahrensweisen. Sie sind allerdings erkauft mit der Hypothek des Soltau-Lüneburg-Abkommens, das einen Anhang des Vertrages darstellt. Dieses Abkommen regelt Rechte und Pflichten der übenden britisch-kanadischen Truppen in diesem Gebiet und stellt es ihnen gleichzeitig auch für die dauernde Benutzung — im Gegensatz zum sonstigen Manöverbrauch — zur Verfügung. Es handelt sich um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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entstehen. Sonst herrscht in diesem Gebiet eine Art milder Kriegszustand ohne scharfen Schuß. Die Bevölkerung, die durch diese Übungen, die in den letzten zehn Jahren dort ununterbrochen stattgefunden haben, schwer geprüft ist, hat tatsächlich ein erhebliches Maß an Geduld aufgebracht, das ihr Auferlegte zu ertragen. Der hier besonders betroffene niedersächsische Bauer hat mit dem angelsächsischen Farmer in der Weise viel gemein, daß ihm der Begriff des „trespassing", des unbefugten Betretens seines eigenen Grundstückes, ebenso zuwider ist wie seinem angelsächsischen Kollegen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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dem wir dankbar dafür sind, daß er hier bei uns Truppen unterhält, nicht zuletzt auch zu unserem eigenen Schutz, dann ist es mir allerdings lieber, diese Übungen finden in diesem Ausnahmefall in Teilen des Naturschutzgebietes statt, anstatt in einem Gebiet, das von Bauern und Gewerbetreibenden bewohnt wird, ,die tagtäglich an ihrer Arbeitsstätte Belastungen dieser Übungen ausgesetzt sind. Leute, die man sonst für vernünftig hält, lassen sich hier manchmal von einer Art Gefühl einfangen, als ob wir selbst alle in einem Naturschutzpark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Landesregierung muß aber in irgendeiner Form doch sehr aktiv an den Verhandlungen teilgenommen haben. Denn seltsamerweise liegt innerhalb ,der Flächen, die für die ständigen Übungen vorgesehen sind, nur ein ganz kleines Gebiet — hier war esabsolut nicht vermeidbar — von 25 ha, das dem Lande Niedersachsen gehört. Man könnte nun sagen, daß das vielleicht eine Enklave sei, die hier zufällig liege. Das ist aber nicht so. Das ganze dortige Gebiet weist nämlich eine ,große Anzahl Flächen von Kloster- und Staatsforsten auf. Hier muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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hatten. Warum z. B. sagte der Abgeordnete Kreitmeyer nach einer Aussprache am 1. April, zu der ich alle Abgeordneten, ganz gleich, welcher Partei sie angehörten, eingeladen hatte, weil ich der Meinung war, daß es sich hier um ein Problem handelt, das über den Parteien steht: Die vorhandenen Truppenübungsplätze im Raum Soltau—Celle seien nicht ausgenutzt; man solle die ganze Manövergeschichte dorthin verlegen. Dasselbe hörten wir später auch im Bundestag. Im September, als der Leser der Böhme-Zeitung von dem weltbewegenden Ereignis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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auf den Willen der zuständigen Eigentümer aus dem ganzen Rechtszustand herausgenommen wird. Meine Damen und Herren, ich wies schon darauf hin: das verstößt fundamental gegen den § 68 des Bundesleistungsgesetzes, der diesen Fall ausschließt. Die Bevölkerung erwartet also, daß das Gesamtwerk, das uns hier vorliegt, überholt wird. Ich will Ihnen hier nur einige der ganz wunden Stellen zitieren. Nach Art. 48 könnte z. B. jede Truppe ihre Ausbildung nach ihrem Ermessen, nach dem Ermessen der militärischen Leitung, stets auch außerhalb der ständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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klarer Fall. Das wird nun hier nach der Methode aliquid semper haeret produziert. Ich habe schon einmal versucht, den Mann zu finden, der das fabriziert hat, um ihn vor den Kadi zu bringen. Ich bin es nicht gewesen. Ich glaube, das genügt. Vizepräsident Dr. Dehler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner? Werner (CDU/CSU) : Würden Sie mir sagen, ob Sie die Anmerkung von Herrn Kollegen Huys für wahr halten oder nicht? Dr. Harm (SPD) : Die halte ich für unwahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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im Namen der Freien Demokraten erklären, daß wir es gewesen sind, die darauf bestanden haben, diese erste Lesung nicht geräuschlos vorübergehen zu lassen, sondern doch zu einer sehr intensiven Aussprache zu kommen. Der Grund dafür ist sehr einfach. Dieses Gesetz, das wir demnächst verabschieden sollen, regelt für lange, lange Zeit die Beziehungen von Freunden untereinander. Wir wünschen, daß diese Regelungen von vornherein so getroffen werden, daß sie nicht zum Anstoß oder zur Grundlage dauernden Streites und Unfriedens werden. Aus diesem Geist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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gegeben sein, etwas zu ändern. Was hätte sonst das Verfahren für einen Sinn? Wenn wir ohne weiteres ja sagen müßten, dann stellte es nur einen Zeitverlust dar. Das ist hier so dargestellt worden: Dies müßt ihr fressen; Änderungen sind unmöglich, das wollen die anderen nicht! Da bin ich anderer Meinung. Das hat eben auch Herr Harms oder Herr Kreitmeyer zum Ausdruck gebracht. Gerade mit England, der „Mutter der Parlamente", müßte man über solche Dinge verhandeln können. Die Ressorts müßten den Engländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts. Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich der außerordentlichen Tragweite, aber auch der sehr großen Kompliziertheit dieses Vertragswerkes, das Ihnen hier vorgelegt wird, durchaus bewußt. Sie wird daher bemüht sein, in den Ausschußberatungen in weitestgehendem Maße alles, was hier vielleicht noch unklar oder schwierig ist, zu erläutern. Sie wird in jeder Hinsicht bemüht sein, den Wünschen des Hohen Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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es sich hier um etwas Einmaliges handelte. Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es auch andere Gegenden in der Bundesrepublik gibt, wo von den Einwohnern Opfer verlangt worden sind, die zumindest die Größe des Opfers erreichen, das von Lüneburg-Soltau gebracht worden ist. Sie brauchen gar nicht weit zu gehen. Gehen Sie in die Eifel, in den Kreis Schleiden, etwa nach Dreiborn, und Sie werden das finden. Gehen Sie doch nach Rheinland-Pfalz, und Sie können mit einer ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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bitte zum Schluß noch eines sagen. Wir wollen über das Lüneburg-Soltau-Abkommen nicht vergessen, daß es sich hier um die Frage des Beitritts der Bundesregierung zum NATO-Truppenstatut von 1951, d. h. um den endlichen Beitritt der Bundesregierung zu einem Statut handelt, das die Beziehungen der anderen Mitglieder der NATO untereinander in den Fragen der Stationierung ihrer Streitkräfte auf dem Boden anderer NATO-Staaten längst regelt. Das ist eine Forderung, die von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses bereits vor fünf Jahren erhoben worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Ausschuß für Verteidigung als mitberatenden Ausschuß einzuschalten. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Erler! Erler (SPD) : Ich möchte mich dem aus einem zusätzlichen Grund anschließen, der dafür spricht, dem Auswärtigen Ausschuß die Federführung zu übertragen. Es handelt sich um ein Vertragswerk, das einen anderen Vertrag ablöst. Der damalige Vertrag ist in diesem Hause federführend im Auswärtigen Ausschuß beraten worden. Daß eine Reihe anderer Ausschüsse bei der Kompliziertheit der Materie beteiligt werden müssen, scheint mir allerdings außer Frage zu stehen. Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1960 () [PBT/W03/00133]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung möchte ich ein Wort des Gedenkens sagen (die Abgeordneten erheben sich) für die Opfer des schweren Unglücks, das unser französisches Nachbarvolk mit der Staudammkatastrophe bei Fréjus betroffen hat. Wir haben mit Bewegung von diesem Unglück Kenntnis erhalten. Ich spreche unserem französischen Nachbarvolk, seinem Parlament und den Hinterbliebenen dieser Opfer unser aller aufrichtiges und herzliches Mitgefühl aus. Glückwünsche zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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unter dem 4. Dezember 1959 auf Grund des Beschlusses des Bundestages am 12. Juni 1959 über die Prüfungsergebnisse bezüglich einer Eingliederung der Bundesanstalten für Vegetationskartierung und für Naturschutz und Landschaftspflege in die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung berichtet. Sein Schreiben, das als Drucksache 1459 verteilt wird, ist zugleich auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) , Bading, Margulies, Dr. Schild und Genossen betr. Zusammenlegung von Bundesanstalten (Drucksache 1406). Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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kommt. Die sogenannte Heizölsteuer wird von der Bundesregierung nicht aus fiskalischen Gründen, sondern, wie Sie wissen, aus rein wirtschafts- und sozialpolitischen Überlegungen vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist auch im Grunde genommen keine Steuererhöhung, sondern die Beseitigung eines heute ganz unzeitgemäßen Steuerprivilegs, das im Jahre 1953 als Anreiz zur vermehrten Verwendung von Heizöl gewährt worden ist, als wegen der großen Kohlenknappheit die Einfuhr von Heizöl gefördert werden sollte. — Es ist so, Herr Wehner! — Die Beseitigung dieses Steuerprivilegs gehört daher zum Abbau wirtschaftlich unerwünschter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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eintreten dürfte. Dabei will ich von den erheblichen Verbesserungen, die das ständige Wachsen des Gewerbesteueraufkommens im Gleichschritt mit der Zunahme des Bruttosozialprodukts bringt, gar nicht sprechen. Für 1960 allein wird ein Gewerbesteueraufkommen von 6,1 Milliarden DM erwartet, also ein Aufkommen, das um 400 Millionen DM über dem des Vorjahres liegt. Alles in allem drängt sich der Eindruck auf, daß ein wirklich unabweisbarer Bedarf an zusätzlichen Deckungsmitteln für größere Investitionen in den Gemeinden wohl auch ohne eine bundesgesetzliche Erhöhung der Meßzahlen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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sind wir an der Europäischen Investitionsbank und an dem Überseefonds für die überseeischen Gebiete der Mitgliedsländer der EWG mit rund 1,25 Milliarden DM und 840 Millionen DM beteiligt, ferner mit rund 200 Millionen DM an dem Kreditfonds des Europäischen Währungsabkommens, das an die Stelle der Europäischen Zahlungs-Union getreten ist. Zu welchen Leistungen wir im Rahmen des Europäischen Sozialfonds im laufenden und in den nächsten Haushaltsjahren herangezogen werden, läßt sich noch nicht abschließend übersehen. Soweit internationale Einrichtungen nicht tätig werden, kommen Kredite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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einer ständigen Beobachtung und Überprüfung bedürfen. (Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) In dieser Hinsicht hat der Bundesrat eine zutreffende Bemerkung gemacht. Die gesamte Haftungssumme aus Bundesbürgschaften dieser Art hat inzwischen bereits 10 Milliarden DM überschritten. Das darin liegende Risiko, für das es keine Rückstellungen gibt, ist groß und kann in Zukunft noch größer werden. Bisher schon mußten wir 370 Millionen DM zur Ablösung unserer Bürgschaftsverpflichtungen aus dem Haushalt aufbringen. (Hört! Hört! rechts.) Sie erkennen aus diesem Überblick, daß der Bund auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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endete. Die Rechnungsführung in der Bundesrepublik Deutschland wird damit der in anderen Ländern gleichgesetzt. Ich nenne Belgien, Holland und Frankreich. Im ganzen haben etwa 32 Länder in der ganzen Welt das Kalenderjahr als Rechnungsjahr. Auch ein deutsches Land, das Saarland, das bisher in seiner Rechnungsführung Frankreich angegliedert war, führt die Rechnung für das Kalenderjahr durch. Für die Angleichung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr lassen sich erhebliche Argumente anführen. Ich will auf ihre Wiedergabe im einzelnen verzichten und nur darauf hinweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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die bei einer neuen kritischen Nachprüfung, für die im Haushaltsausschuß keine zeitliche Möglichkeit besteht, wahrscheinlich in nicht seltenen Fällen herabgesetzt werden könnten. Ich will mich gleich mit einem weiteren Ausgleichsproblem — auch die Überrollung ist im gewissen Sinne ein Ausgleichsvorgang - auseinandersetzen, das in dem Haushaltsgesetzentwurf wie in vergangenen Jahren wiederum auftaucht, mit der Kürzung der Gesamttitel, soweit sie nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen und vertraglichen Abmachungen beruht. Es soll wieder eine Kürzung von 6 a/0 durchgeführt werden. Ich darf schon hier erklären, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Darlegungen wiederholt auch mit der sehr massiven Warnung des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank — wie es in der Zeitung hieß: „der Hüterin unserer Währung" — befaßt. Zu den Hütern unserer Währung zähle ich vor allem und in erster Linie auch das Parlament, das in dieser Hinsicht eine Verpflichtung hat und sie auch nicht außer acht lassen darf und sie meiner Überzeugung nach auch nicht außer acht lassen wird. - Der Zentralbankrat hat erklärt, daß er mit Sorge die beim Bund, bei den Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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solcher Kabinettsbeschluß gestern erfolgt sein sollte, verpflichtet gewesen, bei der heutigen Einbringung des Etats dem Hohen Hause darüber Auskunft zu geben, (Beifall bei der SPD und FDP) muß ich leidvoll feststellen, daß sich diese Handlungsweise „würdig" einreiht in das System, das wir bisher auf weiten Gebieten beobachten mußten. Da lese ich heute mittag in einer Korrespondenz, daß der Herr Bundesinnenminister, den vor mir sitzen zu sehen ich mich sehr freue — Sie sind ja in diesem Hohen Hause so selten zugegen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]