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Wir balgen uns im Haushaltsausschuß um jede Bewilligung eines Autos für irgendeine Dienststelle, und hier werden die Mittel aus neun oder zehn Titeln für gegenseitig übertragbar erklärt — ohne das Parlament! Pfeift denn die Verwaltung völlig auf die Beschlüsse des Hauses, das nach Gesetz und Recht den Haushaltsplan festzustellen hat? Herr Bundesfinanzminister, ich muß Ihnen sagen, ich bin enttäuscht. Ich hätte nicht erwartet, daß gerade von Ihnen und Ihren heutigen Mitarbeitern dem Hause ein solcher Vorschlag zugeht. Ein Wort zu der Verschleierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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nicht ab, und wir werden bei jeder Gelegenheit wieder auf diesen unmöglichen Zustand hinweisen. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Ich sprach davon, daß auch diese Ausgaben dem Gesetz des steigenden Staatsbedarfs unterliegen, einem Gesetz, das kein Gesetz ist, das etwa ein Parlament beschlossen hat. Es ist jenes berühmte nationalökonomische Gesetz, das ein berühmter Mann (Abg. Dr. Dresbach: Adolf Wagner!) — Sie haben recht, Herr Kollege Dresbach: Adolf Wagner — in der 3. Auflage seines Buches, ich glaube, 1883, zum Ausdruck brachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Zustand hinweisen. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Ich sprach davon, daß auch diese Ausgaben dem Gesetz des steigenden Staatsbedarfs unterliegen, einem Gesetz, das kein Gesetz ist, das etwa ein Parlament beschlossen hat. Es ist jenes berühmte nationalökonomische Gesetz, das ein berühmter Mann (Abg. Dr. Dresbach: Adolf Wagner!) — Sie haben recht, Herr Kollege Dresbach: Adolf Wagner — in der 3. Auflage seines Buches, ich glaube, 1883, zum Ausdruck brachte, indem er sagte: „Das Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffentlichen, insbesondere der
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Sowjetunion und die Vereinigten Staaten. Die höchste Leistung liegt natürlich bei den Vereinigten Staaten mit 108,13 DM, die Sowjetunion folgt mit 78 DM. Bei uns: 23 Mark und 5 Pfennige! Sie werden Gelegenheit haben, das Memorandum der Rektorenkonferenz zu lesen, das uns gestern überreicht wurde und das Ihnen spätestens heute überreicht werden wird. Ich darf Sie auf Seite 7 dieses Memorandums aufmerksam machen. Die Stelle bezieht sich zwar auf ein anderes Kapitel; aber sie hängt innerlich mit dem ,erwähnten Sachverhalt zusammen
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Deckung verwandt werden durch Einstellung entsprechender Beträge in die einzelnen Haushalte seit 1959. Das System ist nicht übel, aber es genügt nicht. Es genügt vor allem auch deshalb nicht, weil es nach wie vor eine Blankovollmacht für den Verteidigungsminister enthält, das zu tun, was ihm beliebt. Wenn das Parlament etwas auf sich hält, muß es verlangen, daß die Bundesregierung die technischen Voraussetzungen dafür schafft, daß diese ungedeckten, aber zur Ausgabe genehmigten Reste, die sich nach dem heutigen Stand im Verteidigungsbereich auf
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Prüfung getragen werden. Dort muß das bewilligt werden, was wirklich notwendig ist, und es muß das unter den Tisch fallengelassen werden, was nicht notwendig ist. Das ist ein Problem, das sehr, sehr wichtig ist und das wir nicht leichtnehmen dürfen, das wir nicht ernst genug nehmen können. Wenige Sätze zu dem Einzelplan 25 — Wohnungsbau —! Herr Wohnungsbauminister, wo bleibt die Durchführung der Zusage des Bundesfinanzministers und des Bundeswohnungsbauministers auf Vereinheitlichung der Sondertöpfe und der Einzelmaßnahmen? Warum geschieht jetzt im neuen Haushalt wiederum
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von seiten der CDU mit Bemerkungen zu dem wichtigsten Ereignis des Jahres, der Einbringung des Haushalts, anzukommen, vor allem wenn man weiß, daß der Redaktionsschluß der großen Zeitungen gewöhnlich um 17 Uhr ist. Aber ich will trotzdem den Versuch machen, das zu tun. (Zuruf des Abgeordneten Hermsdorf.) — Herr Hermsdorf, Sie sind ein kundiger Thebaner, Sie wissen, was ich mit meiner Bemerkung meine. — Erlauben Sie mir zunächst, eins zu tun: Wir sollten dem Bundesfinanzminister dafür danken, daß er trotz der schon herannahenden
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Nutzen ziehen konnten. In diesem Jahre ist das leider nicht der Fall gewesen — ich habe sie erst heute morgen bekommen —; ich möchte bitten, sie in Zukunft wieder zu angemessener Zeit vorzulegen. Gleich auch eine Anmerkung zu einem sehr schmerzlichen Kapitel, das seit Jahren hier auf der Tagesordnung steht und das auch mein Vorredner angeschnitten hat: zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im Jahre 1957 2,28 Milliarden DM — meine Zahlen weichen ein wenig von den Ihren ab, Herr Kollege Ritzel — und
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das möglich ist. Aber ich kann mir vorstellen, daß es auch hier so gegangen ist wie mit manchen anderen Bundeszuschüssen: es werden aus einer gutgemeinten Aktion heraus Subventionen gewährt, die einen Notstand mindern sollen, und dann wird daraus ein Eigengebilde, das von Jahr zu Jahr immer größere Formen annimmt. Ich erinnere nur an die Brotsubventionen, die wir in den ersten Jahren hatten und die abzubauen nachher einige Mühe gekostet hat. Ein weiteres ist hier ebenfalls schon erörtert worden: die Frage der
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derartig .entschieden für eine Kapitalmarktpflege ausgesprochen hat. Nichts werden wir in den kommenden Jahren mehr brauchen als wachsendes oder vielleicht überhaupt erst neues Vertrauen der deutschen Sparer zu Bundesanleihen und zu sonstigen öffentlichen Anleihen. Man kann nicht von einem Volke, das zwei Inflationen überstanden hat, ohne weiteres verlangen, daß es zu öffentlichen Anleihen das gleiche Vertrauen wie vor 1914 hat oder das gleiche Vertrauen, das heute die Sparer oder die Käufer derartiger Anleihen in England und in anderen Ländern der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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der deutschen Sparer zu Bundesanleihen und zu sonstigen öffentlichen Anleihen. Man kann nicht von einem Volke, das zwei Inflationen überstanden hat, ohne weiteres verlangen, daß es zu öffentlichen Anleihen das gleiche Vertrauen wie vor 1914 hat oder das gleiche Vertrauen, das heute die Sparer oder die Käufer derartiger Anleihen in England und in anderen Ländern der Welt haben. Ich bin dankbar dafür, daß das deutsche Volk, nicht zuletzt auch infolge der Stabilitätspolitik unserer Regierung, wieder von neuem das Vertrauen gefaßt und
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genommen. Er hat, glaube ich, nicht ohne Grund als Fachmann davor gewarnt, etwa zu glauben, daß das kapitalarme deutsche Volk Leistungen auf diesem Gebiet erbringen könne, die über seine Kräfte gehen. Nach zwei Inflationen ist nicht mehr das Kapital vorhanden, das früher einmal vorhanden war. Wir hatten bereits vor 1914 bei uns nicht im entferntesten jene Kapitalreichtümer bei den großen Banken zu verzeichnen, wie sie damals die „Big Fives" in England besaßen. Wenn ich mich nicht irre, hat heute die kleinste
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damit einverstanden sei, daß bestimmte steuerliche Vorteile, die gerade den hinter ihm stehenden Kreisen zugute kommen, ebenfalls abgebaut werden sollten. Diese Frage aber muß man beantworten, wenn man von einem Abbau der Subventionen als einem Allheilmittel spricht. Das größte Fragezeichen, das im Haushalt 1960 gesetzt werden könnte, gehört nach meiner Ansicht hinter das Kapitel der Anleihen. Es ist hier wiederholt, auch bei der. Beratung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes, vorgeschlagen worden, eine Dekkung für den Finanzbedarf stärker als bisher auf dem Anleihemarkt zu suchen
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X angesprochen worden, die für den Bund in den neu angekündigten oder in den bereits vollzogenen Tarifkündigungen liegt. Lassen Sie mich einmal ein offenes Wort zu der Begründung sagen. Die Beamten können ja keine Tarife kündigen. Aber in einem Organ, das mir mit der Post zugeschickt worden ist, lese ich die ganz schlichte und einfache Begründung: Da der Bund in diesem Jahre ein Mehraufkommen an Steuern von 1,2 Milliarden habe, sei es wohl nicht mehr als recht und billig, daß die
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Größenordnung von über 42 Milliarden DM leisten? Diese Frage ist nur zu berechtigt. Wer in der letzten Zeit einmal Gelegenheit hatte, die Vereinigten Staaten zu besuchen und sich dort mit Finanzexperten zu unterhalten, wird sehr bald auf ein Problem stoßen, das mein Herr Vorredner vorhin angesprochen hat, als er den Einzelplan 14 streifte. — Herr Kollege Ritzel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt besonders intensiv zuhörten! — Vorhin ist der Regierung von meinem Herrn Vorredner der Vorwurf gemacht worden, sie habe es
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dagegen zu unternehmen bereit ist. (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Vor allem auch in Deutschland; wenn gewisse Nachtigallen wieder trapsen! — Abg. Bausch zum Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Sie sollten sich schämen, kommunistische Propagandalügen nachzuschwätzen!) — Auch in Deutschland, Herr Schmitt. Wir sind durchaus bereit, das auch hier zu tun. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf? Dr. Vogel (CDU/CSU) : Ja! (Zuruf des Abg. Bausch.) Hermsdorf (SPD): Herr Kollege Vogel, glauben Sie nicht, daß erstens — — (Abg. Bausch
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ob eine solche Erwartung angesichts der neuen Zinserhöhungen in den Vereinigten Staaten noch gerechtfertigt ist. Wir dürfen unsere Augen allerdings nicht davor verschließen, daß wir zur Zeit zwar eine aktive Handelsbilanz, aber eine passive Kapitalbilanz haben. Das ist ein Faktum, das der Allgemeinheit noch viel zuwenig bewußt geworden ist. Zwar haben wir, auch im Rahmen des Haushalts, eine Reihe von Kapitalexporten vorgenommen, die nicht ohne Einfluß darauf geblieben sind. Aber insgesamt werden wir uns in den kommenden Jahren vielleicht doch einmal
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hoffe, daß ich Sie zu so spater Nachmittagsstunde mit meinen Ausführungen noch einigermaßen redlich „ernähren" kann. (Heiterkeit.) Meine Anfangspointe ist mir leider verlorengegangen, weil mein sehr verehrter Kollege Ritzel das Wort aus dem zweiten Teil des „Faust" bereits zitiert hat, das auch ich in dieser Legislaturperiode einmal wieder anbringen wollte. (Heiterkeit! -- Zuruf von der CDU/CSU: Das war gut! — Abg. Ritzel: Alles Gescheite ist schon einmal gedacht worden. Man muß nur versuchen, es noch einmal zu denken!) An der Sache ist
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Haushalt einsetzen. Da frage ich nun unsere Haushaltsplaner, was das soll. Warum hat man, wenn man das will, wenn man ganz grundsätzlich alle nicht durch Gesetz festgelegten Ausgaben um 6 % kürzen will, damit das Haushaltsvolumen auf die entsprechende Deckungsmöglichkeit kommt, das nicht schon bei den Ansätzen, bei der Aufstellung des Haushalts getan? (Sehr richtig! bei der FDP.) Das muß gefragt, es muß auch, wenn ich bitten darf, beantwortet werden. Ich habe gehört, daß die Bedenken der Ressorts dabei eine Rolle gespielt
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wird von uns zuwenig Beachtung geschenkt. Wie oft schon haben wir „ohne Bedenken" von solchen Dingen Kenntnis genommen oder irgendeinen Betrag bewilligt, weil es keinen Sinn mehr hatte, über die Dinge zu diskutieren. Ich betone hier ausdrücklich, daß dieses Verfahren, das einen gefährlichen Kern hat, bis jetzt zu ernsten Konflikten nicht geführt hat, weil der Finanzminister in diesen Fragen ausgesprochen loyal gehandelt hat. Ich möchte das ausdrücklich betonen, damit nicht der Verdacht aufkommt, es handele sich um eine Frage der Person
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700 Millionen DM zusätzlich für den Verkehrsetat hinweisen, auch nicht auf die wesentliche Erhöhung für den Sozialetat oder auf die Erhöhungen im kulturellen Bereich. Aber wenn ich von den guten und angenehmen Seiten spreche, möchte ich doch ein Positivum herausstellen, das nach meiner Kenntnis der Dinge bisher noch zu wenig gewürdigt worden ist: Wir haben zum erstenmal einen Etat, in dem mit der Übung, die beinahe Gewohnheitsrecht geworden wäre, gebrochen wurde, daß wir alljährlich soundso viele neue Planstellen, soundso viele Stellenhebungen
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gemacht, als ob unsere Bemühungen erfolglos sein müßten. Ich sage das ganz offen. Es ist doch eine gute Sache, daß wir hier nun einen Erfolg feststellen können. Wenn Herr Kollege Ritzel vorhin die 20 000 Stellenhebungen im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums, das ja aus unserer bekannten Entschließung im vergangenen Haushalt naturgemäß ausgenommen werden mußte, so sehr betont hat, so hat er nach meiner Meinung wiederum nicht ganz der Wahrheit die Ehre gegeben. Es ist theoretisch, formell richtig, formaljuristisch kaum etwas zu beanstanden
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hinsichtlich einer Hochkonjunktur, um nicht zu sagen einer überhitzten Konjunktur, nicht für alle Teile der Bundesrepublik zutreffen. Nun komme ich — Sie wissen es wahrscheinlich, Herr Bundesfinanzminister, und meinen: Aha, jetzt kommt sein Steckenpferd — auf ein außerordentlich wichtiges Problem zu sprechen, das immer noch zuwenig Beachtung findet, nämlich auf die Tatsache, daß es noch heute viele, viele Gebiete in unserer Bundesrepublik gibt, in denen nicht die Hochkonjunktur, sondern die Arbeitslosigkeit Hauptgegenstand der Sorge ist. (Abg. Dr. Conring: Sehr richtig!) Das wird einem
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müßte. Ich glaube, wir haben in Bund und Ländern genug andere Probleme zu lösen und können auf diese neue Belastung gern verzichten, die eine solche Auseinandersetzung zwangsläufig mit sich bringen würde. Ich möchte dies besonders betonen, weil das natürliche Spannungsverhältnis, das nun einmal zwischen Bund und Ländern besteht, nach meiner Ansicht in der gegenwärtigen Zeit doch um einige tausend Volt zuviel Spannung hat. Es ist nicht notwendig, daß wir — wie ich schon sagte — angesichts der sonstigen Probleme auch noch diese unnötige
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würden, und am allerwenigsten würden Sie hierfür das Verständnis des Steuerzahlers finden, der natürlicherweise nur an die Belastung als solche denkt und dem es völlig egal ist, wo seine Steuer hingeht, zum Bund oder zum Land. Nun noch ein Anliegen, das Sie vielleicht nur aus dem Mund eines bayerischen Abgeordneten verstehen! In die erwähnten Verhandlungen bezüglich der Tilgung der Zinsforderungen sollte tunlichst auch das Problem der Leistungen des Bundes auf kulturellem Gebiet eingeschlossen werden, (Sehr gut! in der Mitte) wenigstens mit
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