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Augenblick nicht in der Lage sei, herzukommen, und hat erklärt, daß er, soweit Sie ihn einer intellektuellen Urheberschaft an der im sowjetisch-nationalsozialistischen Vertrag vereinbarten Umsiedlung bezichtigt haben, in die Hand Ihres Herrn Parteivorsitzenden, also des Kollegen Ollenhauer, Material gegeben habe, das diese Behauptung widerlege. Es kann durchaus sein, daß Sie nicht in den Besitz und in Kenntnis dieses Materials gekommen sind. Ich will Ihnen also keinen Vorwurf daraus machen, daß Sie das nicht erwähnt haben. Aber ich erkläre von dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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gesagt, insofern verstehen wir uns. Aber ich darf wiederholen: Herr Oberländer — ich kenne die tatsächlichen Vorgänge nicht, ich habe das Material auch nicht gesehen — erklärt auf diesem Zettel ausdrücklich, er habe in die Hände von Herrn Kollegen Ollenhauer Material gegeben, das diese Zusammenhänge widerlege. Zum zweiten erklärt Herr Oberländer, wenn er einer Teilhaberschaft am „Mythos des 20. Jahrhunderts" von Rosenberg bezichtigt worden sei, so sei auch diese Behauptung — ich selber habe Sie nicht so verstanden, das will ich ausdrücklich sagen — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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und daß wir in diesem einen Jahr bereits die gleiche Summe noch einmal aus der Gewerbesteuer gehabt haben. Das Problem der Verteilung der Finanzmasse auf die Gemeinden insgesamt, der Ausgleich zwischen Arm und Reich, steht daneben als ein besonderes Problem, das die Länder lösen müssen und das wir ganz sicher nicht lösen können. Sie haben die Frage gestellt: Wo bleibt die Denkschrift? Ich habe heute morgen gesagt: die Denkschrift kommt; sie ist so gut wie fertiggestellt. Wir werden sie also in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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ob in den Verhandlungen mit der UFA überhaupt der Versuch gemacht worden ist, einen dem Gegenstand angemessenen Preis zu erhalten. (Zuruf von der SPD: Wird in der Wahl 1961 verrechnet!) Unser Eindruck bei diesen Beratungen war der, daß das Interesse, das die UFA im Hinblick auf eine wirtschaftliche Monopolisierung der Wochenschauen in ihrer Hand an dem Ankauf der „Deutschen Wochenschau" hat, von der Bundesregierung bei weitern nicht hoch genug veranschlagt worden ist und daß man bei einem ernsthaften Versuch, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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neuen Vereinbarung mit der Ufa besitzen soll. Die Frage war: Soll dieser Beirat bestehenbleiben? Wenn ja, mit welchen Kompetenzen soll er bestehenbleiben? Einige Sprecher der Unionsfraktion haben uns im Ausschuß für Kulturpolitik gesagt, man könne es angesichts des geschäftlichen Risikos, das die Ufa übernehme, der Ufa nicht zumuten, einen Beirat zu akzeptieren, der mehr sei, als das Wort Beirat besage, der also mehr Rechte habe, als von Zeit zu Zeit ohne verbindliche Konsequenzen seine Auffassungen zur Wochenschau und ihrer Qualität zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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wie den, über den wir uns jetzt unterhalten, und daß Sie daraufhin mit einer Gebärde der Zustimmung Ihr soeben wiederholtes Argument zurückgezogen haben? Zoglmann (FDP) : Gebärden zu interpretieren ist immer eine Glückssache. Lieber Kollege Lohmar, auch hier, in diesem Bundesgesetz, das uns als Entwurf vorliegt, ist doch eine Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen. Es ist also, wenn Sie so wollen, einfach ausgedrückt „hüh wie hott". Im Augenblick sind es Anstalten des öffentlichen Rechts auf Landesebene. Bundesinnenminister Dr. Schröder will eine Anstalt öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1959 () [PBT/W03/00093]
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Ausschuß. Beweis in der Gegenwart: Erheblich abweichende Vorschläge der Bundesregierung — siehe Drucksache 3617 vom 14. Juni 1957 - gegen die Vorschläge ides Ausschusses für Verkehrswesen — Schriftlicher Bericht Drucksache 3294 vom 14. März 1957 — zu dem Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge, das in diesem Augenblick erneuter Zusicherungen des Bundesverkehrsministers hier zur Entscheidung steht. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat 'der Abgeordneter Müller-Hermann. Müller-Hermann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Geschwindigkeitsbegrenzung gebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Stellungnahme. (Zuruf des Abg. Pelster.) — Herr Kollege Pelster, Sie waren ja gar nicht im Ausschuß. Im Ernährungsausschuß hat man uns nicht nur von der Regierungsseite, sondern auch von Ihren Parteifreunden aus vertröstet, hier brauche man keine Sachverständigen mehr zu hören, das alles besorge der federführende Ausschuß. Diese Gewaltaktion trägt einfach den Stempel, daß Sie idas Gesetz im Hinblick auf den 15. September schnell durchsetzen wollten. Sie haben bis auf einen alle unsere Anträge abgelehnt. Nach meinem Eindruck ist diese in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Berufsausbildung steht und nur gegen Kost und Unterhalt arbeitet. Sie werden sehen, daß in Zukunft die ganze bäuerliche Jugend, der ganze Nachwuchs dieser Selbständigengruppe der Landwirte zwangsläufig in die allgemeine Sozialversicherung hineinwächst. Nun haben wir ein Gesetz vor uns liegen, das ein Abschnittsdeckungsverfahren, ein Umlageverfahren beinhaltet. Die FDP hat in ihrem Antrag das Gesetz und 'die Regierung in dieser Hinsicht auch angesprochen. Das Umlageverfahren dieses Gesetzes stellt — was unserer Ansicht entspricht — eine Minimumsicherung dar. Hier unterscheiden wir uns im wesentlichen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Staat — der Finanzminister — immer mehr der größte Darlehensgeber wird. Deshalb ist unsere Bitte, daß die Mittel, die benötigt werden, um das Gesetz anlaufen zu lassen, in den nächsten Haushaltsjahren in einen Zuschuß umgewandelt werden. Das ist eine sehr berechtigte Forderung, das entspräche den übrigen Gepflogenheiten der Sozialversicherung. Wir haben in der Handwerkerversicherung die alten Ansprüche entsprechend aufgewertet; genauso ist es in der allgemeinen Rentenversicherung. Hier haben wir es mit einer Gruppe zu tun, die zweimal ihre Ersparnisse verloren und die immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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in dem man mit solchen Argumenten diskutiert! Was wäre das für ein Sohn, der auf einem gesunden Hof nicht in der Lage ist, seinem Vater das Glas Bier zu bezahlen! Dies ist nicht ein übertriebenes Außenseiterbild; idas ist 'das Beispiel, das mir in Hunderten von bäuerlichen Versammlungen und Diskussionen immer wieder von einzelnen Funktionären vorgehalten worden ist. Wenn wir nun schon fragen —der Herr Arbeitsminister hat das erklärt —, müssen wir schon die Betroffenen selber fragen. Lassen Sie mich dazu ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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nicht erreichen, sondern invalide geworden sind, die nicht in der Invalidenversicherung sind und die keine Möglichkeit haben, dieses Risiko abzudecken. Wenn wir von Sozialreform sprechen, dann ist dies ein sehr dürftiges Stückchen Sozialreform. Ich will nicht auf das Problem eingehen, das ich Ihnen gestern in der zweiten Lesung deutlich gemacht habe. 99 % aller Arbeitnehmer haben Sie, gegen das Veto der Deutschen Partei, in die Sozialversicherung einbezogen und geben ihnen Staatszuschüsse für den Fall der Invalidität. Was wollen Sie für die freien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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bringen. Ich erkläre Ihnen, die wirtschaftliche Situation unserer Landwirtschaft sollte so gestaltet werden, daß sie nicht nach der Hilfe für ihre Altenteiler zu rufen braucht. Eine Agrarpolitik, die das nicht erfüllt, ist keine befriedigende Agrarpolitik. Ich kann hinzufügen, das Problem, das sich den Generationen stellt, die jetzt mit Steuern und Beiträgen für die Alten zu sorgen haben, ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, es ist ein Problem aller Berufe und Stände, wie die Folgen der Währungsreform, einer falschen Währungsreform, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Forschungsgesellschaft für bäuerliche Familienwirtschaft" zu gründen, wobei alle da waren: die Professoren, die Industrievertreter, schließlich die Bänker und natürlich auch alles, was Namen und Klang in der Landwirtschaft hat, — wenn ich daran denke, fällt mir ein Gedicht von Heine ein, das mit den Worten schließt: „Mein Liebchen, da fehlst nur Du"; nämlich derjenige, der eigentlich der Betroffene war, fehlte in diesem Kreis! (Beifall rechts und bei der SPD.) Ich bin trotz dringenden Anratens nicht Mitglied dieser Forschungsgesellschaft geworden und habe auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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die Meinung, daß es ein sehr schlechter Stil ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Eine andere Bemerkung, Herr Struve. Sie haben mit dem Stolz des CDU-Politikers, des Agrarpolitikers in der CDU, von dem wirtschaftlichen Aufstieg gesprochen. Sie haben keine Veranlassung, das so nachdrücklich zu sagen, weil in allen landwirtschaftlichen Zeitungen und gerade in den letzten Tagen wieder in den Fachblättern, die im wesentlichen aus den Reihen Ihrer politischen Freunde redigiert werden, festgestellt wird, daß dieser wirtschaftliche Aufstieg zum großen Teil von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Kollegin Frau Margot Kalinke zu, dieser Frage geäußert hätte. Frau Margot Kalinke müßte eigentlich in ihrer Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte — ich gehöre diesem Vorstand auch an — darüber unterrichtet sein, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch das Neuregelungsgesetz, das leider nicht so geworden ist, wie es hätte werden müssen, schon heute in eine überaus prekäre finanzielle Lage gekommen ist. (Abg. Ruf: Das ist ja nichtwahr!) — Das ist nicht wahr? Das ist wahr! Das muß ich schon besser wissen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Entscheidung kommen. Wenn Sie unter Bezugnahme auf Beratungen in Ihrer Fraktion opponieren, so muß ich sagen, daß dies hier wenig interessiert. (Abg. Samwer: Daß Sie dafür kein Verständnis haben, ist der Sache nach begreiflich!) Nun zur Sache! Für das Anliegen, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, spricht manches, (Abg. Ruf und Abg. Samwer: Na also!) und zwar deshalb, weil die Rentenneuregelungsgesetze außerordentlich kompliziert sind und weil es angebracht gewesen wäre, dem in Frage kommenden Personenkreis die Möglichkeit zur genauen Prüfung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Herr Präsident!) — Ich habe jetzt unterbrochen; das kann man den Abgeordneten nicht mehr zumuten. (Abg. Arndgen: Zu der dritten Abstimmung hätte ich noch einen Antrag auf Einfügung eines zweiten Abschnittes zu stellen, damit dieses Gesetz mit dem anderen Gesetz übereinstimmt, das wir vorhin verabschiedet haben!) — Aber, Herr Kollege Arndgen, das ist einfach nicht zu machen. Dann müssen Sie eine neue Sache machen. Wir haben doch schon die Schlußabstimmung gehabt. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung von 13.08 Uhr bis 14.31
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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in einem angemessenen Verhältnis zur Wettbewerbseinschränkung stehen muß. Bei § 1 b liegen solche Einschränkungen nicht vor. Dieser Paragraph stellt daher einen entscheidenden und willkürlichen Einbruch in den Verbotsgrundsatz dar. Nun sieht der Paragraph allerdings auch ein Widerspruchsrecht der Kartellbehörde vor, das wir uns einmal etwas genauer ansehen müssen und das als sehr problematisch zu bezeichnen ist. Gemäß Nr. 1 Abs. 3 sind die Wirtschaftsstufen zu hören, für die die Rabatte gelten. Man kann sagen, n u r die Wirtschaftsstufen, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesem soeben von Herrn Kurlbaum an den Herrn Bundeswirtschaftsminister gerichteten Wunsch kann ich mich nur anschließen. Auch ich wäre sehr interessiert, zu erfahren, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt über die Zulässigkeit des Rabattkartells denkt, das ohne jeden Zweifel der ursprünglichen Konzeption seines Gesetzentwurfs, die auf dem Verbotsprinzip beruhte, widerspricht. Im übrigen nur noch wenige Sätze zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben richtig aus dem Gesetz zitiert, daß darin einige Kautelen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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dürfte jemand, der — aus welchen Gründen immer — den Wettbewerb einschränken will, eigentlich keinen solchen Anspruch bekommen, wie er durch die Formulierung „erteilt" statt „kann erteilen" gegeben wird. Im Gegensatz zu der in Abs. 1 des § 3 angesprochenen Form des Rationalisierungskartells, das im wesentlichen technischer Art ist, ist hier ein Rationalisierungskartell gemeint, das über eine rein technische Funktion weit hinausgeht. Im § 3 Abs. 2 heißt es: ...., wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeignet ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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eigentlich keinen solchen Anspruch bekommen, wie er durch die Formulierung „erteilt" statt „kann erteilen" gegeben wird. Im Gegensatz zu der in Abs. 1 des § 3 angesprochenen Form des Rationalisierungskartells, das im wesentlichen technischer Art ist, ist hier ein Rationalisierungskartell gemeint, das über eine rein technische Funktion weit hinausgeht. Im § 3 Abs. 2 heißt es: ...., wenn die Regelung der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient und geeignet ist, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der beteiligten Unternehmen in technischer, betriebswirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehung wesentlich zu heben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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Einen Anspruch wollen wir nicht; wir wollen nur zulassen, daß die Kartellbehörde, wenn Ihrer Meinung nach bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, von sich aus eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das ist die Meinungsverschiedenheit, die zwischen uns besteht. Ich meine, es müßte hier genügen, das noch einmal klar herauszustellen; man braucht dann nicht erneut auf juristische Definitionen einzugehen, über die gar keine Meinungsverschiedenheit besteht. (Zustimmung bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Samwer. Samwer (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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das ist nicht wahr!) Das ist etwas, was wir nicht wollen. Nun ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben mir soeben nachgesagt, daß ich die Debatte auf ein anderes Gleis geschoben habe als das, das nach Ihrer Meinung befahren werden sollte. Ich kann Ihnen sagen, Herr Höcherl, daß Sie in der Tat in Ihrer Replik ein anderes Gleis befahren haben. Sie haben sich nämlich im wesentlichen mit der Argumentation um das technische Rationalisierungkartell nach Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]
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vielleicht doch nützlich, ein paar Worte zu sagen, die darstellen, um was es sich hier im einzelnen handelt. Wir sind im Ausschuß übereingekommen — ich will jetzt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß untersuchen —, daß man im Hinblick auf das reine Exportkartell, das unseren Exporteuren in einer bestimmten Situation draußen ganz bestimmte Möglichkeiten geben soll, den Erfordernissen ohne Vorbehalt entsprechen müsse, wenn aus einem solchen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes — sprich: außerhalb der Bundesrepublik — wirkenden Kartell keine Rückwirkungen auf die Bundesrepublik und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1957 () [PBT/W02/00222]