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Erneute Zustimmung.) Ich komme damit zu den Punkten der Vorlage, die vor allem auf Grund von Verwaltungserfahrungen, die wir in den vergangenen Legislaturperioden gesammelt haben, geändert und neugefaßt worden sind. An Stelle der seither üblichen Tagegelder soll ein Tagegeldpauschale treten, das für jeden Monat gezahlt wird. Bei der Bemessung dieser Pauschalsumme ist von einem Durchschnitt von Tagegeldern ausgegangen worden. Sicher — das ist unbedingt wahr —: Spitzenleistungen der parlamentarischen Arbeit — jedenfalls in der zeitlichen Inanspruchnahme — bleiben dabei ebenso unberücksichtigt wie die größeren, bedeutenderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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staatlicher, wirtschaftlicher, politischer Art stellt sich heute — unabhängig von dem ideologischen Gehäuse — in der Sowjetunion, in Amerika und in Europa gleichermaßen. Die Frage der Manipulation der Menschen, die Frage der Anwendung der Seelentechnik ist in Amerika in einem Maße fortgeschritten, das ernsthaft die Frage nach der kritischen Entscheidungsfähigkeit und -möglichkeit der Menschen aufwerfen läßt, insbesondere in der Konsumsphäre und im Bereich der Freizeitindustrie, wie man sie vielleicht nennen könnte. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit dieses Hauses, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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die ostasiatischen Länder einzuschätzen ist. Ich meine, wir sollten diesen Tatbestand mehr in Rechnung stellen, wenn wir uns über die Frage der Förderung des technischen Nachwuchses bei uns unterhalten. Dabei werden wir uns sicher auch mit einem Tabu beschäftigen müssen, das die Politik der Bundesregierung seit Jahren belastet, nämlich dem Tabu, über Planung in der Wirtschaft oder in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens möglichst nicht zu reden, sondern die Planung als eine zwangswirtschaftliche Maßnahme hinzustellen, mit der sich vernünftige Menschen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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über die vom Herrn Bundesinnenminister als in Arbeit befindlich bezeichnete Forschungsarbeit über die soziale Lage der Studierenden an den nichtwissenschaftlichen Hochschulen liest: Zweck dieser Zusammenkunft gemeint ist die Zusammenkunft in Rhöndorf war die Erarbeitung eines Förderungsmodells ähnlich dem Honnefer Modell, das die Förderung der Studenten an „nichtwissenschaftlichen Hochschulen" ermöglichen solle. Zwei Absätze weiter heißt es dann: Eine Übernahme des Honnefer Modells auf die Studierenden an nichtwissenschaftlichen Hochschulen scheiterte jedoch daran, daß erhebliche Unterschiede in der Art und Weise des Studiengangs zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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letzten Studiensemester erwerbstätig waren und ebenfalls 24% mehr als 30 Stunden in der Woche gearbeitet haben. Wir möchten diese Tatsache zum Anlaß nehmen, zu bemerken, daß sehr schnell ein in der Sache dem Honnefer Modell entsprechendes Abkommen getroffen werden muß, das eine Förderung auch dieser Studierenden in ausreichendem Umfange ermöglicht. Dabei ist es zweckmäßig, sich einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was es denn heute mit dem Charakter des Studiums eigentlich auf sich hat, wenn man von den Unterschieden zwischen den technischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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in ihrem ureigensten Interesse darstellt und völlig fern etwa jeder karitativen Maßnahme gegenüber der Studentenschaft liegt. (Zustimmung bei der SPD.) Über diesen Ansatz im Denken sollten wir endlich einig werden, damit die Förderung der Studierenden als das Problem begriffen wird, das es der Sache nach darstellt. Aus diesem Grunde haben wir seitens der sozialdemokratischen Fraktion nach wie vor unsere Bedenken gegenüber Darlehen anzumelden. Bezeichnenderweise haben von den Ingenieurstudenten lediglich 7 v. H. Darlehen aufgenommen oder wollen dies tun. Wir sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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etwas angeklungen, was ich auch schon an anderer Stelle, bei der Einführung der Schulgeldfreiheit, aufgegriffen habe, nämlich der Hinweis: „Nur 5 % der deutschen Studenten kommen aus Arbeiterfamilien", und so ein bißchen implicite ausgedrückt: „Da soll man doch dieses System sehen, das eben nach wie vor die kleinen Leute nicht zum Zuge kommen läßt." Dieser Hinweis zieht nicht. Ich darf Ihnen sagen, ich stamme selber aus einer ganz armen Häuslerfamilie im Böhmerwald; dort ist auch noch der dritte und der vierte Sohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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der Technik und ihren Problemen, die die Entfesselung der Energien mit sich bringt, fertig zu werden. (Beifall rechts und in der Mitte.) Die Förderung der Naturwissenschaften ist im Vergleich zu den Geisteswissenschaften heute in einem Maße in den Vordergrund gerückt, das kaum mehr erträglich ist. Diese Erscheinung ist in allen technisierten Ländern zu beobachten. Sie hat ihren wesentlichen Grund darin, daß die Mittel für die Forschung, für die Wissenschaft, für die Erziehung und für den Nachwuchs im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Gebildeten. Der so Gebildete ist der große Gegenspieler des Spezialisten im östlichen Sinne, weil dieser Gebildete nicht manipulierbar ist. Ich möchte so weit gehen, zu sagen: ob es gelingt, eine neue Elite nach dem Leitbild der europäisch-abendländischen Humanitas zu schaffen, das entscheidet letztlich über unsere freiheitliche Lebensordnung in der Zukunft. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn wir die Hochschulen ihrer ursprünglichen und ursächlichen Aufgabe erhalten, nämlich ohne zweckbedingte Lenkung der Wahrheit zu dienen, indem wir ihnen die Möglichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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mit Nachdruck alles fördern, was eine neue Form des universellen Erkennens enthält. Unsere Universitäten sind heute gerade deshalb, weil wir die Mittel vom Zweck her geben, in die Gefahr gebracht, daß sie als die Mutter von dem Gnadenbrot ernährt werden, das ihnen ihre Tochter, die zweckgebundene Forschung, die zweckgebundene Entwicklung, gibt. Daß sie von diesem Gnadenbrot leben müssen, davor sollten wir sie, wenn wir es mit ihrer Grundaufgabe ernst meinen, bewahren. Gestatten Sie mir noch ein paar kurze Gedanken über unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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müssen wir die Realitäten sehen und alles abwägen. Wir werden alles tun, was uns möglich und was uns rechtlich erlaubt ist, um die kulturelle Entwicklung unseres Volkes zu fördern. Wir werden aber nie bereit sein, ein wissenschaftliches Paradies zu errichten, das die Sowjets einlädt, es in ihren Dienst zu stellen, weil es ohne einen Schutzwall jedem greifbar wäre, der es haben möchte. Wer die freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Wissenschaft will, muß bereit sein, beides zu schützen. Deshalb lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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der Soldaten und 800 Millionen DM dafür, die für die verheirateten Soldaten erforderlichen Wohnungen zu schaffen, insgesamt also, wie er uns vorgestern hier sagte, 3,1 Milliarden DM dafür benötigt werden, so nehmen wir das nicht zur Kenntnis, um zu sagen, das sollte nicht sein. Auch wir wünschen natürlich, daß, wenn wir eine Wehrmacht haben, die Soldaten so gut wie möglich betreut werden. Aber man muß die Relation sehen! 3,1 Milliarden sind ein Betrag, an den jemand, der auf kulturpolitischem Gebiet arbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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mit 500 Millionen allein natürlich nicht aus. Man hat 1 % des Volkseinkommens als Minimum dessen genannt, was für die Wissenschaftsförderung erforderlich wäre. Der Herr Bundesfinanzminister versuchte, darzutun, daß dieses eine Prozent erreicht ist. Ich habe wie mein Kollege Ratzel versucht, das aus dem Haushalt herauszuholen. Nein, meine Damen und Herren, das ist einfach, entschuldigen Sie bitte — eine Schaumschlägerei, möchte ich nicht sagen —, aber ein Irrtum, ein grober Irrtum. In die Zahlen, die uns da genannt wurden — Aufstockung auf 800 Millionen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Stoltenberg noch einmal in Erinnerung gerufenen pointierten Formulierungen gebraucht. Aber er hat gesagt, daß die Studienförderung sich nach zweierlei zu richten habe: nach dem Bedarf und nach der Bedürftigkeit. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das im einzelnen zu entwickeln. Aber seine Formulierung zeigt natürlich, daß wir in der Ausgangsposition keineswegs auf demselben Punkt stehen. Wir sind der Meinung — ich kann mich dem anschließen, was Herr Stoltenberg dazu gerade ausgeführt hat und was auch hier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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einzelnen richtigstellen. Nur ganz weniges dazu. Es trifft nicht zu, daß es in Amerika etwa ein voll ausgebautes Stipendienwesen gibt, Es trifft übrigens auch für Großbritannien nicht zu. Dort ist der Satz etwa 75 %. In Amerika gilt aber ein System, das man bei uns an den Hochschulen und bei all denen, die über Förderungsmaßnahmen sprechen, keineswegs schon so intensiv anwendet. In Amerika verläßt man eben die Hochschule, wenn man bestimmte Leistungsnachweise in bestimmten Abständen nicht erbringt. Das ist ein wesentlich rigoroseres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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wie man mit gutem Grunde — das gilt cum grano salis auf verschiedenen Gebieten verschieden — sich dafür einsetzen soll, daß die Zahl der Hochschullehrer beträchtlich vermehrt wird, während es gleichzeitig Dutzende unbesetzter Lehrstühle gibt. Das ist doch ein außerordentlich ernstes Faktum, das in der Tat nicht mit schnellen Förderungsmaßnahmen überbrückt werden kann, sondern das sich offenbar daraus erklärt, daß wir uns in einer Phase befinden, in der die Kapazität auf diesem Gebiet nicht ausreicht. Ich halte das für einen sehr ernsten Tatbestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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entspricht. Wir möchten deshalb an dem Vorschlag festhalten, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuß zur Beratung zu überweisen. Einige Worte zu dem, was der Herr Innenminister über den Zusammenhang von Kulturetat und Wehretat ausgeführt hat. Uns geht es nicht darum, das eine oder das andere zu tun; uns geht es darum, eine vernünftige Relation zwischen dem Sozialetat, dem Kulturetat und dem Wehretat herzustellen. Die Frage, wo politisch und unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für Deutschland die Prioritäten liegen, steht der Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Herr Kollege Zoglmann gesagt hat: daß dies auch eine Frage der Haltung sei. Aber eben darum geht es ja! Eine solche Fremdheit in der Beziehung zwischen Arbeiterschaft und Wissenschaft kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist doch kein Naturereignis, gegen das man nichts tun kann, sondern wenn sich hier in breiten Schichten noch eine solche Fremdheit andeutet, ist es eine Aufgabe der Kulturpolitik in einer demokratischen Gesellschaft, diese Fremdheit zu beseitigen. (Beifall bei der SPD.) Wir können auch keinen Gegensatz zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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und Herren! Ich gebe mich der angenehmen Hoffnung hin, daß die Damen und Herren des Hauses, die solange ausgeharrt haben, auch noch bereit sind, mir wenige Minuten zuzuhören. In dem Ihnen vorliegenden Antrag schlägt die SPD-Fraktion Änderungen eines Gesetzes vor, das das Hohe Haus, nachdem der Bundesrat zunächst den Vermittlungsausschuß angerufen hatte, vor über einem Jahr verabschiedet hat. In unserem hochindustrialisierten Lande ist wie in anderen Ländern ein ständiger Prozeß der Schrumpfung der landwirtschaftlich genutzten Bodenfläche im Gang. Dieser Prozeß wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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ist leider, wie es so schön heißt, nichts zu „versilbern", und die Aktion zur Verschleuderung von Bundesvermögen wird auch kaum für die kleinen Bauern gedacht gewesen sein, die vielfach heute noch an den Bund für das Land Pacht zahlen müssen, das im Dritten Reich in Anspruch genommen wurde, aber heute nicht mehr für militärische Zwecke benötigt wird. Hier kann das Haus einen wirklichen Beitrag zur Reprivatisierung von Bundesvermögen im Interesse vieler kleiner Bauern leisten. Die Ergänzung des § 64 halten wir für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1958 () [PBT/W03/00023]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Im Etat ides Innenministers gibt es eine Position, die finanziell leicht wiegt — es handelt sich nur um etwa 63 000 DM —; aber der Haushaltsplan ist ja mehr als nur eine finanzpolitische Sache, und das Problem, das sich in Kap. 0631 präsentiert, ist ernst genug, um dazu auch hier ein wenn auch nur kurzes Wort zu sagen. Es handelt sich um die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in Bonn. Wir wollen nicht die Diskussion um das Gesetz über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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meint er, „bedarf auch die öffentliche Meinung, um sich lauter zu erhalten, eines freien Abflusses schmutziger Gesinnungen; doch unterirdisch und im Dunkeln sei ihr Weg, und sie sollen in der Nähe menschlicher Wohnungen nicht erscheinen." Nun, das ist ein Zitat, das einem Teil unter Ihnen, wenn er es mißverständlich interpretiert, gewiß Spaß machen wird. Ich darf daran erinnern: Börne war ein leidenschaftlicher Kämpfer gegen jede Gesinnungskontrolle und gegen jede Zensur. Aber ein gewisser Trieb mancher Leute, aus Schmutz Geschäfte machen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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sie dann verurteilt. Die Maßstäbe gehen so durcheinander, daß der Leiter der Buchprüfstelle, als er noch Staatsanwalt in Köln war, einmal gesagt hat, es könne sehr wohl sein, daß man ein Buch in Köln für den Bereich Kölns verbieten müsse, das in Frankfurt und in Hamburg durchaus gestattet sein könne, (Hört! Hört! bei der SPD) weil dort die geistige Situation eine andere sei. (Erneute Zurufe von der SPD: Hört! Hört!) Ich habe dieses Zitat in seiner Substanz nie begriffen, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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einem besonderen Maße ist, die sich dieser Dinge zu „erfreuen" sucht. Jedenfalls ist die Tatsache zu verzeichnen, daß die unter 18jährigen in dieser Statistik mit 0,0 % vertreten sind! Ich glaube, hier zeigt sich wirklich, daß man dieses Ausmaß von Gefährdung, das so oft behauptet wird, tatsächlich nicht behaupten darf. Die Maßnahmen gegen die angeblich so massive Gefährdung der Jugend sind sehr oft gefördert von einer weit darüber hinausgehenden Tendenz, eine Art Zensur über das Schrifttum auszuüben. Nun aber zu einigen konkreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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sagen, nicht selbst Partei sein darf. Herr Schilling ist Autor im „Volkswachtbund", einer Organisation, die sich insbesondere mit der Verfolgung dieses Schrifttums beschäftigt. Ich will nichts gegen den Aufgabenbereich einer solchen Organisation sagen. Es ist ein im Grundsatz legitimes Anliegen, das hier erfüllt wird. Aber es ist doch, ich möchte sagen, die anklagende Stelle, und die Verbindung des gegenwärtigen Leiters der Bundesprüfstelle mit diesem anklagenden Bund scheint mir zu eng zu sein. So kann beispielsweise über die vorläufige Aufnahme einer inkriminierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]