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Im Zeichen des allgemeinen Gesprächs von der Verwaltungsvereinfachung möchten wir ohne eine Spitze gegen irgend jemand das Haus in diesem Punkte vor die Frage stellen, ob es mit der Verwaltungsvereinfachung einen Anfang machen will, indem es die Aufgaben dieses Ministeriums, das wir für überflüssig halten, auf diejenigen Ministerien überträgt, die der Sache nach seine Aufgaben wahrnehmen können. Meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über diesen Antrag. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Margulies. Margulies (FDP): Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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auch das dürfte eine ausreichende Gewähr dafür geben, daß ich dauernd die Aufgabenstellung überwache und daß ich mich den öffentlichen Finanzen gegenüber so benehme, wie das von jedem erwartet werden kann. Ich halte den Ihnen vorgelegten Haushaltsplan für ein Minimum, das zur Bewältigung der gestellten Aufgaben notwendig ist. (Beifall rechts.) Vizepräsident Dr. Schneider: Wird das Wort zu Einzelplan 24 weiter gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu Einzelplan 24. Ich rufe jetzt auf, wie vereinbart, Einzelplan
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Wir finden, daß der Herr Minister einen schlechten Start gehabt hat, und das wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen. Wir finden, daß — auch durch Handlungen bis in die letzten Tage hinein — das Verhältnis zwischen dem Bundestag und gerade diesem Ministerium, das eigentlich besonders gut sein sollte, über Gebühr strapaziert worden ist. Wir haben zu unserem Erstaunen gelesen, daß gerade einen Tag vor der Aufnahme der Haushaltsberatungen, von denen man wissen konnte, daß natürlich auch über dieses Ministerium beraten wird, der Herr
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beraten werden kann. (Abg. Eschmann: Sehr wahr!) Vermutlich hätten wir ihn sonst gestern und nicht erst heute beraten. Aber es handelt sich ja nicht nur darum. In der vergangenen Zeit ist noch mehr passiert. Etwas, was die ganze Öffentlichkeit mit, das darf ich sagen, überwiegend großem Befremden aufgenommen hat, war die erste Vorlage, die im Zeichen des neuen Ministeriums den parlamentarischen Körperschaften zugeleitet worden ist: das Freiwilligengesetz. Gestatten Sie mir hier ein ganz offenes Wort über das Verhältnis zwischen dem Bundestagsausschuß
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und wir sind ja alle ein wenig Zeugen für die Richtigkeit dieses Satzes in diesem Hause, in dieser Stadt. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat sich zu den Gefahren, die aus einem solchen Provisorium entstehen, das eine Bundestagsmehrheit jederzeit verlängern kann, wenn sie sich erst einmal entschlossen hat, zu Anfang schon den falschen Weg zu gehen — da kann man sich nicht einfach auf Zusagen für die Zukunft verlassen; da müssen wir selber handeln —, klar und unmißverständlich
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Da es angesichts ihres vorgeschrittenen Alters nicht möglich war, auf die Generale der früheren Wehrmacht zurückzugreifen — 1945 gab es rund 1400 —, ist auf frühere Obersten zurückgegriffen worden, (Hört! Hört! bei der SPD) die in der Zwischenzeit das Alter erreicht haben, das nach Meinung des deutschen Verteidigungsministeriums für wünschenswert gehalten wird: 50 bis 55 Jahre. Und einige Zeilen weiter heißt es: Eine erste Gruppe von 200 deutschen Fliegern ist für die Teilnahme an NATO-Ausbildungskursen ausgewählt worden. Ich bin begierig, vom Herrn Minister
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auch als Freiwilliger nicht —, bevor der Mann weiß und bevor wir wissen, wem dieser Mann zu gehorchen hat. (Beifall bei der SPD und vereinzelt in der Mitte und rechts.) Die Fragen des Oberbefehls, die Fragen des Notstands, die beim Bundesleistungsgesetz, das ja schon in Gang gesetzt worden ist, auch eine große Rolle spielen, der Verhinderung eines innenpolitischen Mißbrauchs dieser Organisation müssen klar sein, bevor an die Schaffung der Organisation gegangen wird; denn hinterher ist es zu spät. Es darf keinen Mann
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auch und gerade nach den schmerzlichen Erfahrungen einer sehr jungen deutschen Vergangenheit, das ist die Gefahr des innenpolitischen Mißbrauchs. Was wir beim Verfassungsschutz — damit meine ich nicht die Desertion von Herrn John, sondern damit meine ich die Vulkan-Debatte — erlebt haben, das sollte uns allen ein mahnendes Beispiel sein. Ich glaube nicht, daß es angängig ist, Gedanken zu verfolgen, die darauf hinauslaufen, im ganzen eine Einrichtung, die unter fremder Hoheit entstanden, nach fremden Richtlinien gebildet worden ist, einfach als einen Bestandteil der
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Fragen beantwortet werden müssen, bevor die Regierung irgendwelche Entschlüsse auf diesem Gebiete faßt und an die Verwirklichung herangeht. (Beifall bei der SPD.) Damit bin ich, da hier auch von der Übernahme von Personen die Rede ist, bei einem weiteren Kapitel, das bei allen Haushaltsberatungen eine Rolle spielt und hier keine Ausnahme machen soll, nämlich bei den Personalfragen. Wir werden bei der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion demnächst Gelegenheit haben, uns über die Grundsätze der Personalauslese ausführlich zu unterhalten. Aber es wäre
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bei der SPD, bei der FDP und teilweise in der Mitte.) Noch ein Punkt, meine Damen und Herren. Es hat ein paar Diskussionen über das Personal der Dienststelle gegeben. Sicher werden wir jetzt nicht eine Personalakten-Diskussion anfangen. Aber ich finde, das sollte uns Anlaß sein zu der Forderung — und ich glaube, daß der Minister selbst dieser Forderung gar nicht so ablehnend gegenübersteht; es wäre aber gut, wenn das ausdrücklich versichert würde —, auch das Personal der Dienststelle selbst nach den gleichen Richtlinien
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damals für meinen Geschmack mit der Frage eine Note ernster beschäftigt. Ich weiß, warum im Fragebogen diese Fragen gestellt werden müssen. Wir haben nämlich die Absicht — das kann ich Ihnen vorweg schon sagen, und Sie werden es auch im Soldatengesetz, das Sie wahrscheinlich in kurzer Zeit in der Hand haben werden, lesen —, für diejenigen, die sich zu einer Religion bekennen, in den Streitkräften eine entsprechende Seelsorge einzurichten. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Hierfür brauche ich allerdings die Unterlagen, und zu
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folgendes. Ich trage die Verantwortung für das, was sich auf dem Flugplatz abspielt. Wir haben dabei schon einen Unfall erlebt. Es ist meine Aufgabe, solche Dinge zu verhüten. Solche Vorführungen, die darin bestehen, daß wir uns das Material vorführen lassen, das wir überprüfen müssen, um es recht auswählen zu können, kann ich nicht damit verbinden, etwa feststellen zu lassen, ob sich auch ein bestimmter Herr dabei befindet, weil momentan ein Rätselraten darum geht, welche Kommandostelle er in der Luftwaffe bekommen wird
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und erfolgreiche internationale Verhandlungen darf ich die Glückwünsche meiner politischen Freunde und, wie ich aus der Rede meines Vorredners, des Herrn Kollegen Dr. Becker, ersehe, einer großen Mehrheit, ja, ich hoffe, des ganzen Hohen Hauses, hier aussprechen. Denn das Werk, das der Verteidigungsminister zu vollbringen hat, ist schicksalhaft für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, aber auch für die Festigung ihres freiheitlichen, ihres demokratischen Charakters. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir alle in diesem Hause, die wir die Freiheit lieben, die wir die
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die der Herr Verteidigungsminister soeben eingeschlagen hat, wird er sich sicher Gegner schaffen, darauf kann er sich verlassen!) — Es mag sein. Aber ich glaube, in diesem Hohen Hause zu regieren, ohne in Ihren Reihen Gegner zu finden, ist ein Kunststück, das nicht jeder, vielleicht niemand fertigbringt. Nicht ganz ohne Anlaß ist die Bemerkung, der Minister möge sein Verhältnis zur Presse einer genauen Prüfung unterziehen. Ich behaupte beileibe nicht, daß er pressefeindlich ist. Ich will nicht einmal sagen, daß er presseflüchtig ist
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Eschmann: Das haben auch Sie gesagt!) — Moment, lassen Sie mich doch aussprechen. Ich bin doch nicht der Mann, der heute nicht wahrhaben will, was er gestern gesagt hat. Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen. (Abg. Eschmann: Ich freue mich, das jetzt auch hier zu hören!) — Ach, Sie waren dabei, Sie wissen es ja aus erster Hand. Aber ich würde es auch einem andern gegenüber zugeben. Ich habe die Worte des Herrn Dr. Kliesing meinerseits unterstrichen und mich zu ihnen bekannt
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sind wir der Meinung: nachdem Europa mehr als drei Jahre verschwätzt hat, bis die Verträge endlich Gestalt wurden, ist es nunmehr Zeit, den ersten Schritt auf dem Gebiete der Gesetzgebung zu tun. Eine andere Frage ist es, ob das Vorschaltgesetz, das Kurzgesetz eine besonders glückliche Lösung ist. Wir wissen noch nicht, in welcher Form es uns endgültig von der Bundesregierung vorgelegt werden wird. Wie diese Form auch sei (Abg. Eschmann: Unverändert!) — meinetwegen auch unverändert; denn ich bin ja für die Bundesregierung
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sehr verehrten Parteifreund Dr. Sträter stammt, nicht für übermäßig glücklich; denn das Wort Blitzgesetz ist in diesem Hause einmal angewendet worden, als wir bei der zweifellos übereilten Schaffung des Südweststaates in drei Lesungen ohne Ausschußberatung das erste Neugliederungsgesetz beschlossen haben, das dann in Karlsruhe auch noch aufgehoben worden ist. Unter einem Blitzgesetz verstehen wir also ein Gesetz, das als Initiativgesetz aus diesem Hause unter Umgehung des Bundesrates und unter Vermeidung von Ausschußsitzungen in drei Lesungen an einem Tage durchgepeitscht wird. Das
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Hause einmal angewendet worden, als wir bei der zweifellos übereilten Schaffung des Südweststaates in drei Lesungen ohne Ausschußberatung das erste Neugliederungsgesetz beschlossen haben, das dann in Karlsruhe auch noch aufgehoben worden ist. Unter einem Blitzgesetz verstehen wir also ein Gesetz, das als Initiativgesetz aus diesem Hause unter Umgehung des Bundesrates und unter Vermeidung von Ausschußsitzungen in drei Lesungen an einem Tage durchgepeitscht wird. Das ist hier gar nicht der Fall. Das Gesetz läuft über den Bundesrat, der die verfassungsmäßige Frist hat
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politischen Freunde findet. Wir wünschen einiges daran modifiziert und etliches hinzugesetzt. Wir wollen aber doch daran erinnern, daß dieses Gesetz von Anfang an, so wie es im Bundesrat bereits eingebracht wurde, ein zeitlich begrenztes Gesetz ist, also nur ein Vorschaltgesetz, das die Vorbereitung dafür bieten soll, daß wir nach den Parlamentsferien in Ruhe die grundsätzliche, die dauernde, die weiterreichende Gesetzgebung in diesem Hause verabschieden und daß sich der Aufbau der Wehrmacht in Ruhe vollziehen kann. Das wollen wir doch betonen, und
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war und sicher auch in Zukunft sein wird. Diese Sorgfalt in der Behandlung der Militärbürokratie, in der Behandlung ihres Etats und in der Behandlung ihrer Personalpolitik werden wir alle miteinander an den Tag legen müssen. Es wurde vom Mißtrauen gesprochen, das man gegenüber jeder Bürokratie, gegenüber jedem Ministerium haben dürfe und müsse. Ich will das keineswegs bestreiten. Ein institutionelles Mißtrauen des Parlaments gegenüber der Regierung ist in allen Demokratien verankert und wird nicht nur von der Opposition, sondern auch von den
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und dann am Ende die Möglichkeit hat, gegen diese Gesetze zu stimmen; wenn wir vielmehr im gegenseitigen Einvernehmen Gesetze schaffen, müssen diese Gesetze auch die gegenseitige Zustimmung, mindestens keinen offenen Widerspruch mehr finden. Das ist, glaube ich, ein fair play, das wir so von der Opposition erwarten können, wie wir es von der Mehrheit gegenüber der Opposition halten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
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angesichts der großen Menschenzahl, um die es sich handelt, ungefähr wissen will, wie sich eine Truppe zusammensetzt, dann können Sie das im Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland für die betreffenden Bevölkerungsjahrgänge ungefähr nachlesen. Der Unterschied im Verhältnis zu dem Material, das Ihnen mit den Fragebogen ungeprüft zufließt, ist nicht sehr groß. Sie wissen weder von den einen noch von den anderen, ob Sie sie verwenden werden oder nicht, bevor das in der Sache geprüft ist. Schließlich — ich bedauere, daß ich das
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zu diesem Ressort kann ein kurzer Bericht abgegeben werden. Über die Wichtigkeit der Probleme zu reden, die noch in der Tiefe schlummern, ist nicht Aufgabe des Berichterstatters; bei anderen Gelegenheiten wird dazu Raum gegeben sein. Die personellen Titel des Ministeriums, das sich ja in den ganzen Jahren durch eine bescheidene Haushaltung in diesen Fragen ausgezeichnet hat, wie ich sagen möchte, weisen wenig Änderungen auf. Einige wenige Schreibkräfte sind auf Grund des nachweislich sehr stark gestiegenen Anfalls aus den Reihen derer, die
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Titel, nämlich den Tit. 950 verwiesen und umgesetzt. Für die Betreuung der heimatlosen Ausländer, für die im Regierungsvorschlag der Betrag von 100 000 DM vorgesehen war, hat der Ausschuß geglaubt, eine Bewilligung nicht treffen zu sollen. Im Kap. 26 03, das sich mit dem Notaufnahmeverfahren befaßt, hat die Regierung eine Ergänzungsvorlage unterbreitet, in der sie beantragt, die Leiter des Notaufnahmeverfahrens und die leitenden Bürobeamten in den Notaufnahmelagern aus Gründen ihrer dienstlichen Stellung und all der Zusammenhänge, die diese betrifft, in das
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des damaligen Beratungskörpers zutage trat, nämlich, daß das ganze Evakuiertengesetz eine Deklamation bleiben wird, wenn nicht Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den notwendigen Wohnraum für die rückkehrwilligen Evakuierten zu sichern. Nun wäre es sehr interessant, auf das Ergebnis einzugehen, das bei der nunmehr vollzogenen Erhebung zutage trat. Es wäre außerordentlich interessant, darauf einzugehen, wie die Altersschichtung, wie die Berufsschichtung ist und welche ganz besonderen Probleme uns bei der Bewältigung der Wohnraumbeschaffung für die rückkehrwilligen Evakuierten gestellt sind. Aber ich will
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