1,477,602 matches
-
Berufsschichtung ist und welche ganz besonderen Probleme uns bei der Bewältigung der Wohnraumbeschaffung für die rückkehrwilligen Evakuierten gestellt sind. Aber ich will Ihre Zeit heute nicht in Anspruch nehmen. Vielleicht haben wir später einmal Gelegenheit — das hoffe ich ganz sicher —, das in aller Ausführlichkeit zu tun und die entsprechenden Mittel und Wege zu finden, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Heute möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, daß bei der vor uns liegenden Beratung des Etats des Wohnungsbauministeriums ein Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
politischen Entwicklung da sind, und möchten sowohl dem zuständigen Minister wie allen Angehörigen seines Hauses dafür, daß sie in dieser Weise gearbeitet und gewirkt haben, unseren Dank sagen. Heute aber und gerade jetzt soil vor allem unser Anliegen begründet werden, das in dem Antrag Umdruck 384 zum Ausdruck kommt. Wir bitten, in Kap. 26 01 Tit. 301 unter Buchstabe a die Regierungsvorlage wiederherzustellen, d. h. statt nach dem Ausschußbeschluß Mittel im Betrage von 250 000 DM auszuwerfen, 300 000 DM einzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
wichtige staatspolitische Aufgaben erfüllt haben, Aufgaben, die schon darin liegen, daß sie einen Beunruhigungsfaktor, der für den gesamten Aufbau unserer jungen Demokratie ein gefährliches Ausmaß hatte, weitestmöglich abgeschirmt haben. Manche Menschen glauben heute schon im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, über das wir uns auch freuen und das wir gar nicht ableugnen wollen, in bezug auf die Eingliederung sei schon alles getan, daß Millionen Menschen bereits krisenfest eingegliedert seien. Wir glauben, daß auch in diesem Zeitpunkt die Eingliederung zwar große Fortschritte gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
und Dörfern und Marktflecken auch von der Spitze eines Verbandes her genau instruiert, genau informiert werden. Denken Sie einmal, wie schwierig es z. B. heute ist, sich in dem Wirrwarr schon unserer Lastenausgleichsgesetzgebung auszukennen. Selbst manche Beamte und Angestellte erklären, das nicht mehr vollauf zu können und nicht auf dem laufenden bleiben zu können. Wieviel mehr muß dann der Helfer und Betreuer, zu dem man zu allererst läuft, über die Dinge zumindest informiert sein. Das kann das Ausgleichsamt, das kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
Sammlung von Archiven, Volksgut, zur Unterstützung dieser oder jener Schriftsteller, Künstler, Musiker und Orchester, Wissenschaftler und, was wir nicht vergessen wollen, zur Förderung schöpferischer Neukräfte. Denn wir wollen ja nicht geistig auf unserem Flüchtlingsgepäck sitzenbleiben, sondern wir wollen das Schicksal, das wir erfahren haben, sinnvoll, schöpferisch verarbeiten zum Wohl unserer Menschen, aber auch des gesamten deutschen Volkes. Zu diesen Dingen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, mit einem kleinen Scherflein beizutragen. Die Ziffer 3 unseres Antrags bezieht sich auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
überblicken, dann müssen wir das Fazit ziehen, daß auch Ihre eigenen Erklärungen in der Folgezeit praktisch keinen Niederschlag gefunden haben. Das Wort „Eingliederung der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten" ist ein unbequemes Wort, und es ist inopportun, darüber zu sprechen. Ein Ministerium, das so wenig Fach- und Verwaltungsministerium ist wie das Ministerium für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, hat in erster Linie die Aufgabe, die hierfür notwendigen Ideen und Energien zu entwickeln. Der Weg zur Erfüllung der berechtigten Forderungen kann praktisch nur über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
sind. Sie haben seinerzeit ein Vier-Punkte-Programm entworfen, haben einen Zweijahresplan vorgelegt. Darin haben Sie unter anderem davon gesprochen, daß in den nächsten beiden Jahren 40 000 heimatvertriebene Bauern angesiedelt werden sollen. Sie werden nachher Gelegenheit haben, darzulegen, inwieweit dieses Zwei-Jahres-Programm, das vom 3. November 1953 datiert, bereits erfüllt ist oder wie Sie es zu erfüllen gedenken. Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich ja doch nur in Ihre eigene Presse zu versenken, brauchen nur zu lesen, was in der Vertriebenenpresse jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
uns um die heimatlosen Ausländer hier in der Bundesrepublik kümmern. Gerade wir Vertriebene haben dafür volles Verständnis; denn letzten Endes haben auch diese Menschen, auch wenn sie keine deutschen Volksgenossen sind, ihre Heimat verlassen müssen, weil sie das unfreie System, das in ihrer Heimat herrscht, nicht ertragen konnten. Wir als Deutsche, die aus dem Osten kommen, wissen, daß wir mit den slawischen Völkern — ob in kurzer oder längerer Zeit — wieder einmal Nachbarn sein werden und daß wir auch hier bereits durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
unterschieden wissen zwischen der Funktion eines Ausschußvorsitzenden und der politischen Aufgabe, der man hier im Plenum als Mitglied einer Fraktion dient. Nun zu den Anträgen selber. Ich bin kein Heimatvertriebener, und ich sage: Gott sei Dank! Das ist ein Schicksal, das man nicht unbedingt erlebt haben muß Aber manchmal habe ich doch das Gefühl, daß die Einheimischen, die ja im Kriege zu einem erheblichen Teil auch unter die Räder gekommen sind, sich heute nicht ganz ohne Grund beklagen. Ich muß sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
Notwendigkeiten dargelegt werden, für die noch die Mittel in irgendeiner Form beschafft werden müssen. Das war für mich ,der Grund, warum ich alle diese Aufgaben — siehe Bauerneingliederung, Lagerauflösung — zusammenfaßte und sagte: das muß 'erreicht werden. Natürlich war das ein Optimum, das ich zu erreichen versuchte. Ich werde gleich darauf zurückkommen, wieweit das gelungen ist. Sie sagen heute einfach, Sie seien gegen den Plan. Das wundert mich; denn Sie sind sonst etwas planfreudiger. Wenn ich einmal einen Plan mache, sagen Sie, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
einfach sagen, daß das Haus heute auf diesem Gebiet versagt habe, so muß ich das zurückweisen. Was nun den Zweijahresplan anbelangt, so lassen Sie mich noch kurz einige Fragen herausnehmen, z. B. die Eingliederung der Bauern. Das ist ein Thema, das mir vom Bundestag vorgeschrieben war. Denn der Bundestag 'bzw. ein Ausschuß hatte damals beschlossen, daß fünf Jahre lang 20 000 Bauern angesiedelt werden sollten. Die Eingliederung der Bauern stellt unter den Vertriebenen die tragischste dar. Wir haben noch etwa 120
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
der Notlage, also die Fragen des doppelten Richtsatzes der Soforthilfe oder der 200 Mark, alle diese Dinge endgültig erst zu klären, wenn wir eine entsprechende Anzahl von Anträgen hier haben. Es ist dann das Problem der Evakuierten angesprochen worden, auf das ich nur ganz kurz eingehen kann. Wir wissen heute, daß rund 354 000 Rückkehrwillige da sind; das ist das Ergebnis der Statistik bis zum 31. März. Wenn Sie noch den Betreuungskreis nach § 3 des Bundesevakuiertengesetzes hinzunehmen, kommen noch etwa 75
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
hat das Wohnungsamt einem Ehepaar seit drei, vier Jahren die Möglichkeit vorenthalten, eine Zweiraumwohnung zu bekommen, weil es an das Ehepaar fortgesetzt die Forderung stellt: Sie müssen erst Kinder haben, ehe wir Ihnen eine Zweiraumwohnung geben können. Wie ein Ehepaar, das in der skandalösesten Weise zusammengedrängt schlafen muß, in einer Einraumwohnung Kinder haben soll, hat das Wohnungsamt von Bonn uns noch nicht klargemacht. (Heiterkeit.) Dann möchte ich gerne den Herrn Bundeswohnungsbauminister bitten, — — (Anhaltende Heiterkeit.) — Warum lachen Sie eigentlich? (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
Wohnungspflege auch große materielle Werte geschützt werden können — von den ideellen, seelischen und kulturellen Werten will ich gar nicht erst sprechen; die Menschen interessiert ja meistens leider nur das Geld —, weil dann nämlich die Leute endlich wieder angehalten werden könnten, das mit öffentlichen Geldern erbaute Gut, das ihnen gar nicht gehört, in ordentlicher und anständiger Weise zu schonen. Es gehen Millionen damit verloren, daß die Leute glauben, mit dem durch öffentliche Gelder erbauten Gut des Staates umgehen zu können, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
-
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betreffend Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Drucksache 454). Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag zustimmen wollen, bitten, das durch Handzeichen zum Ausdruck zu bringen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Es ist so beschlossen. Die Benennung der Mitglieder des Ausschusses erfolgt in der üblichen Weise nach der Geschäftsordnung. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
eines Steuergesetzes gehören, nicht erhältlich. Insbesondere hat den Ausschuß keine auf einen irgendwie aktueller Stand gebrachte Einkommenspyramide vorgelegen Die Anfertigung dieser Einkommenspyramide is einem Elektronenroboter in Frankfurt übertragen worden. Der Roboter weigerte sich aber zu arbeiten weil in dem Programm, das ihm vorgelegt worden war, ein Integral mit einem Pol aufgetreten war (Heiterkeit.) Ich habe keine Ahnung, was das ist. Aber der Roboter arbeitete nicht, und wir bekamen keine Einkommens- und keine Einkommensteuerpyramide. Vorige Woche hat Werner Heisenberg in seiner Festrede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
da auch gesagt, aus wirtschaftlichen Gründen, für das Wohl der Gesamtwirtschaft sei es notwendig und unvermeidlich, gerade die höchsten Einkommen, weil sie für die Wirtschaft so wichtig seien, zu entlasten. Dem müssen wir mmer wieder entgegenhalten — wir werden nicht müde, das zu wiederholen —, daß nach unserer Ansicht die Gesundheit einer Wirtschaft und eines gesellschaftlichen Gefüges und der Wohlstand eines Volkes nur nach der Lage des Masseneinkommens, des Durchschnittseinkommens und der Belastung dieses Einkommens beurteilt werden können. (Beifall bei der SPD.) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
andere Annäherungsrechnungen. Die Steuerschuld dieser Gruppe dürfte heute mindestens zwischen 1,7 und 2 Milliarden zu suchen sein, wahrscheinlich sogar höher, — woraus Sie aber bitte nicht wieder auf die hohe Belastung dieser Gruppe, sondern auf ,das außerordentlich hohe Einkommen schließen wollen, das in diesen wenigen Händen vereinigt ist. Da, wie Sie aus den Vorlagen ersehen, die Steuerschuld in dieser Gruppe um 8 bis 9 % im Schnitt verringert werden soll, ergeben sich entsprechende Zahlen, — Zahlen, die ich noch einmal als skandalös bezeichnen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
Bundesrepublik und entscheidende Fragen unseres Verfassungsrechts zur Entscheidung stehen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Harm. Dr. Harm (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie stehen am Vortage der Verabschiedung eines Steuergesetzes, ,das jeden einzelnen Staatsbürger betrifft. Es ist deshalb wohl geboten, die Dinge auszudiskutieren, damit man sich nicht dein billigen Vorwurf aussetzt. der mir dieser Tage in einer Fachzeitschrift begegnet ist; darin hieß es, die Herren Abgeordneten hätten nicht genügend Lust zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
aus so hoher Hand des Bundesverfassungsgerichts dargereicht. Diese Entwicklung, diese Zusammenhänge muß man kennen, bevor man gedankenlos etwas unterschreibt, was hier in diesen Tagen zu Ende gehen soll. Sie wissen, daß die Kritik vor allem daran einsetzt, daß das Splitting, das wir heute vor uns haben, ja gar kein Splitting amerikanischer Prägung ist, und Sie wissen weiter, daß dieses Splittingverfahren amerikanischer Prägung, ausländischer Formung im Grunde aus ganz anderen Umständen geboren worden ist. In den USA hatten die Südstaaten ein anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
Gesetzgeber finden es aber ganz in der Ordnung, daß, wenn einer der Ehepartner 20 000 DM, der andere 10 000 DM verdient, unter keinen Umständen einmal 20 000 DM und einmal 10 000 DM veranlagt und versteuert werden. Sie sagen, das entspreche nicht der sozialen Leistungsfähigkeit. Umgekehrt aber sehen wir doch gerade hei den höheren Stufen, daß auf diese Leistungsfähigkeit wirklich sehr wenig Bedacht genommen wird. Deswegen ist schon lange, bevor wir zu diesem Gesetz kamen, in der Wissenschaft gegen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
Splitting in dieser Form nichts anderes bedeutet als eine fortschreitende Ungerechtigkeit gegenüber den unteren Einkommensbeziehern, weil es den Vorteil in die höchsten und allerhöchsten Stufen verlagert. Wir sind nun aber, indem wir uns das zu eigen machen wollen, im Begriff, das zu sanktionieren, was neues Unrecht schafft — neues Unrecht gegenüber den Ledigen, neues Unrecht gegenüber gewissen kleineren Einkommensbeziehern, — und sich vor allem in seiner Schichtung, wie es Kollege Seuffert soeben demonstriert hat, völlig ungleichmäßig auswirkt, indem es von kleinsten Ersparnissen heraufsteigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
wirklich noch mit Verantwortung getragen werden kann. Wie kann dergleichen, was hier geschehen soll, verantwortet werden, wenn uns derselbe Finanzminister bei der gemeinsamen Tagung der in Betracht kommenden Ausschüsse vortrug, daß er mit einem Defizit von 1,5 Milliarden DM rechne, das wahrscheinlich im Anleihewege zu decken sei? Ich habe bisher nicht gewußt, daß es zulässig ist, zu geben, bevor man weiß, daß man etwas hat, oder von vornherein zu geben, wenn man weiß, daß man damit wahrscheinlich eine Lücke aufreißt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
Hauses leisten kann, diese Schichten mit einem Progressionstarif zu treffen, der so steil ansteigt, daß er bei den ersten 1000 DM nach 8000 DM schon von 20 % auf 26,7 % springt. Wir bitten sehr dringend darum, das Anliegen genau zu prüfen, das in der Ziffer 2 unseres Antrags Umdruck 62 zum Ausdruck kommt, und diesem Antrag zuzustimmen, zumal er noch weitere erhebliche Vorteile bringt. Nach unserem Vorschlag ist die Progression gerade für diese Mittelschichten sehr viel gleichmäßiger; idie Kurve steigt gleichmäßig flacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]
-
noch bekannt, daß der Antrag der Regierungsparteien auf Umdruck 59 durch einen neuen Umdruck, der verteilt wird, ersetzt wird. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger. Neuburger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das Verfahren, das wir heute praktizieren, zweckmäßig ist, möchte ich nicht beurteilen. Praktisch nehmen wir ja die Generaldebatte zur dritten Lesung vorweg. Auch ich muß mich daher wenigstens in einigen Sätzen nach diesem heute praktizierten Verfahren richten. Herr Kollege Seuffert, Sie haben zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1958 () [PBT/W03/00032]