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daß man in dieser Hinsicht absolut auch anderer Meinung sein kann. Wir sehen also: Der Gesetzentwurf, den die FDP und deren Sozialpolitiker vorgelegt haben, würde keine geeignete Lösung des Problems bringen können. Wir beobachten und prüfen die Lage sehr sorgfältig, das zeigt unsere Kleine Anfrage an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Aber wir dürfen vom staatspolitischen Standpunkt aus nicht zu dem Ergebnis kommen, daß man ein Gesetz schon nach so kurzer Zeit einer neuerlichen Prüfung unterzieht. Allerdings ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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Lohn zu rund 20 % immer aus Zuschlägen besteht. Ich denke auch noch an eine Reihe von anderen Gruppen, bei denen eine derartige Situation gegeben ist. Hier würden also nicht zu verantwortende Härten eintreten. Es gibt demnach keine Möglichkeit, das Problem, das Sie hier ansprechen, auf diese Art und Weise zu regeln. Der Herr Kollege Dr. Dittrich hat bereits darauf hingewiesen, daß es sich außerdem bei einer solchen Regelung um eine sehr einseitige Entlastung, d. h. nur um die Entlastung der Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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krank. Es gibt Mißbräuche auf anderen Gebieten in weit stärkerem Maße, die aber niemals in dem Umfang in der Öffentlichkeit und vielleicht, auch nicht in diesem Hause diskutiert worden sind. Wogegen wir uns in aller Deutlichkeit wehren müssen — ich meine, das sollte einheitliche Auffassung in diesem Hause sein —, ist die Behauptung, daß die größte Gruppe unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik weniger Verantwortungsbewußtsein als irgendeine andere Gruppe unserer Gesellschaft habe. Die Arbeiterschaft hat in den vergangenen Jahren hohes Verantwortungsbewußtsein bewiesen. Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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schon gestern erklärt und wiederhole es heute noch einmal, daß der Auftrag der Gesetzgebung nicht nur dahin geht, gute Gesetze zu machen, sondern auch, deren Wirkung zu bedenken. Wir haben uns heute über den Inhalt eines der Gesetze zu unterhalten, das man bei einer Gesamtbetrachtung wohl nicht als gutes Gesetz ansehen kann. Bei der Diskussion über den Inhalt von Gesetzen, ihre Anwendung und ihre Auswirkung haben wir uns auch darüber klar zu werden, welche moralischen Auswirkungen sie haben. Wir haben also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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Karenztage anlangt, so brauche ich nur zu wiederholen, was ich damals deutlich gemacht habe: daß auch diese Frage nicht nur im Zusammenhang mit der Frage der Lohnfortzahlung zu regeln ist, sondern daß dies ein eminent wichtiges Problem der Krankenversicherungsreform ist, das nur im größeren Zusammenhang mit den Reformplänen gelöst werden kann. Der Minister für Arbeit hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage einiger Abgeordneter seiner Fraktion die Frage nicht schlüssig beantwortet, sondern vielmehr offengelassen, „ob die Krankheitsdauer tatsächlich sprungartig angestiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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Herr Kollege Schellenberg, und haben noch hinzugefügt, ob denn etwa die Karenztage mit entscheidend für die Unmoral seien. Ich stimme zu, wenn gesagt wird, daß man ganz gewiß nicht nur von Unmoral der Arbeiter sprechen kann. Es wäre sogar verderblich, das zu tun. Man muß aber davon sprechen, daß durch ein falsch konstruiertes Gesetz die Unmoral sowohl der Arbeiter wie der Arbeitgeber wie auch einzelner Ärzte, die zu gerne bereit sind, nachzugeben und Bescheinigungen auszustellen, geradezu herausgefordert wird. (Beifall rechts.) Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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zu dem des Angestellten, des Angestellten zu dem ganz anders gearteten Recht des Beamten emporzuheben, daß aber alle Wege, einheitliches Recht ad hoc und mit Gewalt zu schaffen, immer falsche Wege sind. (Abg. Dr. Schellenberg: Ist Gesetz Gewalt?) — Ein Gesetz, das unter einem Streikdruck von außen und unter Zeitdruck, mit dem Sie damals gepreßt haben, so gemacht wird, führt zu einer gewaltsamen Lösung von Problemen, die man behutsamer besser gelöst hätte. Nun ist eine interessante Frage von dem Kollegen der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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und Vereinfachungen. Sie sollten es sich nicht so einfach machen. Sie sollten nicht eine Ersatzkassenstatistik heranziehen. Sie wissen genau, daß dem Verband der Ersatzkassen Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen angehören und daß es gar keine getrennte Statistik für die Angestelltenersatzkassen gibt, die das beweisen würde, was Sie hier behauptet haben, sondern daß natürlich die Arbeiterersatzkassen in noch stärkerem Maße als die Ortskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen dasselbe Dilemma hatten. Wer wollte das bestreiten? Der Herr Minister hat auf die Anfrage der CSU erklärt, es
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daß wir alle uns darum bemühen, bei der Krankenversicherungsreform Wege zu finden, die es ermöglichen, dieses Problem nicht, wie es Herr Schellenberg mehrfach getan hat, als eine Frage der sozialen Diffamierung der Arbeiter zu sehen; ich verweise auf das Protokoll, das hier zitiert worden ist. Ich meine vielmehr, daß wir dieses Problem so sehen sollten, wie wir es sehen müssen: als ein echtes Reformproblem der Krankenversicherung. Bitte schön, Herr Schellenberg! Dr. Schellenberg (SPD) : Frau Kollegin Kalinke, Sie haben sich dagegen gewandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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ändern. Ich mache Ihnen die Freude und komme zum Schluß. (Beifall und Zurufe.) — Ich weiß ja, es ist so anstrengend, den Problemen auf den Grund zu gehen und sie zu diskutieren, (Heiterkeit und Zurufe) aber es ist leider unser Auftrag, das zu tun. Ich fasse jedenfalls den politischen Auftrag in diesem Hause so auf, daß wir auch über die unbequemen Dinge nachdenken müssen. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben die Frage zu stellen: ist eine Verbesserung möglich? Wenn wir sie bejahen — meine
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bringen, aus denen sich eindeutig ergibt, daß der Prozentsatz der kranken Angestellten in der Grippewelle höher gewesen ist als der der Arbeiter. Ich verzichte darauf, dieses Problem erneut aufzugreifen; denn wir sind nicht der Meinung wie Sie, daß das Material, das das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung jetzt gesammelt hat, ausreicht, dieses Gesetz neu zu diskutieren. Wir glauben vielmehr ebenso wie die CDU/ CSU-Fraktion, daß der Beobachtungszeitraum sehr begrenzt ist und daß sich die Betrachtungsweise darüber hinaus durch die Grippewelle des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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in die Erinnerung zurückgerufen, wo wir um dieses ernste Problem hier gemeinsam gerungen haben. Es ist nicht so, wie Frau Kalinke hier soeben gesagt hat, daß wir, die CDU, damals von der SPD-Fraktion erpreßt worden seien, um dieses Anliegen durchzusetzen, das wirklich nicht erst in den letzten Monaten des 2. Bundestages zur Debatte stand. Dieses Anliegen hatte uns vielmehr schon ein oder zwei Jahre vorher beschäftigt. (Abg. Dr. Schellenberg: Drei Jahre!) Es war unser ureigenster Wunsch, zu einer Lösung zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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noch zu dieser Auffassung. Es ist doch logisch, daß ein Familienvater, der durch sein infolge Krankheit geschmälertes Einkommen bis dahin nicht wagen konnte, seine Grippe oder andere Krankheit, die er mit sich schleppte, auszuheilen, nun in die Lage versetzt wurde, das endlich ohne große Einbuße für seine Familie zu tun. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Dazu steht Herr Minister Storch, wie gesagt, auch heute noch, vor allem deshalb, weil er sich dessen bewußt ist, daß infolge der Hochkonjunktur in der
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Lauf! Wir werden dann bestimmt erfahren, daß in der Arbeiterschaft zu 99 % so viel Moral steckt wie in jedem anderen Berufsstand. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ja, Herr Dr. Schellenberg, wir wollen mal ein Prozent annehmen, das sich in keinem Berufsstand hält; dieser Streusand wird irgendwo angeschwemmt, der aus anderen Berufen herübergekommen ist, und dessen Haltung soll dann bei der Arbeiterschaft verantwortet werden. Das geht nicht auf Kosten der Arbeiterschaft, sondern das ist der Streusand des Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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Fehlgriff erwiesen. Lassen wir doch einmal ein Jahr vorübergehen, und versuchen wir dann mit aller Klarheit festzustellen, wie sich die Dinge entwickelt haben und was notwendig ist! Dann werden wir der gerechten Lösung nahekommen, die wir alle suchen. Das Ziel, das wir anstreben, die Beseitigung der Mängel, werden wir mit Hilfe aller Gutgesinnten erreichen. Die große Erankenvarsicherungsreform sollten wir gemeinsam mit diesem Anliegen in die Hand nehmen. Dann wird das Ergebnis so, wie wir es allgemein wünschen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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auszugleichen. Wenn hier so scharf polemisiert worden ist, man solle kein Gesetz so schnell novellieren, so möchte ich dem entgegenhalten, daß in der letzten Zeit — zumindest nach Pressemeldungen — gerade bei der CSU die Absicht bestand oder noch besteht, das Ladenschlußgesetz, das auch erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit in Kraft ist, zu novellieren. Ich meine, man sollte diesen Standpunkt konsequent überall vertreten oder gar nicht. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung: wenn wir einen Mißstand erkannt haben, dann ist es notwendig, ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1958 () [PBT/W03/00012]
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von uns befürchteten Schäden nicht eintreten würden. Gegenüber dieser unbefriedigenden Stellungnahme der französischen Regierung ist die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich bemüht, zu einer unseren Wünschen gerecht werdenden Lösung der Frage Vogelgrün zu kommen. Sie ist der Auffassung, daß das große Opfer, das ein deutsches Eingehen auf den französischen Wunsch der Moselkanalisierung bedeuten würde, von ihr nur erwartet werden kann, wenn die Frage des Rheinseitenkanals im Sinne der deutschen Wünsche geregelt wird. Diese Wünsche umfassen die technische Umgestaltund und Ergänzung der Baupläne, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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letzten Jahre ist eine Kaufkraft entstanden, die auch für den Erzeuger sehr erfreulich ist. Der Erzeuger würde nun, wenn sich eine Ernährungskostenbasis im Sinne dieses hohen Verbrauchs bilden würde, sehr leicht versucht sein, ein Niveau in der Produktion zu erreichen, das in dem Augenblick, wo die Kaufkraft des Verbrauchers zurückgeht, wahrscheinlich in das Gegenteil umschlüge. Wir haben also von uns aus festzustellen: Der Erzeuger ist an einer hohen Verbraucherkaufkraft interessiert. Er ist weiterhin daran interessiert, daß diese hohe Verbraucherkaufkraft auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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Gefährdung der Grüne Bericht unübersehbar ausgewiesen hat, eine bessere Pflege erfahren müssen, als es bisher der Grüne Plan vorsieht. Die bisherige Disposition bei den Maßnahmen des Grünen Plans erfordert daher eine Überprüfung und eine Abhilfe der aufgezeigten Mängel. Das Hilfsprogramm, das der Grüne Plan für die Landwirtschaft vorsieht, beläuft sich mit den bisherigen Leistungen einschließlich der Länderleistung auf über 2 Milliarden DM jährlich. Meine Fraktion hat damals dem Grünen Plan in der Erwartung zugestimmt, daß die im Rahmen der Debatte aufgezeigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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die an allgemeinen volkswirtschaftlichen Fragen interessiert sind. Denn in der Tat wird mit unserer Großen Anfrage über die Handhabung der Instrumente der landwirtschaftlichen Preisbildung nicht ein rein landwirtschaftliches Problem angeschnitten, sondern ein Kernproblem unserer gesamten Volkswirtschaft und insbesondere ein Problem, das in der heutigen konjunkturpolitischen Situation außerordentlich bedeutsam ist. Die Antwort des Herrn Ministers war für mein Gefühl etwas stark auf Moll gestimmt. Der Herr Minister hat uns mehrfach auseinandergesetzt, was er alles nicht tun könne, wo ihm die Instrumente fehlten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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und Verbraucher, nicht mehr wissen, was sie an dieser Marktordnung haben, wenn man das gelten läßt, was der Minister hier als seine Überzeugung ausgesprochen hat: Wir können ja gar nicht sagen, was wir wollen, denn wir haben nicht die Möglichkeit, das dann auch durchzusetzen. Ich stimme mit Herrn Horlacher vollkommen überein, wenn er sagt: Dazu haben wir ja die Stellen geschaffen, daß sie bestimmte Maßnahmen treffen, daß sie bestimmte Eingriffe vornehmen. Wir wissen ja, daß alle diese Stellen solche Eingriffe vornehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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ich weiß, noch stillschweigend den Beschluß gefaßt, gegebenenfalls ein Entscheidungsgremium anzurufen. (Abg. Dr. Jaeger: Wo stand das?) Im übrigen glaube ich, Herr Dr. Jaeger, wenn Sie an der Stelle des Herrn Bundesministers des Innern wären, würden Sie das gleiche Recht, das Sie jetzt dem Herrn Bundesminister des Innern absprechen, für sich in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Jaeger: Keineswegs! Ich bin objektiv!) Davon bin ich fest überzeugt, weil es nicht mehr als recht ist, daß beide Beteiligten über diese Frage gleichermaßen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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Status wechseln sollen, so eingehend erörtert worden ist, daß ohne Zweifel alles, was zur Aufklärung geschehen konnte, geschehen ist. Herr Kollege Eschmann, ich glaube, Herr v o n Stülpnage 1, von dem Sie ein Schreiben zitie *) Siehe Anlage 5. ren, das ich nicht kenne, wäre gar nicht sehr erfreut, zu sehen, was dieses Schreiben für eine Reaktion bei Ihnen ausgelöst hat. Sie zitieren ihn für Ihren Standpunkt, nämlich für diese Änderungsanträge, obwohl er offensichtlich etwas ganz anderes gewollt hat, nämlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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in der Tat den Dativ; es kann aber auch mit dem Genitiv verbunden werden. (Heiterkeit.) Ich schlage Ihnen vor, es beim Dativ zu belassen. Er ist zwar weniger klangvoll als der Genitiv; aber ich glaube, es ist logischer, ein Wort, das ein ImInnern-von-etwas-Sein bezeichnet, mit dem Dativ zu verbinden statt mit dem Genitiv, der doch mehr ein Außenverhältnis zur Sache ausdrückt. (Erneute Heiterkeit.) Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen folgenden Abstimmungsmodus vor. Zunächst stim- men wir über die Änderungsanträge auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
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Vakuum brauchte aber nicht zu sein, wenn die Bundesregierung beispielsweise bereit wäre, unverzüglich ein Abkommen zur Auftragsübernahme durch die Bereitschaftspolizeien der Länder zu treffen. Es ist praktisch jetzt schon so, daß die Bundesregierung gemäß dem Verwaltungsabkommen vom 27. Oktober 1950, das zwischen Bund und Ländern besteht, sogleich 1800 Bereitschaftspolizisten in von ihr zu bestimmende Standorte abordnen und sie damit auch ihren Weisungen unterstellen kann. Außerdem sind nach diesem Verwaltungsabkommen die Länder verpflichtet, ein Viertel der jeweiligen Gesamtstärken ihrer Bereitschaftspolizeien in erhöhter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]