1,477,602 matches
-
der Grenzen ist, die natürlich auch wieder in einer gewissen Verbindung mit Priorität Nr. 1 steht — das brauche ich hier ja nicht des näheren auszuführen —, dann sollten Sie mich gerade darin unterstützen — und deshalb werfe ich Ihnen die Inkonsequenz vor —, das zu tun, was notwendig ist, um diese Aufgaben in einer richtigen Weise miteinander in Einklang zu bringen. Ich habe gerade unterstrichen, daß Herr Kollege Eschmann eine richtige Anregung gegeben hat, nämlich die, in einem Übergangszeitraum die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Weise verfahren werde, sei bei den Etatberatungen ein einmaliger Vorgang. Dies sei kein Vorwurf, erklärte ich damals dem Haushaltsreferenten des Bundesverteidigungsministeriums — und ist es auch heute nicht —, sondern lediglich die Feststellung, daß sich hier gewollt oder ungewollt ein System zeige, das die Möglichkeiten der Abgeordneten, sich von den Dingen einen Begriff zu machen, weitgehend beschränke, was nicht der Fall sein dürfe. Diese Methode sei selbst bei einem so einfachen Vorgang wie dem hier in Frage stehenden, wo nur ein Ansatz aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
wenn ich hier seinen Namen nenne —, unser Kollege Heye, gegen einen Teil dieses Schiffsbauprogramms erhebliche Einwendungen erhob, die nicht beachtet wurden. Der Herr Bundesverteidigungsminister bestand wie Shylock auf seinem Schein, und die Beträge wurden bewilligt. Damit wurde ein Präjudiz beschlossen, das den Bundestag zwingt, laufend zu honorieren, was aus der erstmaligen Bestellung an Schiffsbauten in Auftrag gegeben worden ist, wenn — und da ist von mir eine etwas neugierige Frage zu stellen — die deutschen Werften bereit sind, diese Aufträge auszuführen. Nach Presseberichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
mit Krediten zu versorgen, damit sie wieder aufbauen können. Das läßt sich sicherlich gar nicht anders machen. Die Frage ist, ob es die richtigen Firmen sind, ob es nicht zu viele Firmen sind. Die Frage ist, ob das zukünftige Produktionsprogramm, das ja das Rückgrat dieses Wiederaufbaus abgeben muß, wirklich richtig abgestimmt ist. Die Frage ist infolgedessen, ob das Ausrüstungsprogramm mit Flugzeugen ein richtiges ist. Denn daraus erst ergibt sich das Produktionsprogramm, und daraus ergibt sich dann erst das Investitions- und Kreditprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Sie die Holprigkeit meiner Übersetzung! — Statt dessen wird die Luftwaffe F-86-Jäger, F-86-K-Allwetterjäger, F-84-F-Jagdbomber und RF-84-F-Aufklärungsjäger bekommen. Der französische Transporter Noratlas, die italienische Piaggio-Verbindungsmaschine und der französische Düsenjäger Fouga-Magister sollen unter Lizenz von westdeutschen Flugzeugbaufirmen hergestellt werden.... Das einzige westdeutsche Flugzeug, das in Westdeutschland selbst konstruiert wird, wird die Dornier-27 sein, ein Heeresaufklärungsflugzeug, das in Spanien in der Zeit entwickelt wurde, in der die Bundesrepublik besetzt war und in der der Bundesrepublik der Bau von Flugzeugen verboten war. Das Ministerium wird von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
F-84-F-Jagdbomber und RF-84-F-Aufklärungsjäger bekommen. Der französische Transporter Noratlas, die italienische Piaggio-Verbindungsmaschine und der französische Düsenjäger Fouga-Magister sollen unter Lizenz von westdeutschen Flugzeugbaufirmen hergestellt werden.... Das einzige westdeutsche Flugzeug, das in Westdeutschland selbst konstruiert wird, wird die Dornier-27 sein, ein Heeresaufklärungsflugzeug, das in Spanien in der Zeit entwickelt wurde, in der die Bundesrepublik besetzt war und in der der Bundesrepublik der Bau von Flugzeugen verboten war. Das Ministerium wird von diesem Typ 428 Maschinen kaufen. Es steht mir nicht zu, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
deutsche Flugzeugindustrie. Ich brauche hier nur zu wiederholen, was ich schon mehrfach sowohl vor dem Verteidigungsausschuß als auch vor dem Haushaltsausschuß als auch vor der deutschen Öffentlichkeit und vor der deutschen Presse gesagt habe, und ich stehe dazu. Kein Land, das eine bestimmte industrielle Entwicklung erreicht hat und auf dieser Basis einen großen Teil des Lebensunterhalts seiner Bevölkerung sicherstellen muß, kann auf die Dauer auf den Flugzeugbau verzichten, und zwar nicht nur, um Flugzeuge für militärische Zwecke zu bauen, sondern ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Beine zu bringen, auch mit der Vollmacht der beiden Ausschüsse zu decken ist, dringliche Angelegenheiten im Rahmen des Verteidigungshaushalts zu finanzieren und zu organisieren? Sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, daß es sich hier auch um ein wirtschaftliches Problem handelt, das der Mitberatung durch den Deutschen Bundestag bedarf oder bedurft hätte? Blank, Bundesminister für Verteidigung: Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Ritzel, daß dieser Gesetzgeber, wenn er sich diesen Weg selber eröffnet, (Richtig! bei der CDU/CSU) dann auch das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
über die Bühne geht, ohne daß man auch nur den Versuch macht, sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie diese Grundausstattung im einzelnen aussieht. Ich wage, hier vor aller Öffentlichkeit die Behauptung aufzustellen, daß es kein Mitglied des Verteidigungsausschusses gibt, das in der Lage wäre, auf Grund von Beratungen, die im Ausschuß stattgefunden haben, darzulegen, aus wieviel Teilen sich diese Ausstattung zusammensetzt und wie sie im einzelnen beschaffen ist. Hier besteht also ein Widerspruch zwischen den Feststellungen, die gegenüber dem gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
wäre, auf Grund von Beratungen, die im Ausschuß stattgefunden haben, darzulegen, aus wieviel Teilen sich diese Ausstattung zusammensetzt und wie sie im einzelnen beschaffen ist. Hier besteht also ein Widerspruch zwischen den Feststellungen, die gegenüber dem gesamten Hause getroffen werden, das ja den Ablauf dieser Beratungen in den Fachausschüssen nicht kennt, und dem, was tatsächlich geschehen ist, der in dieser Weise nicht im Raum bleiben darf. Auf Grund meiner Beobachtungen über die Beschlußfassung zu diesen Vorwegbewilligungen muß ich allerdings meinem Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1956 () [PBT/W02/00145]
-
Jede deutsche Frau, die in die Hände der Russen gefallen ist, ist geschändet worden. (Zurufe von der KPD: Unerhört! — Infame Lüge! — Gegenrufe in der Mitte und rechts.) Selbst Priestermord in großem Umfang ist begangen worden. Ich halte es für erforderlich, das auch bei dieser Gelegenheit ganz offen auszusprechen; denn es ist doch wohl so, daß die Größe dieser Gefahr bei uns in der Bundesrepublik — und ganz besonders gilt das auch für Frankreich — noch immer nicht erkannt worden ist. (Sehr richtig! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
teilen dieses Verlangen. Aber ein solches Verlangen würde wenig Überzeugungs- und Stoßkraft haben, wenn wir im Innern nicht selbst danach sehen würden, daß nicht zweierlei Recht geschaffen wird. Hier muß ich — um nur ein Beispiel herauszugreifen — zurückkommen auf das Unrecht, das den Vertriebenen und nicht nur den Vertriebenen bei der kleinen Besoldungsreform geschehen ist. Man hat sie einfach schlechter gestellt als alle anderen, bloß weil nicht genügend Geld da war. Wenn solche Unrechtstatbestände nicht schleunigst ausgeräumt werden, dann wird sich eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
einigen Monaten vor die Entscheidung gestellt werden, bis dahin schon durch die Tat bewiesen sein muß — insbesondere durch die Endkonzeption des Lastenausgleichs —, daß man nicht nur Worte machen will, sondern wirklich bereit ist, dieser Gruppe, die noch im Schatten steht, das zu geben, was sie haben muß, wenn sie mit ganzem Herzen für die gemeinsame Heimat eintreten soll. (Zuruf von der KPD: Am jüngsten Tage kriegen sie es!) Meine Damen und Herren! Die Beteiligung an dem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
gerade in dieser Situation besonders interessiert hätten. Wir haben wenig, ja wir haben nichts von dem konkreten Inhalt des Generalvertrags gehört, der die politische Voraussetzung für jede militärtechnische Abmachung ist, und wir haben des weiteren nichts über das Verfahren gehört, das man beim Aufbau eines neuen Heeres einzuschlagen gedenkt. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Rede erklärt, daß er aus Gründen der diplomatischen Rücksichtnahme manches nicht sagen könne, was er vielleicht gern sagen möchte. Dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Gegenteil sogar zu verurteilen wäre, wenn wir hier in Deutschland eine eigene Rüstungsindustrie aufmachten. Ich, bin überzeugt, es wäre viel angenehmer, wenn wir die Waffen von woanders beziehen könnten und in dieser Richtung nichts zu tun brauchten; aber ein Heer, das sich nicht direkt auf eine vorhandene Rüstungs- und Reparaturindustrie stützt, wird im Ernstfall nutzlos sein. (Abg. Lücke: Das ist eine schwierige Sache, Herr von Thadden!) — Das ist keine schwierige Sache, das ist eine sehr einfache Sache; denn Sie müssen bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
ich bedaure sagen zu müssen, ein anklagendes Wort — zu den pathetischen Äußerungen des Herrn Kollegen Kiesinger über das Wachsen des radikalen „Ohne mich" einflechten. Aus welchem Abgrund ist denn dieses in seiner Wirkung prosowjetische „Ohne mich!" aufgetaucht in einem Volke, das wie kein zweites in der Welt immun war gegen den Kommunismus? Die Geburtsurkunde des „Ohne mich" ist das Memorandum, das der Herr Bundeskanzler im August 1950 (Zuruf von der Mitte: Ach was!) den auch damals in Washington versammelten I Außenministern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
radikalen „Ohne mich" einflechten. Aus welchem Abgrund ist denn dieses in seiner Wirkung prosowjetische „Ohne mich!" aufgetaucht in einem Volke, das wie kein zweites in der Welt immun war gegen den Kommunismus? Die Geburtsurkunde des „Ohne mich" ist das Memorandum, das der Herr Bundeskanzler im August 1950 (Zuruf von der Mitte: Ach was!) den auch damals in Washington versammelten I Außenministern der westlichen Alliierten über-. sandte und in dem er mitteilte, er sei bereit, einen deutschen bewaffneten Beitrag zu leisten. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Brentano: Das ist ja gar nicht wahr!) Diese Bereitschaft wurde geheim, sie wurde ohne jede Erörterung ihrer Voraussetzungen erklärt. (Abg. Dr. Wuermeling: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!) — Herr Wuermeling, wir alle kennen den Wortlaut dieses nicht mehr geheimen Memorandums, das die Worte enthält: „. . . bereit, einen bewaffneten Beitrag zu leisten". Und die Stoßkraft gewann die „Ohne-mich"-Bewegung durch die vielfachen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers, er werde diese seine Ein-Mann-Politik notfalls auch mit einer 'Mehrheit durchführen, die nach der Tradition der Mutter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Zweites zu sagen. Ich habe mehrere Telegramme von Rundfunksendern und Rundfunkhörern bekommen, die darum gebeten haben, daß auch heute die Parteizugehörigkeit der Redner bekanntgegeben wird. Ich werde das tun. Ich werte das als einen Hinweis auf das außerordentlich starke Interesse, das das deutsche Volk am Rundfunk dieser Debatte entgegenbringt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei. Dr. Schäfer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Erörterung, glaube ich, ist etwas über das hinausgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Wir stehen noch nicht unmittelbar vor Abschlüssen von Verträgen; (Sehr richtig! bei der FDP) so handelt es sich um Entscheidungen, die weder paraphiert noch unterzeichnet sind; es handelt sich vielmehr um unsere Stellungnahme in einem Vor-oder Zwischenstadium der politischen Entwicklung, das erst demnächst zu bestimmten Niederschlägen in Verträgen und Abmachungen führen soll. Wenn das aber so ist, dann scheinen mir Darlegungen, die sich schon mit den weitestgehenden Ausführungsbestimmungen, etwa mit der Bremsvorrichtung von Panzerfahrzeugen und dergleichen, beschäftigen, nicht ganz zeitgemäß zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Gottes üblich geworden ist. Die verfluchte Politik des Junktims ist eine -ungeheure Erschwerung. Statt daß man daran geht, jedes Problem zunächst einmal für sich zu lösen und zu ordnen, fabriziert man dauernd ein neues Junktim — übrigens auch in unserer Innenpolitik —, das die Entscheidungen ungeheuer verwickelt, kompliziert und erschwert. Aber wir stehen nun einmal vor der Tatsache dieser schlechten Gewohnheit. Ich will nicht alles wiederholen, was gestern über die Schwierigkeiten psychologischer Art und über die Hemmnisse auch in der Vorstellung des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
unserer ganzen Beratungen und Verhandlungen. Und um Tendenzen habe ich mich bisher in meinen Darlegungen bemüht und versucht, Tendenzen zu entwickeln. Wir müssen uns also klar sein, daß ein unlösbarer Zusammenhang zwischen sozialer und politischer Sicherheit besteht. Wer da sagt, das eine zuerst und dann das andere, der täuscht sich selbst über die Möglichkeiten. Das eine geht ohne das andere nicht; das eine ist ohne das andere gar nicht zu verwirklichen. Da wir gerade vom Thema Demokratie sprechen und wohl auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
wir alle in Zeiten der Not fordern. Wenn wir eines Tages — wir brauchen es noch nicht heute — aber wenn wir eines Tages das Ja von allen Frauen haben wollen, das freiwillige Ja zu dem der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument, das Ja auch von den 750 000 Witwen, das Ja auch von den Frauen, die heute noch auf die Heimkehrer warten, das Ja auch von all denen, die nach wie vor in die Gefangenenlager Pakete schicken, dann allerdings müssen wir anfangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
wir eines Tages — wir brauchen es noch nicht heute — aber wenn wir eines Tages das Ja von allen Frauen haben wollen, das freiwillige Ja zu dem der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument, das Ja auch von den 750 000 Witwen, das Ja auch von den Frauen, die heute noch auf die Heimkehrer warten, das Ja auch von all denen, die nach wie vor in die Gefangenenlager Pakete schicken, dann allerdings müssen wir anfangen, die hieb- und stichfeste Sprache, die gestern hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
-
Tages das Ja von allen Frauen haben wollen, das freiwillige Ja zu dem der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument, das Ja auch von den 750 000 Witwen, das Ja auch von den Frauen, die heute noch auf die Heimkehrer warten, das Ja auch von all denen, die nach wie vor in die Gefangenenlager Pakete schicken, dann allerdings müssen wir anfangen, die hieb- und stichfeste Sprache, die gestern hier von vielen meiner Kollegen gesprochen wurde, mutvoll und furchtlos in die Öffentlichkeit hineinzutragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]