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der kommenden politischen Entscheidung geht meine Sorge genau so gut nach Frankreich, diesem Lande, daß trotz der vielen hrschutterungen einen so kraftvollen Aufbruch in der Familienbewegung gezeigt hat. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) geht meine Sorge ebenso gut nach Italien, das von Kommunisten durchsetzt ist und in dem so unsterbliche Werte von dem Geist getragen sind, den wir unter allen Umständen zu erhalten suchen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Diese Notgemeinschaft verbindet uns Frauen und Manner des deutschen Volkes mit all jenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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wird lediglich darüber debattiert —, auch vielleicht manch eine Frau das Ja finden. Meine Herren und Damen! Es gehört in der Tat sehr viel Böswilligkeit dazu, den Befürwortern eines deutschen Friedensbeitrags, eines — das wiederhole ich immer wieder — dem Frieden dienenden Verteidigungsinstruments, das gelassen und ernst seine Wächteraufgabe erfüllt, zu unterschieben, sie wollten nicht den Frieden. Niemand unter den vielen Nein-Sagern im Lande oder hier im Hause, niemand unter den Neutralitätsaposteln war einfallsreich genug, etwa eine europäische Wach- und Schließgesellschaft zu erfinden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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die es wahrscheinlich viel besser können als ich. Eines aber ist in dieser Auseinandersetzung und in dieser Debatte wichtig: die Freiheit, Ja sagen zu können. Das ist das große Privileg vor den Völkern, die längst nicht mehr die Freiheit haben, das ich persönlich empfinde: die Freiheit, ungestraft über eine so lebenswichtige Aufgabe das Ja oder das Nein zu künden. (Sehr gut! und Beifall bei den Regierungsparteien.) Noch können wir Menschen einer freien Welt, als sittlich freie Persönlichkeiten geachtet, unser Opfer freiwillig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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persönlich empfinde: die Freiheit, ungestraft über eine so lebenswichtige Aufgabe das Ja oder das Nein zu künden. (Sehr gut! und Beifall bei den Regierungsparteien.) Noch können wir Menschen einer freien Welt, als sittlich freie Persönlichkeiten geachtet, unser Opfer freiwillig bringen, das wir vielleicht eines Tages nicht mehr freiwillig bringen können und in zehnfacher Höhe zu bringen gezwungen werden. (Sehr gut! in der Mitte.) Von diesem Blickpunkt aus betrachtet mag es mancher Frau leichter sein, das Wort, von zwei Übeln das kleinere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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daß eine notwendige Konsequenz seiner Konzeption das System der allgemeinen Wehrpflicht sein würde. (Zuruf von der CDU: Wir werden Sie herbeiholen, wenn die Offiziere ausgesucht werden!) — Sie werden mir wohl gestatten, auf das System der allgemeinen Wehrpflicht einzugehen, ein System, das unserer Überzeugung nach nur schädlich sein kann. (Zuruf von der CDU: Vergessen Sie die Form des Stahlhelms nicht!) — Gerade diese Äußerlichkeiten interessieren mich überhaupt nicht. Aber die Frage der Wehrverfassung ist entscheidend! Wenn Herr Blank in seiner Rundfunkrede Äußerungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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94 vom 21. 11. 1947, dessen § 1 bestimmt: „Kein Staatsbürger kann zum Militärdienst oder zur Teilnahme an Kriegshandlungen gezwungen werden." (Hört! Hört! bei der SPD.) Hierdurch wurde, wenn schon nicht ein förmliches verfassungsmäßiges Recht, so doch sachlich ein Grundrecht geschaffen, das nicht durch Bundesrecht gebrochen werden kann. Es kann also nicht darum gehen, durch landsmannschaftliche Aufgliederung der Kontingente, wie der bayerische Ministerpräsident Ehard sagt, zu verhindern, daß bayerische Bauernsohne auf norddeutschen Kasernenhöfen marschieren müssen, (Heiterkeit bei den Regierungsparteien) sondern darum, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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werden kann. Es kann also nicht darum gehen, durch landsmannschaftliche Aufgliederung der Kontingente, wie der bayerische Ministerpräsident Ehard sagt, zu verhindern, daß bayerische Bauernsohne auf norddeutschen Kasernenhöfen marschieren müssen, (Heiterkeit bei den Regierungsparteien) sondern darum, daß das Gesetz Nr. 94, das der gleiche Dr. Ehard ausgefertigt hat, respektiert wird. Sollte nach der totalen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation irgendwo im Bundesgebiet eine Wehrhoheit entstanden sein, so läge sie nach Art. 70 des Grundgesetzes nicht beim Bund, sondern bei den Ländern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Herrn Dr. Etzel! (Lärm bei der FU. — Anhaltende Gegenrufe.) Im übrigen, meine Damen und Herren, habe ich in diesem Hause — abgesehen von Herrn Dr. Etzel und abgesehen von der Kommunistischen Partei — kein grundsätzliches Nein zum deutschen Verteidigungsbeitrag gehört. Ich meine, das von den Kommunisten ausgesprochene Nein ist ja auch wohl bei ihnen nicht so sehr grundsätzlich; denn sie sagen in der Bundesrepublik nein und im Osten ja. (Zuruf von der KPD: Das haben Sie gar nicht verstanden!) Der Ernst der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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von einem Jursten auch nicht anders erwartet. Aber ich darf Ihnen eins sagen: Selbst wenn Sie bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit kriegen sollten — was. ich Ihnen nicht glaube und auch sonst niemand; daß Sie d e Zweidrittelmehrheit bekommen, das glaubt selbst nicht der parteifrömmste Funktionär der SPD im Lande —, werden Sie zu Ihrer Verfassungsänderung unsere Stimmen brauchen, von der CDU über die FDP und die CSU bis zur DP, oder mindestens die Hälfte dieser Stimmen. Das heißt auf deutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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anzubieten, ist ein psychologischer Fehler ersten Ranges. Wenn Sie sagen, nicht mit dem Gefühl müsse man an diese Fragen herangehen, sondern mit dem Verstand, so erkläre ich Ihnen: der psychologische Faktor ist in der Politik mit der allerwichtigste! Das Volk, das man solange verhöhnt hat, weil es seine Pflicht im Kriege getan hat, das Volk wird nicht nach ein paar Jahren, so wie es die Ami's von uns wollen, eine Kehrtwendung um 180 Grad machen, wieder hinausgehen und wieder im Schützengraben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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daß Sie das tun, was' Sie oder ein kleiner Kreis um Sie unter allen Umständen durchsetzen will. (Schluß-Rufe.) Leider habe ich nur 10 Minuten Redezeit bekommen; es gäbe noch so viel zu sagen. Sehen Sie, meine Herren von der CDU, das nennen Sie Demokratie, wenn Sie mir die Redezeit durch Mehrheitsbeschluß beschneiden. In welchem anderen Parlament der Welt wäre denn das der Fall, daß so gehandelt wird? Nur bei Ihnen ist das so. Sie nennen das Demokratie. Diese „Demokratie" haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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er gesagt. Ich antworte ihm: Uns liegt die Haut noch näher als der Rock, so sehr wir den Rock auch benötigen und ihn gern haben. Ich möchte meine Rede mit dem Ruf schließen: Es lebe das arme, brave deutsche Volk, das so viel durchgemacht hat, das in der Welt von den Großen so verkannt worden ist! Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Loritz, ich muß Sie bitten, nun endlich zum Schluß zu kommen. Sie überschreiten schon lange die Redezeit. Loritz (Fraktionslos): Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Uns liegt die Haut noch näher als der Rock, so sehr wir den Rock auch benötigen und ihn gern haben. Ich möchte meine Rede mit dem Ruf schließen: Es lebe das arme, brave deutsche Volk, das so viel durchgemacht hat, das in der Welt von den Großen so verkannt worden ist! Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Loritz, ich muß Sie bitten, nun endlich zum Schluß zu kommen. Sie überschreiten schon lange die Redezeit. Loritz (Fraktionslos): Es lebe unser armes deutsches Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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spielen Sie nicht mit den Gefühlen der Frauen und Mütter! (Zuruf von der Mitte: O nein! — Weitere Zurufe von der Mitte und rechts.) Ihr Zorn und ihre Empörung werden Ihnen und allen Verantwortlichen der Kriegsvorbereitung sonst einmal ein Ende bereiten, das auch andere Kriegsschuldige bereits erlitten. In der Rede Dr. Adenauers fehlt zweitens, daß Sie bereits unsere Jugend für den Krieg an die Amerikaner verkauft haben. Sehr eindeutig bestätigt ihm das Blatt der Wallstreetkönige, die „New York Times", wofür sie deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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sie unter diesen oder jenen Voraussetzungen, für diese oder jene Zwecke und unter Aufsichnahme dieser oder jener Konsequenz aufzustellen. (Abg. Rische: Ja, ja, nein, nein sei eure Rede!) Da hat uns aber der Herr Bundeskanzler leider nicht viel gegeben, über das auch nur diskutiert werden könnte, wenn Diskussionen einen politischen Zweck haben sollen, höchstens durch das Verlesen seines Memorandums vom Sommer 1950, in dem er — damals — ein deutsches Europakontingent ohne Voraussetzungen angeboten hat. (Hört! Hört! links und auf der äußersten Rechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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möglichen deutschen Beitritt zu einem System kollektiver Sicherheit. Der Herr Bundeskanzler hat, was ich gesagt habe, völlig richtig gelesen, jedoch vielleicht mit anderen Akzenten, als diese Worte von mir gesprochen worden sind. Ich habe von einem System kollektiver Sicherheit gesprochen, das die Ganzheit der Staatenwelt umspannen soll, und nicht von einem, das aus einer Reihe machtpolitischer Blöcke bestehen soll. (Sehr richtig! bei der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte: Das war auch eine Platzpatrone!)- — Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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hat, was ich gesagt habe, völlig richtig gelesen, jedoch vielleicht mit anderen Akzenten, als diese Worte von mir gesprochen worden sind. Ich habe von einem System kollektiver Sicherheit gesprochen, das die Ganzheit der Staatenwelt umspannen soll, und nicht von einem, das aus einer Reihe machtpolitischer Blöcke bestehen soll. (Sehr richtig! bei der SPD. — Lachen bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der Mitte: Das war auch eine Platzpatrone!)- — Meine Damen und Herren, Sie können noch einige Male Ihrem Gefallen oder Mißfallen Ausdruck geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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der KPD.) Wenn Sie die Debatte im Genfer Völkerbund hätten mitverfolgen können, dann wüßten Sie, daß z. B. in der Gestattung des Durchmarschrechts, in der Beteiligung an wirtschaftlichen Sanktionen die meisten Staaten ihren einzigen Beitrag zu dem System kollektiver Sicherheit, das der Völkerbund war, erblickt haben. (Lebhafte Zurufe. — Abg. Kiesinger: Deshalb hat's auch nicht funktioniert!) — Herr Kiesinger, bleiben wir bei den heutigen Verhältnissen, nehmen wir das Atlantikpaktsystem: wahrscheinlich — nach Ihrer Meinung, und ich glaube, mit Recht — auch ein solches partielles System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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auf dem Gebiete der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung so ausgestattet werden, daß es echtem staatspolitischem Handeln Raum gab und künftiger Souveränität genügende Unterlagen schuf? Wir alle, die wir positiv zur Aufgabe eingestellt waren, haben uns bemüht, das Haus, das wir bauten, so wohnlich einzurichten, wie es möglich war, und es nach innen und nach außen mit den Einrichtungen zu versehen, mit denen ein Volk selbständig leben, seine Wirtschaft und seine Kultur günstig aufwärts entwickeln kann. Sicherungen für dieses Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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aus dem Jahre 1950, in dem er sagte, daß eine Bundesbereitschaftspolizei nicht ohne eine Änderung des Grundgesetzes aufgestellt werden könne. (Sehr richtig! links. — Erneuter Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU: Das stimmt auf keinen Fall!) Er hat gesagt, das gehe deswegen nicht, weil das Grundgesetz ausdrücklich sage, daß die Polizeigewalt bei den Ländern liege. (Zuruf von der CDU: Na also! Natürlich!) — Meine Damen und Herren, das sagt das Grundgesetz nun eben nicht — weder in Art. 91 noch in Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU: Das stimmt auf keinen Fall!) Er hat gesagt, das gehe deswegen nicht, weil das Grundgesetz ausdrücklich sage, daß die Polizeigewalt bei den Ländern liege. (Zuruf von der CDU: Na also! Natürlich!) — Meine Damen und Herren, das sagt das Grundgesetz nun eben nicht — weder in Art. 91 noch in Art. 104, wo von der Polizei die Rede ist —, sondern das Grundgesetz sagt lediglich nicht, daß der Bundesrepublik Polizeigewalt zustehe! Daraus hat der Herr Bundeskanzler nach der Konstruktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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ruhig darauf ein!) Der Generalvertrag geht — und zwar um den Westmächten die Möglichkeit zu lassen, für die Einheit Deutschlands zu wirken — davon aus, daß der Substanz nach die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit behalten sollen. Die Frage ist: Wer alles? Auch Frankreich, das ja Partner der Europa-Armee werden soll und in Berlin wohl noch die Besatzungstruppen unterhalten wird? Das bringt doch Frankreich und uns in sehr merkwürdige Lagen. Die Franzosen können sich doch nicht spalten und das eine Mal als das auftreten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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die neue Mehrheit im Parlament könne eine andere als die von gewissen Mächten gewünschte Politik betreiben. (Zustimmung bei der SPD.) Es ist doch nicht das erstemal, daß man uns sagt: Demokraten seid ihr, wenn ihr unter Demokratie ein Handeln versteht, das wir far gut und zuträglich halten; und wenn ihr darunter ein Handeln versteht, das wir für uns nicht für zuträglich halten, dann seid ihr keine Demokraten. (Zuruf von der KPD: Das steht auch im Generalvertrag!) Weiter werden wir den Status
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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Politik betreiben. (Zustimmung bei der SPD.) Es ist doch nicht das erstemal, daß man uns sagt: Demokraten seid ihr, wenn ihr unter Demokratie ein Handeln versteht, das wir far gut und zuträglich halten; und wenn ihr darunter ein Handeln versteht, das wir für uns nicht für zuträglich halten, dann seid ihr keine Demokraten. (Zuruf von der KPD: Das steht auch im Generalvertrag!) Weiter werden wir den Status der Truppen selber zu beachten haben. Wir werden vier verschiedene Rechtsstellungen der Truppen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1952 () [PBT/W01/00191]
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in der NATO. Deutschland also vermag auf die Atlantische Gemeinschaft nicht zu wirken und ist nur passiv beteiligt. Das heißt, es darf ihre Beschlüsse ausführen, es ist Material für Beschlüsse anderer! Daß deutsche Offiziere auch in hohe Stäbe kommen können, das schafft doch noch keine Gleichberechtigung. Auch wenn Sie an die Spitze eines Regiments der Fremdenlegion einen Deutschen als Oberst stellen, bleibt das doch noch ein Regiment der Fremdenlegion. (Sehr wahr! bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Wer bezweifelt denn
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